Archive für die ‘Aus aller Welt’ Kategorie

Das ist kein Journalismus: Bild-Zeitung empfiehlt den Grexit

23. Juni 2015

Kommentar Franziska Sylla

Berlin, 23.6.2015. Die Bild-Zeitung empfiehlt vergangenen Montag auf Seite zwei der Druckausgabe den Ausstieg Griechenlands aus dem europäischen Verbund unter dem Titel: Warum die Bild-Zeitung für den Grexit ist. Mir ist ja klar, dass viele Menschen glauben, die Bild bzw. der Springer Verlag sei der Staat, gerade heute mal wieder gehört: von einem türkischen Sufi. Davon abgesehen, dass Bild diesen Eindruck ja gerne suggeriert, bekomme ich als politische Journalistin echt Angst vor der Bild-Propaganda, die es darauf anlegt, Europa kaputt zu machen, beginnend mit dem aktuell schwächsten Mitglied.

Mir ist klar, dass Bild die größte Zeitung – die mächtigste Zeitung bleiben will – , nur eben im zerstörerischen Sinne. Was bei einem Bundespräsidenten klappte, das klappt vielleicht auch bei Griechenland. Und dann kommt Merkel dran – Madame Europa, die am Anfang der Griechenlandkrise noch „No“ sagte zu Hilfen.

Ich halte es für völlig falsch dem Anliegen der Bild zu folgen – egal, wie viele „Experten“ auf welchen intellektuellen Ebenen ihr folgen wollen. Die Bild will nur eins: Geldverdienen um jeden Preis, dafür macht sie auch gerne ganz perfide Europa kaputt.

Es wäre ein ganz falscher Weg, die Griechen dazu zu bewegen mittels der Bild-Macht freiwillig aus den EU-Verträgen auszusteigen, denn eine Verweisungsklausel gibt es in den Verträgen nicht für die beteiligten Staaten.

Das war auch so gedacht und ist richtig! Denn der Euro der Griechen wäre dann nichts mehr wert stiegen die, obwohl das Volk mehrheitlich dagegen ist, aus. Wer sammelt dann die in Europa und der Welt verteilten Griechischen Euros ein? Wer besitzt Griechische Euros, die dann nichts mehr wert wären? Wenn eine Drachme oder andere Währung käme (wer kehrte schon mal in der Geschichte zu einer alten Währung zurück?), gäbe es eine Inflation, da mehr Geld im Umlauf ist. Und die Inflation ist nicht national in Griechenland….

Die Griechen können ihre Schulden – weiter spekuliert – niemals zurückzahlen, da der Drachmen abfallen würde. In absehbarer Zeit können die ihre Schulden sowieso nicht zurückzahlen, aber mit Grexit und schwacher Währung dann gar nicht mehr.

Griechenland würde ein noch billigeres Reiseziel werden.

Wir müssen nicht ausprobieren, was von vornherein Sch… ist und das ist Sch…, das brauchen wir nicht auszuprobieren.

Die Bild hat nicht den richtigen Weg vorgeschlagen, sie schlägt mit geschickten, ja – perfiden Mitteln und ihrer zweifelhaften Macht – den verkehrten Weg vor. Ich warne streng davor ungeduldig mit Griechenland zu werden und ein ganzes Land und die Europäer in ein derartiges Desaster zu stürzen.

Warum der Demokratie-Spiegel gegen den Grexit und für Geduld ist, habe ich gesagt. Ich hoffe, dass die staatlich und parteipolitisch engagierten Menschen kritisch, aber vorsichtig und umsichtig mit dem Euro umgehen. Ich möchte nicht, dass der Sufi von heute Abend recht bekommt: Es wird noch viel schlimmer werden mit Europa, weil die Gier der Leute immer größer werde. Die Bild bzw. der Springer Verlag ist gierig.

