Archive für die ‘Aus aller Welt’ Kategorie

Gespräche von Journalisten mit dem Auswärtigen Amt in einer Regierungspressekonferenz

20. März 2015

Thema: Verbleibende Kampftruppen in Afghanistan. Ausschnitte Befragung Auswärtiges in einer RegBPK

Die internationale Militärpräsenz in Afghanistan zeige, dass der große Schritt, den die internationale Gemeinschaft Ende 2014 mit dem Ende des Kampfeinsatzes und der Umwandlung der internationalen Mission und des internationalen Militäreinsatzes in einen Beratungs- und Ausbildungseinsatz gegangen ist, bisher ganz gut gelungen sei. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei anders als von manchen Auguren befürchtet oder erwartet eben nicht schlechter geworden. Die Sicherheitslage sei immer noch nicht gut, aber sie hat sich im Vergleich zu dem Zustand von vor Ende 2014 jedenfalls nicht nachhaltig verschlechtert.

Die Bundesregierung bespreche einvernehmlich auch mit den Partnern darüber, wie sozusagen „beyond“ 2015/2016, also darüber hinaus, eine vernünftige, sinnvolle, zweckmäßige und von den Afghanen gewollte Hilfe von außen kalibriert und konzipiert werden soll.

Öffentlich diskutieren wolle der Sprecher die Wünsche und Ansprüche heute aber nicht. Der Beauftragte der Bundesregierung für Afghanistan, seit langen Jahren und traditionell gleichzeitig der Vorsitzende der internationalen Kontaktgruppe, beschäftige sich mit zivilen Fragen der Entwicklung Afghanistans. Die Journalisten könnten gewiss sein, dass gerade die Bundesregierung in einem wirklich engen Austausch mit Präsident Ghani und seinem neuen Team sei.

Letztlich geht es doch darum, in Absprache mit dem Hausherrn, dem Gastgeber, der Regierung in Afghanistan eine Konzeption zu entwickeln, die es möglich macht, eine gedeihliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Afghanistan entstehen zu lassen. Sicherheit ist wichtig, um soziale und wirtschaftliche Entwicklung entstehen zu lassen, und umgekehrt gilt das ganz genauso. Es geht darum, dass das wirklich großzügige, breit angelegte und, wie ich sagen würde, umfassende Hilfsangebot und Unterstützungspaket, das wir mit der afghanischen Regierung vereinbart haben, die Chance bekommt, wirklich in die Tat umgesetzt zu werden.

Das Ziel ist ein weitgehend stabiles Afghanistan, in dem es eine vernünftige soziale und wirtschaftliche Entwicklung für die Menschen im Land geben kann, damit sie endlich das ernten können, was sie nach einer ganzen Generation von Bürgerkrieg, Krieg, Zerstörung und Hass verdient haben. Ob uns das gelingt, wissen wir noch nicht. Jedenfalls haben wir das Gefühl, dass wir als Teil, vielleicht auch als ein wichtiger Teil der internationalen Staatengemeinschaft in den letzten Wochen und Monaten ganz gut vorangekommen sind. Die Gespräche, die wir mit der neuen afghanischen Führung führen, bestätigen uns in dieser Annahme, dass das von Kabul aus genauso gesehen wird.

Schließt das mit ein, dass die deutschen Kräfte und diejenigen Kräfte, die mit den Deutschen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten, auch von Bundeswehrsoldaten geschützt werden? So, wie die Lage zu beurteilen ist, brauchen Sie ja wahrscheinlich einen Schutz.

Sie spielen auf Themen an, die auch bei dem Zurückfahren des internationalen Kampfeinsatzes zu Recht eine Rolle gespielt haben. Wie das dann auf der Zeitstrecke jenseits von 2015 und 2016 weiter geht, müssen wir sehen.

Wir müssen auch sehen, wie sich die Lage entwickelt. Es macht nur Sinn, dass man sich im Lichte einer konkreten Lage mit einer gestaltenden Reaktion darauf beschäftigt.

Sie haben mich jetzt auf eine Frage gebracht. Es war neulich in einer Reportage zu sehen, dass Frauen in Kabul maskiert demonstriert haben. Können Sie das bestätigen?

