NATO-Generalsekretär Rasmussen überrascht in Berlin mit neuen Überlegungen für künftige militärische Interventionen des Bündnisses

Von Stefan Jalowy

Rasmussen und de Maizière am 27.10.2011 in Berlin. (Foto: Copyright NATO)

Berlin, 27.10.2011. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) scheint in den letzten 72 Stunden bei der Neugliederung und Verkleinerung der Bundeswehr eine wichtige Schlacht erfolgreich geschlagen zu haben. Seine Chefin Angela Merkel (CDU) sonnt sich dank Kanzlerin-Mehrheit des Bundestags nach dem Krisengipfel von Brüssel gemeinsam mit ihren EU-Amtskollegen im Glanz der vorläufigen Hellas- und Euro-Kombirettung. Und Guido Westerwelle (FDP) freut sich, dass er aktuell aus den Schlagzeilen ist und somit ungestört und diskret an den Vorbereitungen zur grossen Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember in Bonn merkeln – Pardon, werkeln darf. Bei den deutschen Alliierten herrscht an diesem grauen Oktober-Donnerstag ruhige See – da stört es nicht weiter, wenn der Admiral der transatlantischen Staatenflotte mal kurz auf einen Routinebesuch in Berlin vorbeischaut. Um mit einer allerdings erstaunlichen Überraschung dann für eine Art transatlantisches Seebeben zu sorgen – das durchaus für einen sicherheitspolitischen Tsunami in den NATO-Staaten und noch mehr in Russland, China und einer Reihe von multinationalen Organisationen sorgen dürfte. Von den Vereinten Nationen ganz zu schweigen.

Nach Routinebesuch sah es auch deshalb aus, weil Anders Fogh Rasmussen heute der internationalen Hauptstadtpresse ein beinahe identisches Statement zur strategischen Lagebewertung im NATO-/ISAF-Einsatzland Afghanistan vorträgt wie bei seinem Berliner Routinebesuch vor einem Jahr, am 22.10.2010.  D a m a l s  stellte der NATO-Generalsekretär fest: “Der Schlüssel für die Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit ist Ausbildung; Ausbildung der afghanischen Soldaten, Ausbildung der afghanischen Sicherheits- und Polizeikräfte.”

NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen sagte heute, mit dem Abzug der ISAF-Kampftruppen bis 2014 ändere sich der Charakter des Militäreinsatzes. Der Fokus werde künftig auf der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte liegen. Nichts Neues also – wenn man davon absieht, dass der höchste politische Amtsträger der NATO wohl nur zu gut weiß, warum er auf den gleichen zentralen und waidwunden Punkt der Strategie für die Zukunft Afghanistans wie vor einem Jahr verweist. Denn ob die afghanischen Sicherheitskräfte dem bis 2014 zweifellos zunehmenden gewaltsamen Einfluss seitens der Taliban als auch der verschiedenen Netzwerke gewiefter wie skrupelloser Warlords und Drogen-Paten gewachsen sein werden – ist nach derzeitigem Stand mehr als fraglich.

Vor wenigen Tagen verwies Thomas Wiegold, einer der profiliertesten sicherheitspolitischen Journalisten im Land, in seinem Blog “Augen geradeaus!” auf die ernüchternden Berichte afghanischer Polizeichefs aus verschiedenen Provinzen, die der BBC-Journalist Bilal Sarwary via twitter veröffentlicht hat. “In meinem Bezirk zahlen Taliban und kriminelle Gruppen mehr Geld als die Polizei. Darum gehen die meisten Leute zu den Taliban.” (Polizeichef Bezirk Baghlan) “In meinem Bezirk an der Grenze zu Tajikistan arbeiten alle zusammen gegen uns: Taliban, Drogen-händler und Kriminelle” (Polizeichef Bezirk Kunduz) “Die Gehälter kommen nie pünktlich. Jetzt mit sechs Monaten Verspätung und manchmal kommt tagelang keine Verpflegung.”(Polizeichef Distrikt Nuristan) Andere Polizeichefs berichten, dass sie Taliban, Kriminelle und Mitglieder des militanten Haqqani-Netzwerks verhaften – und zusehen müssen, wie die zuständigen Richter sie wieder freilassen. “Ich traue manchen aus meiner eigenen Polizei nicht. Sie sind schwer auf Haschisch und Drogen. Aber er ist das einzige Personal, das ich habe”, klagt ein Polizeikommandeur aus der Provinz Uruzgan. Und dass die Taliban, kriminelle Mafiabanden und regionale Warlords Polizisten und Angehörige der afghanischen Nationalarmee abwerben und “umdrehen”, damit sie Selbstmordanschläge auf ISAF-Einheiten und die einheimischen Sicherheitskräfte verüben und sich an Angriffen auf die “Fremden” beteiligen, soll den in Afghanistan tätigen Nachrichtendiensten seit geraumer Zeit bekannt sein. Und damit auch dem NATO-Generalsekretär und seinen Berliner Gastgebern im Kanzleramt und den Ministerien.

