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Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kommt

25. Juni 2021

Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele

Pressemitteilung Deutscher Bundesrat

Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 zugestimmt, so dass dieser nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugleitet werden kann.

Hintergrund: Legalisierung von Online-Poker und virtuellem Automatenspiel

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021, der im Juli 2021 in Kraft treten soll, lässt die Veranstaltung von virtuellem Automatenspiel und Online-Poker erstmals auf Basis einer für alle Länder einheitlich erteilten Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zu.
Regelungslücke auf Initiative der Länder geschlossen.

Das Gesetz geht auf einen Vorschlag des Bundesrates zurück, den dieser vor Kurzem in den Bundestag eingebracht hatte. Das Rennwett- und Lotteriegesetz weist in seiner geltenden Fassung eine Regelungslücke auf, warnte die Länderkammer in ihrem Gesetzentwurf – es enthält keine Vorgaben zur Besteuerung der nunmehr erlaubnisfähigen Online-Glücksspielformen.

Besteuerung wie bei Wetten

Nach der Neufassung werden Online-Poker und virtuelles Automatenspiel künftig wie bisher schon Rennwetten, Sportwetten, öffentlichen Lotterien und Ausspielungen besteuert.
Als Bemessungsgrundlage wird jeweils der geleistete Spieleinsatz abzüglich der Steuer herangezogen. Hiervon sind sämtliche Aufwendungen des jeweiligen Spielers zur Teilnahme an dem Spiel erfasst.
Die beiden neuen Formen und die Renn- und Sportwetten werden jeweils mit 5,3 Prozent der Bemessungsgrundlage besteuert. Die Lotteriesteuer beträgt unverändert 20 Prozent.

Kampf gegen Spielsucht

Die steuerrechtlichen Änderungen unterstützen die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags: Einerseits überführen sie das bisherige illegale Spielangebot in die Legalität und unterstellen es damit den ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Glücksspielstaatsvertrages. Andererseits tragen sie dazu bei, Spielsucht und weitere negative Erscheinungen des Spielbetriebs zu bekämpfen.

Modernisierung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Insgesamt wird das Rennwett- und Lotteriegesetz auf Initiative der Länder modernisiert und den aktuellen Erfordernissen angepasst – dies gilt etwa für die zum Teil veralteten ordnungsrechtlichen Regelungen. Sämtliche Steuerarten sollen dem Standard moderner Steuergesetze entsprechen.

Nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Plenarsitzung des Bundesrates am 25.06.2021

 

Innenministerkonferenz Deutschland: Angriffe auf Polizei und Feuerwehr sind keine demokratischen Mittel zur Verständigung

17. Juni 2021

Pressemitteilung

Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder.

Innenminister Thomas Strobl, der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Innenminister Boris Pistorius, Sprecher der A-Länder, und Staatsminister Joachim Herrmann, Sprecher der B-Länder, teilen mit:

Erklärung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder zu den Ausschreitungen in Berlin am Mittwoch, 16. Juni 2021

Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit.

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder verurteilt scharf die Ausschreitungen, die an diesem Mittwoch (16. Juni 2021) in Berlin stattgefunden haben.

Die Gedanken der Innenministerin, der Innenminister und -senatoren sind bei den mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten, die an diesem Tag in ihrem Einsatz für Recht und Ordnung verletzt worden sind. Die Innenministerin, die Innenminister und -senatoren stehen uneingeschränkt hinter den Sicherheitskräften, die vor Ort im Einsatz waren und auch heute wieder sind und die jetzt die Ermittlungen u. a. wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchten Totschlags führen.

Polizistinnen und Polizisten stehen für den Staat, stehen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Wer sie angreift, greift unsere Gesellschaft als Ganzes an. Das akzeptieren wir nicht – egal, ob die Gewalt rechts- oder linksextremistisch oder islamistisch motiviert ist.

Die Polizistinnen und Polizisten der Länder und des Bundes setzen oft genug, Tag für Tag, ihre physische und auch psychische Unversehrtheit ein, um Freiheit und Sicherheit für uns alle zu gewährleisten. Ebenso wie andere Einsatzkräfte – etwa des Rettungsdienstes, der Feuerwehren, des Bevölkerungsschutzes – verdienen sie dafür höchsten Dank und große Anerkennung.