Archive für Oktober, 2013 | monatliche Archiv Seite

Lauschangriff auf Merkels Handy

26. Oktober 2013

 

Sylla_von Stocki_Merkel_Handy

Besatzerstaat: Deutschland darf abgehört werden

26. Oktober 2013

Ein Kommentar zur Diskussion: Eine heikle Geschichte. Es sei wieder mal darauf verwiesen, dass Deutschland noch keinen FRIEDENSVERTRAG hat, also noch Besatzungsrecht gilt, Abhören zulässig ist.

Verdrängte Vergangenheit

Man will keinen Sturm der Entrüstung auslösen,
aber als kritischer Bürger auch nicht dösen,
wenn es um eine Frage der Vergangenheit geht,
die als Fragezeichen vor der Zukunft steht:
Deutschland hat immer noch keinen Friedensvertrag –
68 Jahre nach dem letzten Weltkriegstag!

Also besteht das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1939 fort, während die Gebiete von Oder und Neiße, somit die „Vertreibungsgebiete“ nur vorsorglich polnischer und sowjetischer Verwaltung unterstellt sind.

Deutsche Schuld und Schande sind so gravierend, dass sich revanchistische Ambitionen deutscherseits natürlich verbieten, aber Unrecht durch die Sieger wird nicht durch Gewohnheit zu gültigem Recht.

Drum sollten sich die Beteiligten behutsam Gedanken machen: Geschichte ist immer im Gange!
Luther: „Das Leben ist nicht ein Sein, sondern ein Werden“.

Stani

(sylla, veröffentlicht am 28. Juli 2013)

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Anderes Medium zum Thema:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/friedensvertrag

 

Endlich Europadialoge: EU-D-Regierungen laden Buerger / innen ein

25. Oktober 2013
(Fast ganze) Pressemitteilung

Am 28. Oktober 2013 startet in Potsdam eine bundesweite Reihe von fünf 
Bürgerdialogen zur Europäischen Union. Die Bürgerdialoge sind ein 
gemeinsames Projekt von Bundesregierung, Europäischem Parlament und 
Europäischer Kommission im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und 
Bürger. Der erste Dialog steht unter dem Motto „Energiewende europäisch
denken" und greift aktuelle Fragen der europäischen Energiepolitik auf.
Demokratie-Spiegel MedienModul (2005)

Foto: Demokratie-Spiegel MedienModul 2005 im Deutschen Bundestag

Mit den Bürgerinnen und Bürger diskutieren die 
Europaparlamentarier Norbert Glante, 
Dr. Markus Pieper und Alexandra Thein. 
Jochen Homann, der Präsident der Bundesnetzagentur, 
vertritt die Bundesregierung. Klaus-Dieter Borchardt
von der Generaldirektion Energie bringt die Position 
der Europäische Kommission ein. 
Prof. Dr. Andreas Löschel vom Zentrum für Europäische 
Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) wird als Energieexperte
mitdiskutieren. 

Die Bürgerinnen und Bürger können sich so im Vorfeld
der Europawahlen im Gespräch mit Abgeordneten des 
Europäischen Parlaments sowie Vertreterinnen
und Vertretern der Europäischen Kommission
und der Bundesregierung informieren und austauschen.

Die kommenden Bürgerdialoge im Überblick:

  1. „Europas Antwort auf die Finanz-und Schuldenkrise"
         am 31. Oktober 2013 in Wiesbaden
  2. „Europäische Verbraucherpolitik - Politik für Verbraucher?“ 
         am 8. November 2013 in Oldenburg
  3. "Soziales Europa – Zusammenhalt stärken, aber wie?" 
         am 15. November 2013 in Chemnitz
  4. "Demokratie in der Europäischen Union – brauchen wir Reformen?"
         am 28. November 2013 in Bonn 

Pressemitteilung, 25.10.2013, Internet: http://www.bundesregierung.de

(und wo melden die Bürgerinnen/und Bürger sich an?)

Letztes Aufbäumen des Profit-Flügels der CDU

25. Oktober 2013

Kommentar

Berlin, 25.10.2013. Mühsam hat die CDU die innerpolitische Wende von der Partei der rationalen Unternehmerinteressen geschafft. Dank Angela Merkel ist die Partei 2013 die stärkste Partei und in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das heißt auch: Atomstrom abbauen, Mindestlöhne anstreben, Renten sichern, gerechte Entlohnung – und die Frauenquote!

Scheinheilig kommen da Wortmeldungen aus den CDU-Wirtschaftsvereinigungen rüber, egal, ob als AFT- oder FDP-nahe Interessen getarnt. Die Tendenzen der Mittel- und Großunternehmer gehen mehr und mehr dazu über, die Personalpolitik mit Hilfe von Sozial- und Subventionsmitteln, befristeten Verträgen oder Minijobs zu betreiben.

Das ist in Ordnung, betriebswirtschaftliche Ziele zu verfolgen und unternehmerisch zu steuern, das machen auch caritative Betriebe, Institutionen und Vereine. Aber es das ist nicht scheinheilig. (syl)

Secusmart: Kanzlerhandy sicher – Parteihandy nicht

24. Oktober 2013

Das Diensthandy sei vom aktuellen Lauschangriff-Skandal nicht betroffen gewesen, teilte Hans-Christoph Quelle, Geschäftsführer der Secusmart GmbH heute mit.

