Archive für die ‘Berlin’ Kategorie

Hammelsprung im Deutschen Bundestag: Heute nach AfD Antrag

14. Dezember 2018

Um 11.45 Uhr rief die Partei AfD im Deutschen Bundestag aus, es gäbe keine Beschlussfähigkeit, die Anträge zum Thema Gewinnung von Spitzenforschern an die Ausschüsse weiter zu leiten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) führt gemäß der Geschäftsordnung den traditionellen „Hammelsprung“ durch.

Um 12.14 Uhr waren 413 Personen durch die Ja Tür gegangen, eine durch die Tür mit dem Wort Enthaltung. Petra Pau dazu: „Mit großer Begeisterung des gesamten Hauses“ wurde die Überweisung angenommen. So etwas habe sie „in 20 Jahren“ als Mitglied des Deutschen Bundestages für eine Beschlussempfehlung an die zuständigen Ausschüsse noch nicht erlebt. Die AfD-Abgeordneten erschienen erst wieder nach dem Hammelsprung im Saal und wurden größtenteils ausgebuht – was Bundestagspräsidentin Pau zurecht wies.

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Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz zu den Beschuldigungen gegen Direktor a.D. der Gedenkstätte Hohenschönhausen

14. Dezember 2018

Pressemitteilung (Auszug, 14.12.2018)

Neues in Sachen Hohenschönhausen

Zum Artikel von Ilko-Sascha Kowalczuk in der Sächsischen Zeitung vom
11. Dezember 2018 erklärt der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU)
MdB:

Der Paragraph 186 des Strafgesetzbuches lautet: „Wer in Beziehung auf einen
anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich
zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet
ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch
Verbreiten von Schriften … begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Historiker Kowalczuk stellte kürzlich in einem
in mehreren Tageszeitungen abgedruckten Artikel (z.B. in der Sächsischen
Zeitung vom 11.12.2018 unter dem Titel „Und was hast du bis 1989 getan?“)
einen schweren Vorwurf in den Raum: Hubertus Knabe habe als Direktor
der Gedenkstätte Hohenschönhausen “viele Jahre sexistische Strukturen
verschleiert“. Belege für diese Verschleierungshandlungen liefert er nicht.
Was er unter sexistischen Strukturen versteht, erklärt er ebenfalls nicht. Sollte
er zu beidem nicht imstande sein, hat er sich nach meinem Dafürhalten übler
Nachrede schuldig gemacht, wie sie der oben zitierte Paragraph beschreibt. Allein
die Not, sich in derart verschwurbelte Anschuldigungen versteigen zu
müssen, zeigt die Armut der Knabe-Jäger an wirklichen Argumenten. Wegen
der von ihm behaupteten Verschleierungshandlungen, so fährt Kowalczuk
fort, habe ein Exempel (er nennt es „Zeichen“) statuiert werden müssen. Getreu
nach Mao: „Bestrafe einen, erziehe tausend“.
Aber nicht diese alberne Beschuldigung macht den Beitrag der Rede wert. Aufschlußreich
an ihm ist, was er an bisherigen bloßen Vermutungen nun endlich
bestätigt: Die Demission Knabes ist das Ende der DDR-Geschichtsaufarbeitung
aus der Perspektive der Opfer.

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Dass Polizei festnimmt und die Justiz darüber entscheidet, ist gelebte Gewaltenteilung

1. November 2018

Quelle Facebook, gefunden 1.11.2018:

Polizei Berlin Die Justiz zieht für Ihre Entscheidungen glücklicherweise mehr Informationen in Betracht als eine Strafanzeige und einen Facebookpost mit ersten bekannten Einsatzinformationen. Sie stehen für eine gründliche gerechte Bewertung nach neutralen Ermittlungen mit abgewogenem Urteil – eine Arbeitsweise, die jeder/jedem zu Gute kommt, der mal mit dem Gesetz in Konflikt gerät.
Dass Polizei festnimmt und die Justiz darüber entscheidet, ist gelebte Gewaltenteilung und Grundlage einer Demokratie. Wenn wir an dieser Stelle auf die Justiz verweisen, heißt das nicht, dass wir Schwarzerpeterschieberei betreiben, es verweist lediglich auf die beabsichtigte und sinnvolle Aufgabentrennung.

