Archive für die ‘Direkte Demokratie’ Kategorie

Ungarischer Ministerpräsident Orban in Berlin bei Deutscher Kanzlerin Merkel 2018

5. Juli 2018

In Ungarn stehen 24 Stunden lang 8.000 bewaffnete Personen an den Grenzen – das ist Solidarität mit Deutschland (Viktor Orban, Berlin)

Berlin, 5.6.2018. Der Ministerpräsident Ungarns ist in Berlin. Er – Viktor Orban. Im Bundeskanzleramt wurde Orban von der Deutschen Kanzlerin Angela Merkel begrüßt, beide kennen sich bereits. Es gab eine klare Pressekonferenz in Berlin. Beiden Regierungschefs wurde viel abverlangt in Hinsicht zwischenstaatlicher Vereinbarungen in Sachen Handel in der Automobilbranche und der Rüstungsindustrie – Ungarn will in Absprache mit der EU und Deutschland seine Armee weiter ausbauen und dazu Material auch aus Deutschland beziehen. Es geht aktuell um Grenzsicherheiten, aber auch um zukünftige Vereinbarungen bei der universitären Weiterbildung. Merkel bewundert die Steuerpolitik in Ungarn.

Ebenso wurden Themen der Migration aus den Kriegsgebieten Syrien, Libyen, Nigeria und den Anreisepunkten Griechenland und Italien über das Mittelmeer, in denen tausende Flüchtlinge aus den Krisengebieten seit über fünf Jahren ertrunken sind, angesprochen. Die meisten Flüchtlinge wurden gerettet, die nach Europa wollten. Auch von zivilen Organisationen. Negativ beurteilte die Kanzlerin die „Schleuser“, die andere für viel Geld in Gefahr bringen. Bei der staatlich organisierten „Frontex“ arbeite Ungarn unter anderem mit Deutschland gut zusammen, so Kanzlerin Merkel.

Die Ungarn seien weiterhin bereit, an humanitären Projekten vor Ort in den Flüchtlingsgebieten mit zu helfen, sagte Orban. Er wolle die Solidarität, die Ungarn schultere auch für Deutschland als „Solidarität“ verstanden wissen, beziehe sich aber national auf die begehbaren Grenzen ohne Wasser. Ministerpräsident Orban betonte „ehrlich“ und scheinbar etwas „hart“, die Grenzen mit „8.000 bewaffneten Grenzschützern 24 Stunden lang“ vor illegale Einwanderer zu bewahren.

Wir waren live dabei, hier die Video-Aufzeichnung mit der miterlebten Simultanübersetzung aus dem Kanzleramt – Orban-Merkel: https://www.bundesregierung.de/

26. Stadtfest mit Schwulen und Lesben und anderen Gleichen und Ungleichen

21. Juni 2018

Pressemitteilung

Das Lesbisch-Schwule Stadtfest ist bereits eine Institution und steht für Offenheit und Vielfalt. Unter dem diesjährigen Motto »Gleiche Rechte für Ungleiche. Weltweit!« veranstaltet der Regenbogenfonds der schwulen Wirte e. V. im Juli zum 26. Mal Europas größtes Fest der Liebe. Und wie jedes Jahr zeigt die LGBT*-Szene bei diesem gigantischen Freiluftvergnügen rund um den Nollendorfplatz in Berlin-Schöneberg, wie man gemeinsam Spaß haben und zusammen feiern kann.

Auf den fünf Hauptbühnen wird es wie gewohnt ein abwechslungsreiches unterhaltsames und musikalisches Programm geben, so dass für eine ausgelassene Stimmung gesorgt ist.  Eine Übersicht finden Sie hier  http://www.stadtfest.berlin/de/buehnenprogramm.html

26. LESBISCH-SCHWULES STADT FEST BERLIN

Gleiche Rechte für Ungleiche. Weltweit!

  1. Juli 2018 – 11 bis 24 Uhr
  2. Juli 2018 – 11 bis 22 Uhr

Die Community lädt Nachbarn und Nachbarinnen, Menschen in und aus Berlin sowie der ganzen Welt ein, mit zu feiern – gemeinsam für Akzeptanz und Toleranz!

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Direkte Demokratie auf Bundesbene

26. April 2018

Anderes Medium

Der Deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht sich aktuell gegen bundesweite direkt demokratische Entscheidungen aus. Er wird vom Bundespräsidenten der Schweiz, Alain Berset, – ein oft zitiertes Beispiel bei Befürwortern, die Direkte Demokratie auch in Deutschland einzuführen – unterstützt.

