(Alle Fotos: © Angelika von Stocki)

Berlin, 22.5.2012. Bundespraesident Joachim Gauck (parteilos, im Bild am Mikrofon) überreichte Norbert Roettgen (CDU, erster von rechts im Bild)  im Schloss Bellevue in Berlin die Entlassungsurkunde als Umweltminister.

Bundespraesident Gauck ueberreicht Entlassungsurkunde an Roettgen

Das Zepter für die Energiewende Teil II übernimmt Peter Altmaier. Altmaier wurde vom Stand des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Minister von der Bundeskanzlerin berufen.  Wie einst Norbert Roettgen.
Peter Altmaier erhielt seine Ernennungsurkunde zum neuen Umweltminister.
Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Deutschlands Angela Merkel bedankte sich bei Roettgen.
Sie begrüßte Peter Altmaier, der schon am 23. Mai am Kabinetttisch im Kanzleramt sitzen wird. Bundespräsident Gauck fand ehrliche Worte der Anerkennung für die Arbeit des scheidenen Umweltministers Roettgen. (fs)

Bundespraesident Gauck ueberreicht Ernennungsurkunde an Altmaier

Meinung
Das war gerecht. Zweifel an der Entscheidung der Bundeskanzlerin, Roettgen zur Amtsabgabe zu zwingen, können sich ausräumen lassen, wenn man die CDU-politische Loyalität berücksichtigt. Außerdem ist Merkel als Kanzlerin es Deutschland schuldig in ihrer Position, die Energiewende festigend voranzutreiben. Über 100 Jahre leugneten die Arbeitgeberfreundlichen Industrien die Bedürfnisse einer demografisch und ökologisch veränderten Gesellschaft in Deutschland und Europa und – ja, global. Merkel ist zur richtigen Zeit am richtigen Ort, um nachhaltige politische Herausforderungen zeitgemäß anzugehen. Und die meisten Regierungschefs in der Welt sind froh, dass es überhaupt eine öffentlich wirksame Frau gibt, die echte Führungsaufgaben angenommen hat, an denen man/Mann sich abarbeiten kann.
In diesem Fall ergänze ich etwas leidenschaftlich: Für Deutschland. Iss ja nich richtig, da Alles mit Allem zusammen hängt. Aber Merkel will scheinbar das bunte Haus, welches nur in Friedenszeiten bunt ist, zusammenhalten. Warum nicht?

Franziska Sylla (fs)

Angela Merkel empfing Italiens Ministerpraesidenten Mario Monti (Foto: © Angelika von Stocki)

Italien hat einen seriösen Präsidenten!

Von Franziska Sylla

Berlin, 11./22.1.2012. Kaum zu glauben: der korrupte, sexsüchtige und verschwenderische Ministerpräsident von Italien, Silvio Berlusconi, war 2011 endgültig gescheitert. Immer wieder sprachen seine Wahlbürger dem 74-Jährigen seit 1994 das Vertrauen aus, dreimal war er an der Macht, insgesamt nur zehn Jahre. Einzig Europa-demokratisch erscheint Berlusconis unfreiwillige, völlige Machtaufgabe in der Regierung am 13. November 2011.

Italiens Staatspräsident Georgio Napolitano beauftragte dann den parteilosen Wirtschaftswissenschaftler Mario Monti. Dieser gewann das Vertrauen des italienischen Abgeordnetenhauses und wurde am 16. November als neuer Ministerpräsident bestätigt.

In Berlin begrüßte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Monti traditionell mit militärischen Ehren. Ein Akt jedem neuen oder wieder gewählten Regierungs- oder Staatschefs gegenüber. Unabhängig, ob der Staatschef aus einem friedvoll geführten, wirtschaftlich oder bildungstechnisch funktionierendem Land zu Besuch kommt. Egal auch, ob diktatorische oder demokratische Herrscher von der deutschen Regierung  sich empfangen lassen wollen. Wobei, der libysche Präsident und skurrile Diktator, Muammar al-Gaddafi, erschien unter Angela Merkel nicht im Kanzleramt.

Berlusconi jedoch wurde von Angela Merkel im Jahr 2008 und Anfang 2011 mit militärischen Ehren empfangen (www.welt.de). Die Begegnungsgründe von Merkel und Berlusconi mögen in der Vergangenheit eher die Vorbereitungen der Europa-Gipfel oder der jährlich stattfindenden, wechselseitigen Regierungskonsultationen oder die Schuldenkrise der europäischen Mitgliedsländer gewesen sein. Nicht Thema war bis dahin die Personalfrage um den Präsidenten der italienischen Nationalbank, Mario Draghi, der das Vorstandsamt der Europäischen Zentralbank (EZB) ab September 2011 übernahm. Und Draghi unterstütze seinen neuen Ministerpräsidenten und Landsmann Mario Monti, schrieb die Neue Züricher Zeitung. (NZZ, 22.1.2012,   www.nzz.de).

Um das Schuldenerbe Berlusconis, der laut Wikipedia einer der reichsten Italiener sein soll, sein geschätztes Vermögen: 7,8 Milliarden Euro, kommt der neue Regierungschef Monti nicht herum. Die Staatsschulden betragen laut Handelsblatt vom 11. Januar 2012, 1900 Milliarden Euro. Das entsprächen rund 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die drittgrößte Volkswirtschaft Europas habe im ersten Quartal 2011 (Handelsblatt) Kredite von rund 150 Milliarden Euro aufgenommen. (fs, LÄ 23.1.2012, 16.08 Uhr)

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Andere Medien zum Thema: handelsblatt.com/monti-wehrt-sich-gegen-die-buesser-rolle

Hier geht es zum Video aus dem Kanzleramt von der Pressekonferenz mit Monti und Merkel, 11.1.2012: www.bundesregierung.de

Am 4.12., Bundesparteitag der SPD 2011 in Berlin.
(Foto: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)

(Foto: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)

Berlin, 26.10.2011. In der Bildmitte steht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Wahlurne. Merkel war ganz entspannt, während der Namentlichen Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Kurs der CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin in der Euro-Rettung zugestimmt. Die Namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag hatte folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen 596, mit Ja stimmten 503, mit Nein 89 Abgeordnete, bei 4 Enthaltungen. Die Bundeskanzlerin reiste mit diesem Ergebnis zum Euro-Gipfel nach Brüssel. (Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild, fs)

EU-Schirm: Merkel erstattete Bericht bei der FDP

(Foto: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)

Berlin, 21.10.2011. Aus dem Deutschen Bundestag (DBT). Auf dem Foto oben sehen Sie Doktor (Dr.) Angela Merkel (MdB, CDU) und Bundeskanzlerin. Sie verließ – weil die Regierungserklärung ausgesetzt wurde – eine verschobene Plenarsitzung beim Regierungspartner FDP. Bundeskanzlerin Angela Merkel war nach der CDU/CSU-Fraktionssitzung zur FDP-Fraktion gegangen, um sich der Stimmen zu versichern, die sie für die Zustimmung des EURO-Rettungsschirms brauche. Im Hintergrund des Bildes (v.l.n.r.) sehen Sie den Regierungssprecher Steffen Seibert und rechts von Seibert: Jörg van Essen (FDP), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Die deutsche Kanzlerin und Bundesvorsitzende der CDU, Angela Merkel (MdB, CDU), kam mit einem Käsebrötchen zur Fraktionssitzung. Die Sitzung wurde wegen der verschobenen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Euro-Rettungsschirm sehr früh in der Morgenstunde angesetzt. (Schulz/Fotos: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild, fs)