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Preis der Bundespressekonferenz 2018 geht an Gerd-Joachim von Fallois und Erhard Scherfer vom Fernsehsender Phoenix

30. August 2018

PRESSEMITTEILUNG vom 30.08.2018, Bundespressekonferenz e.V.

Bereits zum fünften Mal wird im Rahmen des Balls im November der Preis der Bundespressekonferenz verliehen. Mit der Auszeichnung werden in diesem Jahr die TV-Journalisten Gerd-Joachim von Fallois und Erhard Scherfer geehrt.

Der Preis geht in diesem Jahr erstmals an zwei Mitglieder. „Die Phoenix-Korrespondenten Gerd-Joachim von Fallois und Erhard Scherfer begleiteten im vergangenen Herbst die Bemühungen um eine Regierungsbildung praktisch rund um die Uhr. Sie haben eindrucks-voll gezeigt, wie aktueller, informativer und seriöser Journalismus funktioniert. Ihre präzisen Einordnungen an den vielen langen Tagen und Nächten waren für die Zuschauer eine verlässliche Informationsquelle“, sagte der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Gregor Mayntz. „Gerd-Joachim von Fallois und Erhard Scherfer sind feste Größen in der politischen Berichterstattung. Sie beherrschen das Metier Fernsehen, das es aufgrund der zeitlichen Einschränkung oftmals erfordert, aktuelle Vorgänge innerhalb kürzester Zeit auf den Punkt zu bringen“, betonte er.

Von Fallois volontierte beim NDR, studierte Politik in Bonn und arbeitete viele Jahre für n-tv in Bonn. Seit 2002 ist er für Phoenix in Berlin. Scherfer studierte in Münster Publizistik, Anglistik und Politikwissenschaften und volontierte bei der Westfälischen Rundschau, bei der er auch als Nachrichtenredakteur tätig war. Im Anschluss arbeitete er bei Vox, WDR, Sat1 und Phoenix. 2011 wurde er Phoenix-Korrespondent in Berlin.

Der Preis der Bundespressekonferenz wird seit 2014 vergeben. Erster Preisträger war Reuters-Korrespondent Gernot Heller, im vergangenen Jahr wurde die Kanzleramts-Korrespondentin Kristina Dunz geehrt.

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Anderes Medium: Bundestagswahl 2017, Berlin waehlte bunt

25. September 2017

Anderes Medium, Tagesspiegel, zum Wahlausgang 2017:

Berlin-Mitte

Eva Högl zieht zum dritten Mal mit dem Direktmandat aus Mitte in den Bundestag. Bei den Zweitstimmen kommt ihre Partei, die SPD, jedoch mit 17,9 Prozent nur auf Platz drei hinter CDU (18,7 Prozent) und Linke (21,4 Prozent). Der frühere Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den Einzug in den Bundestag verfehlt. „Wenn man über Wochen unterwegs ist und hart um jede Stimme kämpft, ist man bei so einem Ergebnis natürlich enttäuscht“, sagte er. Auch Özcan Mutlu (Grüne) hat das Direktmandat verfehlt. Weil seine Parteikollegin Canan Bayram in Friedrichshain-Kreuzberg gewonnen hat, kann er auch nicht über den vierten Platz der Landesliste einziehen. meb

Wie die Bundestagswahlen in den anderen Bezirken ausging lesen Sie hier: http://www.tagesspiegel.de/alle-12-bezirke-auf-einen-blick

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Kommentar Sylla: Liebe „Penny“- Einkaufsstätten

6. Juni 2017

Nehmt doch einfach Pfand auf die Mitnahme Eurer Kunststoffkörbe. Die Wagen sind ja eh´aus Platzmangel eingespart. Die ziehbaren Einkaufsideen auch wieder entfernt. Die Einkaufstaschen werden zu Papierhüllen. Da hält ja nix über zwei Kilo. Ist doch ganz einfach zu lösen: Pfand auf Eure Einkaufskörbe und fettes Penny-Logo rauf. (is´klar, das ist keine bezahlte Werbung auf meiner Internetseite. syl)

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20 Jahre Epiline – dauerhafte Tattoo – und Haarentfernung

1. Mai 2017

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Montagabend: LKW-Anschlag in Berlin, Breitscheidplatz, bisher neun Tote

19. Dezember 2016

Dienstagabend wird es einen kurzen Gedenkgottesdienst in der Gedächtniskirche geben. Laut Medienberichten seien über 50 Menschen verletzt. Unter den Toten soll ein Beifahrer sein.

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