Mehr dazu auf tagesschau.de.

Kommentare von Stanienda zum Gesellschaftsgeschehen: Ein Ohrenbeisser

15. Dezember 2017

           Der Ohrenbeisser

Es ist schon viel erfunden worden –

aber nicht ein Automatikmesser zum Morden.

Da springt die Schneide

aus der „Scheide“,

sobald der/die Besitzer/in böse Absichten haben,

beispielweise Vergiften von Weihnachtsgaben,

oder Träume

vom Anzünden aller Weihnachtsbäume,

was übrigens durch Fernzündung geschieht,

wenn Scheinheiligkeit vorliegt.

Die Mini-Automatikmesser

sind inzwischen schon besser,

echt leicht und sogar geeicht;

sie sind schon international erprobt

und werden überall gelobt.

Das Allerneueste und Deftigste: der Atomprimat,

im kleinen Roten Koffer stets parat,

der einen Weltkrieg stoppen oder auslösen kann.

Er enthält auch die lila Farbe, die man jemand verpasst,

wenn der lügt oder hasst.

Eine Art Lügendetektor zugleich –

mit Koffernachbildungen würde man gewiss reich!

Stani      13.12.17

 

Andere Meinungen. Mitglieder der Grünen Linke gegen Jamaika-Koalition 2017

25. September 2017

Pressemitteilung, Gruene, die Linke

Minderheitsregierung mit einem deutlichem Klimaschutzprogramm unterstützen

Die nach dem gestrigen Wahlergebnis gegebene Möglichkeit einer Jamaika-Koalition schließen wir aus und begründen dies wie folgt:

  1. Aufgrund der Aussagen im Vorfeld und im Wahlkampf ist deutlich erkennbar, dass unter den gegebenen Umstände (Grüne mit ca. 9,5 % kleinster Teil der Koalition) viele grüne Essentials (Klima schützen, Verkehrswende, Nachhaltige Landwirtschaft, Soziale Sicherheit, Familiennachzug bei Flüchtlingen, Fluchtursachen bekämpfen, keine Rüstungsexporten, keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, Beendigung der Austeritätspolitik in Europa …) NICHT im erforderlichen Umfang umgesetzt würden.
  2. Gleichzeitig ist absehbar, dass die Grünen in der Asylpolitik die „Obergrenze“ einer angeschlagenen, angezählten CSU mittragen und mitverantworten müssten.
  3. Jamaika in Schleswig-Holstein hat unter besseren Bedingungen (Grüne deutlich zweit-stärkste Kraft) bereits gezeigt, dass selbst in dieser Konstellation die notwendige Klimaschutzpolitik kaum noch möglich ist.
  4. Eine Zusammenarbeit mit der immer stärker ins rechts-konservative abrutschende CSU und einer „vor Kraft kaum lauffähigen“ neoliberalen FDP würde die Grünen bis zur Bedeutungslosigkeit marginalisieren und ist daher für uns unvorstellbar.

Vielmehr schlagen wir vor, dass wir Grünen anbieten, eine Minderheitsregierung dann zu unterstützen, wenn diese einen deutlich an den grünen Zielen orientierten Klimaschutz im Regierungsprogramm festschreibt. Unsere wesentlichen Ziele lassen sich unseres Erachtens aus einer aktiv und konstruktiv gestalteten Opposition heraus effektiver vertreten als aus der Rolle des kleinen „Junior“-Partners in einer Regierung mit der neoliberalen FDP und einer CSU auf dem „Wir-überholen-die-AfD-rechts“-Kurs.

