Archive für November, 2018 | monatliche Archiv Seite

Diskussionsforum zur Petition „Global Compact for Migration“ des Bundestages geschlossen

30. November 2018

Pressemitteilung, 30.11.2018

Vorzeitige Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for
Migration“ – Mitzeichnung weiterhin möglich

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt, gibt bekannt:

„Die Obleute aller Fraktionen im Petitionsausschuss haben heute einstimmig beschlossen, das Diskussionsforum zur Petition „Global Compact for Migration“ (ID Nr. 85565) auf der Internetplattform des Ausschusses gemäß Nr. 9.3 der Richtlinie für öffentliche Petitionen vorzeitig zu schließen. Mitzeichnungen sind allerdings nach wie vor möglich.

Zum Hintergrund: Zu der seit dem 21. November 2018 auf der Internetplattform des Petitionsausschusses veröffentlichten Petition sind mit Stand vom 30. November 2018 annähernd 6.000 Diskussionsbeiträge abgegeben worden. Eine Vielzahl der Beiträge ist unsachlich, beleidigend, agitatorisch (Unterstützungsaufrufe für Kampagnen, Institutionen oder Parteien) oder sogar strafrechtlich relevant (zum Beispiel: Nicht-Anerkennung der freiheitlich demokratischen Grundordnung). Eine an der Richtlinie orientierte Moderation ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich. Nr. 9.3 der o.g. Richtlinie sieht für einen solchen Fall die vorzeitige Schließung des Forums vor.

Die Obleute bedauern, dass von dieser notwendigen Maßnahme, die auch dem Schutz der Seriosität der Internetpräsenz des Bundestages insgesamt dient, auch diejenigen Nutzerinnen und Nutzer betroffen sind, die an einer sachlichen Diskussion mitwirken wollten.“

Aktion „Speisen fuer Weisen“ – Islamic Relief Deutschland

19. November 2018

Pressemitteilung

Köln/Berlin, 19. November 2018 – „Gemeinsam essen, gemeinsam helfen“ heißt es ab heute wieder in Deutschland. Mit der Spendenaktion „Speisen für Waisen“ ruft Islamic Relief Deutschland bereits zum siebten Mal als erste muslimische Hilfsorganisation zum gemeinsamen sozialen Engagement von Muslimen und Nichtmuslimen auf.

Den Auftakt machte heute die muslimische Kita mit interkulturellem Schwerpunkt Regenbogen-Kidz e.V. in Berlin-Charlottenburg. Die Kinder der mit dem Integrationspreis ausgezeichneten Kindertagesstätte luden Eltern, Freunde und Nachbarn zum Frühstück ein – Kinder und Erwachsene jeder Religion kamen so zusammen. „Kinder engagieren sich für Kinder. An Menschen denken und sich für ihre Belange einzusetzen, ist uns ein großes Anliegen. Unsere Kinder waren voller Eifer dabei, das Essen vorzubereiten und die Tische zu dekorieren. Partizipation und Teilhabe sind zwei wichtige Begriffe, die wir seit Jahren mit Inhalten und praktischer Arbeit mit den Kindern füllen.“, so die Leiterin der Kita Iman Reimann, die bereits mehrfach Gastgeberin eines Spendenessens war.

Wer bei „Speisen für Waisen“ zwischen dem 19. November 2018 und dem 31. Dezember 2018 mitmachen möchte, kann sich jetzt anmelden und kostenloses Aktionsmaterial bestellen: Telefon: 0221 200 499-2213, E-Mail info@speisen-fuer-waisen.de.

Mehr Informationen unter www.speisen-fuer-waisen.de

Dass Polizei festnimmt und die Justiz darüber entscheidet, ist gelebte Gewaltenteilung

1. November 2018

Quelle Facebook, gefunden 1.11.2018:

Polizei Berlin Die Justiz zieht für Ihre Entscheidungen glücklicherweise mehr Informationen in Betracht als eine Strafanzeige und einen Facebookpost mit ersten bekannten Einsatzinformationen. Sie stehen für eine gründliche gerechte Bewertung nach neutralen Ermittlungen mit abgewogenem Urteil – eine Arbeitsweise, die jeder/jedem zu Gute kommt, der mal mit dem Gesetz in Konflikt gerät.
Dass Polizei festnimmt und die Justiz darüber entscheidet, ist gelebte Gewaltenteilung und Grundlage einer Demokratie. Wenn wir an dieser Stelle auf die Justiz verweisen, heißt das nicht, dass wir Schwarzerpeterschieberei betreiben, es verweist lediglich auf die beabsichtigte und sinnvolle Aufgabentrennung.