Archive für die ‘Streit Bar’ Kategorie

Keine Teilung der Ukraine von der Krim für Russland

13. März 2014

Krise in der Ukraine, besprochen im Deutschen Bundestag

sylla10

Reporterin in Berlin für den Demokratie Spiegel: Franziska Sylla (syl)

Berlin, 13.3.2014. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte militärische Lösungen ab. In ihrer heutigen Regierungserklärung zur Krise in der Ukraine wollen jedoch weder die deutsche Regierung noch die 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union daran rütteln, dass die Krim zur Ukraine gehöre und nicht von der russischen Regierung einverleibt werden dürfe.

Die Partei Die Linke ist grundsätzlich gegen Kriegseinsätze und militärische Hilfen oder im speziellen gegen Sanktionen gegenüber der russischen Bevölkerung. Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Gregor Gysi, befürwortete in der Aussprache zur Regierungserklärung die diplomatischen Lösungen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, nannte die Lage in der Ukraine eine ernsthafte internationale Krise in Beziehung zu Russland. „Unsicherheit und neue Spannungen“ entstünden durch den „Rückfall in den Chauvinismus“. Davon sei nicht nur die Ukraine betroffen. Unsicherheiten wüchsen unter der Bevölkerung in den Anrainerländern, in denen Russische Minderheiten leben. Sie könnten sich von den russischen Forderungen anstecken lassen. „Das Blutvergießen zu stoppen“, das hätten die Bundesregierung sowie der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gut gemanagt. Dafür gelte Anerkennung, das müsse Gysi verstehen.

Die neue Fraktionsvorsitzende der Bü 90/Grünen und vormalige Vize-Bundestagspräsidentin, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Linksopposition, die Bewegungen in der Ukraine zu mehr Eigenständigkeit und Freiheit, die von fast 100 Toten, teilweise von Scharfschützen der alten Ukrainischen Regierungsmilitäreinsatzes kostete, als faschistische Kräfte zu bezeichnen.

Gerda Hasselfeldt (CSU), Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, sagte, „nun stehen sich ukrainische und russische“ Militärs gegenüber. „Die Krim wurde durch nicht gekennzeichnete“, russische Soldaten besetzt. Das ging gegen das Völkerrecht. Sie hoffe, Russland „zu echten Verhandlungen zu bewegen.“ Sie vermute, „mit dem Propagieren“ von Zielen sei das nicht zu schaffen.

Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck warnte vor dem Missbrauch der Begriffe und Symbole aus der vergangenen Nationalsozialistischen Zeiten und der antisemitischen Angriffe, „um territoriale“ Herrschaftsansprüche durchzusetzen. Die junge Generation wolle ein Europa ohne Grenzen und ohne Mauern: „machen Sie (die europäische Union, die Deutsche Regierung) die Türen auf“.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Schockenhoff, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist,  gab in der Aussprache zur Lage in der Ukraine zu bedenken, dass es vielen Ukrainischen Jungen, besser ginge, als den russischen. Die Unterstützung solle nicht auf einzelne Personen und Parteien zielen in der Ost-Ukraine, sondern in die Region. „Die Ukraine hat eine EU-Perspektive“, so Schockendorf.

Der Russlandexperte Gernot Erler der SPD-Fraktion, warnte vor der schrittweisen Einverleibung der Krim von Russland binnen einer Woche.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Gregor Wellmann (CDU) möchte sicher nicht faschistische oder gar antisemitische Kräfte finanziell oder politisch unterstützt wissen. (syl)

Ältere Artikel zum Thema beim Demokratie Spiegel.

Uli Hoeneß im Steuerprozeß

12. März 2014
uly_hoeness_Bild_Friedrichson_l-399x600

Foto: Archiv Friedrichson 2012

Kommentar

Zur Verteidigung. Eine Frage war damals September 2012 so ab Minute 25.  an Uli Hoeneß, wie die ehrenamtliche Aktion “Geh deinen Weg” finanziert werde? Er antwortete “ehrenamtlich”, “das gibt es noch”:

Video Archiv: bundesregierung.de/

Artikel bei demokratie-spiegel.de/2012/09/15/geh-deinen-weg-fussball-werbekampagne-zur-integration/

