Archive für September, 2017 | monatliche Archiv Seite

Anderes Medium: Bundestagswahl 2017, Berlin waehlte bunt

25. September 2017

Anderes Medium, Tagesspiegel, zum Wahlausgang 2017:

Berlin-Mitte

Eva Högl zieht zum dritten Mal mit dem Direktmandat aus Mitte in den Bundestag. Bei den Zweitstimmen kommt ihre Partei, die SPD, jedoch mit 17,9 Prozent nur auf Platz drei hinter CDU (18,7 Prozent) und Linke (21,4 Prozent). Der frühere Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den Einzug in den Bundestag verfehlt. „Wenn man über Wochen unterwegs ist und hart um jede Stimme kämpft, ist man bei so einem Ergebnis natürlich enttäuscht“, sagte er. Auch Özcan Mutlu (Grüne) hat das Direktmandat verfehlt. Weil seine Parteikollegin Canan Bayram in Friedrichshain-Kreuzberg gewonnen hat, kann er auch nicht über den vierten Platz der Landesliste einziehen. meb

Wie die Bundestagswahlen in den anderen Bezirken ausging lesen Sie hier: http://www.tagesspiegel.de/alle-12-bezirke-auf-einen-blick

Andere Meinungen. Mitglieder der Grünen Linke gegen Jamaika-Koalition 2017

25. September 2017

Pressemitteilung, Gruene, die Linke

Minderheitsregierung mit einem deutlichem Klimaschutzprogramm unterstützen

Die nach dem gestrigen Wahlergebnis gegebene Möglichkeit einer Jamaika-Koalition schließen wir aus und begründen dies wie folgt:

  1. Aufgrund der Aussagen im Vorfeld und im Wahlkampf ist deutlich erkennbar, dass unter den gegebenen Umstände (Grüne mit ca. 9,5 % kleinster Teil der Koalition) viele grüne Essentials (Klima schützen, Verkehrswende, Nachhaltige Landwirtschaft, Soziale Sicherheit, Familiennachzug bei Flüchtlingen, Fluchtursachen bekämpfen, keine Rüstungsexporten, keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, Beendigung der Austeritätspolitik in Europa …) NICHT im erforderlichen Umfang umgesetzt würden.
  2. Gleichzeitig ist absehbar, dass die Grünen in der Asylpolitik die „Obergrenze“ einer angeschlagenen, angezählten CSU mittragen und mitverantworten müssten.
  3. Jamaika in Schleswig-Holstein hat unter besseren Bedingungen (Grüne deutlich zweit-stärkste Kraft) bereits gezeigt, dass selbst in dieser Konstellation die notwendige Klimaschutzpolitik kaum noch möglich ist.
  4. Eine Zusammenarbeit mit der immer stärker ins rechts-konservative abrutschende CSU und einer „vor Kraft kaum lauffähigen“ neoliberalen FDP würde die Grünen bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisieren und ist daher für uns unvorstellbar.

Vielmehr schlagen wir vor, dass wir Grünen anbieten, eine Minderheitsregierung dann zu unterstützen, wenn diese einen deutlich an den grünen Zielen orientierten Klimaschutz im Regierungsprogramm festschreibt. Unsere wesentlichen Ziele lassen sich unseres Erachtens aus einer aktiv und konstruktiv gestalteten Opposition heraus effektiver vertreten als aus der Rolle des kleinen „Junior“-Partners in einer Regierung mit der neoliberalen FDP und einer CSU auf dem „Wir-überholen-die-AfD-rechts“-Kurs.

— Karl-W. Koch

Die Eingewanderten haben eine Lieferung zu leisten fuer die Gesellschaft

25. September 2017

Kommentar

Oha, ich muss jetzt vier Jahre lang über die AfD berichten, weil Zugezogene nicht bereit sind, öffentlich deutsch zu sprechen, gerne kiffend durch die Gassen wandern und zu viele Migrantenmuetter ihre Kinder machen lassen, was sie wollen? Das ist nicht schön. Im Sozialarbeit-Sinne, wie immer: viel Arbeit. Ich erzähle von Buechern, die sie lesen könnten, von Integration seit elf Jahren, von Orten, wo sich Gesellschaftsinteressierte einbringen können. Ich beschaeftige mich mit ihrer sonderlichen Hundeabneigung, mit ihrem Einschleimen durch scheinbar interessierte Fragen, um dann als muetterliche Einheimische ueber den Tisch gezogen zu werden. (Machen die das mit ihren Eltern so, um mehr Suessigkeiten zu bekommen?) Nun ist die AfD im Deutschen Bundestag. Das interessiert die Herumtreiber, die kiffend durch die Gassen gehen und zwar deutsch sprechen, aber nicht deutsch reden, gar nicht. „Hast Du sie gewählt?“ werde ich gefragt. Nein. Mir gehoeren auch die Kinder nicht, die frech und aufsaessig meinen Hund aufhetzen wollen. Der nicht negativ reagiert. Wieso auch? Ich berichte nur darüber. (sylla)