Der phasenweise Abzug der unter Beteiligung von aktuell 47 Ländern aufgestellten ISAF-Einheiten aus Afghanistan ist nicht nur ein Teil der politischen Strategie für die Zukunft des südasiatischen Landes. Er ist ebenso ein Rückzug aus einer Verpflichtung des Bündnisses sowohl gegenüber den Vereinigten Staaten wie auch den Vereinten Nationen. In Zukunft will die NATO sich bei der Entscheidung über militärische Interventionen des Bündnisses gegebenenfalls deutlich von den Vereinten Nationen emanzipieren. Bislang herrschte aus Gründen der globalen Diplomatie in der NATO und den Parlamenten ihrer Mitgliederländer faktisch eine völkerrechtlich nicht zwingend erforderliche Konsenssehnsucht mit dem zentralen Krisengremium der UN, dem Weltsicherheitsrat.

Auf der “NATO Review Conference” der “Stiftung Wissenschaft & Politik”, des einflussreichsten sicherheitspolitischen ThinkTanks, der Bundesregierung und Parlament berät, erklärt Generalsekretär Rasmussen dann zwischen den Besuchsterminen bei Merkel, Westerwelle und de Maizière den Konferenzteilnehmern scheinbar beiläufig eine wesentliche Neuerung der künftigen NATO-Strategie.

Ein NATO-Militäreinsatz nach dem Muster der Intervention des Bündnisses in Libyen solle künftig auch ohne ein zuvor erteiltes Mandat der Vereinten Nationen denkbar sein, so Rasmussen in einer Diskussion mit Teilnehmern der Konferenz: “Wenn der Zweck gerechtfertigt und die rechtliche Grundlage stark ist, können wir unsere Werte mit Gewalt verteidigen.” Ein solches Mandat sei zwar wünschenswert, führte der Generalsekretär weiter aus, aber ein UN-Mandat als Bedingung für militärische Interventionen der NATO “würde den Mächten in die Hände spielen, die unsere Werte nicht teilen.” Man werde jede einzelne Krisensituation genau prüfen, dabei sei eine mögliche Bedrohung der Grenzen des Bündnisses ein zentrales Kriterium. Im Fall eines Bürgerkriegs in Libyen hätten die südeuropäischen Mittelmeeranrainer eine kaum überschaubare Welle von Flüchtlingen befürchten müssen. Die Frage, in welchem Verhältnis sich dann künftige militärische Einsätze der NATO zum Völkerrecht befinden, ist von Rasmussen nicht angesprochen worden.

Den Libyen-Einsatz der NATO, an dem sich Deutschland nicht beteiligte und dessen Zustimmung im UN-Sicherheitsrat es sich per Enthaltung faktisch verweigerte, sieht Generalsekretär Rasmussen als erfolgreich abgeschlossen an. Um exakt 23:59 Uhr libyscher Ortszeit werde die “Operation Unified Protector” enden. Sie sei ein Musterbeispiel für die Entschlossenheit des Bündnisses, Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen – auch jenseits der Grenzen der NATO. “Wenn wir die Verantwortung zum Handeln haben, verfügen wir auch über die Fähigkeit zu handeln. Und wenn wir zu handeln haben, werden wir handeln.” Dass allerdings die an den Luftangriffen beteiligten NATO-Streitkräfte zum Beispiel aufgrund des hohen Munitionsbedarfs und dessen Kosten zum Teil an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen sein sollen – thematisierte Rasmussen nicht.

Die Finanzkrise und die Beinahe-Staatspleiten mehrerer (nicht namentlich genannter) Länder sprach er indirekt an. Steigende Defizite und tiefe Verschuldungen der Staatshaushalte könnten zu einer Schwächung des Verteidigungpotentials dieser Länder führen. “Aber im Bestreben unsere Bilanzen auszugleichen dürfen wir unsere Sicherheit nicht aufs Spiel setzen. Weil unsere Prinzipien wertvoll sind – und unsere Freiheit unbezahlbar.” Ohne Frage resultiert ein Teil der neuen NATO-Strategie “Smart Defence” aus der notwendigen Einsicht, künftig für die gemeinsame Verteidigung nicht “mehr auszugeben, aber besser auszugeben.” Im Klartext würde das für die NATO-Mitglieder bedeuten, dass “wir den Fähigkeiten den Vorrang geben müssen, die wir am meisten benötigen. Uns darauf spezialisieren, was wir am besten können. Und multinationale Lösungen für gemeinsame Probleme suchen. Das ist Smart Defence. Der Schlüssel unsere Fähigkeiten zu verbessern und zugleich die Verteidigungslasten fair zu verteilen. Das ist der richtige Ansatz für die richtigen Fähigkeiten zum richtigen Preis.”

Rasmussen lobte in diesem Zusammenhang die von Verteidigungsminister de Maizière betriebene Bundeswehrreform und ihr Ziel, mit geringeren Stärken und Kosten eine höhere Spezialisierung und damit Effizienz zu gewinnen. Der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr hatte einen Tag zuvor die Planungsdetails für den Umbau der deutschen Streitkräfte bekannt gegeben. Rasmussen: “Das ist die Art von Reformen, wie wir sie benötigen.” Er sehe Deutschland als einen Motor für “Smart Defence”.

