Archive für die ‘Streit Bar’ Kategorie

Bücher. Horst Nägele: Was ein Volk ausmacht

22. März 2015

Konkrete Bildungsangebote statt quasi-politische Muskelspiele

Was ein Volk ausmacht

Es werden Strategien unter die Lupe genommen, mit denen man noch immer meint, eine ernsthafte Aufarbeitung der jüngeren deutschen Vergangenheit umgehen zu können. Es handelt sich um das Getriebe in einem stetig sich steigernden Wirtschaftswachstum bis hin zu (erneut) daseinsfremden Spekulationen auf eine deutsche Führerrolle in der Welt, und das unter Zuhilfenahme von (vornehmlich exotisch klingenden) Worthülsen, welche herzuhalten haben, wo es an (bürgernaher) Verantwortlichkeit fehlt.

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Bild: Buchcover. / Autumnus-Verlag

Viele meinen, mit den so bequemen Schimpfwörtern »Nazis«, »Nazideutschland« und dergleichen über einiges hinwegzukommen, ohne auch nur ansatzweise zu reflektieren, wie durch ein überlegtes eigenes Handeln so manches hätte ganz anders verlaufen können damals. Es ist sehr beliebt heute, die eigene Verantwortung (auch für das, wozu man selbst noch nicht hat verantwortlich gemacht werden können biografisch gesehen) auf die Chiffren »Nazis« oder »Nazideutschland« oder gar auf Termini aus der Psychiatrie zu extrapolieren, um einigen Freiraum zu gewinnen für ein Mitschwimmen in einem (neuerlichen) »mainstream«.

In diese Kategorie kann man mit Bedacht auch die weithin gepriesene so bezeichnete »Grosse Rede« eines Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker einordnen. Weizsäcker meinte als Staatsoberhaupt verkünden zu müssen, es könne niemals davon gesprochen werden, dass Deutschland sozusagen besiegt worden ist, nein, zu gedenken sei vielmehr einer »Befreiung«. Vorgebracht von jemanden, der aus einer Familie ist, die es vermochte, durch alle Zeiten und über alles hinweg immer noch höher und noch höher hinauf zu gelangen, und die auch in unseren Tagen wieder viel von sich reden macht, ähnlich wie das in der Zeit der Französischen Revolution auf den französischen Politiker Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord (1754-1838) zutraf, der für die unterschiedlichsten Regierungen wichtig gewesen ist und zu seinem Vorteil diese alle überlebt hat.

Auch wenn niemals zu bestreiten sein wird, dass durch Eingriffe von aussen einiges gerade noch hat abgewendet werden können in den letzten Kriegstagen, wäre dennoch die Frage zu stellen, was ein Berufspolitiker oder ein Bundespräsident mit seinen reichlich deplacierten, zumindest aber überflüssigen Bemerkungen hatte bewirken wollen. Hoffentlich nicht das, was den Schnellschüssen Weizsäckers folgte.

In den deutschen Medien begann es nämlich sogleich zu jubilieren von einer »grossen Rede eines Staatsoberhaupts«, fast ohne Ausnahme kann man sagen und in einem schwer noch zu fassenden Gleichklang. Und vor allem auch ohne jeden Versuch einer Definition dessen, was als das »Grosse« betrachtet wird oder als das »Grosse« betrachtet werden könnte in dieser Rede, mit welcher ganz deutlich alles andere als eine Kommunikation mit den Bürgern gesucht wurde, sondern im Gegenteil auf mündige Zeitgenossen herabgeredet worden ist, als sollten Schuldgefühle generiert werden.

(…)

In der dänischen Sprache von heute zum Beispiel heisst eine solche Ausrichtung »Nærdemokrati« (›Nahdemokratie‹). Gemeint ist eine Demokratie, die selbstredend nicht zu vermengen ist mit den üblichen quasi-parlamentarischen Mal-So-Und-Mal-So-Mehrheitsbeschlüssen, die der Initiator der dänischen (Heim-)Volkshochschulen Nikolaj Frederik Severin Grundtvig (1783-1872) rundheraus verworfen hat. Wie die Benennung »Nærdemo­krati« es sagt, geht es darum, was in einem Miteinander auf Gegen­seitigkeit das Naheliegende ist und was durch jeden und jeder von uns mitgestaltet werden kann.