Wartist lädt 2014 ein: Freunde oder Feinde – Grounded

25. Februar 2014

Werbung:

Heute möchte ich Euch zur nächsten Ausstellung von Wartist herzlich einladen – diesmal mit eigenen Arbeiten und in Torgau.

grounded ist eine Serie von Fotografien ausgemusterter Militärflugzeuge. Im Gegensatz zu musealen Aufnahmen oder Erinnerungsschnappschüssen fällt es schwer, den historischen Kontext eindeutig zu erschließen. Hoheitszeichen sind keine ersichtlich: Zu welcher Streitmacht gehörten die Flugzeuge einst? image002

Wer waren die „Freunde“, wer die „Feinde“? Handelte es sich um „Angreifer“ oder um „Verteidiger“? Die gewählten Ausschnitte lösen die Fluggeräte auch von ihrem Einsatzzeitraum: sie könnten aufgrund ihrer Formgebung während des Zweiten Weltkrieges zum Einsatz gekommen sein, genauso wie in späteren Dekaden. Der Betrachter wird somit aufgefordert, selbst einen Kontext zu erstellen, die eigene Erinnerung an frühere Zeiten sowie an vergangene Kriege wachzurufen.

Nicht zuletzt greift grounded auch die Ästhetisierung von Waffentechnologie auf, wie sie seit jeher von den Medien und von der Kunst betrieben wird: Die Kampfflugzeuge, ihrer unmittelbaren zerstörerischen Bedeutung enthoben, wirken eher wie Skulpturen, umgeben von ihrer glatten, genieteten Haut. Technologie war immer schon ein Fetisch.

Die Arbeiten der Serie grounded werden durch historische Luftaufnahmen aus dem Ersten Weltkrieg kommentiert. Vor 100 Jahren begann einer der furchtbarsten Kriege der Menschheit: Millionen von Soldaten und Zivilisten kamen dabei weltweit um, weitere Millionen wurden verwundet und traumatisiert. Die Bedeutung der Luftfahrt für die Aufklärung und Artilleriebeobachtung wurde schnell erkannt; bald darauf wurden von den Piloten erst „Fliegerpfeile“, dann Granaten und schließlich Bomben auf „Ziele“ am Boden abgeworfen. Die Eroberung des Luftraums wurde schnell zur Nemesis für die auf der Erde zurückgebliebenen Menschen.

grounded/airborne

Kleine Galerie

Schlossstr. 11, 04860 Torgau

28. Februar bis 10. April 2014
Vernissage: 28. Februar 1900h

http://www.wartist.org/blog/?p=1588

Mit besten Grüßen

Martin

—————————————————-

Wartist

Connecting War and the Arts
www.wartist.org

Ukraine: Bürgerkrieg in Kiew

20. Februar 2014

Berlin, 20.2.2104. Nach erneuter Waffenruhe und gegenseitigen Gewaltverzicht in der Mittwochnacht, sind am Donnerstagmorgen erneute Angriffe ausgeführt und über 15 Personen getötet worden. Darunter laut Bundestagsdebatte zur Lage in der Ukraine, sieben erschossene Demonstranten. Noch heute Vormittag reisten Radoslaw Sikorski, der polnische Außenminister, der französische, Laurent Fabius und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Kiew, um mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, zu sprechen. Laut Phoenix Liveticker gebe es bereits 21 Tote um 11.20 Uhr auf dem Maidan-Platz, nahe dem Regierungssitz. (syl)

Stani zu Diaten: Die Briten machens besser!

19. Februar 2014

Kommentar von Stani am 19.2.2014:

Die Briten machens besser!

Ein Echo aus London: Das Parlament hat dort die „Diät“ein für alle Mal ausgelagert und einem externen Expertengremium übertragen. Abgeordneten-Selbstbedienung ist nun obsolet!

Zum Absahnen im Deutschen Bundestag: Zoten: Molkerei-Bundestag.

