Archive für die ‘Aus aller Welt’ Kategorie

Kanzlerin Merkel besucht doch das Flüchtlingslager in Heidenau

25. August 2015
Pressemitteilung

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht morgen, Mittwoch, den 26. August, die 
Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Der Besuch erfolgt nach gestriger Absprache mit dem 
Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz. 

Die Bundeskanzlerin führt in Heidenau zwischen 12:00 Uhr und 13:30 Uhr Gespräche mit 
Flüchtlingen, haupt- wie ehrenamtlichen Helfern und Sicherheitskräften. Der sächsische 
Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird die Bundeskanzlerin begleiten. 

Anschließend reist die Bundeskanzlerin zu dem bereits angekündigten Besuch nach Glashütte 
weiter.
Sie wird dort gemeinsam mit Ministerpräsident Tillich den Manufakturneubau der Firma 
Lange Uhren GmbH einweihen. (bundesregierung.de/Seibert)

Flüchtlinge Berlin Moabit hilft! in der LaGeSo, Turmstraße 21

24. August 2015

Heute war der Verein Moabit Hilft! jedenfalls noch vor Ort, entgegen der Pressemitteilung vom 22. August 2015: „Moabit hilft“ stellt mit sofortiger Wirkung alle koordinierenden Tätigkeiten ein und übergibt diese an die verantwortlichen Hauptamtlichen.

Diese setzen sich aus LaGeSo, Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Johanniter, Caritas, der Berliner Immobilien Gesellschaft (BIM) und der Ärztekammer als temporärer Unterstützer zusammen.

Der Demokratie Spiegel war heute das zweite Mal vor Ort. Diana Henniges, Koordinatorin von Moabit Hilft!, sucht Hände ringend nach Unterkünften für Flüchtlinge, weil unter anderem die Hostels keine mehr aufnehmen wollen. Die von dem Senat Berlin ausgestellten Gutscheine haben die Hostels noch nicht bezahlt bekommen. Es wird daher stark nachgefragt, ob weitere Wohnungen oder geeignete Räumlichkeiten von privater Seite bereit gestellt werden können.

Henniges gute Nachricht heute war, das Deutsche Rote Kreuz sei auf das Gelände der LaGeSo gekommen. Auf dem Gelände werden bereits Deutschkurse angeboten – steht auf arabisch und deutsch auf einer Tafel mit Pfeil in eines der vielen Gebäude auf dem Gelände.

In der heutigen Regierungspressekonferenz (RPK) wurde erneut betont, dass die Flüchtlingswelle von den Kommunen, den Ländern und dem Bund noch stärker gemeinsam gestemmt werden soll. Natürlich sprach der Regierungssprecher Steffen Seibert (parteilos) davon, dass alles Engagements zur erfolgreichen Bewältigung der Notlagen und Integration möglicher bleibender Flüchtlinge führen wird.

Wie konkret der Bund das Land Berlin beispielsweise unterstützen kann, könne Seibert weder zur Finanzierung, noch zum Personal sagen, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu diesen heißen Themen erfolgt erst im September. Es sei noch nicht klar, wie Privatunterkünfte einzelner Bundesländer für die Notleidenden bezahlt werden sollen.

Auf Journalistenanfrage bestätigte Seibert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei noch nicht in einem Flüchtlingslager gewesen, anders als der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der im sächsischen Heidenau heute vor Ort war – ein weiteres Flüchtlingsheim, welches rassistischen Angriffen ausgesetzt war. Auch Polizisten wurden angegriffen. Die Bundesregierung verurteilt solche Taten vehement, betonte Seibert in der heutigen RPK.