Bundestagswahl 2017

24. September 2017

Hochrechnung: Die CDU ist mit 32,7 Prozent, trotz Verlusten, stärkste Partei. Die SPD mit 20,2 Prozent gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 75 Prozent der rund 61 Millionen Wahlberechtigten. Die Partei Die Linke schaffte es mit 8.9 Prozent erneut in den Bundestag. Die FDP zieht mit 10,5 Prozent nach dem Rauswurf 2013 wieder in den Bundestag ein. Die AfD erreichte den ersten Einzug in den Bundestag mit 13,4 Prozent. Die Partei Gruene/Buendnis 90 zieht mit 9,4 Prozent erneut in den Bundestag. Es wird sieben Parteien im DBT geben. (Quelle: ARD, Infratest)

Andere Stimme: Hass- und Hetzkampagne der AfD entsetzt Muslime in Deutschland!

20. September 2017

Hass- und Hetzkampagne der AfD entsetzt Muslime in Deutschland!

18. September 2017

Die Hass- und Hetzbotschaften der AfD-Führung sechs Tage vor der Bundestagswahl machen uns Muslime in ganz Deutschland fassungslos und verletzen zutiefst. Die AfD betreibt geistige Brandstiftung für eigenen Stimmenfang und zulasten der Minderheiten in Deutschland. Als Ahmadi-Muslime fordern wir, dass die Vorwürfe der AfD gegen den Islam keinesfalls eine unkritische Verbreitung durch Medien finden dürfen. Dieser erneute Angriff gegen Muslime ist in Wirklichkeit eine Hass- und Hetzkampagne gegen den sozialen Zusammenhalt unserer pluralen Gesellschaft.

Der Moscheebesuch von Prof. Meuten in 2016 nahmen Muslime in Deutschland als Zeichen für die Dialogbereitschaft. Nun verbreitet die Partei wider besseren Wissens Vorurteile gegen Muslime, muslimisches Leben und Deutschland. Dabei zeugen die Vorwürfe von fehlender Sach- und Fachkenntnis. Gänzlich außer Acht gelassen werden die vielen Gesprächsangebote von Muslimen für die AfD um sich zu informieren und in einen ergebnisoffenen Dialog zu treten.

Eine Hetzschrift der AfD mit zahlreichen Vorurteilen, die seit 2 Jahren verbreitet wird, haben wir aus muslimischer Sicht vor einem Jahr entgegnet

(http://www.ahmadiyya.de/bibliothek/art/islam-fakten-argumente/). Die AfD hat bis heute auf diese Entgegnung nicht reagiert; höchstwahrscheinlich fehlt der Wille sich ergebnisoffen über den Islam und Muslime in Deutschland zu verständigen.

Die Vorurteile der AfD, die im Rahmen der heutigen Pressekonferenz geäußert wurden, entgegnen wir vehement und vollumfänglich.

  • Der Heilige Quran ordnet den Muslimen Loyalität zum Staat.
  • Islam lehnt Zwangsheiraten ab. Gemäß Aussagen des Heiligen Propheten Muhammad (saw) sind solche Heiraten ungültig.
  • Alle Moscheen der Ahmadiyya Muslim Jamaat und anderen Islamverbänden stehen täglich jedem Besucher offen. Predigten in Moscheen der AMJ werden auf Deutsch gehalten.
  • Die Ahmadiyya Muslim Jamaat bildet eigene Imame in einem 7-jährigen Studium in Deutschland zu Theologen und Geistlichen aus.
  • Islam versteht den Jihad vor allem als den ewigen Kampf gegen Egoismus und niedere Instinkte. Wir lehnen Gewalt im Namen der Religion ab.

Die Ahmadiyya Muslim Jamaat sucht das Gespräch und bietet sich immer als Ansprechpartner für einen Dialog an. Dieser Gesprächskanal wird von der AfD nach wie vor gemieden.

Die Hetzkampagne der AfD kurz vor der Wahl dient rein dem Zweck politisches Kapital aus der Dämonisierung der Minderheiten zu machen.

Fünf Millionen Muslime in ganz Deutschland sagen: NEIN, Nein zu Hetze, Nein zu Populismus und Nein zum Hass, den die AfD verbreitet.