— Karl-W. Koch

Die Eingewanderten haben eine Lieferung zu leisten fuer die Gesellschaft

25. September 2017

Kommentar

Oha, ich muss jetzt vier Jahre lang über die AfD berichten, weil Zugezogene nicht bereit sind, öffentlich deutsch zu sprechen, gerne kiffend durch die Gassen wandern und zu viele Migrantenmuetter ihre Kinder machen lassen, was sie wollen? Das ist nicht schön. Im Sozialarbeit-Sinne, wie immer: viel Arbeit. Ich erzähle von Buechern, die sie lesen könnten, von Integration seit elf Jahren, von Orten, wo sich Gesellschaftsinteressierte einbringen können. Ich beschaeftige mich mit ihrer sonderlichen Hundeabneigung, mit ihrem Einschleimen durch scheinbar interessierte Fragen, um dann als muetterliche Einheimische ueber den Tisch gezogen zu werden. (Machen die das mit ihren Eltern so, um mehr Suessigkeiten zu bekommen?) Nun ist die AfD im Deutschen Bundestag. Das interessiert die Herumtreiber, die kiffend durch die Gassen gehen und zwar deutsch sprechen, aber nicht deutsch reden, gar nicht. „Hast Du sie gewählt?“ werde ich gefragt. Nein. Mir gehoeren auch die Kinder nicht, die frech und aufsaessig meinen Hund aufhetzen wollen. Der nicht negativ reagiert. Wieso auch? Ich berichte nur darüber. (sylla)

Deutscher Bundestag schafft Platz fuer den Nationalstolz 2017?

18. September 2017

Kommentar, Franziska Sylla

Nazis in den Bundestag? Mit der AfD haetten so einige Waehler und Waehlerinnen definitiv eine Partei im Bundestag, die da „weiter macht, wo Hitler aufhoerte“, wie in einem Kommentar auf youtube zu lesen ist. Da kann AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, sich drehen und wenden wie sie will, gäbe es den NSU um Beate Zschäpe noch aktiv, die hätten dann eine Stimme im DBT. Ich war auch in der Pressekonferenz am Montag, aber statt meine Frageoption zu nutzen schnuerte es mir die Kehle zu. Alleine schon, weil ich meinen Namen nennen muesste und mein Medium und meine Frage den Wutschreibern nicht gefallen haette.

Einzelne Punkte in dem Ideenpapier zur Bekaempfung von Kriminalität sind gut: Zum Beispiel: Weniger nach Jugendstrafrecht bestrafen. Das wird von anderen Parteien aber auch gefordert und immer wieder debattiert. Die Idee, die Strafverfolgung von Kindern von 14 Jahre auf zwoelf Jahre zu senken halte ich fuer uebertrieben, aber eine Einzelfallentscheidung den Behörden zu ermoeglichen, warum nicht?

Der Hinweis von Weidel auf das Buch der Richterin Kirsten Heisig wohlwollend hinzuweisen ist lobenswert, zu sagen, „deswegen musste sie sterben“, ist aufreisserisch.(Heisig beging suizid.)

Die Zentralisierungen von der Polizei der Bundesländer zu einer Bundespolizeibereitschaft und die Ideen, welche Ausruestungen und Waffen erfolgen sollen und welche Sicherheitsbehörden noch mit in diesen Topf sollten, halte ich fuer ungeeignet und langfristig zu gefaehrlich. Schon alleine wegen der Fangemeinde, die da sagt: „AFD an die Macht! Jagt die nichtsnutzigen, ungebildeten und kriminellen Muselmanen mit Fackeln und Mistgabeln aus unserem Land!“, wie ein anderer kommentiert auf youtube. Die AfD-Anregungen, mehr Polizisten einzustellen und mit Koerperkameras auszustatten ist aufgegriffen worden und im Gange. Bessere Computer in den Polizeibehoerden der Schutzpolizei war damit sicher auch gemeint. Ach, und mehr Lohn! Damit hat die AfD einen Zug, auf den sie aufspringen kann.

Die Direkte Demokratie in Deutschland wird es Dank der AfD jetzt erst recht nicht geben. Mit ein Grund, dass die heutige PK nicht live uebertragen wurde von den grossen Medien? Find ich gut.

Eines bleibt sicher: Politik ist nie langweilig.  youtube. (Video: rt deutsch)

Hier geht es zum Wahlprogramm der AfD: https://www.afd.de/themen/

 

Stanis Kritik zum Zeitgeschehen: „Alles so lassen sollten wir hassen!“

26. Juni 2017

So ist es!

Millionen sitzen vor der Mattscheibe:

vergessen das Leid,

haben das Bier in der Hand –

Fußball regiert das Land.

Was würde die Leute anderes interessieren?

Bestimmt nicht das Regieren.

Aber das Gaspedal

ist ihnen nicht egal.

Und faul in der Sonne liegen.

Vielleicht doch ein Kindlein in den Armen wiegen?

Das gibt es in Afrika millionenfach,

seien wir doch nicht so „zach“!

Werden wir Nation

der Adoption!

Dann regelt sich alles von allein.

 

Stani    26.6.17