In welchem Rahmen damit die Mitglieder der NATO sich für alle Zukunft auf Gedeih und Verderb oder auch “alternativlos” einer Zwangsmitgliedschaft im Bündnis unterwerfen bleibt ebenso zu bedenken wie die Frage, über welche Souveränität die NATO-Länder noch verfügen würden – sollte eines Tages der (derzeit eher undenkbare) Fall des Bruchs oder der Auflösung des Bündnisses eintreten. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Vereinigten Staaten als stärkste militärische Komponente der NATO auch nur einen Teil ihrer Fähigkeiten aufgeben würden. Eher würden die USA wohl Flugzeugträger in China leasen. Europäische Nationen hingegen wären in einem solchen Fall auf regionale Allianzen oder binationale Kooperationen angewiesen, wie sie es seit November 2010 zwischen Großbritannien und Frankreich gibt. Die Teilstreitkräfte beider Nationen stellen eine gemeinsame Brigade für Einsätze im NATO-, EU- und UN-Rahmen auf. Der neue Verband soll durch Luft- und Seeunterstützung beider Streitkräfte verstärkt werden. Bereits vergangenen Mai haben die ersten Mitglieder der legendären britischen “Coldstream Guards” im französischen “Centre d’Entraînement aux actions en Zone Urbain” (CENZUB) den Orts- und Häuserkampf geübt.

Mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière tauschte sich Rasmussen bei seinem Besuch im Ministerium über weitere Details für den im kommenden Mai geplanten NATO-Gipfel in Chicago aus. Weitere Themen waren die angespannte Situation im Nord-Kosovo sowie die weitere Entwicklung im Nahen Osten und Nord-Afrika. Routine auch beim Treffen zwischen Rasmussen und Aussenminister Westerwelle – die sicherheitspolitischen Themen der beiden Politiker sind im Wesentlichen identisch mit denen des Ressortchefs Verteidigung. Ausgenommen vielleicht Details zur Afghanistan-Konferenz, die am 5. Dezember in Bonn stattfinden soll und auf der wesentliche Weichen für eine möglichst friedliche Zukunft am Hindukusch gestellt werden sollen und zu der 90 Delegationen mit mehr als 1.000 Teilnehmern unter Vorsitz der afghanischen Regierung zusammentreffen werden.

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel trat NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen am frühen Abend im Kanzleramt vor die Presse. Die Regierungschefin betonte die Fortsetzung der deutschen Unterstützung für eine demokratische Zukunft Afghanistans – auch nach dem erfolgten Abzug der letzten von derzeit noch rund 130.000 ISAF-Kampftruppen 2014. Der Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen sei auf einem “vernünftigen Weg, auch wenn noch viel zu tun bleibt.” Deutschland werde seine Verantwortung gegenüber Afghanistan nicht aufgeben – und werde sich auch nach Ende der ISAF-Mission an der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte beteiligen.

(Foto: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)

Berlin, 26.10.2011. In der Bildmitte steht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Wahlurne. Merkel war ganz entspannt, während der Namentlichen Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm. Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Kurs der CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin in der Euro-Rettung zugestimmt. Die Namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag hatte folgendes Ergebnis: Abgegebene Stimmen 596, mit Ja stimmten 503, mit Nein 89 Abgeordnete, bei 4 Enthaltungen. Die Bundeskanzlerin reiste mit diesem Ergebnis zum Euro-Gipfel nach Brüssel. (Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild, fs)

Warum Frieden Frauen braucht

Von Paulo Miguel Cabaco

Paulo Casaca, Leiter des SADF (Foto: © Stefan Jalowy /stj)

Michelle Bachelet, Generaldirektorin von „UN Women“, begründet, warum die Beteiligung von Frauen ein besseres Umfeld schafft: Die Beteiligung von Frauen erweitert den Friedensprozess in größeren Wahlkreisen über die kämpfenden Parteien hinweg und verpflichtet die Menschen, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz sicher zu stellen. Wenn die Belange, die speziell Frauen betreffen, geklärt sind, kann es helfen, eine Rückkehr zur Regel des Gesetzes zu beschleunigen. Ein Null-Toleranz-Ansatz gegenüber Gewalt an Frauen kann ein Anfang sein, um die Straffreiheit für Verletzungen gegen die Menschenrechte der Frauen anzuprangern. Die Beteiligung der Frauen in allen Bereichen des Friedensprozesses: bei Abrüstungsprozessen, einer Übergangsjustiz und einer provisorischen Verfassungsreform, kann sicherstellen, dass eine größere Vielfalt der Ansichten bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt wird.Die Aufmerksamkeit gegenüber den Bedürfnissen der Frauen in Post-Konflikt-Situationen kann dem wirtschaftlichen Aufschwung helfen. Ein Konflikt produziert einen Anstieg der Haushalte mit weiblichem Haushaltsvorstand. Wenn Frauen keinen Lebensunterhalt erhalten, kann sich die Armut verschlimmern. Mit etwas wirtschaftlicher Sicherheit sind Frauen schneller, in Kinder und Bildung zu investieren. Sie sind schneller, eine Ernährungssicherheit zu gewährleisten und schneller, die ländliche Wirtschaft wieder aufzubauen.
“Angesichts der Vorteile der Beteiligung von Frauen für die Qualität der Regierung, der Regeln und Gesetze und der Erholung des Staates ist es inakzeptabel, dass sie bei Friedensgesprächen immer noch an den Rand gedrängt werden. Das muss sich ändern.” (Michelle Bachelet)