(…)

Auf keinen Fall von Nöten sind noch einmal solche zudem mit Drohgebärden gespickten Kraftreden, die einer nach wie vor angeschlagenen, wenn man nicht sagen will kaum jemals real bestandenen deutschen Identität meinen aufhelfen zu müssen. Erst recht nicht gefragt sind so etwas wie mit einer willfährigen Presse kokettierende Bundespräsidenten oder etwa noch immer klingende »Alt«-Kanzler-Blähungen. Ganz dringend gebraucht werden vielmehr konkrete Bildungsangebote, denen der individuelle Gestaltungswille eines jeden von uns ein Anliegen ist.

Horst Waldemar Nägele

Auszug aus dem Essay »Was ein Volk ausmacht – Was sich so alles machen lässt und durch die Bürger getragen wird«, erschienen in der Buchreihe MONDIALIKON im Autumnus-Verlag, 2015

www.horstnaegele.wordpress.com

 

Gespräche von Journalisten mit dem Auswärtigen Amt in einer Regierungspressekonferenz

20. März 2015

Thema: Verbleibende Kampftruppen in Afghanistan. Ausschnitte Befragung Auswärtiges in einer RegBPK

Die internationale Militärpräsenz in Afghanistan zeige, dass der große Schritt, den die internationale Gemeinschaft Ende 2014 mit dem Ende des Kampfeinsatzes und der Umwandlung der internationalen Mission und des internationalen Militäreinsatzes in einen Beratungs- und Ausbildungseinsatz gegangen ist, bisher ganz gut gelungen sei. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei anders als von manchen Auguren befürchtet oder erwartet eben nicht schlechter geworden. Die Sicherheitslage sei immer noch nicht gut, aber sie hat sich im Vergleich zu dem Zustand von vor Ende 2014 jedenfalls nicht nachhaltig verschlechtert.

Die Bundesregierung bespreche einvernehmlich auch mit den Partnern darüber, wie sozusagen „beyond“ 2015/2016, also darüber hinaus, eine vernünftige, sinnvolle, zweckmäßige und von den Afghanen gewollte Hilfe von außen kalibriert und konzipiert werden soll.

Öffentlich diskutieren wolle der Sprecher die Wünsche und Ansprüche heute aber nicht. Der Beauftragte der Bundesregierung für Afghanistan, seit langen Jahren und traditionell gleichzeitig der Vorsitzende der internationalen Kontaktgruppe, beschäftige sich mit zivilen Fragen der Entwicklung Afghanistans. Die Journalisten könnten gewiss sein, dass gerade die Bundesregierung in einem wirklich engen Austausch mit Präsident Ghani und seinem neuen Team sei.

Letztlich geht es doch darum, in Absprache mit dem Hausherrn, dem Gastgeber, der Regierung in Afghanistan eine Konzeption zu entwickeln, die es möglich macht, eine gedeihliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Afghanistan entstehen zu lassen. Sicherheit ist wichtig, um soziale und wirtschaftliche Entwicklung entstehen zu lassen, und umgekehrt gilt das ganz genauso. Es geht darum, dass das wirklich großzügige, breit angelegte und, wie ich sagen würde, umfassende Hilfsangebot und Unterstützungspaket, das wir mit der afghanischen Regierung vereinbart haben, die Chance bekommt, wirklich in die Tat umgesetzt zu werden.

Das Ziel ist ein weitgehend stabiles Afghanistan, in dem es eine vernünftige soziale und wirtschaftliche Entwicklung für die Menschen im Land geben kann, damit sie endlich das ernten können, was sie nach einer ganzen Generation von Bürgerkrieg, Krieg, Zerstörung und Hass verdient haben. Ob uns das gelingt, wissen wir noch nicht. Jedenfalls haben wir das Gefühl, dass wir als Teil, vielleicht auch als ein wichtiger Teil der internationalen Staatengemeinschaft in den letzten Wochen und Monaten ganz gut vorangekommen sind. Die Gespräche, die wir mit der neuen afghanischen Führung führen, bestätigen uns in dieser Annahme, dass das von Kabul aus genauso gesehen wird.

