Archive für die ‘Streit Bar’ Kategorie

Studie zu Deutschlands politischer Debattenkultur: Beispiel Stuttgarter Parlament

11. Dezember 2020

PRESSEINFORMATION

Montag, 14. Dezember, online und um 18.40 Uhr im „Hintergrund“: Debattenkultur im baden-württembergischen Landtag auf dem Prüfstand

Deutschlandfunk und SWR berichten exklusiv über Ergebnisse einer Untersuchung des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache (IDS)

In einer bisher einzigartigen empirischen Studie hat das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) in Mannheim die Entwicklung der Debattenkultur im baden-württembergischen Landtag untersucht. Der Befund zeigt: Im Vergleich der aktuellen mit der vorhergehenden Legislaturperiode hat sich die Diskussionskultur im Parlament verändert – mit spürbaren Auswirkungen auf die politische Arbeit der Fraktionen. In Auftrag gegeben wurde die Studie von Deutschlandfunk und Südwestrundfunk (SWR).

Bisher umfassendste Untersuchung der Debatten eines deutschen Parlaments

Prof. Heidrun Kämper (IDS) hat im Rahmen der Studie die Parlamentsprotokolle der laufenden 16. baden-württembergischen Legislaturperiode zum einen qualitativ untersucht und mit Reden in der Legislatur davor (2011-2016) verglichen. Die Philologin und Politologin hat die Debatten quantitativ mit Blick auf bestimmte Leitwörter durchsucht und mit der vorhergehenden Legislaturperiode verglichen. Es handelt sich dabei um die bisher umfassendste Untersuchung der Debatten eines deutschen Parlaments. Die Änderung in der Debattenkultur lässt sich an verschiedenen Parametern ablesen. Während beispielsweise in der aktuellen Legislaturperiode bisher 135 Mal das Wort „Ordnungsruf“ gefallen ist, kam dieses in der Legislatur zuvor nur zweimal vor. Um Ruhe gebeten wurde 137 Mal, in der Legislaturperiode zuvor war dies nur 39 Mal der Fall.

Deutschlandfunk und SWR berichten exklusiv ab Montag, 14.12.

Deutschlandradio-Korrespondentin Katharina Thoms hat gemeinsam mit Markus Pfalzgraf (SWR) die Studie eingesehen und berichtet im Deutschlandfunk ausführlich in der Sendung „Hintergrund“ über die Ergebnisse. „Stören und provozieren: Debattenkultur im Stuttgarter Landtag mit der AfD“ ist am 14. Dezember ab dem frühen Morgen online in der Dlf Audiothek App sowie unter www.deutschlandfunk.de/hintergrund abrufbar und um 18.40 Uhr im Deutschlandfunk zu hören.  Prof. Heidrun Kämper ist außerdem Interviewgast in der Sendung „Deutschland heute“ am Montag, 14. Dezember 2020 um 14.10 Uhr. Weiter berichten der Podcast „Deutschlandfunk – Der Tag“ und die Sendung „Studio 9“ auf Deutschlandfunk Kultur über die Studienergebnisse.

Der SWR widmet sich ab Montag, 14. Dezember in zahlreichen aktuellen Sendungen und Programmen der Untersuchung des IDS. Online sind die Studienergebnisse ab dem frühen Morgen auf http://swr.li/Parlamentsstudie abrufbar.

Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) ist eine gemeinsam vom Bund und allen Bundesländern getragene zentrale wissenschaftliche Einrichtung zur Dokumentation und Erforschung der deutschen Sprache in Gegenwart und neuerer Geschichte.

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Deutschlandradio

Kommunikation

 

Christian Sülz (Pressesprecher)

Tobias Franke-Polz (Redakteur Presse)

 

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Deutsche Kanzlerin kritisiert feinsinnig die Beziehungen zu Russland. Kommt hier nicht vor.