 

Vitali Klitschkos Blitzbesuch in Berlin

19. Februar 2014

Klitschkos Blitzbesuch in Berlin und Bürgerkrieg in Kiew

Deutsche Regierung sagte Ukrainischem Oppositionsführer Vitali Klitschko politische Unterstützung zu

Berlin, 17./19.2.2014. Es stehen deutsche Landtagswahlen vor der Tür – und vor allem: Die Europawahl 2014. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungschefin traf den ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko im Kanzleramt und sprach etwa eine Stunde mit ihm und seinem Parteikollegen Arsenij Jazenjuk, dem Vorsitzenden der Partei “Vaterland” im ukrainischen Parlament.

Laut dem Medienportal Euractiv habe Merkel die Einigung auf eine Amnestie für Demonstranten als positiven Schritt bezeichnet. Allerdings gehe es nun darum, Fortschritte bei der Regierungsbildung und der Verfassungsreform energisch voranzutreiben. Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundeskanzlerin habe “ihre Sympathie für die berechtigten Anliegen der ukrainischen Bevölkerung” unterstrichen. Merkel stellte sich weder auf die eine noch auf die andere Seite. Erst Mittwochabend wird Merkel eine Presseerklärung abgeben, in der sie zum Gewaltverzicht und zu Gesprächen aufruft, die einen Weg zu Neuwahlen ermöglichen.

Im Deutschen Bundestag waren Klitschko und Arseni Jazenjuk dann vom stellvertretenden Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Andreas Schockenhöfer (CDU), eingeladen. Der 42 Jahre alte Ex-Boxweltmeister Klitschko

Vitali Klitschko im Deutschen Bundestag, in seiner Heimat steht ein Bürgerkrieg an - es wird Tote geben. Die Pro-Europäischen Bürger und der amtierende Präsident Wiktor Janukowitsch geraten agressiv aneinander. Klitschko ist machtlos. (Foto: copyright AvonStocki)

Vitali Klitschko im Deutschen Bundestag, in seiner Heimat steht ein Bürgerkrieg an – es wird Tote geben. Die Pro-Europäischen Bürger und der amtierende Präsident Wiktor Janukowitsch geraten aggressiv aneinander. Klitschko ist machtlos. (Foto: copyright VS)

erklärte in der Pressekonferenz: “Wir sollten die Rolle Deutschlands nicht zu gering schätzen, insbesondere auch nicht die Rolle der Bundeskanzlerin, die eine der einflussreichsten politischen Persönlichkeiten in der Welt ist”.

“Es besteht ein großes Interesse in den europäischen Staaten, dass die Ukraine politisch und wirtschaftlich stabil ist.” Die Instabilität in der Ukraine könne zur Instabilität in der ganzen Region führen. “Wir glauben, dass wir in der Lage sind, diese sehr dramatische politische und wirtschaftliche Krise zu lösen”, sagte Jazenjuk. “Dies ist die dramatischste Krise in der Geschichte der Ukraine nach der Unabhängigkeit. Die Ukrainer kämpfen für ihre Freiheit. Wir werden bis zum Sieg kämpfen.” Auch der deutsche Bundestagsausschuss wolle die Oppositionsparteien innerhalb der Möglichkeiten der Europäischen Volkpartei im Europäischen Parlament unterstützen. Gegebenenfalls auch mit den stets kritisch zu betrachtenden Sanktionen, antworte der CDU-Bundestagsabgeordnete Schockenhoff auf Journalistenanfrage.

Die Gespräche über Sanktionen, wie Einfrieren von Konten und Einreiseverbote ukrainischer Wohlhabender, werden ab Dienstag immer lauter. Kaum war das Ultimatum der Waffenruhe abgelaufen, begannen die Kämpfe erneut und Klitschko bittet laut Medien den Westen zu intervenieren. Die Spitzen demokratischer Staaten dürften nicht tatenlos zusehen, „wie ein blutiger Diktator sein Volk tötet“. Noch in der Dienstagnacht habe sich der ukrainische Präsident seit 2010 Wiktor Janukowitsch mit Klitschko getroffen. Er „hörte“ aber nicht zu, sagte Klitschko dem TV-Sender N-TV. Die Volksfeststimmung Zehntausender Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, ist längst verflogen. Keine zwei Stunden nach einem Ultimatum rücken die Einsatzkräfte vor. Über Lautsprecher drohen die Behörden mit einer „Anti-Terror-Operation“ laut http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.strassenschlachten-in-der-ukraine-klitschko-fordert-westen-zu-intervention-auf.82fcff85-627e-4542-9b23-dd09bfa70524.html

