Archive für die ‘Aus aller Welt’ Kategorie

Internationale Flüchtlingspolitik und die Grenzen Europas

20. April 2015

Kommentar Franziska Sylla

Berlin, 20.4.2015. In Sicherheit? Vor den Folgen der auswärtigen Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas können sich immer weniger Regierungschefs der deutschen Bundesländer und der Regierung wegducken. Bereits vor über 25 Jahren waren die Probleme der illegalen Flüchtlings- und Einwanderungswellen aus Kriegs- und Krisengebieten bekannt – und mit halbherzigen, betriebs- und sozialwirtschaftlichen Mitteln begegnet worden bis an die Grenzen Europas.

Wie soll man umgehen mit europafremden Notbedürftigen, die aus Libien, Syrien, Afghanistan, aus Teilen Afrikas oder Tunesiens nach Europa wollen?

Wie umgehen mit Not leidenden Algeriern, Ägyptern, Russen, Kroaten, Türken?

Welche Krankheiten schleppen die Überlebenden mit, wie kompliziert ist es, ihre Dokumente wie Pässe, Ausbildungszeugnisse, ja, Geburtsdaten und Namen zu überprüfen? Und dann wollen die vor allem arbeiten? Es ist sauschwer. Es dauert saulange. Es kostet vertrauenswürdiges Personal; es kostet Geld, menschliche Einsicht und Intelligenz zum Organisieren. Menschenkraft beim Durchsetzen. Es kostet Zeit, etwas nachhaltig diplomatisch umzusetzen mit anderen Staaten, fremden Menschen. Nicht alle nahen und fernen Nachbarn teilen die gleichen Meinungen. So ist das nun mal.

Die Probleme der Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen wollen, weil die jungen Familien und Alleinstehenden nur auf dem einzigen Hoffnungsschimmer – riskante Meerüberquerungen in seeuntauglichen Booten mit kriminellen Bootsverleihern – ihre Gebete und Lebensziele noch setzen können, dürfen Europa nicht kalt lassen. Sie dürfen auch die moderne Türkei nicht kalt lassen.

Italien nicht, und vor allem Frankreich nicht, ja, nicht mal Großbrittanien, die Niederlande oder Finnland. Vor allem nicht die USA mitsamt den Substaaten.

So mancher informierte Flüchtling hat vielleicht auch eine Wut auf vergangene Handels- und Krisengeschehnisse, die Europa oder die USA in Syrien, Libien, Afrika mit zu verantworten haben. Auch, wenn niemand wüsste, wie Softy-Staaten mit Hard-Staaten wirtschaftlich oder diplomatisch umgehen. Die Leute sind am Überleben interessiert. Die, die nicht mehr geopfert sein wollen, sondern leben und arbeiten wollen: Überleben.

Auf nationaler Ebene waren die Integrationsgipfel in Deutschland notwendig. Innerdeutsch und langsam wachsend in Europa haben die integrierten, stark gewordenen Muslimverbände an gesellschaftlicher Kraft gewonnen. Sie fühlen sich respektiert und übernehmen Mitverantwortung. Sie präsentieren sich mehr und mehr beim Friedensverhandeln in den aktuellen europäischen Gesellschaften. Die könnten noch stärker internationaler auftreten. Als Deutsche mit eigener Religionsbiografie und Lebensstrategie.

Nun hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Bundeslandsvertreter und einige Regierungsminister/innen ins Kanzleramt am 8. Mai 2015 geladen zum Arbeitstitel: Flüchtlingsgipfel. Natürlich geht es auch um Geld – mit dem einzelne Städte innerhalb Deutschlands bei Flüchtlingsaufnahmen unterstützt werden soll. Aber es geht auch um Kommunikation. Um die Vorbereitung auf ein deutsch, was es so nicht gibt: Zwischen Fremden, denen geholfen werden muss und denen, die das Fremde nicht verstehen – obwohl es bereits vor der eigenen Haustür steht. In Form von traumatisierten Männern, Frauen und Kindern aus Kriegsgebieten. Von denen ist auch nicht jeder ein Heilige/r, selbst, wenn er sich hier zu Hause fühlen könnte.