Schließt das mit ein, dass die deutschen Kräfte und diejenigen Kräfte, die mit den Deutschen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung arbeiten, auch von Bundeswehrsoldaten geschützt werden? So, wie die Lage zu beurteilen ist, brauchen Sie ja wahrscheinlich einen Schutz.

Sie spielen auf Themen an, die auch bei dem Zurückfahren des internationalen Kampfeinsatzes zu Recht eine Rolle gespielt haben. Wie das dann auf der Zeitstrecke jenseits von 2015 und 2016 weiter geht, müssen wir sehen.

Wir müssen auch sehen, wie sich die Lage entwickelt. Es macht nur Sinn, dass man sich im Lichte einer konkreten Lage mit einer gestaltenden Reaktion darauf beschäftigt.

Sie haben mich jetzt auf eine Frage gebracht. Es war neulich in einer Reportage zu sehen, dass Frauen in Kabul maskiert demonstriert haben. Können Sie das bestätigen?

Können Sie bestätigen, dass die Damen auch noch leben? Ist das auch ein zusätzlicher Punkt, dass es in der Ecke dort doch etwas sicherer geworden ist?

Niemand von dieser Bank aus hätte jemals behauptet, dass die Verhältnisse in Afghanistan gerade, was die Rolle, die Rechte und die Entfaltungsmöglichkeiten von Frauen angeht nach unseren Maßstäben angemessen wären. Ich könnte Ihnen eine Fülle von Projekten, Initiativen und Engagement der internationalen Gemeinschaft und gerade Deutschlands beschreiben, mit denen genau das Ziel verfolgt wird, Frauen insbesondere jungen Frauen und Mädchen eine echte Lebensperspektive in Afghanistan zu geben. Das muss man mit Behutsamkeit tun, weil man natürlich auf die kulturellen, religiösen und anderen Befindlichkeiten einer eher konservativen Gesellschaft Rücksicht nehmen muss. Das hat die Bundesregierung aber getan, und zwar konsistent über mehr als ein Jahrzehnt. Wie viele Mädchen können heute im Vergleich zu dem, was vor 10, 12, 15 Jahren war, als Teil der Menschen zur Schule gehen, die in Afghanistan leben? Es gibt noch viele andere Parameter sozialer und soziologischer Natur, auf deren Grundlage wir mindestens sagen können: Nicht alles ist gut, was die Rolle der Frauen in Afghanistan angeht. Wir haben aber immerhin manches besser machen können.

 

Stani´s Zoten: Warum nicht 109?

20. März 2015

Ist was passiert,

wird 110 telefoniert.

Außerdem kann man auf zig Kanälen

Mord und Totschlag wählen –

zu krimineller Fernsehunterhaltung.

Aber ist das dies richtige Schaltung?

Müsste es nicht einen Is-Alarm geben,

denn die Islamisten bedrohen Leben.

Es müssten Policejets und Drohnen starten,

wenn bedrohte Christen auf Hilfe warten.

Und ein Hauptquartier gegen Enthauptungen

muss her! Protest-Piffpaff reicht nicht mehr.

Es gibt leider noch keine Nummer 109 –

Das werden wir bald bereuen!

 

Stani 20.3.15

Ukrainischer Präsident Poroschenko bei Kanzlerin Angela Merkel

16. März 2015
Petro Poroschenko besuchte die Deutsche Kanzlerin in Berlin zum Jahrestag des Krim-Referendums der Ukraine. Das REferendum bestätigte knapp die Annexion Russlands. Seit seiner einjährigen Amtzeit war er dreimal im Kanzleramt bei Merkel, Insgesamt traf er sie bereits 18 Mal - auch in Brüssel. (Foto: MPC)