15. Mai 2020

Kanzlerin Merkel kritisiert vorsichtig umgehen zu müssen mit Russland, um in Beziehung zu bleiben

Berlin, 13.5.2020. In der vierten Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag fand mehr statt,

Kanzlerin Angela Merkel in Regierungsbefragung (Bildarchiv 2020/Sylla)

(….Corona…..) als keine Kommunikation mit einer RusslandKritik. Wurde halt auf der Online Seite der Bundesregierungsseite nicht berücksichtigt. Die Deutsche Kanzlerin fand auf Anfragen durchaus Worte, die die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sehr gut einordnen.

Natürlich müsst ihr Euch etwas Zeit nehmen dafür. https://www.bundestag.de/. Aber jenes tut ihr doch bei anderen Nachrichtendiensten auch? 🙂

Andere Informationen: /www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzlerin

Anderes Medium zum Thema: /www.sueddeutsche.de/politik/fragestunde-merkel-bundestag

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Kommentar: natürlich ist der Demokratie Spiegel veränderlich

11. Mai 2020

Kommentar Sylla, Hrsg.

Dokumentation 2010 zu Campact. So unkritisch würde ich das hier nicht Kommentar frei veröffentlichen in aktueller Lage. Aus dem Archiv:

http://www.demokratie-spiegel.de/archiv/streitbares/

 

Andere Medien zum Thema: https://www.ardmediathek.de///infokrieger-neue-rechte-medienmacher

 

 

 

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Endergebnis Thüringer Landtagswahl 2020: FDP- Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist da und wieder weg

5. Februar 2020

Eine erstaunliche, aber demokratisch gewählte Entscheidung. Am 5. Februar nahm Kemmerich die Wahl an. Der Druck ist durch unermütliche Bürger, anderer Parteien und Verbände sowie durch die regierenden Parteien und aus der eigenen Partei dann zu groß. Thomas Kemmerich gibt am 6. Februar nach und tritt zurück. Die kleine Thüringer FDP-Fraktion beantragt, den Landtag aufzulösen. Die plötzliche Wahl des FDP Landtagsabgordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit ganzer Fraktionsstärke der AfD, wird nicht akzeptiert. (LÄ, fs, 6.2.2020)

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Tagung in Berlin: Bundeswehr Deutschland. Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer

3. Februar 2020

Heute: ein Tagungsbeitrag zum Stand der Bundeswehr. Hier ein Ausschnitt.

Berlin, 3.2.2020. Bei diesem Tagungsort in Berlin hielt die aktuelle Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erstmals ihre Eingangsrede. So heisst das im Protokoll. Der Demokratie Spiegel MedienModul war eingeladen.

Deutsche Verteidigungsminsterin seit 2019 ist Annegret Kramp-Karrenbauer, (CDU). Kurz sagen viele AKK. Annegret Kramp-Karrenbauer ist ehemalige – und erfolgreiche – Ministerpräsidentin des Saarlandes. Dann, selbst entschieden, wurde sie Generalsekretärin der CDU-Bundespartei bis Ende 2018. Sie entschied sich wieder: das Amt der Deutschen Verteidigungsministerin zu übernehmen. Auf diesem Bild geht sie knapp einen Schritt hinter dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Herr General Eberhard Zorn, zum ersten Mal zur Eingangsrede inklusive Aussprache mit Mitarbeiter*innen der Bundeswehr auf allen Ebenen im Laufe des Nachmittages für die Neuausrichtung der Deutschen Bundeswehr. Sie wolle „nicht mehr akzeptieren“, dass, wenn „wir 100 Prozent wollen nur 80 Prozent“ zum Beispiel bei Beschaffungsmaterialien heraus bekommen. Wenn „wir schon ein Land mit internationaler Referenzeigenschaft sind“, wovon Industrieunternehmen profitieren, „dann möchten wir auch wie eine Referenz“ behandelt werden.  (Foto: Sylla)

 

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Es ist Politik, Identitätspolitik, Popularitätspolitik, es gibt die Europäische Union

2. April 2019

Es gibt nur einmal eine Brexitpolitik,

 