Ich hoffe, dass die kalten und warmen Journalisten nicht nachlassen, über die stets glimmende und immer wieder aufflammende Flüchtlingspolitik, die immer internationaler wird, und immer mehr mit Kriegsregionen fremder Kulturen verbunden zu sein scheint, zu berichten. Wanderungen und Veränderungen gibt es auf der Erde schon immer.

Ob landesbezogen oder gesellschaftlich entwickelt, die Bedingungen des Zusammenlebens ändern sich naturgemäß. Es ist beschämend, dass europäische Staaten im Jahr 2015 nur die Lösung sehen, zuzuschauen, wie Flüchtlinge mehr oder minder vor den einzig zugänglichen Grenzen – ersaufen. Oder eben die wenigen Stärksten von denen – vielleicht ein neues Leben haben.

Interessante Links: https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/schutz

Deutsches Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: http://www.bamf.de

 

Narendra Modi besuchte Kanzlerin Angela Merkel in Berlin

16. April 2015

„Der Deutsche Adler empfing den Indischen Löwen.“ (Narendra Modi beim Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel)

Der Herrscher der Erde empfängt im Herbst 2015 den Herrscher der Lüfte! 

Berlin, 14.4.2015. Deutschland sei das stärkste Partnerland für Indien. Der indische Premierminister Narendra Modi wurde während seines Berlinbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren empfangen. Nach diesen Gesprächen wurde Modi zum Hauptbahnhof gefahren; etwa 400 Meter vom Kanzleramt entfernt. Modi ist seit Mai 2014 der Staatschef von Indien. Er war mit einer großen Wirtschaftsdelegation erschienen. Am Bahnhof wartete ebenfalls eine ausgewählte Personenschar, die mit mitgebrachten indischen Hand-Fähnchen wedelten und „Modi“ skandierten.

Deutschland ist einer von Indiens stärksten Handelspartnern und habe mehr gemacht, als jedes andere Partnerland, sagte der indische Premier Modi. Bei der am vorangegangenen Sonntag eröffneten Hannover Messe betonte auch Merkel, die Partnerschaft noch weiter anzukurbeln. Modi bot Deutschland an, noch stärker „an einem Aufbau einer Erste-Welt-Infrastruktur“ zu arbeiten.

Aktuell wachse Indien am schnellsten auf der Welt, sagte Modi. Es ist sein erster offizieller Besuch in Berlin. Es gebe ein neues Motto, das mit Leben erfüllt werden soll: Die Werbekampagne „Make in India“, bleibe keine Überschrift.

Es müssen neue Städte entwickelt werden, Infrastrukturprojekte. Anfang Oktober 2015 finden die deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Indien statt.

Modi sei in seinem ersten Amtsjahr als Gastgeber bei der Hannover Messe gewählt worden. Merkel habe sehr viel Zeit mir ihm verbracht. Er schätze sehr die technischen Errungenschaften in Deutschland. Die „Make in India“ – Kampagne würde erfolgreich, wenn sie mit Deutschland zusammen arbeiten.

Der indische Premier lädt ausdrücklich deutsche Unternehmen nach Indien ein. Sie würden ein Umfeld vorfinden, ihre „Geschäfte zu entwickeln“. Dabei würden sie begleitet werden. Dafür werde eine staatliche Stabstelle eingerichtet werden.

Deutschland ist führend in der Technik „saubere Energie“. Indien könne sich zu einer „Drehscheibe“ für ein besseres Klima entwickeln. Aber ebenso eine Drehscheibe für Produktionsstätten sein. Die indischen Fachkräfte werden zukünftig als globale Einsatzkräfte eingesetzt werden können. Das Augenmerk liege auf dem produzierenden Gewerbe. Deutsche Unternehmen schätzten die Produktionsstätten und das Handwerk in Indien. (sylla)

Die öffentliche Pressekonferenz im Kanzleramt mit Kanzlerin Merkel und dem indischen Premier Modi, sehen Sie hier: http://www.bundesregierung.de/.

