Archive für März, 2020 | monatliche Archiv Seite

Sondersitzung Deutscher Bundesrat: Corona Massnahmen genehmigt – Bund mehr Kompetenz

27. März 2020

Aus dem Bundesrat

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.

Eilverfahren. Mit der Sondersitzung im Bundesrat wurde das Gesetzgebungsverfahren in Rekordzeit abgeschlossen. Der Bundestag hatte das Gesetz am 25. März 2020 verabschiedet, die Regierung es nur zwei Tage vorher per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht.

Baldiges Inkrafttreten. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt, anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Tag später tritt es weitgehend in Kraft.

Erleichterungen für Selbständige. So erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und so genannte Solo-Selbständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.

Auch für Ältere und Erwerbsgeminderte. Diese Erleichterungen greifen auch bei älteren Menschen und Erwerbsgeminderten, da sie ebenfalls erhebliche krisenbedingte Einkommensbußen erleiden können. Gleiches gilt für nicht erwerbsfähige Menschen. Deshalb gelten die im SGB II beschlossenen Maßnahmen auch im SGB XII. Außerdem übernimmt sie das Gesetz ins Soziale Entschädigungsrecht nach dem Bundesversorgungsgesetz. Die Erleichterungen gelten vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 – gegebenenfalls kann die Bundesregierung sie per Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern.

Erleichterter Zugang zum Kindergeld. 

Da sich bei vielen Familien das Einkommen aktuell durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert, erhalten auch sie Unterstützung. Hierfür wird der Kinderzuschlag vorübergehend geändert: Für den Anspruch ist ausnahmsweise nur das Einkommen im letzten Monat vor der Antragstellung maßgeblich. Das Vermögen bleibt bei der Prüfung völlig unberücksichtigt. Außerdem können diejenigen Familien, die zuletzt den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag erhalten haben, einmalig für sechs Monate Verlängerung beantragen, ohne dass eine erneute Einkommensprüfung stattfindet.

Unterstützung für soziale Dienstleister

Unterstützung gibt es auch für soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge in Deutschland, die in ihrem Bestand gefährdet sind: Sie erhalten einen Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand, über den sie zur Bewältigung der Pandemie beitragen müssen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Anreize zur Aufnahme systemrelevanter Beschäftigungen

Um für ausreichend Arbeitskräfte in systemrelevanten Bereichen wie dem Gesundheitssystem oder der Landwirtschaft zu sorgen, schafft das Gesetz für Bezieher von Kurzarbeitergeld Anreize, in ihrer arbeitsfreien Zeit vorübergehend eine Tätigkeit im systemrelevanten Bereich aufzunehmen.

Ausnahme von geltenden Arbeitszeiten

Darüber hinaus werden bundeseinheitliche Ausnahmen von den Arbeitszeitvorschriften ermöglicht, um sicherzustellen, dass während der Pandemie insbesondere das Gesundheitswesen, die Daseinsvorsorge, aber auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten werden.

Hinzuverdienst für Rentnerinnen und Rentner

Rentnerinnen und Rentnern wird die Weiterarbeit oder die Wiederaufnahme einer Beschäftigung erleichtert. Sie können deshalb im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Altersrente gekürzt wird.

Weitere Gesetzesvorlagen aus dem Bundesrat, seine Kritik an Gesetzen und Hintergründen hier.

Kanzlerin Merkel zu CO-19 – Massnahmen: weder Entwarnung, noch Lockerung

27. März 2020

Aus einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 26.3.2020

Am Rande der Pressekonferenz per Telefon – /Video, nach der Videokonferenz im Rahmen des G 20 Formates, erteilte Kanzlerin Angela Merkel zu innerdeutschen Fragen nach absehbaren Lockerungen der Corona 19 – Massnahmen klare Absagen.

(…)

„Ich möchte hier sehr klar sagen, dass im Augenblick nicht der Zeitpunkt ist, um über die Lockerung dieser Maßnahmen zu sprechen. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, gibt es immer noch einen sehr starken Anstieg von Neuinfektionen. Das Ziel ist ja, dass wir die Maßnahmen so gestalten, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Deshalb ist ein interessanter Faktor ein Faktor, der sagt: Wie lange dauert es eigentlich, bis sich die Zahl der Neuinfizierten verdoppelt?