Beseitigung der Gewalt gegen Frauen laut Amnesty International

Die Sicherheit ist etwas verbessert worden und die drastischen „Straf“-Praktiken zulasten von Frauen und Mädchen aus der Taliban-Ära sind etwas zurück gegangen. Das führte zu gewissen Fortschritten in der Achtung der Frauenrechte und zur Gleichstellung der Geschlechter.

Ein neu gechaffenes Ministerium für Frauenangelegenheiten, eine Verfassung, die Frauen den gleichen Status wie Männern gewährt sowie ein verbesserter Zugang zu Bildung und Präsenz von Frauen im Parlament unterstützen diese Demokratieprozesse. Dennoch sind afghanische Frauen und Mädchen noch immer häuslicher Gewalt, Menschenhandel, Zwangsheirat und auch Kinderehen ausgesetzt. Die Polizei, die Gerichte und andere Justizbeamte befassen sich selten mit Beschwerden von Frauen, die durch Schläge, Vergewaltigung und andere sexuelle Gewalt missbraucht wurden.

Frauen, die versucht haben, Missbrauchsehen zu entfliehen, wurden oft festgenommen und wegen angeblicher Vergehen wie “Heimflucht” oder “moralischer Verbrechen” strafrechtlich verfolgt, die weder im Strafgesetzbuch festgelegt sind noch im Einklang mit den internationalen Menschenrechten stehen. Die wenigen existierenden Frauenhäuser stehen unter anhaltendem politischem Druck, ihre Tätigkeiten einzuschränken.In Gebieten, die von der Regierung kontrolliert werden, haben Frauen eher den Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen und Arbeitsmöglichkeiten. Es gab weiterhin seit 2009 Fortschritte in der Präsenz von Frauen in staatlichen Institutionen. Frauen halten neun Prozent der gesamten Entscheidungsfindung und politischen Positionen in den afghanischen Regierungseinrichtungen und Ministerien. Die Verfassung Afghanistans garantiert den Frauen einen Anteil von einem Viertel der Sitze im Parlament. In den letzten Wahlen gewannen Frauen mehr Sitze als in der Verfassung festgelegt ist.Im Jahr 2007 genehmigte die afghanische Regierung den „Nationalen Aktionsplan für Frauen in Afghanistan“, um Gender Mainstreaming in allen afghanischen Behörden und Ministerien zu fördern.Im Jahr 2009 wurde ein Gesetz über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen durch den Präsidenten und die Minister des Rates genehmigt.
Aber ernstzunehmende Probleme bleiben in Bezug auf den Zugang von Frauen zu Gerechtigkeit und Gleichheit unter dem Gesetz. Das Shi’a Personal Status Gesetz von 2009 bekräftigt die diskriminierenden gesellschaftlichen Normen gegenüber schiitischen Frauen.Das Gesetzbuch von Afghanistan setzt die Volljährigkeit für die Ehe auf 16 Jahre für Mädchen und 18 für Jungen. Laut UNIFEM und Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC) sind 56 Prozent aller Ehen in Afghanistan Zwangsehen (zwischen 11 und 15 Jahre). Allein im Jahr 2010 dokumentierte das Ministerium für Frauenangelegenheiten 6.765 Fälle von Gewalt gegen Frauen landesweit.Die Polizei versagt häufig bei Ermittlungen oder Strafanzeigen gegen die Täter von Gewalt gegen Frauen. Folglich werden nur wenige dieser Taten strafrechtlich verfolgt. Frauen sind unzureichend in der Polizei und Justiz vertreten, nur 119 Richterinnen von insgesamt 1.577 Richtern wurden im Jahr 2010 ernannt.

Zahlen aus einer Studie der Jalal Foundation:

• 46,9 % der Frauen wurden Opfer häuslicher Gewalt. 22,2 % erlitten Verletzungen, davon handelte es sich in 12,5 %
  

  Massouda Jalal in Berlin (Foto: © pmc)

  der Fälle um Knochenbrüche. 6,6 % der Opfer häuslicher Gewalt blieben in Folge dauerhaft behindert.

