Archive für die ‘Gesellschaft’ Kategorie

Organspende in Deutschland. Zustimmungs- oder Widerspruchslösung?

16. Januar 2020

Organspende in Deutschland. Zustimmungslösung gewinnt. 

Aus dem Deutschen Bundestag

Berlin, 16.1.2020. Die Spendenbereitschaft in Deutschland ist nach einem öffentlichen Skandal wegen unlauteren Organhandels seit 2012 rückläufig. Zum Nachteil der Patienten, die auf überlebenswichtige Organe oder Gewebe Verstorbener warten. Das Vertrauen der Angehörigen potentieller Spender wieder zu gewinnen wollten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages widmen. Die Debatten wurden fraktionsübergreifend geführt und am Ende namentlich abgestimmt.

Widerspruchslösung. Der aktuelle Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn (CDU), legte einen Gesetzesvorschlag zur Abstimmung vor, dem sich die Abgeordneten Karl Lauterbach, Georg Nüßlein, Petra Sitte und weitere Abgeordnete anschlossen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (Drucksachen 19/11096 und 19/16214) versteht sich so:

Auch, wenn eine Person zu Lebzeiten keiner Spende zustimmte oder ihre Angehörigen keine Zusage zu einer Organspende nach dem Hirntod des potentiellen Spenders abgeben, könnte über seine Organe verfügt werden.

Beispiel eines Organspendeausweises. (Bild: BZgA)

Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis spricht sich gegen die Widerspruchslösung aus. Mattheis plädiert für die freie „Selbstbestimmung über den Tod hinaus“. Eine „Spende soll Spende bleiben“. Sie wolle verhindern, dass Verwandte „zu Zeugen degradiert“ und deren Wille nicht ernst genommen würde.

Für Detlev Spangenberg sei die „Widerspruchslösung“ eine „Enteignung des eigenen Körpers“. Nur, weil sich „manche Menschen“ nicht mit dem Thema beschäftigen wollten, sollte daraus „keine Forderung an Dritte abgeleitet werden“, weil jemand ein Organ brauche. „Eine Spende“ sollte kein solidarisches Verhalten einfordern, sagte er Bundestagsabgeordnete Spangenberg im Deutschen Bundestag. Seiner Meinung nach müsse „die Patientenverfügung immer Vorrang haben“.

Anders sieht es die Abgeordnete Claudia Schmidtke. Ein Verstorbener, könne „mit seinem Tod anderen“ zu Leben verhelfen. Die Transplantationsmedizin beruhe auf einer Gemeinschaft der gesellschaftlichen Werte, auch wenn sich gleichgültig verhalten werde, ist sie der Meinung, Deutschland hinke beim Organspenden Europa hinterher, wenn es bei der Zustimmungsklausel bleibe.

Dem Entwurf Entscheidungsbereitschaft bei Organspende, sprich eine Person muss zu Lebzeiten einer Organentnahme zustimmen (2. und 3. Lesung), schlossen sich die Abgeordneten Annalena Baerbock, Karin Maag, Hilde Mattheis, Katja Kipping und weitere Abgeordnete an. Drucksache 19/11087 und 19/16214)

Zustimmungslösung. Andrea Baerbock ist „für Leben retten“. Es würde „Hände ringend“ auf Organe gewartet. Sie möchte die Stärkung der Selbstbestimmung nicht ausser Acht lassen. Und „nicht die Regelung anderer Länder auf Deutschland“ übertragen. Ein Herztod gelte in anderen Ländern als Tod. In Deutschland gelte das nicht. Hier müsse das Grundgesetz eingehalten werden: Es gebe eine besondere Verantwortung gegenüber dem Leben. Abgeordnete Baerbock möchte mit ihrer Fraktion im Bundestag ein „Online-Register“ schaffen, auf welches Ärzte „sofort zugreifen“ könnten auf angemeldete Spender/innen.

Das Ziel sei „nicht strittig“, sagte Hermann Otto Solms. „Der Weg“ hin zu mehr Transplantationen sei der Streitpunkt. Die Widerspruchslösungen schränke „die Freiheit nicht ein“; der Staat fordere nur dazu auf, die freie Entscheidung zu wählen. Die Bürgerämter mit in die Pflicht zu nehmen lehnt er ab. Der Bürokratieaufwand sei zu hoch und die intimen Gespräche zur Organspende am falschen Ort.