Die Spähaffäre habe einen neuen Höhepunkt erreicht: Möglicherweise spionierte die USA ganz gezielt und über Jahre hinweg ein Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel aus. „Wie es scheint, wurde der Bundeskanzlerin zum Verhängnis, dass sie – wie viele Persönlichkeiten in Führungspositionen – mehrere Handys für die Kommunikation mit unterschiedlichen Partnern nutzen“ müsse. Die Hochsicherheitslösung von Secusmart für die sichere Kommunikation innerhalb der Regierung sei nicht betroffen. (Pressemitteilung www.secusmart.com, 24.10.2013)

 

18. Konstituierung des Deutschen Bundestages

24. Oktober 2013

„Die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner sechs Stellvertreter/innen“

Berlin, 22.10.2013. Ohne die FDP, aber insgesamt bunt genug. Der neue Deutsche Bundestag setzt sich aus vier Parteien und insgesamt 631 Mitgliedern zusammen. 290 Abgeordnete sind neu dabei und Altpräsident Heinz Riesenhuber begrüßte diese in seiner Eröffnungsrede zu „spannenden Aufgaben“.

Heinz Riesenhuber ist Professor der Naturwissenschaften in Chemie und wurde am 1.12.1931 in Frankfurt am Main geboren. In seiner Ansprache (Bundestag, Reden, 22.10.2013), befürwortete er auch mal fraktionsübergreifend ein gemeinsames Bierchen trinken zu gehen, das komme Deutschland auch zu Gute. Prompt twitterte die stellvertretende Bayerische Generalsekretärin Dorothee Bär (CSU), sie sei von Riesenhuber „gerade auf ein Bier eingeladen“ worden und fände das „cool“.

Das „Ansehen in der Öffentlichkeit ist noch nicht oberhalb dem der Bischöfe“, sagte der launig wirkende Alterspräsident. Die Abgeordneten seien nicht immer überzeugend und sicher keine „Heiligen“.

Die konstituierende erste Bundestagssitzung diente hauptsächlich der Wahl des Bundestagspräsidenten und dessen Stellvertreter/innen. Für diese Legislaturperiode setzte sich die SPD durch mit dem Anspruch zwei Vertreterinnen für das Bundestagspräsidentenamt zu stellen und rund 80 Prozent aller Abgeordneten stimmten zu. Es hieß, die Fraktionen fühlten sich nur so auf „Augenhöhe“.

(Foto: Friedrichson Pressebild /Friedhelm Schulz)

(Foto: © Friedrichson Pressebild /Friedhelm Schulz)

In der Folge wählten 591 Parlamentarier/innen den CDU-Politiker Professor Norbert Lammert wieder (94,6 Prozent, Bildmitte). Die sechs Stellvertreter sind von der CSU Johannes Singhammer (links im Bild), für die CDU Peter Hintze (rechts) und von der SPD wurden die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (3.v.r) und die Abgeordnete Edelgard Buhlmann (3.v.l.) gewählt. Claudia Roth von der Fraktion die Grünen wurde in der Wahl bestätigt. Sie werde das Amt ausüben, „wie ich bin“ sagte sie bei Wahlannahme. Darauf freue sich Lammert: es würde „was schönes“ werden. Petra Pau wurde erneut für die Partei Die Linke Bundestagsvize (2.v.r.).

Der Bundestagspräsident wünsche für die neue Amtsperiode weniger Drucksachen oder mehr Sitzungstage. In der vergangenen Periode gab es 253 Sitzungen. Als Plenarleiter erhält Lammert die doppelte Abgeordnetendiät, die Kollegen jeweils 50 Prozent ihrer Diät zusätzlich und die üblichen Kostenpauschalen von 4.123 Euro, eine Aufwandsentschädigung von 307 Euro, insgesamt rund 12.380 Euro. In vier Jahren macht das etwa 213.000 Euro pro Vizebundestagspräsidenten. (syl, LÄ 24.10.2013)

Bundestagspräsidentenwahl, wer wie gewählt wurde:  http://www.bundestag.de.

 

 

Ende von Schwarz-Gelb

22. Oktober 2013

Ende von Schwarz-Gelb

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Minister ihrer schwarz-gelben Regierung erhielten von Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue Berlin am 22. Oktober 2013 die Entlassungsurkunden. Die Minister bleiben vorerst geschäftsführend im Amt, bis das Parlament den neuen Regierungschef/die neue Regierungschefin wählt. Bundespräsident Joachim Gauck übergibt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassungsurkunde. (Foto:© VS 2013).

Norbert Lammert als Bundestagspräsident wiedergewählt

22. Oktober 2013

Norbert Lammert als Bundestagspräsident wiedergewählt

Norbert Lammert (64, CDU) wurde in der ersten, konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 mit 591 von 625 abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Norbert Lammert zu seiner Wiederwahl. Zu Stellvertretern Norbert Lammerts wählte der Bundestag Peter Hintze (CDU/CSU), Johannes Singhammer (CDU/CSU), Edelgard Bulmahn (SPD), Ulla Schmidt (SPD), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). (Foto: © VS 2013).