• 7 % der Frauen wurden von ihren Männern geschlagen, weil sie keine Jungen geboren haben.
• 66,2 % der Frauen wurden unterschiedlichen Arten der verbalen Gewalt in ihren Familien ausgesetzt.
• 41,7 % der Eltern glauben, dass ein Mädchen eine „Quelle der Trauer“ ist.
• Mindestens 59 % der untersuchten Ehen gelten als erzwungen. Davon sind mindestens 30 % “badal” – übersetzt: „Austausch-Ehen“.
• Mindestens 38 % der Frauen wurden im Alter zwischen 11 und 15 im Rahmen von erzwungenen Kinderehen verheiratet.
• 88 % der Frauen leben mit einem polygamen Ehemann.
• In 40,6 % der untersuchten Fälle wurden die Mädchen von der Schule fern gehalten. Davon gaben 29,4 % schlechten wirtschaftlichen Status als Grund an.
• 71,9 % der Frauen haben nach der Heirat nicht studiert oder gearbeitet.
• 31,4 % der Frauen benutzen Drogen zur Behandlung von Erkrankungen wegen Nichtvorhandenseins von Gesundheitszentren, Mangel an Medika-menten und Ärzten sowie aus Armut. Auch unterbinden Familienmitglieder, dass Frauen Ärzte konsultieren.

Bei 23,6 % der Frauen sind schwere körperliche Aufgaben wie Wasserholen oder die Beschaffung von Brennholz aus den Bergen die Hauptgründe für eine Fehlgeburt. 11,4 % der Fehlgeburten erfolgen aufgrund von Gewalteinwirkung und 37 % betrachten nicht vorhandene Behandlungs-möglichkeiten als Grund für eine Fehlgeburt.

Teil 1.: Afgahnische Frauen und Mädchen bitten um Hilfe

Teil 2.: Afghanistan, eine Bilanz des Schreckens

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Weitere Informationen: Organisationen oder Einzelpersonen, die mit Outreach-Bemühungen unterstützen oder spenden wollen, wenden Sie sich bitte an Hameeda Afghani, bei jalalfoundation @ hotmail.com.

Bilanz des Schreckens

Von Paulo Miguel Cabaço

Massouda Jalal (Foto: © stj)

–>Im Jahr 2001 besuchten weniger als eine Million Kinder eine Schule, darunter so gut wie keine Mädchen. In den Jahren 2008/2009 gingen mehr als fünf Millionen Kinder zur Schule, mehr als ein Drittel davon Mädchen.

–> In den Parlamentswahlen 2010 waren 40 Prozent der Wähler Frauen und 27 Prozent der Sitze gingen an Frauen. Laut Verfassung mehr als die 25% garantierten weiblichen Kandidaten.

Dieses zarte Pflänzchen Hoffnung für die Zukunft afghanischer Frauen und Mädchen sehen Massouda Jalal und ihre Mitstreiterinnen in Gefahr, wenn die Regierung in Kabul eine politische Beteiligung der Taliban und anderer strikt islamistisch-patriarchalischer Gruppen und Netzwerke für die Zeit nach Abzug der ISAF-Truppen aushandelt. Nur zu gut sind die drakonischen „Strafen“ in Erinnerung, mit denen unter dem Taliban-Regime Frauen und Mädchen für die Wahrnehmung fundamentaler Menschenrechte wie Bildung, Beruf oder Selbstbestimmung bedroht wurden. Die Zahl der verstümmelten und ermordeten Frauen und Mädchen kann für die Jahre des Taliban-Regimes nicht einmal ansatzweise geschätzt werden. Sollten die radikal-islamistischen Talibs wieder an der Macht beteiligt werden, so befürchtet Massouda Jalal einen „Totalverlust dieser Früchte und Gewinne aus den Bemühungen der Weltöffentlichkeit und der Frauen Afghanistans“. Nicht nur die Arbeit und die Existenz der Lehrerinnen und der weiblichen Dienstleisterinnen seien dann in Gefahr – sondern vor allem das Leben vieler Schülerinnen und Studentinnen.

Eine Liste des Schreckens:
Im März 2010 wurden in der Provinz Uruzgan, Süd-Afghanistan, der 18-jährigen Bibi Aysha von ihrem Mann Nase und Ohren abgeschnitten. Susanne Jesih von Amnesty International/Deutschland(AI/D) sagt dazu: „Offenbar hatte ein Taliban-Kommandant als Richter dieses Urteil verhängt. Das Verbrechen der jungen Frau war ihre Flucht vor ihren gewalttätigen Schwiegereltern“.

In der Provinz Badghis im August 2010 erschossen die Taliban eine Frau, nachdem sie zum Schwangerschaftsabbruch wegen angeblichen Ehebruchs gezwungen worden war.

Im August 2010 wurde ein Paar aufgrund von „Eloping“ (Heirat ohne Zustimmung der Familien) in einem Taliban-kontrollierten Dorf in Kunduz gesteinigt. Mitten im unter deutschem Kommando stehenden „Regional Command North“ (RC North)der ISAF.

Im Mai 2011 wurde Khan Mohammad, der Leiter der Porak Mädchenschule in der Provinz Logar, erschossen. Zuvor hatte er mehrere Morddrohungen erhalten und den „Befehl“, keine Mädchen zu lehren.

Safiye Amajan, die Verantwortliche des Ministeriums für „Frauenangelegenheiten in den Provinzen Afghanistans“,so AI/D, wurde vor ihrem Haus im September 2006 getötet. Offenbar die Vergeltung für ihren Einsatz zugunsten Erziehungs- und Bildungsangeboten für Frauen.