Mache der „Staat“ das nicht nach! Bleiben Sie geduldig und bestimmt: Griechenland hat das verdient, dass seine Menschen trotz Fehler, echte Chancen für Reformen und Wachstum erhalten. Ein Apfelbaum wird auch nicht in einem Jahr Früchte tragen. Er braucht Zeit und wenn jemand mit einer Axt ihm mutwillig ein paar Äste abschlägt, braucht er noch länger, um sich wieder zu erholen. Es mag ja Schlagzeilen trächtig sein, sich über die Äußerlichkeiten des neuen Staatschefs und seinen Finanzministers aufzuregen, aber sie sind demokratisch gewählt – und die Schlipsträger waren es, die ohne nachhaltiger Voraussicht, keinen Reformwillen zeigten, sondern das gierige Weiterso, das heute ganz Europa mittragen muss. Wir sind eine Familie, wir sind Europa und die Währung ist der Euro und der ist es wert, geliebt zu werden. Auch der Griechische.

Heute wirbt die Bild damit, dass alle für den Grexit seien (so wie Bild).

Trotz Todesstrafe für Mursi: Bundesregierung bleibt im Dialog mit Ägypten (natürlich!)

17. Juni 2015

Aktuell dazu aus der heutigen Regierungspressekonferenz:  www.bundesregierung.de/

G7-Gipfel auf Schloss Elmau am Montagnachmittag abgeschlossen

12. Juni 2015

Zwei Tage G7(G8)-Gipfel, über ein Jahr Vorbereitung. Eine Riesen-PR-Aktion für alle Beteiligten. International. Auch für jene, die nicht dabei waren. Ohne die G7-Treffen gäbe es keine Möglichkeiten zu demonstrieren. Vorallem in Europa – und anderen demokratischen Staaten(gemeinschaften). Übrigens auch nicht vor Ort. Und wenn mein Kollege nicht vor Ort gewesen wäre, hätte ich viele Diskussionen weniger. Darauf verzichten? Wohl kaum.

Die wichtigsten REgierungschefs beim G7-Treffen auf Schloß Elmau bei Garmisch-Patenkirchen

Integrierte Gesten- geschlossene Veranstaltung.  (Foto: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

Die aktuell wichtigsten Regierungschefs und Europäischen Repräsentanten trafen sich beim G7(G8)-Treffen 2015 auf Schloß Elmau bei Garmisch-Partenkirchen.

Donald Tusk (v.l.n.r.), ehemaliger polnischer Ministerpräsident und amtierender Europäischer Ratspräsident neben dem japanischen Premierminister Shinzō Abé. Der kanadische Premierminister Stephen Harper neben ihm ist von der konservativen Partei und seit 2006 im Amt.

Neben Harper winkt Barack Obama. Der erste schwarze Präsident der Vereinigten Amerikanischen Staaten ist am Ende seiner möglichen Amtszeit – im Jahr 2016 wird ein neuer amerikanischer Präsident oder eine Präsidentin gewählt. Die ehemalige Außenministerin in der ersten Regierung von Obama, Hillary Clinton, kämpft um das Präsidentenamt.

Gastgeberin, weil Vorsitzende der G8/7-Ratspräsidentschaft, ist Angela Merkel (CDU). Neben ihr steht der französische Ministerpräsident Francois Hollande.

Der frisch wieder gewählte britische Premierminister David Cameron steht neben dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi – alle winken zum Gruß für die Fotografen. Ebenso der Europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Eine für alle Welt offensichtlich geschlossene Gesellschaft. (sylla)

Archiv, G8-Ratspräsidentschaft Germany, 2007, Merkel ´s Gipfel 2015.

