Archive für Oktober, 2012 | monatliche Archiv Seite

Türkischer Ministerpräsident Erdogan favorisiert Doppelte Staatsbuergerschaft

31. Oktober 2012

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt am 31. Oktober 2012. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die bilateralen Beziehungen, aktuelle internationale Fragen sowie die Lage in Syrien. (Foto: © VS).

Berlin, 29./30.10.2012. Der türkische Ministerpräsident Tayip Erdogan besuchte mit seiner Frau und einer Delegation Berlin und weihte am türkischen Nationalfeiertag, dem 29.10.2012, die erste türkische Botschaft seit 53 Jahren ein. Der deutsche Architekt Thomas Hillig erschuf ein wie ein Kanzleramt anmutendes Gebäude mit hohem Eingangsportal, ausgelegt mit Kupferplatten und einem geteilten Dach. Als Symbol für die deutsch-türkische Freundschaft in Europa, sagte Erdogan in der Pressekonferenz nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den Journalisten.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb: „Geographisch betrachtet gehören drei Hundertstel des Landes zu Europa und 97 zu Anatolien. Aber kulturell, wirtschaftlich und politisch müsste es die Hälfte sein – dies zumindest signalisiert der Neubau der Botschaft der Türkischen Republik in Berlin“, den der Autor als „gelungen“ bezeichnet.

Am Mittwoch betonten Kanzlerin Merkel und Erdogan ihre 52 Jahre alten diplomatischen Beziehungen, so Erdogan, und werden trotz ihre unterschiedliche Meinungen weiter die Beziehungen ausbauen, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Unterschiede liegen bei den Europäischen Aufnahmeverhandlungen der Türkei oder deren Anrainerländern wie Süd-Zypern sowie bei der dauerhaften doppelten Staatsangehörigkeit, die Erdogan ausdrücklich fordert. (sylla)

Andere Medien zum Thema:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/tuerkische-botschaft-in-berlin-es-lebe-neu-das-ornament-11944027.html
Archiv Integrationspolitik beim Demokratie Spiegel: http://www.demokratie-spiegel.de/deutschland/integrationspolitik/index.html

 

Die Himmelsfrau von Stanienda

29. Oktober 2012

Der Himmel mit seinem Breitwand-Panorama

verbirgt so manches irdische Drama:

Er zeigt die Welt im Sonnenlicht

aber er vernebelt auch die Sicht.

Das Böse kann sich verstecken

und das Gute muss verrecken!

Viel mehr kann der Himmel nicht bieten.

So muss die Menschheit mit all ihren Riten

alleine mit sich fertig werden und einfach nur leben.

Von oben wird’s keinen Einfluss mehr geben:

Denn HERR und Frau Gott haben sich zur Ruhe gesetzt,

oder wohl in den Kosmos abgesetzt.

Dort gibt es so viele andere runde Erden –

und vielleicht auch eine Krippe zum Werden,

damit das weise Wort auf fruchtbaren Boden falle;

denn der irdische Acker ernährt nie alle!

Könnte sein, dass gute Seelen gen Kosmos schweben

um dort am himmlischen Netzwerk mit zu weben.

Drum braucht sie Gott nebst seiner geschickten Frau,

so wie wir das Himmlische Blau!

____ Stani 29.10.12

Mafia wäscht Milliardenbeträge in Deutschland

22. Oktober 2012

Pressemitteilung Deutscher Bundestag

Finanzausschuß, Öffentliche Sitzung zum Geldwäschegesetz

Sachverständiger: Mafia wäscht Milliardenbeträge in Deutschland

Berlin: (hib/HLE) Für internationale Verbrechersyndikate wie die Mafia ist Deutschland für Zwecke der Geldwäsche eines der gefragtesten Länder. „Es gibt unglaubliche Geldströme von Italien nach Deutschland“, erklärte Roberto Scarpinato, leitender Oberstaatsanwalt im Anti-Mafia-Pool in Palermo, am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Dabei gehe es um Milliardenbeträge. Seine Behörde habe bei Ermittlungen in den vergangenen 20 Jahren allein in Palermo über vier Milliarden Euro sichergestellt. Dass Deutschland ein von der Mafia für die Geldwäsche ausgesuchtes Land sei, hätten auch 45 Kronzeugen in Vernehmungen bestätigt.

Zu den Gründen zählte Scarpinato das deutsche Strafrecht, das nicht über geeignete Instrumentarien zur Beschlagnahme von Vermögen verfüge wie zum Beispiel das italienische. Der Staatsanwalt verwies auf einen Fall, in dem in Deutschland lagerndes Vermögen italienischer Mafiosi nicht beschlagnahmt werden konnte. Besonders intensiv zur Geldwäsche genutzt würden Spielhallen und Online-Spielbanken, die die Mafia über Strohmänner aufkaufe. Die Herkunft von Mafia-Geldern werde auch durch viele Zwischenstationen verschleiert. So würden die Gelder zum Teil durch über 90 internationale Finanzinstitutionen geschleust, um die Rückverfolgung unmöglich zu machen.