Einige der Sprecher erklärten, sie haben selbst Organspendeausweise wie Ulla Schmidt seit 1979, ehemals Bundesgesundheitsministerin.

Ein anderer hat seine Meinung im Laufe der Debattenvorbereitung von der bisherigen Zustimmungsklausel zur Widerspruchlösung hin geändert. „Potentielle Spender“ wollten sich nicht zu Lebzeiten entscheiden, sich nicht mit dem Thema beschäftigen. Für Matthias Bartke stehe aber das Recht auf Leben stärker im Vordergrund als das Recht auf Selbstbestimmung. Bartke zitierte eine betroffene junge Patientin: „Wenn man Tod ist, braucht man seine Organe doch gar nicht mehr.“

Namentliche Abstimmung. Es bleibt bei der zu Lebzeiten beschlossenen Zustimmungsklausel. Der Organspender muss per Ausweis, Registrierung in einem Internetportal oder gegenüber seinen Angehörigen verlautbaren, als Spender nach seinem Hirntod, wie in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben, ausdrücklich zustimmen.

Von 709 Bundestagsabgeordneten entschieden sich nach der 3. Lesung 432 für die Zustimmungsklausel, 200 dagegen, 37 enthielten sich, 40 gaben ihre Stimme nicht ab.

Zur Abstimmung zur Widerspruchlösung, die zu einem „Paradigmawechsel“ in Deutschland geführt hätte, so Hermann Gröhe, Gesundheitsminister a.D., stimmten 292 Abgeordnete mit Ja, 379 mit Nein, 3 enthielten sich und 35 haben ihre Stimmen nicht abgegeben.

 

Hier die visuelle Darstellung der Verteilung der Stimmen der einzelnen Fraktionen zur Abstimmung: Zustimmungsklausel.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=658

 

Mehr Informationen zum Ablauf für Organspender und ihre Angehörigen hier:

www.organspende-info.de 

 

 

 

 

Print Friendly, PDF & Email

Sei es uns entgangen, dass es keinen einzigen Schusswechsel beim G20 – Gipfel gab?

9. Juli 2017

Wir nehmen gerne Informationen entgegen:

E-Mail: presse @medienmodul .de

Demokratie Spiegel.de

 

Print Friendly, PDF & Email

Stanis Kommentar: Koran lernen – Frieden lernen

6. Juni 2017

   Er- und Siekenntnis

Wir sind hilflos geworden

beim Willkür-Morden:

Wer weiß, wann was explodiert, und wo?

Ach lebte man doch in einem Zoo,

abgeschirmt von Gittern,

da müsste man nicht zittern.

Dies könnte am Ende die Lösung sein,

denn so leben wir nur zum Schein!

Die Islamisten erzwingen neues Denken:

müssen wir sie am Ende alle henken?

Oder wenigstens hassen,

und allesamt zusammenfassen,

um sie zu zwingen, den Koran zu erlernen –

also aus den Fernen Frieden lernen!

    Stani   5.6.17  

Print Friendly, PDF & Email

Stanis Kommentar zur Autoraserei

19. April 2017

          Auto – nomie

Da hilft kein Brüllen oder Schimpfen –

wir müssen die Autofahrer impfen,

mit Ansstandsmedizin oder Rücksichtsglobin!

Denn der Apell

„fahrt nicht so schnell“

verpufft

in der Benzinluft.

Und am Ende ist’s wie bei Pferden

und bei Herden:

Zügellos

heißt das Chaos ist los!

   Stani 19.4.1 7

Print Friendly, PDF & Email

Stanis Kommentar zur Haartracht der Maenner

24. November 2016

     Samson lässt grüßen

Ein kahler Manneskopf ist heute modern.

Fragt sich, haben das die Frauen so gern?

Auch Männer-Zöpfchen sieht man schon mal,

ist ja auch hübscher als kahl.

Und  Bärte sind wieder „in“.

Was ist da der Sinn?

Gegenbewegung zum Tattoo?

Lese man mal die Bibel in Ruh‘:

Da steht die haarige Geschichte von Samson drin:

Haare haben einen Sinn!

In den lieblichsten Locken a steckt die KRAFT,

die den kleinsten Mann zum Riesen macht.