Das Bundesinnenministerium (BMI) meldete 800.000 reine Asylanträge in diesem Jahr. In dieser Zahl kommen keine anderen Migrantenguppen oder Eingewanderte vor, hieß es heute vom BMI. Dessen Minister ist Thomas de Maiziére (CDU), der auch die Grenzen für Aufnahmen nach Deutschland deutlich macht. Gleichzeitig aber an den Verbesserungen einer schnelleren Antragsbearbeitung interessiert ist und Kanzlerin Merkel an einer “europäischen, harmonischen Lösung”, sagte Regierungssprecher Seibert, mit den EU-Ländern – auch jenen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen – damit nicht berechtigte Asylgesuche abgelehnt und die Menschen von ihren Heimatländern wieder aufgenommen werden können. An einem Einwanderungsgesetz arbeiteten die Parteien, sagte Seibert auf Anfrage.

Heute trifft sich der französische Ministerpräsident Francois Hollande mit Angela Merkel, um weiter über die EU-Migrationspolitik zu beraten.

(Sylla)

 

 

Flüchtlingsaufnahme aus Kriegsgebieten

18. August 2015

Es ist immer wieder bedenklich, dass die meisten Flüchtlinge aus den Ländern unterwegs sind in die Länder, die beträchtlich viele Waffen dorthin verkaufen. Eben auch Deutschland. (syl)

Orientierungspraktika für Flüchtlinge erleichtern

29. Juli 2015

Pressemitteilung bundesregierung.de

„Heute hat das Bundeskabinett eine weitere Verbesserung für die Arbeitsmarktintegration von Asylsuchenden und Geduldeten beschlossen. Zukünftig sind auch Praktika zur Berufsorientierung für Geduldete und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive zustimmungsfrei, das heißt, die Bundesagentur für Arbeit muss nicht mehr wie bisher vorher zustimmen.

Das ist ein wichtiges Signal für Betriebe wie für junge Flüchtlinge. Wir alle wollen Asylbewerbern und Geduldeten einen schnelleren Zugang in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen. Dazu gehört auch die frühe Hilfe bei der beruflichen Orientierung. (Weiterlesen bei www.bundesregierung.de)

Das ist kein Journalismus: Bild-Zeitung empfiehlt den Grexit

23. Juni 2015

Kommentar Franziska Sylla

Berlin, 23.6.2015. Die Bild-Zeitung empfiehlt vergangenen Montag auf Seite zwei der Druckausgabe den Ausstieg Griechenlands aus dem europäischen Verbund unter dem Titel: Warum die Bild-Zeitung für den Grexit ist. Mir ist ja klar, dass viele Menschen glauben, die Bild bzw. der Springer Verlag sei der Staat, gerade heute mal wieder gehört: von einem türkischen Sufi. Davon abgesehen, dass Bild diesen Eindruck ja gerne suggeriert, bekomme ich als politische Journalistin echt Angst vor der Bild-Propaganda, die es darauf anlegt, Europa kaputt zu machen, beginnend mit dem aktuell schwächsten Mitglied.

Mir ist klar, dass Bild die größte Zeitung – die mächtigste Zeitung bleiben will – , nur eben im zerstörerischen Sinne. Was bei einem Bundespräsidenten klappte, das klappt vielleicht auch bei Griechenland. Und dann kommt Merkel dran – Madame Europa, die am Anfang der Griechenlandkrise noch „No“ sagte zu Hilfen.

Ich halte es für völlig falsch dem Anliegen der Bild zu folgen – egal, wie viele „Experten“ auf welchen intellektuellen Ebenen ihr folgen wollen. Die Bild will nur eins: Geldverdienen um jeden Preis, dafür macht sie auch gerne ganz perfide Europa kaputt.

Es wäre ein ganz falscher Weg, die Griechen dazu zu bewegen mittels der Bild-Macht freiwillig aus den EU-Verträgen auszusteigen, denn eine Verweisungsklausel gibt es in den Verträgen nicht für die beteiligten Staaten.

Das war auch so gedacht und ist richtig! Denn der Euro der Griechen wäre dann nichts mehr wert stiegen die, obwohl das Volk mehrheitlich dagegen ist, aus. Wer sammelt dann die in Europa und der Welt verteilten Griechischen Euros ein? Wer besitzt Griechische Euros, die dann nichts mehr wert wären? Wenn eine Drachme oder andere Währung käme (wer kehrte schon mal in der Geschichte zu einer alten Währung zurück?), gäbe es eine Inflation, da mehr Geld im Umlauf ist. Und die Inflation ist nicht national in Griechenland….