Trends 2014. Mehr Asylanträge: Deutschland weltweit vorne

29. März 2015

Pressemitteilung, unhcr

In Deutschland wurden im letzten Jahr die meisten Asylbewerber weltweit registriert. Insgesamt wurden 173.000 Asylerstanträge gestellt, davon ein Viertel von Syrern. In den USA wurden geschätzte 121.000 Asylanträge gestellt. Mexiko und andere lateinamerikanische Staaten stehen dort an der Spitze der Hauptherkunftsländer. In der Türkei (wo Ende 2014 insgesamt über 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge registriert waren), wurden 87.800 neue Asylanträge gestellt, zumeist von Irakern. Es folgt Schweden mit 75.100 Asylanträgen, zumeist von Syrern und Eritreern. Italien zählte mit 75.100 Asylanträgen den höchsten jemals registrierten Stand. Die Asylbewerber in Italien stammten zumeist aus Mali, Nigeria und Gambia.

Russland ist in diesem Bericht aus methodischen Gründen nicht aufgeführt, verzeichnete 2014 aber rund 265.400 Ansuchen auf vorübergehendes Asyl und 5.800 Anträge auf einen Flüchtlingsstatus. Gleichzeitig stieg die Zahl der ukrainischen Staatsbürger, die in einem der 44 Industriestaaten Asylanträge stellten von 1.400 im Jahr 2013 auf 15.700 im vergangenen Jahr.

Die angestiegene Gesamtzahl der Asylgesuche verteilt sich ungleichmäßig auf die in dem Bericht aufgeführten Länder. Asylumtrends14coverSo wurden in den fünf Staaten mit den meisten Anträgen (Deutschland, USA, Türkei, Schweden und Italien) 60 Prozent der Asylgesuche gestellt.

Der Bericht Asylum Trends 2014 basiert auf den Daten, die UNHCR von 44 Regierungen in Europa, Nordamerika und Teilen Asiens erhalten hat. Die Zahlen der Asylsuchenden in den industrialisierten Staaten, die durch diesen Bericht erfasst wurden, sind nur ein Teilaspekt der globalen Fluchtbewegungen. Ende des Jahres 2013 waren 51,2 Millionen Menschen aufgrund von Krieg, Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Davon waren 16,7 Millionen Menschen Flüchtlinge und 33,3 Millionen innerhalb ihres Landes vertrieben. 1,2 Millionen Menschen waren Asylsuchende.

In seinem im Juni 2015 erscheinenden Jahresbericht Global Trends 2014 veröffentlicht UNHCR Zahlen zu weltweiter Flucht und Vertreibung. Zur ganzen Mitteilung, http://www.unhcr.org/

Gespräche von Journalisten mit dem Auswärtigen Amt in einer Regierungspressekonferenz

20. März 2015

Thema: Verbleibende Kampftruppen in Afghanistan. Ausschnitte Befragung Auswärtiges in einer RegBPK

Die internationale Militärpräsenz in Afghanistan zeige, dass der große Schritt, den die internationale Gemeinschaft Ende 2014 mit dem Ende des Kampfeinsatzes und der Umwandlung der internationalen Mission und des internationalen Militäreinsatzes in einen Beratungs- und Ausbildungseinsatz gegangen ist, bisher ganz gut gelungen sei. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei anders als von manchen Auguren befürchtet oder erwartet eben nicht schlechter geworden. Die Sicherheitslage sei immer noch nicht gut, aber sie hat sich im Vergleich zu dem Zustand von vor Ende 2014 jedenfalls nicht nachhaltig verschlechtert.

Die Bundesregierung bespreche einvernehmlich auch mit den Partnern darüber, wie sozusagen „beyond“ 2015/2016, also darüber hinaus, eine vernünftige, sinnvolle, zweckmäßige und von den Afghanen gewollte Hilfe von außen kalibriert und konzipiert werden soll.

Öffentlich diskutieren wolle der Sprecher die Wünsche und Ansprüche heute aber nicht. Der Beauftragte der Bundesregierung für Afghanistan, seit langen Jahren und traditionell gleichzeitig der Vorsitzende der internationalen Kontaktgruppe, beschäftige sich mit zivilen Fragen der Entwicklung Afghanistans. Die Journalisten könnten gewiss sein, dass gerade die Bundesregierung in einem wirklich engen Austausch mit Präsident Ghani und seinem neuen Team sei.

