Archive für die ‘Geschichte’ Kategorie

Organspende in Deutschland. Zustimmungs- oder Widerspruchslösung?

16. Januar 2020

Organspende in Deutschland. Zustimmungslösung gewinnt. 

Aus dem Deutschen Bundestag

Berlin, 16.1.2020. Die Spendenbereitschaft in Deutschland ist nach einem öffentlichen Skandal wegen unlauteren Organhandels seit 2012 rückläufig. Zum Nachteil der Patienten, die auf überlebenswichtige Organe oder Gewebe Verstorbener warten. Das Vertrauen der Angehörigen potentieller Spender wieder zu gewinnen wollten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages widmen. Die Debatten wurden fraktionsübergreifend geführt und am Ende namentlich abgestimmt.

Widerspruchslösung. Der aktuelle Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn (CDU), legte einen Gesetzesvorschlag zur Abstimmung vor, dem sich die Abgeordneten Karl Lauterbach, Georg Nüßlein, Petra Sitte und weitere Abgeordnete anschlossen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (Drucksachen 19/11096 und 19/16214) versteht sich so:

Auch, wenn eine Person zu Lebzeiten keiner Spende zustimmte oder ihre Angehörigen keine Zusage zu einer Organspende nach dem Hirntod des potentiellen Spenders abgeben, könnte über seine Organe verfügt werden.

Beispiel eines Organspendeausweises. (Bild: BZgA)

Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis spricht sich gegen die Widerspruchslösung aus. Mattheis plädiert für die freie „Selbstbestimmung über den Tod hinaus“. Eine „Spende soll Spende bleiben“. Sie wolle verhindern, dass Verwandte „zu Zeugen degradiert“ und deren Wille nicht ernst genommen würde.

Für Detlev Spangenberg sei die „Widerspruchslösung“ eine „Enteignung des eigenen Körpers“. Nur, weil sich „manche Menschen“ nicht mit dem Thema beschäftigen wollten, sollte daraus „keine Forderung an Dritte abgeleitet werden“, weil jemand ein Organ brauche. „Eine Spende“ sollte kein solidarisches Verhalten einfordern, sagte er Bundestagsabgeordnete Spangenberg im Deutschen Bundestag. Seiner Meinung nach müsse „die Patientenverfügung immer Vorrang haben“.

Anders sieht es die Abgeordnete Claudia Schmidtke. Ein Verstorbener, könne „mit seinem Tod anderen“ zu Leben verhelfen. Die Transplantationsmedizin beruhe auf einer Gemeinschaft der gesellschaftlichen Werte, auch wenn sich gleichgültig verhalten werde, ist sie der Meinung, Deutschland hinke beim Organspenden Europa hinterher, wenn es bei der Zustimmungsklausel bleibe.

Dem Entwurf Entscheidungsbereitschaft bei Organspende, sprich eine Person muss zu Lebzeiten einer Organentnahme zustimmen (2. und 3. Lesung), schlossen sich die Abgeordneten Annalena Baerbock, Karin Maag, Hilde Mattheis, Katja Kipping und weitere Abgeordnete an. Drucksache 19/11087 und 19/16214)

Zustimmungslösung. Andrea Baerbock ist „für Leben retten“. Es würde „Hände ringend“ auf Organe gewartet. Sie möchte die Stärkung der Selbstbestimmung nicht ausser Acht lassen. Und „nicht die Regelung anderer Länder auf Deutschland“ übertragen. Ein Herztod gelte in anderen Ländern als Tod. In Deutschland gelte das nicht. Hier müsse das Grundgesetz eingehalten werden: Es gebe eine besondere Verantwortung gegenüber dem Leben. Abgeordnete Baerbock möchte mit ihrer Fraktion im Bundestag ein „Online-Register“ schaffen, auf welches Ärzte „sofort zugreifen“ könnten auf angemeldete Spender/innen.

Das Ziel sei „nicht strittig“, sagte Hermann Otto Solms. „Der Weg“ hin zu mehr Transplantationen sei der Streitpunkt. Die Widerspruchslösungen schränke „die Freiheit nicht ein“; der Staat fordere nur dazu auf, die freie Entscheidung zu wählen. Die Bürgerämter mit in die Pflicht zu nehmen lehnt er ab. Der Bürokratieaufwand sei zu hoch und die intimen Gespräche zur Organspende am falschen Ort.