Die Griechen können ihre Schulden – weiter spekuliert – niemals zurückzahlen, da der Drachmen abfallen würde. In absehbarer Zeit können die ihre Schulden sowieso nicht zurückzahlen, aber mit Grexit und schwacher Währung dann gar nicht mehr.

Griechenland würde ein noch billigeres Reiseziel werden.

Wir müssen nicht ausprobieren, was von vornherein Sch… ist und das ist Sch…, das brauchen wir nicht auszuprobieren.

Die Bild hat nicht den richtigen Weg vorgeschlagen, sie schlägt mit geschickten, ja – perfiden Mitteln und ihrer zweifelhaften Macht – den verkehrten Weg vor. Ich warne streng davor ungeduldig mit Griechenland zu werden und ein ganzes Land und die Europäer in ein derartiges Desaster zu stürzen.

Warum der Demokratie-Spiegel gegen den Grexit und für Geduld ist, habe ich gesagt. Ich hoffe, dass die staatlich und parteipolitisch engagierten Menschen kritisch, aber vorsichtig und umsichtig mit dem Euro umgehen. Ich möchte nicht, dass der Sufi von heute Abend recht bekommt: Es wird noch viel schlimmer werden mit Europa, weil die Gier der Leute immer größer werde. Die Bild bzw. der Springer Verlag ist gierig.

Mache der „Staat“ das nicht nach! Bleiben Sie geduldig und bestimmt: Griechenland hat das verdient, dass seine Menschen trotz Fehler, echte Chancen für Reformen und Wachstum erhalten. Ein Apfelbaum wird auch nicht in einem Jahr Früchte tragen. Er braucht Zeit und wenn jemand mit einer Axt ihm mutwillig ein paar Äste abschlägt, braucht er noch länger, um sich wieder zu erholen. Es mag ja Schlagzeilen trächtig sein, sich über die Äußerlichkeiten des neuen Staatschefs und seinen Finanzministers aufzuregen, aber sie sind demokratisch gewählt – und die Schlipsträger waren es, die ohne nachhaltiger Voraussicht, keinen Reformwillen zeigten, sondern das gierige Weiterso, das heute ganz Europa mittragen muss. Wir sind eine Familie, wir sind Europa und die Währung ist der Euro und der ist es wert, geliebt zu werden. Auch der Griechische.

Heute wirbt die Bild damit, dass alle für den Grexit seien (so wie Bild).

Trotz Todesstrafe für Mursi: Bundesregierung bleibt im Dialog mit Ägypten (natürlich!)

17. Juni 2015

Aktuell dazu aus der heutigen Regierungspressekonferenz:  www.bundesregierung.de/

G7-Gipfel auf Schloss Elmau am Montagnachmittag abgeschlossen

12. Juni 2015

Zwei Tage G7(G8)-Gipfel, über ein Jahr Vorbereitung. Eine Riesen-PR-Aktion für alle Beteiligten. International. Auch für jene, die nicht dabei waren. Ohne die G7-Treffen gäbe es keine Möglichkeiten zu demonstrieren. Vorallem in Europa – und anderen demokratischen Staaten(gemeinschaften). Übrigens auch nicht vor Ort. Und wenn mein Kollege nicht vor Ort gewesen wäre, hätte ich viele Diskussionen weniger. Darauf verzichten? Wohl kaum.

Die wichtigsten REgierungschefs beim G7-Treffen auf Schloß Elmau bei Garmisch-Patenkirchen

Integrierte Gesten- geschlossene Veranstaltung.  (Foto: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

Die aktuell wichtigsten Regierungschefs und Europäischen Repräsentanten trafen sich beim G7(G8)-Treffen 2015 auf Schloß Elmau bei Garmisch-Partenkirchen.