Mit Wasserwerfern und Gummigeschossen rückte die Polizei am Dienstagabend im Kiewer Stadtzentrum auf die Stellungen der Regierungsgegner vor. Die Demonstranten schießen mit Feuerwerkskörpern zurück. Überall am Maidan brennt es lichterloh. Es gab über zwanzig Tote, darunter Bürger, Politiker und Journalisten sowie über 1.000 Verletzte durch den Einsatz harter Schußwaffen, Wurfgeschossen aus Steinen und Brandwerfern. Das Gewerkschaftshaus in der Nähe des Platzes am Maidan sei über Nacht zu Mittwoch völlig ausgebrannt. Der amtierende Präsident Janukowitsch rechtfertigt seinen Polizeieinsatz gegen seine politischen Gegner. Im Fernsehsender Phoenix, warnte Mittwochmorgen ein ukrainischer Journalist in Berlin, die europäischen und westlichen Unterstützer sollten nicht zu lange beim Eingreifen zögern, man solle nicht „auf die Leiche Klitschkos warten“.

Ein Nachgeben von Janukowitsch werde es nicht geben, so der Reporter.

Russlands Präsident Wladimir Putin stehe hinter Janukowitsch und hat dem Pleitestaat Ukraine mit drei Milliarden Euro im Jahr 2013 ausgeholfen laut Süddeutsche Zeitung. Es soll bis Ende der Woche weitere Hilfe kommen: Russland werde diese Woche ukrainische Anleihen im Wert von zwei Milliarden Dollar kaufen, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Montag. 15 Milliarden Euro soll das gesamte Hilfspaket(Süddeutsche) Die Außenminister der Europäischen Mitgliedsstaaten beraten am Donnerstag (http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2014/02/2014-02-19-ukraine.html) über mögliche Sanktionsmittel gegen ukrainische Regierung.

Aufrufe der deutschen Außenminister von Frank-Walter Steinmeier und den USA, John Kerry, dem französischen, Laurent Fabius, kam Janukowitsch nicht nach. Nach erneuter Waffenruhe und gegenseitigen Gewaltverzicht in der Mittwochnacht, sind am Donnerstagmorgen erneute Angriffe ausgeführt und über 15 Personen getötet worden, darunter laut Bundestag sieben erschossene Demonstranten.

Noch Donnerstag reisen Radoslaw Sikorski, der polnische Außenminister, der französische und der deutsche Außenminister nach Kiew, um mit dem Präsidenten zu sprechen. Laut Phoenix Liveticker gebe es bereits 21 Tote um 11.20 Uhr. (Syl)

Vitali Klitschko schreibt in der Bildzeitung: http://www.bild.de/politik/ausland/vitali-klitschko/am-tag-nach-meinem-besuch-in-berlin-stehe-ich-in-kiew-vor-leichen-34740378.bild.html

Andere Medien zum Thema: http://www.euractiv.de/ukraine-und-eu/artikel/drei-demonstranten-in-kiew-gettet-008561 http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-russland-ueberweist-milliarden-an-janukowitsch-1.1891627

Fall Edathy: Mehr politische Opfer gibt es nicht

17. Februar 2014

SPD-Vorstand bedauert Rücktritt von Bundesminister Friedrich. /Edathy ohne Mandat und mit kaputter Karriere.

Berlin, 17.2.2014. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gab in einer extra einberufenen Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus bekannt, dass er „entsetzt“ war und „fassungslos“ über die bei dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gefundenen Bildmateriealien „unbekleideter Jugendlicher“.

SPD-Bundesparteitag 2013, Leipzig.  Foto: Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, spricht zu den Delegierten.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. (Foto: Archiv 2013, Schulz/ Friedrichson Pressebild)

Das „passt nicht zur SPD“, stellte Gabriel klar und Edathys Austritt aus dem Bundestag sei „mehr als gerechtfertigt“. Den Rücktritt Hans-Peter Friedrichs bedauerten Gabriel und der SPD-Vorstand. Er „wollte Schaden verhindern“ und habe menschlich und politisch vertretbar gehandelt, als er im vergangenen Oktober 2013 im Zeitfenster der neuen Regierungsbildung von CDU, CSU und SPD sowie der Neuwahl des SPD-Bundesvorstandes, ihn, den Vorsitzenden der SPD, in Kenntnis eines Ermittlungsverfahrens gegen Edathy setzte. Gabriel habe nur den Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann und Frank Walter Steinmeier eingeweiht.