Einige der Sprecher erklärten, sie haben selbst Organspendeausweise wie Ulla Schmidt seit 1979, ehemals Bundesgesundheitsministerin.

Ein anderer hat seine Meinung im Laufe der Debattenvorbereitung von der bisherigen Zustimmungsklausel zur Widerspruchlösung hin geändert. „Potentielle Spender“ wollten sich nicht zu Lebzeiten entscheiden, sich nicht mit dem Thema beschäftigen. Für Matthias Bartke stehe aber das Recht auf Leben stärker im Vordergrund als das Recht auf Selbstbestimmung. Bartke zitierte eine betroffene junge Patientin: „Wenn man Tod ist, braucht man seine Organe doch gar nicht mehr.“

Namentliche Abstimmung. Es bleibt bei der zu Lebzeiten beschlossenen Zustimmungsklausel. Der Organspender muss per Ausweis, Registrierung in einem Internetportal oder gegenüber seinen Angehörigen verlautbaren, als Spender nach seinem Hirntod, wie in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben, ausdrücklich zustimmen.

Von 709 Bundestagsabgeordneten entschieden sich nach der 3. Lesung 432 für die Zustimmungsklausel, 200 dagegen, 37 enthielten sich, 40 gaben ihre Stimme nicht ab.

Zur Abstimmung zur Widerspruchlösung, die zu einem „Paradigmawechsel“ in Deutschland geführt hätte, so Hermann Gröhe, Gesundheitsminister a.D., stimmten 292 Abgeordnete mit Ja, 379 mit Nein, 3 enthielten sich und 35 haben ihre Stimmen nicht abgegeben.

 

Hier die visuelle Darstellung der Verteilung der Stimmen der einzelnen Fraktionen zur Abstimmung: Zustimmungsklausel.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=658

 

Mehr Informationen zum Ablauf für Organspender und ihre Angehörigen hier:

www.organspende-info.de 

 

 

 

 

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Lieder der englischen und deutschen Romantik – Berlin Zehlendorf

12. Januar 2020

Mitteilung

LIEDER DER DEUTSCHEN
&
ENGLISHEN ROMANTIK

 

Werke von
Wolf, Brahms, Butterworth, Britten, Ireland,
Vaughan Williams, Keel, et al.

Sonntag, den 19. Januar 2020 um 16 Uhr

Evangelische Kirche zur Heimat
Heimat 34, 10167 Berlin (Zehlendorf)

Eintritt frei. Spende erbeten.

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Zur Erinnerung dieses Jahr an den Tsunami 2004

26. Dezember 2019

Für viele von uns waren Weihnachtstage Messen, Familienzusammenküfte, Geburtstage. Für manche geht das nur in der Erinnerung. Zum Gedenken:

Eine grosse Welle, die 2004 faszinierend war – und viel Unheil für Menschen brachte. (Bild: sylla)

 

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Die AfD-Fraktion und der ewige Nicht- Bundestagsvizepräsident

20. Dezember 2019

Die AfD-Fraktion und der ewige Nicht- Bundestagsvizepräsident

Aus dem Deutschen Bundestag

Berlin, 20.12.2019. Auch nach über zwei Jahren des Einzuges der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gelang es ihr nicht, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (DBT) steht jeder Fraktion eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter des Präsidenten zu.

Die AfD-Bundestagsfraktion stellt noch keinen Vizepräsidenten. Die anderen Fraktionen verweigern ihre Zustimmung bei nun vier Kandidaten. Eine Regel, wie das Parlament mit dauernder Ablehnung umgeht, gibt es noch nicht. (Foto: sylla)

Bisher haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne/Bü 90, FDP und Die Linke ihre in freier Wahl stattfindenden Zustimmungen verweigert.

In diesem Jahr, im vergangenen September, fiel der vierte Kandidat für das Präsidium im ersten Wahlgang durch: Paul Podolay.

Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten Gerold Otten, Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel gaben nach drei gescheiterten Wahlgängen auf.