Grundlage der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (17/10745). Dabei wurde auch von anderen Sachverständigen heftige Kritik an den Zuständen bei der Geldwäschebekämpfung in Deutschland laut. Der Schweizer Sachverständige Andreas Frank (Frank Consultancy Services) warf der Bundesregierung vor, das Geldwäschegesetz auch 19 Jahre nach seinem Inkrafttreten nicht umzusetzen: Deutschland verletze die EU-Geldwäscherichtlinie und täusche die EU über die Umsetzung. Frank begrüßte, dass Glücksspiele ins Internet in das Geldwäschegesetz einbezogen werden sollten. Zugleich erkläre der Gesetzentwurf aber nicht, wie Grau- und Schwarzmarkt zurückgedrängt werden könnten: „Die geldwäschepräventive Wirkung des Gesetzentwurfs bleibt Makulatur.“

Wie Geldwäsche bei Glücksspielen funktioniert, erläuterte die Organisation „Tax Justice Network“ in ihrer Stellungnahme. Danach gibt es zwei Formen der Geldwäsche: 1. Der Anbieter täuscht überhöhte Umsätze vor und bringt auf diese Weise illegal erworbene Geldmittel in den legalen Kreislauf. 2. Ein Teilnehmer an Glücksspielen setzt illegal erworbenes Geld bei Glücksspielen ein und erhält im Gegenzug Glücksspielgewinne steuerfrei gewaschen zurück.

 

Regionalkonferenz der CDU- Landesverbaende in Potsdam

17. Oktober 2012

CDU Regionalkonferenz der Landesverbaende Brandenburg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt in Potsdam. CDU-Bundesvorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hält eine Rede. (Foto: © Simone Kulmey)

 

Potsdam/Berlin, 15.10.2012. Basismitglieder an die Mikrofone. Auf der dritten von sechs Regionalkonferenzen der CDU Deutschlands im Jahr 2012 waren rund 800 Mitglieder der Landesverbaende Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

(Foto: © Simone Kulmey)

Üblicherweise werden auf den Regionalkonferenzen aktuelle politische Themen offen diskutiert und die Parteispitze befragt.An der Veranstaltung in der Potsdamer Metropolis-Halle nahmen die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU-Generalsekretaer Hermann Groehe teil und beantworteten unter anderem Fragen zur Rentenversicherung, zu den Bildungssystemen sowie zur Familienpolitik und der Euro-Krise.

Aus der Euro-Krise führe mehr Wettbewerbsfähigkeit, sagte Kanzlerin Merkel und für die Familienpolitik wünsche sie ein sowohl als auch, statt nur das eine oder andere: „Betreuungsgeld und Kita-Anspruch sind zwei Seiten der gleichen Medaille“. Sie  wolle junge Familien nicht bevormunden: „Die Familien wissen selbst am besten, was sie brauchen – wir stehen an ihrer Seite und wollen nicht unterschiedliche Lebensmodelle gegeneinander ausspielen.“

Die nächsten drei Regionalkonferenzen finden am 29. Oktober  in Schwerin, am 5. November in Bad Fallingbostel und am 13. November in Ludwigshafen statt.

(sylla mit Textquelle: http://www.cdu.de/portal2009/26423_35060.htm)

Liebe Praxis!

15. Oktober 2012

Gesellschaftslyrik, Guenter Stanienda

Liebe Praxis!  

Es ist im Grunde nicht zu fassen –

fast möchte man das Schicksal hassen:

Ein  Mensch, der wirklich Samariter war,

und sehr beliebt bei seiner Patienten-Schar,

der geduldig zuhören konnte,

sich nicht im Doktor-Ruhm sonnte,

der erfolgreich multikulturell heilte

und an so manchem Krankenbett weilte,

der den Südseestürmen trotzte

und nicht mit seinem Segler-Mut protzte,

ist in höhere Positionen abberufen worden.

Auch der HERRGOTT braucht gute Mediziner!

So ist Doktor Hamelbeck nun Himmelsdiener,

gewiss nicht in gewohnter irdischer Gestalt,

sondern durch seine Gene mit Seelengehalt.

Denn der Mensch lebt verwandelt weiter!

Dies stimmt große Weise sogar heiter.

Weiterleben macht schon ein Herz-Chip möglich;

Sterben ist n i c h t tödlich!

 

Günter Stanienda                             15.10.2012

Datensalat: Korruptions- ermittlungen innerhalb der Polizei

6. Oktober 2012

Von Helmut Lorscheid

Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist bundesweit geregelt. Grünanlagen, Kindertagesstätten oder Autobahnbrücke, egal was, wenn es kommunal ist, wird es ausgeschrieben, teils sogar europaweit. Der Gerechtigkeit halber und damit bloß keiner meint, da würde gemauschelt. Daran sollten sich alle halten, Kommunen, Länder, Bund und natürlich auch die Polizei. Aber die mag nicht. (…)

Den ganzen Artikel lesen Sie bei der Wochenzeitung Kontex.

Die Mauer. In Berlin ist sie wieder aufgebaut. Direkt neben dem Check Point Charlie.

4. Oktober 2012

Die Mauer! – In Berlin ist sie wieder aufgebaut: Direkt neben der Check Point Charlie Currywurstbude! Eintritt 10,00 Euro.

 

(Foto: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)

Die Mauer als lukratives Konzept in dem ehemals geteilten Berlin. (Foto: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)

 

 

 

(Foto: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)