Letztlich geht es doch darum, in Absprache mit dem Hausherrn, dem Gastgeber, der Regierung in Afghanistan eine Konzeption zu entwickeln, die es möglich macht, eine gedeihliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Afghanistan entstehen zu lassen. Sicherheit ist wichtig, um soziale und wirtschaftliche Entwicklung entstehen zu lassen, und umgekehrt gilt das ganz genauso. Es geht darum, dass das wirklich großzügige, breit angelegte und, wie ich sagen würde, umfassende Hilfsangebot und Unterstützungspaket, das wir mit der afghanischen Regierung vereinbart haben, die Chance bekommt, wirklich in die Tat umgesetzt zu werden.

Das Ziel ist ein weitgehend stabiles Afghanistan, in dem es eine vernünftige soziale und wirtschaftliche Entwicklung für die Menschen im Land geben kann, damit sie endlich das ernten können, was sie nach einer ganzen Generation von Bürgerkrieg, Krieg, Zerstörung und Hass verdient haben. Ob uns das gelingt, wissen wir noch nicht. Jedenfalls haben wir das Gefühl, dass wir als Teil, vielleicht auch als ein wichtiger Teil der internationalen Staatengemeinschaft in den letzten Wochen und Monaten ganz gut vorangekommen sind. Die Gespräche, die wir mit der neuen afghanischen Führung führen, bestätigen uns in dieser Annahme, dass das von Kabul aus genauso gesehen wird.

Schließt das mit ein, dass die deutschen Kräfte und diejenigen Kräfte, die mit den Deutschen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten, auch von Bundeswehrsoldaten geschützt werden? So, wie die Lage zu beurteilen ist, brauchen Sie ja wahrscheinlich einen Schutz.

Sie spielen auf Themen an, die auch bei dem Zurückfahren des internationalen Kampfeinsatzes zu Recht eine Rolle gespielt haben. Wie das dann auf der Zeitstrecke jenseits von 2015 und 2016 weiter geht, müssen wir sehen.

Wir müssen auch sehen, wie sich die Lage entwickelt. Es macht nur Sinn, dass man sich im Lichte einer konkreten Lage mit einer gestaltenden Reaktion darauf beschäftigt.

Sie haben mich jetzt auf eine Frage gebracht. Es war neulich in einer Reportage zu sehen, dass Frauen in Kabul maskiert demonstriert haben. Können Sie das bestätigen?

Können Sie bestätigen, dass die Damen auch noch leben? Ist das auch ein zusätzlicher Punkt, dass es in der Ecke dort doch etwas sicherer geworden ist?

Niemand von dieser Bank aus hätte jemals behauptet, dass die Verhältnisse in Afghanistan gerade, was die Rolle, die Rechte und die Entfaltungsmöglichkeiten von Frauen angeht nach unseren Maßstäben angemessen wären. Ich könnte Ihnen eine Fülle von Projekten, Initiativen und Engagement der internationalen Gemeinschaft und gerade Deutschlands beschreiben, mit denen genau das Ziel verfolgt wird, Frauen insbesondere jungen Frauen und Mädchen eine echte Lebensperspektive in Afghanistan zu geben. Das muss man mit Behutsamkeit tun, weil man natürlich auf die kulturellen, religiösen und anderen Befindlichkeiten einer eher konservativen Gesellschaft Rücksicht nehmen muss. Das hat die Bundesregierung aber getan, und zwar konsistent über mehr als ein Jahrzehnt. Wie viele Mädchen können heute im Vergleich zu dem, was vor 10, 12, 15 Jahren war, als Teil der Menschen zur Schule gehen, die in Afghanistan leben? Es gibt noch viele andere Parameter sozialer und soziologischer Natur, auf deren Grundlage wir mindestens sagen können: Nicht alles ist gut, was die Rolle der Frauen in Afghanistan angeht. Wir haben aber immerhin manches besser machen können.

 

Weltfrauen Tag am 8. März 2015

8. März 2015

Auf der Homepage  kalender-uhrzeit.de /frauentag heißt es zum Weltfrauentag:

“Der Frauentag entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg, als Frauen verstärkt um Gleichberechtigung und Wahlrecht kämpften. 1910 setzte sich Clara Zetkin auf der „Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz“ erstmals für die Einführung eines internationalen Frauentages ein. Es folgte am 19. März 1911 der erste Frauentag in Deutschland, Dänemark, Österreich-Ungarn sowie der Schweiz.”