Donald Tusk (v.l.n.r.), ehemaliger polnischer Ministerpräsident und amtierender Europäischer Ratspräsident neben dem japanischen Premierminister Shinzō Abé. Der kanadische Premierminister Stephen Harper neben ihm ist von der konservativen Partei und seit 2006 im Amt.

Neben Harper winkt Barack Obama. Der erste schwarze Präsident der Vereinigten Amerikanischen Staaten ist am Ende seiner möglichen Amtszeit – im Jahr 2016 wird ein neuer amerikanischer Präsident oder eine Präsidentin gewählt. Die ehemalige Außenministerin in der ersten Regierung von Obama, Hillary Clinton, kämpft um das Präsidentenamt.

Gastgeberin, weil Vorsitzende der G8/7-Ratspräsidentschaft, ist Angela Merkel (CDU). Neben ihr steht der französische Ministerpräsident Francois Hollande.

Der frisch wieder gewählte britische Premierminister David Cameron steht neben dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi – alle winken zum Gruß für die Fotografen. Ebenso der Europäische Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Eine für alle Welt offensichtlich geschlossene Gesellschaft. (sylla)

Archiv, G8-Ratspräsidentschaft Germany, 2007, Merkel ´s Gipfel 2015.

Bangladesch: Kinderheirat schadet Mädchen

9. Juni 2015

Pressemitteilung. Heiratsalter nicht auf 16 Jahre herabsetzen

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Foto: http://multimedia.hrw.org/distribute/clghmtxksp

(Dhaka, 9. Juni 2015) –Die Regierung von Bangladesch hat – trotz anderslautender Vesprechen – noch keine ausreichenden Maßnahmen getroffen, um Kinderheirat zu beenden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Stattdessen hat die Premierministerin Sheikh Hasina Schritte in die falsche Richtung unternommen, nachdem sie im Juli 2014 versprochen hatte, die Kinderehe bis zum Jahr 2041 abzuschaffen. Ihr Vorhaben, das Heiratsalter von Mädchen von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen, weckt ernsthafte Zweifel an dieser Verpflichtung.
Bangladesch hat die weltweit höchste Heiratsrate von Mädchen unter 15 Jahren. Einer UNICEF-Studie zufolge werden 29 Prozent von ihnen mit weniger als 15 Jahren verheiratet, zwei Prozent mit weniger als elf. Da die Regierung immer wieder untätig bleibt und viele Beamte vor Ort Kinderehen ermöglichen, können auch sehr junge Mädchen ungehindert verheiratet werden. Das droht immer mehr von ihnen, da die in Bangladesch häufigen Naturkatastrophen viele Familien in Armut stürzen, weshalb sie dann häufig entscheiden, ihre Töchter zu verheiraten.

„Kinderheirat ist epidemisch in Bangladesch und die Zahlen verschlechtern sich nach Naturkatastrophen“, soHeather Barr, Expertin für Frauenrechte bei Human Rights Watch. „Die Regierung hat ein paar richtige Dinge gesagt. Aber ihr Vorschlag, das Heiratsalter herabzusetzen, geht in die falsche Richtung. Sie muss handeln, bevor Bangladesch noch eine Generation Mädchen verliert.“

Der 134-seitige Bericht „Marry Before Your House is Swept Away: Child Marriage in Bangladesh“ basiert auf mehr als hundert Interviews, die überall im Land und überwiegend mit verheirateten Mädchen geführt wurden. Manche der Befragten waren gerade einmal 10 Jahre alt. Der Bericht dokumentiert die Faktoren, die Kinderheirat begünstigen, darunter Armut, Naturkatastrophen, fehlender Zugang zu Bildung, sozialer Druck, Einschüchterung und Mitgift. Darüber hinaus geht er darauf ein, wie Kinderheiraten das Leben der Mädchen und ihrer Familien beeinträchtigen. Unter anderem führen sie zum Abbruch weiterführender Schulbildung, zu gravierenden gesundheitlichen Schäden bis hin zum Tod durch zu frühe Schwangerschaft, zu Vernachlässigung und zu häuslicher Gewalt durch Ehepartner und Schwiegereltern.