Mit sogenannten „Nachtbriefen“ (Night Letters) verbreiten die Taliban und andere aufständische Gruppen ein Klima der Angst in der ohnehin eingeschüchterten Bevölkerung. Drohbriefe oder Plakate werden in der Nacht auf Bäume, Moscheen oder Türen von Gebäuden geklebt. Die Briefe drohen mit Anschlägen gegen vermeintliche “Spione”, die für die internationalen Streitkräfte arbeiten und sich ebenso gegen Sympathisanten der Regierung, darunter Lehrer und Regierungsbeamte richten. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2009 veröffentlichte die Taliban Drohbriefe jedem den Finger abzuscheiden, bei dem wasserfeste Tinte gefunden wird. Die Spezial-Tinte wird verwendet, um doppelte Stimmabgaben zu verhindern.

Bei Amnesty International mit Doktor Siegfried O. Wolf (Universität Heidelberg)(Foto: © pmc)

Belqis „Zhack“ (Jugendleiter des Jalal-Stiftung) sagt:
“Seit ich sehr jung war, kleide und verhalte ich mich wie ein Junge. Meine Eltern haben mir gesagt, es zu tun, sonst könnte ich nicht zur Schule gehen, allein auf der Straße sein, reisen oder einkaufen. Kein Mädchen kann diese Dinge tun. Jeder in meinem Dorf denkt, dass ich ein Junge bin. Als sie es entdeckten, bedrohten sie meinen Vater, er solle mich ändern – ansonsten würden sie ihm etwas antun. Er weigerte sich bis zu dem Tag, an dem um Mitternacht zwölf Männer in mein Haus einbrachen und meine Familie schlugen. Ich flüchtete durch einen Tunnel unter dem Haus. Mein Vater wurde schwer verletzt. Seitdem lebe ich nirgendwo, manchmal besuche ich meine Familie, aber ich kann nicht länger als zwei Tage bleiben. Ich vermisse sie … .”

Für die Rechte der Frauen. Weniger als 20 Non-Governmental Organisations (NGO) treten für die Rechte der Frauen im Süden Afghanistans ein. So gibt es in der Provinz Zabul nicht eine einzige und in den Provinzen Kandahar und Helmand, in denen die Taliban traditionell sehr grossen Einfluss haben, nur vereinzelt Organisationen oder Gruppen, die sich für Frauen- und Mädchenrechte einsetzen. In diesen Regionen, in denen nach Angaben von unabhängigen Beobachtern die Taliban und andere aufständische Gruppen, sowohl ISAF-Truppen, als auch die afghanischen Sicherheitskräfte von Nationaler Polizei (ANP) und Armee (ANA) in verlustreiche Gefechte und Hinterhalte verwickelt sind und die faktische Macht in Dörfern und Städten ausgeübt wird, geht die unmenschliche Saat von Terror und Einschüchterung durch brutale Gewalt an Wehrlosen weiter.In Zabul haben es die Taliban geschafft, wieder einen eigenen „Schatten-Gouverneur“ einzusetzen, der die Einhaltung der Gesetze und Anordnungen der Kabuler Regierung schlicht untersagt. Und das, obwohl die amerikanischen ISAF-Kräfte hier einen erbitterten – aber offenbar erfolglosen – Kampf gegen die islamistischen Extremisten führen. Nicht nur im Süden, sondern in allen anderen Landesteilen Afghanistans blicken viele Menschen mit Entsetzen auf diese Entwicklung, die sich nach dem vollständigen Abzug der internationalen ISAF-Schutztruppen auf das gesamte Land ausdehnen könnte.

Es wird befürchtet, dass zehn Jahre der Bemühungen und Opfer der internationalen Gemeinschaft nicht mehr sein könnten als eine schnell unter dem nächsten anachronistischen Gewalt-Regime vergessene Episode in dem Jahrhunderten alten Drama der blutigen Unterdrückung von Frauen, Mädchen und ebenso der Männer und Jungen Afghanistans.

Die Forderungen der Jalal Foundation

• Aktive Beteiligung der UN, um sicherzustellen, dass Frauen im Istanbul Regional Meeting vertreten sind.
• Aktive Beteiligung der UN, um 30% Präsenz von Frauen in allen Friedensgesprächen zu erreichen und Gender-Sensibilität von Mediatoren als eine nicht verhandelbare Forderung.
• Die Unterstützung der UN bei einem Überblick über Security-Mechanismen und die Benennung ihrer gut veröffentlichten Menschenrechtsverletzungen.
• Die Unterstützung einer Aid Evaluation der Gelder, die von den Mitgliedstaaten in Afghanistan ausgegeben wurden, um Menschenrechte geführten neuen Fahrplan beizutragen.
• Die Einrichtung einer von der UNAMA geführten Monitoring-Gruppe, um Informationen über Angriffe und Bedrohungen der Verteidiger der Menschenrechte in Afghanistan zu sammeln und weiterzuleiten.
• UN-Mittel, um die Wahlen der Bezirksregierung zu unterstützen und eine größere finanzielle Unterstützung für unsere gewählten Provinzräte.
• Die Foundation fordert die UN auf, sich gegen die Ausbeutung unseres Landes und unseres Volkes durch die Bergbauunternehmen mit uns zu verbünden.
• Die UN müssen sicherstellen, dass Frauen- und Menschenrechte in Afghanistan nicht im Namen des sogenannten Friedens gefährdet werden. Wir bekräftigen die Worte “keine Gerechtigkeit, kein Frieden”.