Dr. Mohammad Dawood Majoka

Pressesprecher

Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland

Internetseite: http://www.ahmadiyya.de/

Stani gedenkt zum Tod seines langjaehrigen Freundes: Ferne Freundschaft!

19. September 2017

Ferne Freundschaft

Ein Freund liegt plötzlich im Sarg,

er ist nun autark!

Wir müssen weiterwursteln – leben,

uns also dem Schicksal ergeben,

ohne uns aufs Ende einzustimmen.

Wird’s ein Ende vom Schlimmen,

oder können wir hinaufklimmen?

Zu IHM? ER ist uns doch geblieb’n!

 

 

18.9.2017. Der Seniorredakteur und Kommentator Guenter Stanienda vom Demokratie Spiegel hat Ende August seinen Freund verloren. Der 86 Jahre alte Lebensbegleiter wurde nach einem Hausbrand tot aufgefunden.

Deutscher Bundestag schafft Platz fuer den Nationalstolz 2017?

18. September 2017

Kommentar, Franziska Sylla

Nazis in den Bundestag? Mit der AfD haetten so einige Waehler und Waehlerinnen definitiv eine Partei im Bundestag, die da „weiter macht, wo Hitler aufhoerte“, wie in einem Kommentar auf youtube zu lesen ist. Da kann AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, sich drehen und wenden wie sie will, gäbe es den NSU um Beate Zschäpe noch aktiv, die hätten dann eine Stimme im DBT. Ich war auch in der Pressekonferenz am Montag, aber statt meine Frageoption zu nutzen schnuerte es mir die Kehle zu. Alleine schon, weil ich meinen Namen nennen muesste und mein Medium und meine Frage den Wutschreibern nicht gefallen haette.

Einzelne Punkte in dem Ideenpapier zur Bekaempfung von Kriminalität sind gut: Zum Beispiel: Weniger nach Jugendstrafrecht bestrafen. Das wird von anderen Parteien aber auch gefordert und immer wieder debattiert. Die Idee, die Strafverfolgung von Kindern von 14 Jahre auf zwoelf Jahre zu senken halte ich fuer uebertrieben, aber eine Einzelfallentscheidung den Behörden zu ermoeglichen, warum nicht?

Der Hinweis von Weidel auf das Buch der Richterin Kirsten Heisig wohlwollend hinzuweisen ist lobenswert, zu sagen, „deswegen musste sie sterben“, ist aufreisserisch.(Heisig beging suizid.)

Die Zentralisierungen von der Polizei der Bundesländer zu einer Bundespolizeibereitschaft und die Ideen, welche Ausruestungen und Waffen erfolgen sollen und welche Sicherheitsbehörden noch mit in diesen Topf sollten, halte ich fuer ungeeignet und langfristig zu gefaehrlich. Schon alleine wegen der Fangemeinde, die da sagt: „AFD an die Macht! Jagt die nichtsnutzigen, ungebildeten und kriminellen Muselmanen mit Fackeln und Mistgabeln aus unserem Land!“, wie ein anderer kommentiert auf youtube. Die AfD-Anregungen, mehr Polizisten einzustellen und mit Koerperkameras auszustatten ist aufgegriffen worden und im Gange. Bessere Computer in den Polizeibehoerden der Schutzpolizei war damit sicher auch gemeint. Ach, und mehr Lohn! Damit hat die AfD einen Zug, auf den sie aufspringen kann.

Die Direkte Demokratie in Deutschland wird es Dank der AfD jetzt erst recht nicht geben. Mit ein Grund, dass die heutige PK nicht live uebertragen wurde von den grossen Medien? Find ich gut.

Eines bleibt sicher: Politik ist nie langweilig.  youtube. (Video: rt deutsch)

Hier geht es zum Wahlprogramm der AfD: https://www.afd.de/themen/

 

Kanzlerkandidat Martin Schulz: „Wer Merkel weg haben will, muss SPD waehlen.“

11. September 2017

Mediensplitter

Der Sender Phoenix hat am 11.9. 2017 die Pressekonferenz in der SPD-Zentrale Willy-Brandt, in Berlin nicht live uebertragen. Die SPD-Website war ohne Stream (ohje, wo sind die jungen, innovativen SPD-Nerds hin?) und bei Facebook fand ich einen Link nicht. Einen Ausschnitt mit einem von der Nachrichtenmoderatorin voellig manipulativen Schlusswort gab es auf https://www.welt.de/videos ….

Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte richtigerweise: „Wer Merkel weg haben will, muss SPD waehlen.“

 

(Franziska Sylla)