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, besuchte die Deutsche Kanzlerin, Angela Merkel (CDU), in Berlin zum Jahrestag des Krim-Referendums der Ukraine. Das Referendum bestätigte knapp die völkerrechtswidrige Annexion Russlands. Seit seiner einjährigen Amtzeit ist Poroschenko erstmals in Deutschland. Insgesamt telefonierte er nach eigenen Aussagen über 60 Mal mit ihr, traf sie bereits elf Mal – unter anderem in Brüssel. Das Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine – unterstützt von der deutsch-französichen Freundschaft vom September 2014 – funktioniere nicht. Mehr Infos zum sogenannten Minsker Abkommen, hier der Presseauftritt im Kanzleramt. (Foto: MPC, Text: sylla)

 

Grüne präsentieren Cannabis-Gesetzentwurf

9. März 2015

Pressemitteilung Deutscher Bundestag

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Mit einem Cannabiskontrollgesetz will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die verbreitete Droge aus der Illegalität holen. Die in Deutschland gegen Cannabis gerichtete Verbotspolitik sei „vollständig gescheitert“. Cannabis sei hierzulande die am häufigsten konsumierte illegale Droge, schreiben die Abgeordneten und schlagen in ihrem Gesetzentwurf (18/4204) vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. Stattdessen sollte „ein strikt kontrollierter, legaler Markt für Cannabis“ eröffnet werden.

Um das zu erreichen, müsse die gesamte Handelskette für Cannabis reguliert werden. Der Verkauf an Minderjährige sollte nach den Vorstellungen der Grünen weiter verboten sein. Der Verbraucher- und Gesundheitsschutz müsse durch Angaben über Inhaltsstoffe, die Konzentration der Wirkstoffe, Beipackzettel, Warnhinweise und Qualitätsstandards garantiert werden. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sollte ein Grenzwert für Cannabis eingeführt werden, ähnlich der Promillegrenze für Alkohol. Mit einer Cannabis-Steuer könnten zusätzliche Einnahmen erzielt werden.

Das derzeitige Cannabis-Verbot sei in mehrfacher Hinsicht problematisch, schreiben die Grünen in ihrer Vorlage. So würden Jugendliche durch das Verbot nicht wirksam vom Konsum abgehalten. Eine glaubwürdige Prävention wie auch ein wirksamer Jugendschutz würden durch das Verbot und den so geschaffenen Schwarzmarkt verhindert. Der illegale Handel könne nicht kontrolliert werden, was deswegen bedenklich sei, weil auf dem Schwarzmarkt auch mit diversen Stoffen verunreinigte Produkte oder solche mit erhöhtem Wirkstoffgehalt verkauft würden. Damit werde die Gesundheitsgefährdung der Konsumenten bewusst in Kauf genommen.

Die Grünen kritisieren auch die aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten. Für Erwachsene sei das bisherige Verbot der Droge Cannabis, auch verglichen mit legalen Substanzen wie Alkohol, ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Handlungsfreiheit, weil der Konsum lediglich eine Selbstgefährdung darstelle. (Newsletter Deutscher Bundestag, 9.3.2015)

 

Franzi`s Weibermachosprüche heute

5. März 2015

Meine 92 Jahre alte Oma weiß auch nicht, warum sie noch lebt – und warum sie so alt wird. Sie will einfach weitermachen solange es noch geht. Ab und zu ruft ihre Schwägerin an, Familienclan – sie breitet die Arme aus! Von wegen nicht mit Bewußstsein. Die Tante Mariechen aus BW-Heilbronn rief wieder mal an. Dann ist es der Oma mal so zwischendurch, als wolle die 90 Jahre alte Schwägerin wissen, wie es denn der Oma Annemarie so gehe. “Beschissen”, will Oma sagen, aber “das sage ich doch nicht über das Telefon. … “Das sage ich doch nicht”. Na gut, Oma: “Scheiße”, sage ich. Sie lacht und sieht voll jung aus. Aber fluchen ist wirklich keine Tugend, dachte ich. Aber das Überleben fordert für manche auch eine gewisse Art von Skrupellosigkeit, denke ich. Ob meine Oma das versteht? Sie hat Bewußtsein, andere Enkel/Innen müssen gegen das Vergessen kämpfen! Nagut. Das machen wir auch!