Bangladesch: Kinderheirat schadet Mädchen

9. Juni 2015

Pressemitteilung. Heiratsalter nicht auf 16 Jahre herabsetzen

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Foto: http://multimedia.hrw.org/distribute/clghmtxksp

(Dhaka, 9. Juni 2015) –Die Regierung von Bangladesch hat – trotz anderslautender Vesprechen – noch keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um Kinderheirat zu beenden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Stattdessen hat die Premierministerin Sheikh Hasina Schritte in die falsche Richtung unternommen, nachdem sie im Juli 2014 versprochen hatte, die Kinderehe bis zum Jahr 2041 abzuschaffen. Ihr Vorhaben, das Heiratsalter von Mädchen von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen, weckt ernsthafte Zweifel an dieser Verpflichtung.
Bangladesch hat die weltweit höchste Heiratsrate von Mädchen unter 15 Jahren. Einer UNICEF-Studie zufolge werden 29 Prozent von ihnen mit weniger als 15 Jahren verheiratet, zwei Prozent mit weniger als elf. Da die Regierung immer wieder untätig bleibt und viele Beamte vor Ort Kinderehen ermöglichen, können auch sehr junge Mädchen ungehindert verheiratet werden. Das droht immer mehr von ihnen, da die in Bangladesch häufigen Naturkatastrophen viele Familien in Armut stürzen, weshalb sie dann häufig entscheiden, ihre Töchter zu verheiraten.

„Kinderheirat ist epidemisch in Bangladesch und die Zahlen verschlechtern sich nach Naturkatastrophen“, soHeather Barr, Expertin für Frauenrechte bei Human Rights Watch. „Die Regierung hat ein paar richtige Dinge gesagt. Aber ihr Vorschlag, das Heiratsalter herabzusetzen, geht in die falsche Richtung. Sie muss handeln, bevor Bangladesch noch eine Generation Mädchen verliert.“

Der 134-seitige Bericht „Marry Before Your House is Swept Away: Child Marriage in Bangladesh“ basiert auf mehr als hundert Interviews, die überall im Land und überwiegend mit verheirateten Mädchen geführt wurden. Manche der Befragten waren gerade einmal 10 Jahre alt. Der Bericht dokumentiert die Faktoren, die Kinderheirat begünstigen, darunter Armut, Naturkatastrophen, fehlender Zugang zu Bildung, sozialer Druck, Einschüchterung und Mitgift. Darüber hinaus geht er darauf ein, wie Kinderheiraten das Leben der Mädchen und ihrer Familien beeinträchtigen. Unter anderem führen sie zum Abbruch weiterführender Schulbildung, zu gravierenden gesundheitlichen Schäden bis hin zum Tod durch zu frühe Schwangerschaft, zu Vernachlässigung und zu häuslicher Gewalt durch Ehepartner und Schwiegereltern.

 

Der Türkische Ministerpräsident Erdogan scheint politisch geschwächt

8. Juni 2015

Der Türkische Ministerpräsident Erdogan scheint politisch geschwächt. Anderes Medium: Die Zeit zur Wahl in der Türkei und zur Regierungspartei.

 

Ältere Artikel/Archiv demokratie-spiegel.de

Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau hat begonnen

7. Juni 2015

Barack Obama sagte “Grüß Gott” bei seiner Ankunft in dem Städtchen Krün, Bayern http://www.alpenwelt-karwendel.de/kruen:

„Ich muss jetzt etwas zugeben: Als ich erfuhr, dass Angela das G7-Gipfelfreffen hier in Bayern ausrichten würde, hatte ich gehofft, dass das Treffen während des Oktoberfests stattfinden würde. Andererseits muss ich feststellen: Es gibt nie einen schlechten Tag für ein Bier und Weißwurst. Ich kann mir auch keinen besseren Ort vorstellen, um die dauerhafte Freundschaft zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk zu feiern.“

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/06/2015-06-07-merkel-obama.html

Die erste Sitzung soll die Wertthemen betrachten, darunter auch der Ausschluss von G-Mitglied Waldimir Putin, dann die Handelsverhältnisse, die Flüchtlingspolitik und der Klimaschutz.

Pressestatements vom Präsidenten des Europäischen Rat, Donald Tusk. Wegen der G-Treffen können Bürgerinnen und Bürger demonstrieren, das klinge trivial, aber er wolle das mal so sagen.