Können Sie bestätigen, dass die Damen auch noch leben? Ist das auch ein zusätzlicher Punkt, dass es in der Ecke dort doch etwas sicherer geworden ist?

Niemand von dieser Bank aus hätte jemals behauptet, dass die Verhältnisse in Afghanistan gerade, was die Rolle, die Rechte und die Entfaltungsmöglichkeiten von Frauen angeht nach unseren Maßstäben angemessen wären. Ich könnte Ihnen eine Fülle von Projekten, Initiativen und Engagement der internationalen Gemeinschaft und gerade Deutschlands beschreiben, mit denen genau das Ziel verfolgt wird, Frauen insbesondere jungen Frauen und Mädchen eine echte Lebensperspektive in Afghanistan zu geben. Das muss man mit Behutsamkeit tun, weil man natürlich auf die kulturellen, religiösen und anderen Befindlichkeiten einer eher konservativen Gesellschaft Rücksicht nehmen muss. Das hat die Bundesregierung aber getan, und zwar konsistent über mehr als ein Jahrzehnt. Wie viele Mädchen können heute im Vergleich zu dem, was vor 10, 12, 15 Jahren war, als Teil der Menschen zur Schule gehen, die in Afghanistan leben? Es gibt noch viele andere Parameter sozialer und soziologischer Natur, auf deren Grundlage wir mindestens sagen können: Nicht alles ist gut, was die Rolle der Frauen in Afghanistan angeht. Wir haben aber immerhin manches besser machen können.

 

Weltfrauen Tag am 8. März 2015

8. März 2015

Auf der Homepage  kalender-uhrzeit.de /frauentag heißt es zum Weltfrauentag:

“Der Frauentag entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg, als Frauen verstärkt um Gleichberechtigung und Wahlrecht kämpften. 1910 setzte sich Clara Zetkin auf der „Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz“ erstmals für die Einführung eines internationalen Frauentages ein. Es folgte am 19. März 1911 der erste Frauentag in Deutschland, Dänemark, Österreich-Ungarn sowie der Schweiz.”

Mehr zu den geschichtlichen Hintergründen und wie der Brauch so in Deutschland aussieht auf: kalender-uhrzeit.de frauentag.

Türkei und Deutschland beginnen gemeinsame Regierungskonsultationen

12. Januar 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu haben am Rande des Besuchs des Ministerpräsidenten in Berlin vereinbart, dass es aufgrund der breiten Palette an bilateralen und internationalen Themen künftig regelmäßige deutsch-türkische Regierungskonsultationen geben wird.

Die Konsultationen sollen jährlich stattfinden, abwechselnd auf Regierungschef- und Außenministerebene.

Die Bundeskanzlerin wird 2016 mit Mitgliedern des Kabinetts zur ersten Runde der Konsultationen nach Ankara reisen.

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Chef vom Dienst

Internet: http://www.bundesregierung.de

 

Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und den Staaten Israel, Russland, Polen, China, den Niederlanden und Brasilien gibt es bereits. (syl)

Portugal: Verdacht auf Korruption, Geldwäsche und Veruntreuung bei hochrangigen Staatsbediensteten

17. November 2014
Europa: Portugal von Fitch herabgesetzt
- Aus anderen Medien -

Mit dem heutigen Rücktritt von Portugals Innenminister Miguel Macedo haben die Gerüchte um Unregelmässigkeiten bei der Vergabe von “vistos gold” (Goldene Visa) ihren Höhepunkt erreicht.

Portugal bietet Ausländern ausserhalb Europas und des Schengen Raumes Aufenthaltserlaubnisse an, wenn im Land investiert wird. Mit 500.000 Euro für eine Immobilie oder eine Millionen Investment  oder die Schaffung von zehn Arbeitsplätzen können sich Staatsbürger aus Drittländern eine Aufenthaltserlaubnis in der EU erkaufen.

Bereits seit dem Frühjahr ist in der Presse der Verdacht aufgetaucht, dass bei der Visa-Erteilung nicht alles mit rechten Dingen zugeht (s. FAZ vom 21.08.).