( Buch der Richter 13, Siehe Schimschon, hebräisch = Sonnenmann)

Stani 24.11.1 6

     

 

 

Print Friendly, PDF & Email

18 Jahre alter Mann tötete neun Menschen und vermutlich sich selbst

23. Juli 2016

Anderes Medium zum Thema: http://www.ardmediathek.de/tv/

Print Friendly, PDF & Email

Initiative für Politische Schönheit: Erstes Flugzeug mit 100 Flüchtlingen landet

23. Juni 2016

Pressemitteilung

Erstes Flugzeug mit 100 Flüchtlingen landet am kommenden Dienstag (28.6.2016)

Die Bundesregierung nahm gestern in Berlin Stellung

(http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18178.pdf) zum Vorhaben, 100 syrische Kriegsflüchtlinge auf dem sicheren Luftweg in die Bundesrepublik zu fliegen. Demnach wird der historische Jungfernflug der „Flugbereitschaft der deutschen Zivilgesellschaft“ als versuchte „illegale Einreise“ gewertet (Anlage 38, S. 17569) und drohend darauf verwiesen, „dass Unterstützungshandlungen zur unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet strafbewehrt“ seien und verfolgt würden.

Im direkten Widerspruch zur Stellungnahme der Bundesregierung („Die Aktion kann geltende Einreisevoraussetzungen nicht außer Kraft setzen.“) ist Innenminister Thomas de Maizière nach § 18 Abs. 4 Ziff. 2 AsylG direkt dazu befugt, die Aufnahme der 100 Passagiere in die Bundesrepublik Deutschland zu bewilligen. Ein rechtsgültiger schriftlicher Antrag dazu erging gestern an den Innenminister. Alle relevanten Personendaten der 100 Passagiere liegen Kanzleramt, AA, BMI und BAMF seit Beginn der Aktion vor.

Das Zentrum für Politische Schönheit vertritt aber ohnehin die Rechtsauffassung, dass syrische Kriegsflüchtlinge vom Beförderungsverbot in § 63 Abs. 3 AufenthG gar nicht betroffen sind, da sie ihr Recht auf Asyl in der Bundesrepublik geltend machen können. Obschon morgen die Abstimmung über den Absatz, der die Mittelmeertoten zu verantworten hat, im Bundestag stattfindet, wird das Flugzeug, das von der deutschen Zivilgesellschaft finanziert wird, deshalb am kommenden Dienstag so oder so legal in die Bundesrepublik einfliegen können.

In der mündlichen Verhandlung meinte Umweltministerin Hendricks im Bundestag weiter (S. 17521), dass eine Einreise „über die deutschen Konsulate“ zu erfolgen habe. Diese Antwort offenbart die gesammelte Unwissenheit der Bundesregierung. Die Konsulate stellen weder Visa für den Familiennachzug aus, noch gibt es Termine für die Angehörigen vor Juni 2018. Die Bundesregierung beteuerte in der Stellungnahme erneut, dass das Beförderungsverbot für Flüchtlinge (§ 63 Abs. 3 AufenthG) dazu diene, „nachvollziehen zu können, wer nach Deutschland einreist.“ Das Zentrum für Politische Schönheit sieht in § 63 Abs. 3 AufenthG einen Bruch der Genfer Flüchtlingskonventionen und mit Art. 1 und 3 des Grundgesetzes als unvereinbar. „Wenn Flüchtlinge mit Schlepperbanden über die grüne Grenze gezwungen werden“, so Cesy Leonard vom Zentrum für Politische Schönheit, „kann man kaum besser nachvollziehen, wer einreist. Eine Alternative zum geordneten Flughafenverfahren gibt es gar nicht und das wird diese Aktion auch praktisch beweisen.“

Am 24.6.2016 tritt der Deutsche Bundestag zusammen, um das Aufenthaltsgesetz um den entscheidenden Absatz zu kürzen, der die Mittelmeertoten verursacht (§ 63 Abs. 3). Der Antrag ist als Drucksache 18/8701 publiziert: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/087/1808701.pdf

Pressekontakt

Zentrum für Politische Schönheit

Thilda Rosenfeld

Tel. 030 577004527, 0179 4415986

e-mail: presse@flugbereitschaft.de

http://www.flüchtlinge-fressen.de

Print Friendly, PDF & Email

Der 8. März wurde von der UNO 1977 zum internationalen Tag der Frauen ernannt

8. März 2016