In der Geschichte des Bundestages seit der Deutschen Einheit wurde ein Stellvertreter für das Amt aus der Partei Die Linke abgelehnt. Es war der 2013 verstorbene Lothar Bisky im Jahr 2005 nach der vorgezogenen Bundestagswahl. Die Kandidatin Petra Pau wurde statt seiner von den damaligen Fraktionen akzeptiert und ist seit April 2006 stets als Bundestagsvizepräsidentin wieder gewählt worden.

(Franziska Sylla)

 

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Die dritte Regierungsbefragung mit Kanzlerin Merkel – das war 2019 neu

18. Dezember 2019

Berlin, 18.12.2019. Aus dem Deutschen Bundestag, Regierungsbefragung, traditionell am Mittwoch. Zum dritten Mal und seit neuem 2019, mit Kanzlerin Angela Merkel.

Berlin, 18.12.2019. Aus dem Deutschen Bundestag, die Regierungsbefragung. Traditionell am Mittwoch wird sie mit Mitarbeiter*innen der jeweiligen Regierung durchgeführt. Zum dritten Mal – und lange Jahrzehnte erkämpft -,  findet alle drei Monate 2019 eine Regierungsbefragung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) statt. (Foto: Sylla, LÄ, 7.1.2019)

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Das bundespolitische Jahr 2018 aus Sicht des Pressefotografen Friedhelm Schulz

28. Dezember 2018

Kurz gesagt: Das bundespolitische Jahr 2018 aus Sicht des Pressefotografen Friedhelm Schulz.

(Foto: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

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Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz zu den Beschuldigungen gegen Direktor a.D. der Gedenkstätte Hohenschönhausen

14. Dezember 2018

Pressemitteilung (Auszug, 14.12.2018)

Neues in Sachen Hohenschönhausen

Zum Artikel von Ilko-Sascha Kowalczuk in der Sächsischen Zeitung vom
11. Dezember 2018 erklärt der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU)
MdB:

Der Paragraph 186 des Strafgesetzbuches lautet: „Wer in Beziehung auf einen
anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich
zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet
ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch
Verbreiten von Schriften … begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Historiker Kowalczuk stellte kürzlich in einem
in mehreren Tageszeitungen abgedruckten Artikel (z.B. in der Sächsischen
Zeitung vom 11.12.2018 unter dem Titel „Und was hast du bis 1989 getan?“)
einen schweren Vorwurf in den Raum: Hubertus Knabe habe als Direktor
der Gedenkstätte Hohenschönhausen “viele Jahre sexistische Strukturen
verschleiert“. Belege für diese Verschleierungshandlungen liefert er nicht.
Was er unter sexistischen Strukturen versteht, erklärt er ebenfalls nicht. Sollte
er zu beidem nicht imstande sein, hat er sich nach meinem Dafürhalten übler
Nachrede schuldig gemacht, wie sie der oben zitierte Paragraph beschreibt. Allein
die Not, sich in derart verschwurbelte Anschuldigungen versteigen zu
müssen, zeigt die Armut der Knabe-Jäger an wirklichen Argumenten. Wegen
der von ihm behaupteten Verschleierungshandlungen, so fährt Kowalczuk
fort, habe ein Exempel (er nennt es „Zeichen“) statuiert werden müssen. Getreu
nach Mao: „Bestrafe einen, erziehe tausend“.
Aber nicht diese alberne Beschuldigung macht den Beitrag der Rede wert. Aufschlußreich
an ihm ist, was er an bisherigen bloßen Vermutungen nun endlich
bestätigt: Die Demission Knabes ist das Ende der DDR-Geschichtsaufarbeitung
aus der Perspektive der Opfer.

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Garantieländer – schon mal gehört?

5. April 2018

Kommentar Sylla

Alter, die reden hier über Ruinen in vormals funktionierenden Städten. Von mind. 300.000 Tsd. Flüchtlingen in aller Welt, die unterwegs sind und mind. 50.000 Toten, die mit Krieg nix zu tun hatten.: „Die Garantieländer sind sich erneut darin einig geworden, dass die Landeseinheit Syriens gewahrt, die blutigen Auseinandersetzungen beendet und die Zukunft des Landes aufgebaut werden muss.“ – Alles scheiss Gelaber und viel Leid. „Garantieländer“ – Unwort des Jahres 2018. –

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-russland-iran-105.html

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