Am vergangenen Donnerstag sind nun in einer gross angelegten Aktion der Staatsanwaltschaft elf Personen festgenommen worden. Dabei handelt es sich nicht etwa um “kleine Fische” , sondern hochrangige Staatsbedienstete. So steht der Chef der Ausländerbehörde SEF, der Präsident des nationalen Notariatsinstituts IRN (Instituto dos Registos e Notariado), und eine Staatssekretärin im Justizministerium im Verdacht der Korruption, Geldwäsche und Veruntreuung im Amt. Sie sollen u.a. gegen Geldzahlung die Erteilung der Visa erleichtert haben.

Portugal hat mit den Goldenen Visa bisher gut verdient. Wie die Wochenzeitung Expresso berichtet, sind in der Zeit von Oktober 2012 bis zum 31.10.2014 insgesamt 1.775 Visa erteilt worden und stolze 1.075.749.835 Euro ins Land geflossen. Davon entfallen 90 Prozent auf den Erwerb von Immobilien. Chinesen sind mit 1.429 Visa die grössten “Einwanderer”. Sie kaufen vor allem Luxusimmobilien in Lissabon und an der Algarve, was die Preise in die Höhe schiessen lässt.

Quelle: http://www.jn.pt/ , PMC

 

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den kolumbianischen Präsidenten Santos

5. November 2014

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den kolumbianischen PräsidenteBundeskanzlerin Angela Merkel (60, CDU) empfing am 5. November 2014 den Präsidenten der Republik Kolumbien, Juan Manuel Santos (63), mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Juan Manuel Santos ist am 15. Juni 2014 in seinem Amt als Präsident Kolumbiens bestätigt worden. Nach dem anschließenden Arbeitsessen sprachen beide vor der Presse. Ein Schwerpunkt der engen Zusammenarbeit ist z.B. der Bereich Biodiversität und Klimaschutz. (Foto: © VS 2014).

Schneckenpost in Israel

20. Oktober 2014

Meldung

Auch Israel hat Streik-Probleme: Nach wochenlangem Poststreik wird jetzt nur noch wechselweise drei Mal die Woche, dann zwei Mal, und dann wieder nur drei Mal pro Woche Post ausgetragen.

Die Israelis sind genervt – aber Post per Drohnen wollen sie auch nicht.

 

Stani 20.10.14

Bundeskanzlerin empfängt den vietnamesischen Ministerpräsidenten

15. Oktober 2014

Bundeskanzlerin empfängt den vietnamesischen MinisterpräsidentBundeskanzlerin Angela Merkel (60, CDU) empfing heute am 15. Oktober 2014 den vietnamesischen Ministerpräsidenten Nguyen Tan Dung (64) mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Im gemeinsamen anschließenden Gespräch ging es um weitere Zusammenarbeit im Bildungs- und Entwicklungssektor. Um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen, benötige man Rechtssicherheit und Transparenz, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der gemeinsamen Pressekonferenz. „Eine aktive Rolle spielt Vietnam innerhalb von ASEAN. Die zehn Mitglieder Vietnam, Laos, Kambodscha, Thailand, Indonesien, Malaysia, Singapur, Philippinen, Brunei und Myanmar haben sich darauf verständigt, die regionale Integration voranzutreiben. Bis zum Jahre 2015 soll eine “Asean Economic Community” entstehen, die das Ziel verfolgt, einen – der Europäischen Union ähnlichen – gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen.“ (Bundesregierung-Aktuelles). (Foto: © VS 2014).

3. deutsch-chinesische Regierungskonsultationen im Bundeskanzleramt

10. Oktober 2014

3. deutsch-chinesische Regierungskonsultationen im BundeskanzlerIm Bundeskanzleramt fanden heute am 10. Oktober 2014 die 3. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang (59) wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (60, CDU) mit militärischen Ehren empfangen. An den Konsultationen nahmen 12 Bundesministerien und 14 chinesische Ressorts teil.  Nach der Plenarsitzung und dem gemeinsamen Mittagessen fanden eine Unterzeichnungszeremonie sowie eine Pressebegegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang statt. (Foto: © VS 2014).