Im Augenblick sind wir in Deutschland bei etwa vier bis fünf Tagen. Wir sind einmal damit gestartet, dass es nur zwei Tage gedauert hat, bis sich die Zahl der Neuinfektionen verdoppelt hat.

Wir müssen durch unsere Maßnahmen noch sehr viel mehr Tage erreichen, und zwar in Richtung von zehn Tagen. Insofern ist im Augenblick überhaupt noch nicht der Zeitpunkt, darüber zu sprechen. Es kann auch noch nicht der Zeitpunkt sein.

Denn die Maßnahmen, die wir ja erst Montag in weiten Teilen Deutschlands eingesetzt haben – heute ist Donnerstag -, können sich noch nicht in der Frage widerspiegeln, wann wir wirklich sehen, welche Neuinfektionen nach Einführung der Maßnahmen überhaupt aufgetreten sind.

Wir wissen doch, dass die Inkubationszeit mindestens fünf Tage beträgt und bis 14 Tage dauern kann. Deshalb ist ja auch die Quarantäne so lange ausgelegt, und deshalb sind wir noch gerade in dem Bereich, um zu sehen, ob unsere Maßnahmen wirken.

Kanzlerin Merkel bittet um Geduld, Lockerungen gibt es erstmal keine. Für die Massnahmenphase und danach unterstützt der Staat seine Bürger*innen. (Foto: Archiv/2232020, sylla)

Ich muss deshalb die Menschen in Deutschland hier wirklich um Geduld bitten.

Es war immer klar, dass wir erst dann, wenn wir Effekte sehen, darüber nachdenken können. Ich habe Ihnen eben einen Maßstab genannt, von dem wir leider noch ein ganzes Stück entfernt sind. Alles zielt daraufhin, dass wir erreichen wollen, dass die Menschen in unserem Land traurigerweise so erkranken, dass unser Gesundheitssystem dadurch möglichst nicht überfordert wird. Das wird auch uns sehr viel abverlangen.“

Mehr Informationen zum Corona Virus und was die Regierung wie tut, lesen/sehen Sie hier.

Genau: Wie wäre es mit mehr Internet?

23. März 2020

Mehr Internet: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36261.html

 

Erweitert haben Bund und Land die Umgangsregeln seit Co-19: Friseure schliessen, Notbetreuungen, LM und in Minigruppen frische Luft auf Abstand tanken bleiben offen

22. März 2020

Erweiterte Leitlinien der Deutschen Bundesländer und der Bundeskanzlerin, geeinigt 22.3.2020:

Berlin, 22.3.2020. Neun Punkte, die die deutsche Öffentlichkeit und den Umgang miteinander noch etwas mehr einschränken. Für die viel reisende deutsche Kanzlerin Angela Merkel sicher keine leichte Aussage. Es gibt keine Ausgangssperre! Nur Einschränkungen und – die werden auch kontrolliert! Hier aus der Pressekonferenz:

Ich will vielleicht noch einmal sagen: Es ist das Allerallerwichtigste, dass die Abstandsregeln eingehalten werden. Wenn ich draußen bin und draußen herumlaufe, ist die Abstandsregel eben ganz, ganz wichtig; denn mit einem bestimmten Abstand reduziert sich das Infektionsrisiko nahezu auf null.

Kanzlerin Angela Merkel, Pressekonferenz kurz vor ihrer Entscheidung, ins Home-Office zu gehen, weil einer ihrer Ärzte auf CoV-2 positiv getestet wurde.  (Foto: sylla)

 

Ob Sie also einen halben Meter voneinander entfernt stehen oder 1,5 Meter, macht einen riesigen Unterschied, auch wenn man das vielleicht in seinem bisherigen Leben so noch nicht gesehen hatte. Die ganze PK mit den erarbeiteten Richtlinien und die Fragen der Journalisten mit Antworten der Kanzlerin lesen Sie hier.

Kanzlerin Merkels Arzt ! aktuell positiv auf Covid-19 getestet

22. März 2020

Pressemitteilung Bundesregierung, 22.3.2020, 18.32h:

Die Bundeskanzlerin wurde nach ihrem heutigen Presseauftritt davon unterrichtet, dass ein Arzt, der am Freitagnachmittag eine prophylaktische Pneumokokken-Impfung bei ihr vorgenommen hatte, mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet wurde.
Daraufhin hat die Bundeskanzlerin entschieden, sich unverzüglich in häusliche Quarantäne zu begeben. Sie wird sich in den nächsten Tagen regelmäßig testen lassen, weil ein Test jetzt noch nicht voll aussagekräftig wäre. Auch aus der häuslichen Quarantäne wird die Bundeskanzlerin ihren Dienstgeschäften nachgehen.

