(Foto: © A von Stocki).

Berlin, 15./29.5.2012. Am Tage seiner Amtseinführung als französischer Präsident reiste François Hollande zu einem Antrittsbesuch nach Berlin. Zwei Stunden später als geplant – wegen Blitzeinschlägen in sein Flugzeug kurz nach Aufbruch nach Berlin und Wechsel des Flugzeuges aus Sicherheitsgründen – erscheint François Hollande zu den militärischen Ehren im Innenhof des Bundeskanzleramtes.

Empfangen von Angela Merkel, aber auch einer kleinen Sympathisantengruppe mit Anfeuerungsrufen: François, François! und einem großen Transparent. Über 200 Zuschauer beklatschten die militärische Zeremonie für den französischen Sozialdemokraten Hollande hinter den Absperrgittern zum Hof.

Ein großes Zeichen für die deutsche Regierungschefin gibt der gerade heute angetretene François Hollande. Merkel schien sich mit dem lebensfreudigen Demokraten Sarkozy gut verstanden zu haben. Auffällig uneinig seien sich Hollande und Merkel in der Frage nach klaren Entscheidungen zu der sogenannten Transferunion, bei der jedes Euroland beim anderen Schulden erlässt.

Der deutsche Sozialdemokrat Sigmar Gabriel sagte am Dienstagmorgen in der Bundespressekonferenz, eine quasi Transferunion hätte Europa bereits, sonst könnte Deutschland nicht der Exportweltmeister sein, der er ist. Gabriel erklärte den Journalisten die volkswirtschaftlichen Austausche seien Grundlage der Transferunion. Neben ihm auf dem Podium der Bundespressekonferenz saßen Frank-Walter Steinmeiner, Kanzlerkandidat von 2009 sowie Peer Steinbrück, On-Off-Kanzlerkandidat der SPD, zum Thema: Der Weg aus der Krise.

Sigmar Gabriel ließ sich nicht nehmen, Merkels deutsche Europa-Taktik zynisch zu loben, dass sie nämlich die Transunion ablehne, wie eben auch der Hollande-Vorgänger Sarkozy, sobald die Eurobonds dann doch kommen müssten, könne Merkel sagen, sie habe das nicht gewollt! (Sylla)

Zur Pressebegnung Francois Hollande und Angela Merkel im Kanzleramt.

(Alle Fotos: © Angelika von Stocki)

Berlin, 22.5.2012. Bundespraesident Joachim Gauck (parteilos, im Bild am Mikrofon) überreichte Norbert Roettgen (CDU, erster von rechts im Bild)  im Schloss Bellevue in Berlin die Entlassungsurkunde als Umweltminister.

Bundespraesident Gauck ueberreicht Entlassungsurkunde an Roettgen

Das Zepter für die Energiewende Teil II übernimmt Peter Altmaier. Altmaier wurde vom Stand des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Minister von der Bundeskanzlerin berufen.  Wie einst Norbert Roettgen.
Peter Altmaier erhielt seine Ernennungsurkunde zum neuen Umweltminister.
Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Deutschlands Angela Merkel bedankte sich bei Roettgen.
Sie begrüßte Peter Altmaier, der schon am 23. Mai am Kabinetttisch im Kanzleramt sitzen wird. Bundespräsident Gauck fand ehrliche Worte der Anerkennung für die Arbeit des scheidenen Umweltministers Roettgen. (fs)

Bundespraesident Gauck ueberreicht Ernennungsurkunde an Altmaier

Meinung
Das war gerecht. Zweifel an der Entscheidung der Bundeskanzlerin, Roettgen zur Amtsabgabe zu zwingen, können sich ausräumen lassen, wenn man die CDU-politische Loyalität berücksichtigt. Außerdem ist Merkel als Kanzlerin es Deutschland schuldig in ihrer Position, die Energiewende festigend voranzutreiben. Über 100 Jahre leugneten die Arbeitgeberfreundlichen Industrien die Bedürfnisse einer demografisch und ökologisch veränderten Gesellschaft in Deutschland und Europa und – ja, global. Merkel ist zur richtigen Zeit am richtigen Ort, um nachhaltige politische Herausforderungen zeitgemäß anzugehen. Und die meisten Regierungschefs in der Welt sind froh, dass es überhaupt eine öffentlich wirksame Frau gibt, die echte Führungsaufgaben angenommen hat, an denen man/Mann sich abarbeiten kann.
In diesem Fall ergänze ich etwas leidenschaftlich: Für Deutschland. Iss ja nich richtig, da Alles mit Allem zusammen hängt. Aber Merkel will scheinbar das bunte Haus, welches nur in Friedenszeiten bunt ist, zusammenhalten. Warum nicht?

Franziska Sylla (fs)

Pressemitteilung

Die Deutschland-Redaktion des europapolitischen Portals EurActiv setzt die Veranstaltungsreihe Europäischer Industrie-Dialog Brüssel-Berlin fort. Wir laden Sie herzlich ein zum Workshop:

„Europäische und nationale Industriepolitik im Spannungsfeld der Erwartungen an Rio+20 – ein offener Diskurs über Chancen, Herausforderungen und Risiken“

Datum:     Mittwoch, 13. Juni 2012
Uhrzeit:     8:00 – 10:30 Uhr
Ort:         Haus der Bundespressekonferenz Raum 0107, Schiffbauerdamm 40 10117 Berlin

Von 8.00 Uhr bis 9.00 Uhr laden wir alle Teilnehmer zu einem Networking-Frühstück ein.

20 Jahre nach der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro ist die internationale Politik noch weit davon entfernt, die vereinbarten Ziele vollständig zu erreichen. Rohstoffverfügbarkeit und Ressourcenschonung zählen zu den bedeutenden Herausforderungen der Zukunft und verlangen nach intelligenten Lösungen und kontinuierlicher Innovation durch Wirtschaft und Industrie. Gleiches gilt für den Klimawandel, Umweltbelastungen, die Gefährdung der Ökosysteme, zunehmende Urbanisierung und ein steigendes Bedürfnis nach Mobilität. Wie mit Kräften aus der modernen Industriegesellschaft im Zusammenwirken mit Politik, Wirtschaft und Industrie die Nachhaltigkeitsherausforderungen wirkungsvoll adressiert und gelöst werden können, diskutieren:

Panel:
•    Herbert Aichinger, Europäische Kommission, GD ENVI
•    Heidi Feldt, freie Beraterin entwicklungs- und umweltpolitischer Prozesse
•    Prof. Dr. Friedrich Schmidt-Bleek,  Präsident des Factor 10 Institute
•    Peter Willbrandt, Vorstandsvorsitzender der Aurubis AG und stellvertretender Vorsitzender der Unternehmensinitiative Metalle pro Klima

Moderation: Ewald König, Chefredakteur bei EurActiv.de

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Es gelten die Chatham-House Rules.

Bitte bestätigen Sie Ihre Teilnahme mit Hilfe des beigefügten Antwortformulars bis zum 11. Juni 2012 per Fax oder E-Mail an:

Ann-Katrin Bohmüller (a.bohmueller@euractiv.de)
Tel. 030 – 2088-9003
Fax 030 – 2060 5152

Mit freundlichen Grüßen,
Khanh Wisniewska

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Khanh Wisniewska
PR Managerin EurActiv.de

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