 

Aber zu viel Vergangenheit macht (junge) Leute auch blöd. (sylla)

Der umstrittene Emir von Katar besuchte deutsche Regierung

21. September 2014

Umstrittener Scheich von Katar in Berlin

Berlin, 17.9.2014. Er ist auch ein stark umstrittener Staatschef, Sheikh Tamim bin Hamad Al-Thani. Einerseits soll er in der Katarischen Hauptstadt Doha ein politisches Büro seit 2013 betreiben und die Islamistischen Terrorgruppen in Syrien und Irak unterstützen sowie in der Vergangenheit die Muslim-Brüder.

Andererseits ist der zwei Millionen Einwohner starke Staat Katar sehr reich und ein interessanter Geschäftspartner in den Branchen Medizintourismus von Katar nach Deutschland und Katar erhält Waffenlieferungen im Gegenzug aus dem Westen.

Nun wird Sheik Tamim bin Hamad Al-Thani in Berlin zu militärischen Empfängen und Gesprächen mit dem

Sanfte Kritik der Deutschen Presse an Katar bei Merkelbesuch. Katar unterstützt keine Terrorgurppen in Syrien und nicht im Irak. (Foto: sylla)

Sanfte Kritik der Deutschen Presse an Katar bei Merkelbesuch. Katar unterstützt keine Terrorgruppen in Syrien und nicht im Irak. Bild anklicken für die Pressekonferenz im Kanzleramt mit Simultanübersetzungen. Video. (Foto: F. Sylla)

Bundespräsidenten Joachim Gauck (parteilos) im Schloss Bellevue, mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und abends mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erscheinen.

Gesprächsthemen werden vor allem die Bewältigung der Islamischen Terrorgruppen sein, die einen Islamischen Staat mit Gewalt errichten wollen und mit Hilfe des Internets ihre brutale Vorgehensweise des öffentlichen Hinrichtens der zu vertreibenden Bevölkerungsgruppen und Ausländer die Welt in Schrecken versetzen soll. Über 1.000 Menschen seien seit Dezember 2013 ohne Gerichtsbarkeit ermordet worden.

Ferner wird der Katarischen Regierung vorgeworfen, das unklare Arbeitsrechts- und Aufenthaltssystem Kafala, seit

etwa 1995 installiert, menschenunwürdig bei den asiatischen, aber auch anderen Gastarbeitern und Migranten anzuwenden. Im Kafala-System hat nicht der Staat die Hauptverantwortung für ausländische Arbeitnehmer, sondern eine Person, ein Unternehmen oder eine Institution, die sich zu Hundert Prozent zum Bürgen der Arbeiter und Fachkräfte machen. Damit sind die Ausländer völlig abhängig von ihren Bürgen, die auch vor Ausbeutung und systematischen Lohnbetrug nicht zurück zu schrecken scheinen.

Den eigenen Landsleuten in Katar ist die Gesundheitsvorsorge gesichert: Da die medizinischen Einrichtungen noch nicht den modernen Industriestaaten wie Deutschland angepasst sind, bezahlt die Regierung die Klinik- und Arztbesuche katarischer Patienten auch in Deutschland. Außerdem geben die reichen Kataren und ihre Familien viel Geld beim Einkaufen in den teuren Gegenden Deutscher Hauptstädte aus. (sylla)

Stani: GENUSS ODER VERDRUSS

10. September 2014

Berlin ist die Stadt der Kontraste.

Während die einen am Kudamm schnabulieren,

gibt es andere, die nur vegetieren,

jetzt sind es Flüchtlinge der Nahost-Not

oder Gerettete aus einem Boot:

Berlin muß helfen, denn Berlin wurde geholfen

nach der Katastrophe durch Adolfen.

Eine Möglichkeit wäre eine Soforthilfs-Agentur,

die unbürokratisch Kurzzeit-Arbeit vermittelt,

egal, wie man das betitelt.

Arbeit zur Selbsthilfe – Aufgaben als Therapie!

Anpacken da, wo Arbeitskräfte fehlen!

Dann sollten wir unsere Sympathie nicht verhehlen.

Und Fleiß hat dann auch seinen Preis!

Stani 10.9.14