» Teil 3.: Warum Frauen Frieden brauchen für den Wirtschaftsaufbau

» Teil 1.: Afgahnische Frauen und Mädchen bitten um Hilfe

„Helft uns in unserem Kampf gegen Gewalt.”

Von Paulo Miguel Cabaço

Die Frauen und Mädchen Afghanistans bitten : „Helft uns in unserem Kampf gegen Gewalt und Unterdrückung!“

Delegierte der Jalal-Stiftung in Berlin. (Foto: © pmc)

Berlin, 19.-23.10.2011. Die Frauen und Mädchen des seit Jahrzehnten von Krieg und organisierter Bandenkriminalität geschundenen Afghanistans erheben ihre Stimme. Es ist ein Appell an die demokratischen, zivilisierten und freien Völker der Welt, wenn die ehemalige afghanische Frauenministerin und Ex-Präsidentschaftskandidatin Massouda Jalal sagt: „Wir Frauen Afghanistans fordern die Einrichtung einer von der UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) geführten Monitoring-Gruppe, um Informationen über Angriffe und Bedrohungen auf die Menschenrechte in Afghanistan zu sammeln und weiterzuleiten.“ Mit Blick auf die Übergabe der vollständigen Sicherheitsverantwortung an die afghanische Zentralregierung in Kabul nach dem Abzug der letzten ISAF-Truppen spätestens 2014 befürchtet die engagierte Mutter dreier Töchter und international vielfach ausgezeichnete Bürger-rechtlerin eine humanitäre Katastrophe.

„Das Schlimmste wäre, wenn dann die Taliban oder radikale Warlords oder schlicht die kriminellen Mafia-Organisationen die faktische Macht an sich reißen und uns Frauen und Mädchen unserer Rechte berauben, uns mit brutaler Gewalt erneut unterdrücken – wie seit Jahrhunderten.“

Die von ihr gegründete Jalal-Stiftung ist eine unabhängige Non-Governmental-Organisation (NGO) in Afghanistan, in deren Mittelpunkt die Förderung der Rechte afghanischer Frauen und deren politische Teilhabe an einem nach afghanischen Massstäben demokratischen Staatswesen steht. So fördert die Jalal-Stiftung Projekte in allen afghanischen Provinzen, die Frauen und Mädchen in Fragen der Bildung, der Gleichberechtigung und beruflicher Chancen mit Blick auf verantwortliche Positionen in Wirtschaft, Verwaltung und Politik berät und praktisch unterstützt. Zum Auftakt der am 25. November startenden weltweiten Kampagne „16 Days of Activism Against Gender Violence“, die in diesem Jahr zum 20. Mal stattfindet, wird Doktor Massouda Jalal zu einer globalen Petition aufrufen. Zentrales Thema des acht Punkte umfassenden Forderungskatalogs ist der internationale Kampf gegen die Gewalt an Frauen in Afghanistan. Mit einer globalen Online-Unterschriftenkampagne sollen Menschen rund um den Globus nicht nur ihre Solidarität mit den afghanischen Frauen bestätigen – die erhofften Millionen von Unterschriften sollen sowohl den Vereinten Nationen (UN) als auch der Regierung in Kabul vorgelegt werde. Damit hofft die engagierte Bürgerrechtlerin und Powerfrau die selbstverständliche Forderung der afghanischen Frauen und Mädchen nach der Garantie ihrer Menschenrechte nachhaltig zu unterstreichen. Nicht nur im westlichen Ausland und in ihrer Heimat, sondern auch in anderen islamischen Ländern, in denen es mit den alltäglichen Rechten der Frauen nicht zum Besten steht.

„Wir haben genug von Regierungsbeamten, die sitzen und Tee trinken, während Menschenrechte verletzt werden [unkontrolliert, Anmerkung der Redaktion.]”, sagte Amina, „Netzwerkmitglied” aus Herat. „Wir fordern Handeln.”

Die Europa-Reise.Massouda Jalal wird von einer kleinen Delegation afghanischer Frauen begleitet, die aus eigenem Erleben und Erleiden über die Situation ihrer Geschlechtsgenossinnen in dem südasiatischen Land berichten. Ziel der zwanzigtägigen Reise durch europäischen Hauptstädte ist es, in Europa Institutionen und Gruppen zur Unterstützung zu gewinnen, die im Verbund mit Partnern wie „Amnesty International“ oder der „Rutgers University Center for Global Womens Leadership“ und „Women for Afghan Women“ die Jalal-Stiftung bei ihrem Kampf stärken.