Hier ein anderes Medium: https://www.tagesschau.de/ausland oder mal hier: 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

https://www.tagesschau.de/ausland/may-brexit-191.html

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Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz zu den Beschuldigungen gegen Direktor a.D. der Gedenkstätte Hohenschönhausen

14. Dezember 2018

Pressemitteilung (Auszug, 14.12.2018)

Neues in Sachen Hohenschönhausen

Zum Artikel von Ilko-Sascha Kowalczuk in der Sächsischen Zeitung vom
11. Dezember 2018 erklärt der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU)
MdB:

Der Paragraph 186 des Strafgesetzbuches lautet: „Wer in Beziehung auf einen
anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich
zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet
ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch
Verbreiten von Schriften … begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Historiker Kowalczuk stellte kürzlich in einem
in mehreren Tageszeitungen abgedruckten Artikel (z.B. in der Sächsischen
Zeitung vom 11.12.2018 unter dem Titel „Und was hast du bis 1989 getan?“)
einen schweren Vorwurf in den Raum: Hubertus Knabe habe als Direktor
der Gedenkstätte Hohenschönhausen “viele Jahre sexistische Strukturen
verschleiert“. Belege für diese Verschleierungshandlungen liefert er nicht.
Was er unter sexistischen Strukturen versteht, erklärt er ebenfalls nicht. Sollte
er zu beidem nicht imstande sein, hat er sich nach meinem Dafürhalten übler
Nachrede schuldig gemacht, wie sie der oben zitierte Paragraph beschreibt. Allein
die Not, sich in derart verschwurbelte Anschuldigungen versteigen zu
müssen, zeigt die Armut der Knabe-Jäger an wirklichen Argumenten. Wegen
der von ihm behaupteten Verschleierungshandlungen, so fährt Kowalczuk
fort, habe ein Exempel (er nennt es „Zeichen“) statuiert werden müssen. Getreu
nach Mao: „Bestrafe einen, erziehe tausend“.
Aber nicht diese alberne Beschuldigung macht den Beitrag der Rede wert. Aufschlußreich
an ihm ist, was er an bisherigen bloßen Vermutungen nun endlich
bestätigt: Die Demission Knabes ist das Ende der DDR-Geschichtsaufarbeitung
aus der Perspektive der Opfer.

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Diskussionsforum zur Petition „Global Compact for Migration“ des Bundestages geschlossen

30. November 2018

Pressemitteilung, 30.11.2018

Vorzeitige Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for
Migration“ – Mitzeichnung weiterhin möglich

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt, gibt bekannt:

„Die Obleute aller Fraktionen im Petitionsausschuss haben heute einstimmig beschlossen, das Diskussionsforum zur Petition „Global Compact for Migration“ (ID Nr. 85565) auf der Internetplattform des Ausschusses gemäß Nr. 9.3 der Richtlinie für öffentliche Petitionen vorzeitig zu schließen. Mitzeichnungen sind allerdings nach wie vor möglich.

Zum Hintergrund: Zu der seit dem 21. November 2018 auf der Internetplattform des Petitionsausschusses veröffentlichten Petition sind mit Stand vom 30. November 2018 annähernd 6.000 Diskussionsbeiträge abgegeben worden. Eine Vielzahl der Beiträge ist unsachlich, beleidigend, agitatorisch (Unterstützungsaufrufe für Kampagnen, Institutionen oder Parteien) oder sogar strafrechtlich relevant (zum Beispiel: Nicht-Anerkennung der freiheitlich demokratischen Grundordnung). Eine an der Richtlinie orientierte Moderation ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich. Nr. 9.3 der o.g. Richtlinie sieht für einen solchen Fall die vorzeitige Schließung des Forums vor.

Die Obleute bedauern, dass von dieser notwendigen Maßnahme, die auch dem Schutz der Seriosität der Internetpräsenz des Bundestages insgesamt dient, auch diejenigen Nutzerinnen und Nutzer betroffen sind, die an einer sachlichen Diskussion mitwirken wollten.“

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