Mehr zu den geschichtlichen Hintergründen und wie der Brauch so in Deutschland aussieht auf: kalender-uhrzeit.de frauentag.

Türkei und Deutschland beginnen gemeinsame Regierungskonsultationen

12. Januar 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu haben am Rande des Besuchs des Ministerpräsidenten in Berlin vereinbart, dass es aufgrund der breiten Palette an bilateralen und internationalen Themen künftig regelmäßige deutsch-türkische Regierungskonsultationen geben wird.

Die Konsultationen sollen jährlich stattfinden, abwechselnd auf Regierungschef- und Außenministerebene.

Die Bundeskanzlerin wird 2016 mit Mitgliedern des Kabinetts zur ersten Runde der Konsultationen nach Ankara reisen.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Chef vom Dienst

Internet: http://www.bundesregierung.de

 

Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und den Staaten Israel, Russland, Polen, China, den Niederlanden und Brasilien gibt es bereits. (syl)

Portugal: Verdacht auf Korruption, Geldwäsche und Veruntreuung bei hochrangigen Staatsbediensteten

17. November 2014
Europa: Portugal von Fitch herabgesetzt
- Aus anderen Medien -

Mit dem heutigen Rücktritt von Portugals Innenminister Miguel Macedo haben die Gerüchte um Unregelmässigkeiten bei der Vergabe von “vistos gold” (Goldene Visa) ihren Höhepunkt erreicht.

Portugal bietet Ausländern ausserhalb Europas und des Schengen Raumes Aufenthaltserlaubnisse an, wenn im Land investiert wird. Mit 500.000 Euro für eine Immobilie oder eine Millionen Investment  oder die Schaffung von zehn Arbeitsplätzen können sich Staatsbürger aus Drittländern eine Aufenthaltserlaubnis in der EU erkaufen.

Bereits seit dem Frühjahr ist in der Presse der Verdacht aufgetaucht, dass bei der Visa-Erteilung nicht alles mit rechten Dingen zugeht (s. FAZ vom 21.08.).

Am vergangenen Donnerstag sind nun in einer gross angelegten Aktion der Staatsanwaltschaft elf Personen festgenommen worden. Dabei handelt es sich nicht etwa um “kleine Fische” , sondern hochrangige Staatsbedienstete. So steht der Chef der Ausländerbehörde SEF, der Präsident des nationalen Notariatsinstituts IRN (Instituto dos Registos e Notariado), und eine Staatssekretärin im Justizministerium im Verdacht der Korruption, Geldwäsche und Veruntreuung im Amt. Sie sollen u.a. gegen Geldzahlung die Erteilung der Visa erleichtert haben.

Portugal hat mit den Goldenen Visa bisher gut verdient. Wie die Wochenzeitung Expresso berichtet, sind in der Zeit von Oktober 2012 bis zum 31.10.2014 insgesamt 1.775 Visa erteilt worden und stolze 1.075.749.835 Euro ins Land geflossen. Davon entfallen 90 Prozent auf den Erwerb von Immobilien. Chinesen sind mit 1.429 Visa die grössten “Einwanderer”. Sie kaufen vor allem Luxusimmobilien in Lissabon und an der Algarve, was die Preise in die Höhe schiessen lässt.

Quelle: http://www.jn.pt/ , PMC

 

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den kolumbianischen Präsidenten Santos

5. November 2014

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den kolumbianischen PräsidenteBundeskanzlerin Angela Merkel (60, CDU) empfing am 5. November 2014 den Präsidenten der Republik Kolumbien, Juan Manuel Santos (63), mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Juan Manuel Santos ist am 15. Juni 2014 in seinem Amt als Präsident Kolumbiens bestätigt worden. Nach dem anschließenden Arbeitsessen sprachen beide vor der Presse. Ein Schwerpunkt der engen Zusammenarbeit ist z.B. der Bereich Biodiversität und Klimaschutz. (Foto: © VS 2014).