„Es ist unsere Hoffnung, dass durch das Aufrütteln von einem globalen Publikum die Aufmerksamkeit auf unsere Lösungen und Forderungen gelenkt wird.

Die Aufmerksamkeit und das Engagement der afghanischen Regierung wird folgen”, sagte Hameeda Afghani,

Beim Konrad Adenauer Stiftung (Foto: © Paulo Miguel Cabaço/ pmc)

Generalsekretärin der Jalal-Stiftung.

Das Thesenpapier. In einem Auszug aus einem Thesenpapier der Jalal-Stiftung heißt es: „Wir, die Frauen von Afghanistan, verstehen, dass die Achtung der grundlegenden Menschenrechte von Zivilisten, insbesondere von Frauen und Kindern, ein wesentlicher Faktor zur Erreichung einer stabilen und gesunden Gesellschaft ist. Wir betrachten die Beteiligung von Frauen als unentbehrlich, um langfristigen Frieden im Land zu gewährleisten. Wir glauben, ohne die Beteiligung von Frauen werden Sicherheit, Frieden, Wiederaufbau und die nationale Einheit nicht möglich sein und die Rechtsstaatlichkeit nicht Realität werden. Die “Re-Talibanisierung” in Afghanistan droht den Fortschritt des Landes als Ganzes zu verhindern, aber vor allem wird der Fortschritt durch seine institutionelle Unterdrückung der Frauen gestoppt. Nur durch die Stärkung der Beteiligung und Führung von Frauen auf allen Ebenen des politischen und sozialen Lebens wird Afghanistan wachsen und gedeihen wie eine nachhaltige, friedliche Demokratie.“

“Wir wollen sicherstellen, dass die afghanische Regierung an die internationalen Menschenrechtsnormen gebunden ist”, erläutert Jalal. “So können wir sicherstellen, dass alle Personen in der Lage sind, ihre grundlegenden Menschenrechte in Afghanistan zu genießen. Wir glauben, dass dies nicht zu viel verlangt ist – und wir haben zu lange gewartet.“

Aber wie ist die afghanische Situation wirklich?

Hintergründe:
Dezember 2001 beginnt ein internationales Bündnis unter britischer Führung und deutscher Beteiligung gemäß der UN-Resolution 1386 im Rahmen der internationalen ISAF-Mission (International Security Assistance Force). Truppen aus inzwischen 47 Nationen intervenieren militärisch in Afghanistan – ein friedenserzwingender Einsatz gemäß Kapitel sieben der UN-Charta. Zu den Hauptzielen der ISAF-Mission zählt neben der Zerstörung der Al-Quaida-Ausbildungscamps und der Beendigung des Regimes der streng islamistischen Taliban vor allem die Wiederherstellung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte der Frauen in Afghanistan. Zehn Jahre nach Beginn der ISAF-Mission hat sich trotz erheblicher aufgewendeter Energie, trotz milliardenschwerer finanzieller wie praktischer Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft das Land am Hindukusch nicht signifikant weiterentwickelt. Obwohl Afghanistan internationale Verträge wie CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women / Konvention zur Abschaffung aller Diskriminierungen von Frauen) und die Kinderrechtskonvention/Children Rights Convention (CRC) ratifiziert hat, scheint dies nur wenige Auswirkungen auf das Leben der einfachen Leute zu haben. Statt von einer besseren Gesundheitsversorgung und einem funktionierenden Sozialsystem unterstützt zu werden, sehen sich Frauen und Kinder mit Schulschließungen, zunehmender Armut, mangelnder Sicherheit und kaum wahrnehmbaren Verbesserungen ihrer grundlegenden Gesundheitsbedingungen konfrontiert. Das Leben von Frauen und Kindern in Afghanistan hat sich auch nach einem Jahrzehnt der ISAF-Mission kaum verbessert.

Politisch und im praktischen Alltag hat in den zurückliegenden fünf Jahren der Einfluss der bis an die Zähne bewaffneten Warlords zugenommen, in vielen Distrikten bestehen faktisch rechtsfreie Räume. Die Unsummen ins Land fliessender “Hilfsgelder” hat die Korruption in nie gekanntem Ausmaß ermöglicht; der Aufstieg einer „narco-politischen Mafia“ und international perfekt vernetzter „Paten“ wurde durch den kaum überschaubaren Zufluss harter Währungen in das bislang bitterarme Land nachhaltig unterstützt. Aus Sicht der afghanischen Bürgerrechtlerinnen werden diese Probleme jedoch weitgehend ignoriert, da den Industrienationen die Bergbau- und Rohstoffindustrie geöffnet wurde, um so ausländische Investoren anzulocken. Zugleich wurde dabei der Schutz der Umwelt und Kulturstätten sträflich vernachlässigt.

Die Bilanz. Trotz der bitteren Bilanz zeigen Zahlen des „United Nations Development Programme“ (UNDP) durchaus Fortschritte in den Bereichen Bildung und politische Partizipation von Frauen in Afghanistan.

» Teil 2.: Afghanistan, eine Bilanz

» Teil 3.: Warum Frauen Frieden brauchen für den Wirtschaftsaufbau