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» Der Hauptstadtvertrag für Bund & Berlin ist da Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit findet die abgemachten Kompromisse zwischen dem Bundesfinanzministerium und Berlin "sehr zufriedenstellend". Für die Immobilie Flughafen Temepelhof profitiert der Bund, beteiligt mit über 80 %, bei Übergabe noch 10 Jahre von Wertsteigerungen, statt, wie gewünscht, 20 Jahre. Auf Wowis Vorwurfsvoll-Blick reagierte Finanzminister Peer Steinbrück zickig: "Ich kann ja gleich wieder gehen". Er blieb und unterschrieb. (fs)

» 20.000 Kunstwerke im Kanzleramt eingegangen

» Internetdemokratie: abeordnetenwatch.de

» Integration & Menschenrechte auf Bundesebene

» Politiker stimmen für Diätenerhöhung

» Franz Müntefering gibt Ministerposten auf 13.11.2007. Aus privaten Gründen gibt SPD Urgestein Franz Müntefering seine Ämter als Arbeitsminister und stellvertretener Kanzler zurück. Seine schwerkranke Frau freuts , "die Kanzlerin nicht." (fs)

» "Kuppelkiecken" - Parlamentinfos kinderleicht

» SPD Bundestag: Wachstumschancen neue Bundesländer Berlin. Die SPD - Fraktion des Deutschen Bundestages diskutiert die unterschätzten Wachstumserfolge in den neuen Bundesländern. Wolfgang Tiefensee (SPD), Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, ist Hauptredner am 12. November 2007. Diskutiert wird ab 18.30 Uhr, in der Landesvertretung Bremen unter anderem mit dem Direktor des Dresdner ifo-Instituts, Joachim Ragnitz.

» Bundesregierung baut Bürokratieabbau aus Berlin. 24.10.2007. Die Deutsche Bundesregierung will bis 2009 die Bürokratiekosten um über zehn Prozent senken. Heute legten Staatssekretär Hans Bernhard Beus und Normenkontrollratmitglied Wolf-Michael Catenhusen ein 100 Seiten starkes Handbuch vor, das zeigt, wo die deutsche Wirtschaft jährlich über 35 Milliarden Euro läßt: bei den Informationsverwaltungen.

» Kurt Beck (SPD) & sein historischer Parteitag

» Lech Kaczinsky überrascht die Welt - mit Handkuss! Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Präsident Lech Kaczynski trafen sich am 12. Oktober in Berlin. Vor Beginn des Gesprächs zeigte sich Kaczinsky optimistisch. Er sei gewiß, dass für einen gemeinsamen EU-Reformvertrag Übereinstimmungen zustande kommen werden.

» Kleine Parteien Deutschland: Charakteristik Kleine Parteien in Deutschland, Stand 2007. (fs)

» Bundes Parteien im Dialog zu Sicherheitsmaßnahmen Der Verteidigungsminister nehme "seine Aufgaben in höchst verantwortungsvoller Weise wahr", äußert sich Bernd Siebert, Verteidigungssprecher der CDU Bundestagsfraktion. Rücktrittsforderungen von Grünenchef Reinhard Bütikofer seien völlig überzogen. (PM. 17.9.07)

» Die Linke. ist gegen Jungs Verteidigungsvorschlag Der Bundesminister für Verteidigung Franz Josef Jung (CDU) fabriziere juristisch groben Unfug, wettert die Linkspartei im Bundestag. Jung würde auf Passagierflugzeuge mit "gemeingefährlichen Mitteln" wie Raketen schiessen, das ist strafbar. (Foto: fs)

» Psychotherapeuten im Visier verdeckter Ermittler Pressemitteilung. Berlin. 17.9.07. Die Bundesregierung plant, intime Gespräche zwischen Psychotherapeuten und Patienten abzuhören. Der Gesetzesentwurf sei "ein massiver Eingriff in den Kernbereich der privaten Lebensführung“, so der Präsident der Bundespsychotherapeuten- kammer (BPtK), Professor Rainer Richter, er verweist auf die Schweigepflicht.

» Wo ist das Volk ? Berlin. 23.8.2007. Wir haben nicht das Wissen, um die Bürger mitzunehmen. So lautete eine der Erkenntnisse aus dem Polit - Workshop postdemokatischer Kommunikationsexperten, der in der SPD - nahen Friedrich - Ebert-Stiftung tagte. (fs)

» Im G8 - Machtrausch: Wir sind Weltgipfel Heiligendamm/Berlin. Der Welt- Wirtschaftsgipfel 2007 mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gastgeberin bot der ganzen Welt eine tolle Kulisse. Die G8 - Mächte symbolisieren Kooperationswillen. Bündnisse, Bürger und Nichtregierungs organisationen (NGO) präsentierten und demonstrierten ihre Anliegen und Positionen. (fs)

» EU - Ratspräsidentschaft soll Europol stärken Im Arbeitsprogramm des Bundesministeriums des Innern für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht im Arbeitstitel "Europa sicher leben". Das heißt inhaltlich für die Bundesminister Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries: Bekämpfen des internationalen Terrorismus, Migrationen steuern, mit Drittstaaten wirksamer in der Innenpolitik kooperiern und Überwachungsverwaltungen in Europa zusammenlegen. (Bild: archiv/mmb)

» G 8 Präsidentschaft 2007 : Deutschland ! PM.1. Dezember 2006. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bietet für die deutsche G8-Präsidentschaft 2007 einen umfassenden Informationsservice an. Deutschland übernimmt zum 1. Januar den Vorsitz für ein Jahr. Unter www.g-8.de können sich alle Interessierten über den deutschen G8-Vorsitz informieren.

» Änderungen ab 2007- 2. Teil

» Ein Jahr Kanzlerin Merkel - sie ist die Beste ! "Ein Jahr deutsche Kanzlerschaft - Angela Merkel, von der Ökoschlampe zur Königin." Angela Merkel ist jetzt seit einem Jahr im höchsten Amt. Von den Regierenden hört man nur Positives, die Bürger empfinden schwankende Gefühle, in den Medien liest man, sie sei keine Führerin, haue nicht mehr auf den Tisch und ihre Partei sei unter ihrem Vorsitz in einen Linksdruck geraten. Der Rückblick mit Galerie und Analyse von Franziska Sylla.

» Asylrecht_Bleiberecht Ziel der weiteren Arbeit am Bundesgesetz müssse es laut CDU Sprecher Uhl sein, den Gesamtumfang der Sozialleistungen für die Geduldeten deutlich zu reduzieren. Bei erkennbarem Missbrauch müsse die Aufenthaltserlaubnis widerrufen werden.

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