Edathy habe keine Information von seinen Kollegen oder von dem damaligen Innenminister Friedrich erhalten, sagte Gabriel heute in Berlin. Der Vizekanzler selbst habe ebenfalls an Edathy keine Informationen weitergegeben.

Thomas Oppermann habe den Informationsgeber Friedrich – nach einem gemeinsamen Gespräch – der Öffentlichkeit mittels einer schriftlichen Erklärung preisgegeben und mit dem Chef vom Bundeskriminalamt (BKA) Jörg Ziercke telefoniert, der ihm den Vorgang bestätigt haben soll. Ziercke bestreitet die inhaltliche Weitergabe zu diesem Ermittlungsverfahren gegenüber Oppermann.

Sigmar Gabriel werde weiterhin zu Oppermann stehen und keine Konsequenzen ziehen, sagte er auf Journalistenanfrage, ob die SPD ein Opfer bringen würde, da ein CSU-Minister sein Amt durch diesen Prozess scheinbar ungerecht aufgeben musste. Weitere vehemente Rücktrittsforderungen kamen auch nicht mehr von den Oppositionsfraktionen.

Friedrich wird vorgeworfen, er habe damals als Innenminister die Grenzen seines Amtes überschritten und Geheimnisverrat begangen. In der neuen Regierung arbeitete Friedrich als Bundeslandwirtschaftsminister.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck (parteilos) entließ ihn heute im Beisein der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ernannte den Nachfolger Christian Schmidt (CSU). Am morgigen Mittwochabend treffen sich die Koalitionsspitzen Merkel, Seehofer und Gabriel noch einmal, um die Edathy-Affäre zu besprechen. Die für heute geplante große Koalitionsrunde entfiel. (sylla, LÄ 18.2.2014)

Der Fall Sebastian Edathy. Was wäre wenn?

14. Februar 2014

Kommentar

Franziska Sylla

Wenn Peter Friedrich (CSU) als Innenminister im Jahr 2013 im Zeitraum der Koalitionsfindungen mit der CDU und der SPD erfahren haben hätte, dass Sebastian Edathy (SPD) möglicherweise ein Posten als Staatssekretär oder beispielsweise Integrationsminister in einer gemeinsamen Koalition erhalten könnte, dann ist das gut und richtig, Edathy überprüft zu haben. Wurde dann festgestellt, dass ein Ermittlungsverfahren im Anzug stehe gegen Edathy, ist es im Sinne eines ministrablen Amtseides, den möglichen Regierungspartner darauf hinzuweisen, dass ein bestimmter Kandidat eher noch nicht öffentlich vorgestellt werden sollte. Dass Sigmar Gabriel als Vorsitzender der SPD und maßgeblicher Koalitionsgesprächspartner dann mit Edathy sprach, wäre ebenso richtig.

Falls der ansonsten anerkannte Bundestagsabgeordnete Edathy, der auch schon mal den Rücktritt der Integrationsministerin Maria Böhmer forderte, tatsächlich einen Posten im Regierungsapparat erhalten hätte und dann das Ermittlungsverfahren zu Tage getreten wäre, hätten die Erschütterungen mehr Schäden angerichtet für dessen hier im Text fiktives Amt: Einen Integrationsminister mit Migrationshintergrund, der die bekannten Vorwürfe durchzustehen hat – das hätte der zustande gekommenden Regierung wirklich geschadet. So wird die Person Edathy die größte Verantwortung tragen müssen. Und um Schaden vom Volk abzuwenden, dafür haben alle amtierenden Bundesminister den Schwur abgegeben. Da wäre es auch in Ordnung, wenn ein Kandidat, gegen den Ermittlungen angestrebt werden wegen einer möglicherweise sexuell orientierten Neigung zu männlichen Kindern, erstmal doch nicht in einen höheren öffentlichen Posten aufgenommen wird.