Auszug Fernsehansprache Kanzlerin Merkel: Zeigen, dass wir herzlich und vernünftig handeln

18. März 2020

Ein Auszug aus der vorbereiteten Rede der Bundeskanzlerin als Fernsehansprache

Berlin, 18.3.2020.

Ich appelliere an Sie: Halten Sie sich an die Regeln, die nun für die nächste Zeit gelten. Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist.

Kanzlerin Angela Merkel wendet sich heute Abend über den Fernsehsender ARD an die Deutschen Bürger zur Lage der Corona-Pandemie. Sie dankt den MA der Medizin, der Supermärkte und hofft auf die Herzlichkeit der Bürger/Innen im Umgang, um Infektionen zu verlangsamen. (Bild: Archiv/sylla)

Dies ist eine dynamische Situation, und wir werden in ihr lernfähig bleiben, um jederzeit umdenken und mit anderen Instrumenten reagieren zu können. Auch das werden wir dann erklären.

Deswegen bitte ich Sie: Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen.

Wir sind eine Demokratie. Wir leben nicht von Zwang, sondern von geteiltem Wissen und Mitwirkung. Dies ist eine historische Aufgabe und sie ist nur gemeinsam zu bewältigen.

Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher. Aber wie hoch werden die Opfer sein? Wie viele geliebte Menschen werden wir verlieren? Wir haben es zu einem großen Teil selbst in der Hand. Wir können jetzt, entschlossen, alle miteinander reagieren. Wir können die aktuellen Einschränkungen annehmen und einander beistehen.

Diese Situation ist ernst und sie ist offen.

Das heißt: Es wird nicht nur, aber auch davon abhängen, wie diszipliniert jeder und jede die Regeln befolgt und umsetzt.

Wir müssen, auch wenn wir so etwas noch nie erlebt haben, zeigen, dass wir herzlich und vernünftig handeln und so Leben retten. Es kommt ohne Ausnahme auf jeden Einzelnen und damit auf uns alle an.

Arbeitsämter, Jobcenter, Familienkassen: Kundenverkehr sehr eingeschränkt, Zahlungen laufen weiter

17. März 2020

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 17. März 2020

Die Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen), Arbeitsagenturen und Familienkassen konzentrieren sich in der aktuellen Lage darauf, Geldleistungen wie Arbeitslosengeld I und II, Kurzarbeitergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag sowie alle weiteren Leistungen auszuzahlen.Um dies zu gewährleisten, um die Gesundheit aller zu schützen und um die Pandemie einzudämmen, gibt es ab morgen (18.03.2020) keinen offenen Kundenzugang in unsere Gebäude mehr.

Für Notfälle wird vor Ort eine Kontaktmöglichkeit geschaffen. Wir informieren über die regionale Presse und über Aushänge über diese Möglichkeiten. Wichtige Info für alle Kundinnen und Kunden:Sie müssen einen vereinbarten Termin NICHT absagen, weder telefonisch noch per Mail. Es gibt keine Nachteile.

Es gibt keine Rechtsfolgen und Sanktionen. Gesetzte Fristen werden vorerst ausgesetzt.  Die Kundinnen und Kunden erhalten rechtzeitig eine Nachricht, wenn sich diese Regelungen ändern.   Die Auszahlung der Geldleistung ist sichergestellt. Zusätzliche regionale Rufnummern:

Die Arbeitsagenturen und Jobcenter schalten derzeit auch lokale Rufnummern, da unsere zentralen Rufnummern nur sehr schlecht erreichbar sind. Auch hier informieren wir baldmöglichst über die Medien, unter www.arbeitsagentur.de und über Aushänge.

 

Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland

16. März 2020

Pressemitteilung Deutsche Bundesregierung

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart:

I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.

Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt

Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet Leitlinien für Deutschlands öffentliches Leben aus dem Kanzleramt: Starke Einschränkungen wegen Corona- Epidemie. Güter- und Medizinprodukte sowie Lebensmittel bleiben für alle erreichbar. (Bild: sylla)

unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

II. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind
– Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
– Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
– Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
– Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
– der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
– alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center – Spielplätze.

III. Zu verbieten sind
– Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
– Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

IV. Zu erlassen sind
– Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
– in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
– Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise