Berlin, 14.12.2012. Der Deutsche Bundestag entschied am letzten öffentlichen Sitzungstag vor den Weihnachtsferien, bis zu 400 Bundeswehrsoldaten an der türkisch-syrischen Grenze einzusetzen. 461 Abgeordnete stimmten mit Ja, 86 mit Nein, acht enthielten sich. Es handelt sich um einen Nato-Einsatz in Natinads an der türkisch-syrischen Grenze.
Die Bundesregierung sprach sich in einem Antrag (17/11783) für die Entsendung des Luftabwehrsystems “Patriot” aus. Der Auswärtige Ausschuss empfahl zuzustimmen (17/11892). Die Partei Die Linke forderte in einem Entschließungsantrag (17/11896), keine Patriot-Luftabwehrraketen und kein Bundeswehrpersonal in die Türkei zu verlegen.
In der vorigen Debatte zur Absicherung und Alterarmut von Frauen kritisierte der SPD-Abgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales Ottmar Schreiner den Einsatz der Bundeswehr in der Türkei, insbesondere wenn im Inland zu wenig Geld für ältere Frauen im Rentenalter da sei. Auch gegen die Griechenlandhilfe sprach Schreiner sich aus.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, sagte, das Bündnis könne sich auf Deutschland verlassen. Die Bundesregierung verlasse sich auf den Bundestag. Die Abgeordneten hätten das Thema diskutiert und kamen gemeinsam mit den Oppositionsparteien bis auf die Partei Die Linke zu der Entscheidung, dem Einsatz zuzustimmen. „Die subjektive Bedrohung“, die die Türkei empfinde erkläre den Einsatz. Es solle keine Flugverbotszone über Syrien installiert werden, sondern nur auf türkischem Territorium, damit auf Nato-Terrain. „Sollte sich die Geschäftsgrundlage ändern“, könne der Bundestag beschließen die Bundeswehrsoldaten wieder nach Hause zu holen, es solle kein Konfliktherd für Syrien werden. Die niederländischen Einsatzkräfte werden mit den Deutschen zusammenarbeiten.
Rainer Arnold (SPD), Verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, sehe auch bei den Flüchtlingen die Verantwortung bei den Politikern, die nicht nur aus Geldgeben bestehe. Die Syrer werden von dem Diktator Assad, mit Kassam-Raketen angegriffen. Die Nato-Verbündeten wollen deeskalierend vorgehen. Die Türkei habe sich bisher „außerordentlich besonnen verhalten“ an der Grenze zu Syrien, sagte Arnold.
Der Abgeordnete Philipp Missfelder (CDU/CSU) sagte, die „Türkei ist ein wichtiger und strategischer Partner“ und sollte „politisch und militärisch“ unterstützt werden, damit das Land sicher bleibe. „Problematisch ist für Deutschland die Rolle Russlands“, weil Russland und China die Rolle der Weltpolizei der UNO bislang blockieren. „Wir können es nicht hinnehmen, dass unser Partner Türkei in den Konflikt Syriens mit reingezogen“ werde.
Der Abgeordnete Gregor Gysi sagte, es gebe „kein Land, das Deutschland überfallen“ wolle. Die modernsten Waffen
Gregor Gysi ist gegen den Bundeswehreinsatz ab 2013. (Foto/Archiv: Maerz 2008 im Bundestag, Franziska Sylla)
animierten andere Länder dazu, Deutschland zu Konflikteinsätzen hinzuzuholen. Der Syrische Machthaber Assad wisse, er werde keine Chemiewaffen einsetzen, weil ihm klar wäre, damit die Weltpolizei aufzurufen, so Gregor Gysi. „Zur Beruhigung der türkischen Bevölkerung“ und damit „die Türkische Regierung besser schlafen“ könne, sei das Einhalten der Menschenrechte eine noch zu erfüllende Aufgabe. Die Türkei unterstützt die Hamas, sagte Gysi im Parlament und vor der Presse mehrmals.
Die deutsche Bundesregierung rede nicht mit Vertretern der Hamas. Gysi befürchte, die Deutschen gelangen durch den Einsatz in unumgängliche Konflikte.
Die Partei Die Linke wolle keine Kriegspartei im Nahen und Mittleren Osten werden.
Kerstin Müller von der Partei Die Grünen/Bündnis 90 findet das übertrieben und höhnte, die Linke spräche vom „Einmarsch der Deutschen in den nahen Osten“. Sie befürwortet den Einsatz, um die Türkei zu schützen. (Sylla, LÄ 18.12.2012)
