Frank Henkel spiesst die richtigen Themen auf
Frank Henkel
(Bildquelle: frankhenkel-cdu.de)
Party beim Nominierungsparteitag der Landes-CDU Berlin
Von Franziska Sylla
Berlin, 12./13.2.2011. Im Gasometer in Berlin Schoeneberg, Torgauer Straße 12-15, fand am Samstag der 33. Berliner Landesparteitag der CDU-Partei statt. Diese Werbeschau fuer die geladenen Kreis- und Landesparteikollegen, war beschlussfaehig, und bescherte dem CDU-Landesvorsitzenden Frank Henkel und Abgeordneten im Berliner Landesparlament die einstimmige Wahl zum Spitzenkandidaten. „Gibt es Gegenkandidaten?“, musste Moderatorin Monika Gruetters, stellvertretende Landesvorsitzende der CDU-Berlin und seit 2005 Bundestagsabgeordnete, die rund dreihundert Delegierten fragen. Es wurde offen abgestimmt.
Die Morgenpost Berlin schrieb: die Partei liebt ihren Spitzenkandidaten. Man konnte auch beobachten, dass die Partei vor allem „Musike“ liebt, wie Frank Henkel zwischendurch die musikalische Begleitung ankuendigte. Zu dieser technisch klingenden Marschmusik mit viel Bass, wippten sogar Journalisten mit den Beinen. Kraeftige Musik einigt die Gemueter ohne Worte. Die Morgenpost dazu: Es war fast wie auf dem Fußballplatz nach einem grandiosen Sieg: Das Publikum applaudierte stehend. "Jetzt-geht's-los"-Rufe schallten durch den Gasometer.
Das Werbeteam, Mitglieder der Jungen Union, standen mit ihren Werbeschildern fuer Frank Henkels Bejubelung noch auf dem Podium, warteten auf Angela Merkel, da entdeckte die Saalkamera der CDU ein huebsches Maedchen und hielt es solange im Blick, bis das Maedchen sich selbst auf der Leinwand vergroessert sah. Ihre Verlegenheit zeigte man auch ausgiebig.
Die Stimmung war so gut, dass Monika Gruetters ins Mikro schreien musste, sich wieder auf die Plaetze zu begeben, die Bundeskanzlerin kommt jetzt. Und da kam sie dann wirklich, Angela Merkel, Vorsitzende der CDU Deutschlands und Bundeskanzlerin seit 2005. Sie redete statt angeplant um 11.45 Uhr, - da war der Jubel fuer Frank Henkel sowieso noch nicht verstummt, um 12.02 Uhr.
Auch ueber ernstere Themen, aber vor allem erstaunlich viel zu Berlin, und fast ohne ihr Manuskript.
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands, aber auch die „Hauptstadt der Hartz-IV-Empfaenger“. In Gesamtdeutschland sei zwar der Anteil der Langzeitarbeitslosen zurueck gegangen, und der Stand zwischenzeitlich auf unter drei Millionen, aber die Loesungen, damit ein Teil der arbeitslosen Frauen und Maenner, die Allein erziehend sind, trotz Kinder in Lohn und Brot kommen, greifen scheinbar nicht. 40 Milliarden Euro von ueber 300 Milliarden der geplanten Bundeshauhaltsausgaben investiere das Bundesarbeitsministerium in die Grundsicherung, fuer die Arbeitsfoerderung gibt der Bund einen Zuschuss von knapp acht Milliarden an die Bundesagentur fuer Arbeit. Die Hartz-IV Reform, der Regierung unter Gerhardt Schroeder war eine notwendige Sozialreform, die mit dazu beigetragen habe, dass Deutschland die Wirtschafts- und Finanzkrise besser bewaeltigte, als es anderen Europaeischen Staaten gelang.
Die Hartz-IV Grundsicherung sei aber nicht dazu da, „es sich bequem zu machen“. Das belastet die Kommunen, denn die sind zustaendig fuer die Jobcenter, die das ALGII auszahlen sowie die Eingliederungskosten fuer Weiterbildungen oder Arbeitsmassnahmen.
Frank Henkel „hat die richtigen Themen aufgespiesst“, und es ist richtig, dass er das Ziel gesetzt hat, „die CDU zur staerksten Kraft in Berlin“ machen zu wollen. Grossprojekte macht man besser mit der CDU. Wie Nachnutzungskonzepte fuer den Flughafen Tegel, und, ja, Tempelhof und sein brachliegendes Flughafengelaende. Wenn man Leute in die Stadt holen wolle, „dann muss man sie doch in der Stadt landen lassen“. So etwas wie beim Flughafen BBI, das erst die Flugrouten geklaert waren, die Menschen sich dementsprechend Wohnungen suchten und dann heisst es „April, April, das ist ganz anders“, duerfe nicht passieren. In Hinblick auf Stuttgarts Bahnhofsproblem sagte die CDU-Vorsitzende, die Kosten duerfen nicht im Laufe der Zeit immer mehr werden, als wie sie bei Projektbeginn eingeplant waren.
Henkel sagte auch, er wolle kein „Hue und Hott“ in der Bildungsfrage und keine „arabischen Grossfamilien“, die sich nicht integrieren wollen und Mitbuergern Angst machen.
Merkels Nein zu Frauenquote. „Ich bin nicht ad hoc fuer eine Frauenquote per Gesetz“ – und da klatschten die Gaeste mit ihren zum Faecher gefalteten Werbeschildern in ihre Hand oder mit beiden Haenden und Zustimmungsrufe erschallten. Doch bevor der Jubel an dieser Stelle richtig anheben konnte, sagte Merkel: „Aber es ist ein Skandal“, dass die Vorstaende von Konzernen „kaum Frauen haben“. Die Idee der Freiwilligen Selbstverpflichtung fruchtete nicht.
Die 30-Prozent-Frauenquote bei der Aufstellung der CDU-Kandidaten Berlin-Mitte fuer das Abgeordnetenhaus am 18. September in Berlin, aber auch nicht. Im Kabinett der Kanzlerin stimmt aber die Quote zufaellig.
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Der Einzelhaushaltsplan des Bundesministeriums fuer Arbeit und Soziales: http://www.» bmas.de/portal/15532/haushaltsplan__einzelplan__11.html
Berliner Regierungen von 1808 bis 2011:
http://» www.berlin.de/rbmskzl/rbm/galerie/
Andere Medien zu Frank Henkel:
http://www.» morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1543073/Heimspiel-fuer-den-Kandidaten.html
http://www.» bz-berlin.de/aktuell/berlin/henkel-offiziell-spitzenkandidat-article1115958.html
Thema Merkels Nein zur Frauenquote:
http://www.» ftd.de/karriere-management/ karriere/:nein-zur-frauenquote-merkels-unnuetzes-basta/60006836.html
http://» www.derwesten.de/nachrichten/politik/ Maechtige-Frauen-fordern-Frauen-Quote-Merkel-lehnt-ab-id125618.html