„Unsere Gruppe ist nicht nur eine Wirtschaftsinteressenvereinigung, sondern auch der Werte“, daher werde Russland vorerst nicht wieder eingeschlossen. Abends ginge es um das Minskabkommen und die Lage Russland-Ukraine. Einige G7-Teilnehmer wollten über die Korruption sprechen, auch bei der FIFA.

Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission: Die EU befinde sich auf einen Erholungspfad. „Die Wenigsten wissen um die Bedeutung des europäischen Außenhandels: 31,1 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt vom Export ab, von 1990 bis 2011 haben wir 12,8 Millionen neue Arbeitsplätze bekommen, die direkt exportabhängig sind. Das ist immerhin eine Steigerung von 67 Prozent. Ohne den Ausbau der Handelsbeziehungen hätten wir diese 12,8 Millionen Arbeitsplätze nicht schaffen können. Deshalb hat die Europäische Kommission einen Investitionsplan vorgelegt, einen Europäischen Fonds für strategische Investitionen, der seine Arbeiten im September vollumfänglich wird aufnehmen können. Des Weiteren brauchen wir faire, transparente, vorausschaubare Steuersysteme. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zum automatischen Informationsaustausch von Steuervorbescheiden vorgelegt und wir werden am 17. Juni – so wie wir das auch beim G20 Treffen in Brisbane in Aussicht gestellt hatten – einen europäischen Aktionsplan gegen Steuervermeidung vornehmlich auf Unternehmensebene vorlegen.“ http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-5135_de.htm

(sylla mit phoenix, bundesregierung.de, europa.eu, Berlin, 7.6.2015)

 

Älterer Artikel vom demokratie-spiegel vor Ort: Wir sind G8-Gipfel, 2007, Heiligendamm, Deutschland

 

 

FIFAneu. Nach siebzehn Jahren und vier Tagen nach der fünften Wiederwahl: Blatter trat heute zurück!

3. Juni 2015

Bundesweite Protestaktion für Flüchtlinge von Gemeinsam für Afrika

18. Mai 2015

Pressemitteilung

Berlin, 18. Mai 2015. Am Donnerstag, den 21. Mai 2015, wird Gemeinsam für Afrika von 12.00 bis 13.00 Uhr bundesweit in mehreren deutschen Städten mit einer Protestaktion auf das dramatische Schicksal der vielen Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken mussten und auf Europas Versagen in der Flüchtlingspolitik aufmerksam machen.  Zeitgleich werden Gemeinsam für Afrika-AktivistInnen in sieben Städten auf zentralen Plätzen ein “Feld von Leichensäcken” inszenieren, um den mehr als 1.700 Toten zu gedenken, die 2015 auf der Flucht nach Europa gestorben sind und den Überlebenden ein Gesicht zu geben.

Mit der Aktion kritisiert Gemeinsam für Afrika das mangelnde Engagement gegen die Ursachen von Flucht. Niemand verlässt seine Familie, seine Freunde und seine Heimat ohne triftige Gründe. Fast immer sind Menschenrechtsverletzungen die Ursache der Flucht.

Protestaktionen am 21. Mai um 12 Uhr in – Berlin am Platz des 18. März,- Bielefeld am Jahnplatz, – Bochum am Dr. Ruer-Platz,- Dresden am Neumarkt, – Frankfurt am Main vor der Hauptwache, – Köln am Bahnhofsvorplatz, – München am Marienplatz.

Pressekontakt: Ulla Rueskamp, Tel. 030 / 2977 24-31, Mobil: 0176 611 616 92; Daniela Reichel: 0170 549 36 55;

E-Mail: rueskamp @ gemeinsam-fuer-afrika.de

Gemeinsam für Afrika ist ein Bündnis von über 20 Hilfsorganisationen, das sich im Rahmen einer bundesweiten Kampagne für bessere Lebensbedingungen in Afrika einsetzt. Unter dem Motto HUMAN RIGHTS! FÜR ALLE. IMMER. ÜBERALL. stellt das Bündnis in diesem Jahr das Thema Menschenrechte in den Fokus aller Aktionen.