Pressemitteilung IW-Köln

Mindestlohn: Bartsch für Übergangsfrist bei Kleinbetrieben

Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gebe es im Deutschen Bundestag eine „riesige Mehrheit“. Das erklärte Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, in einem Streitgespräch mit IW-Direktor Michael Hüther, das heute im Wirtschaftsinformationsdienst iwd erscheint. Die Frage, ob ein Mindestlohn kommt, sei „politisch erledigt“.

Die LINKE fordere einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Wenn es aber im „Bundestag einen Mindestlohn von 8,50 Euro geben würde, würde ich dem erst mal zustimmen“, so Bartsch. Der Politiker sprach sich allerdings für Übergangsregelungen für kleinere Betriebe aus, die den Mindestlohn nicht sofort zahlen könnten. Hüther sieht den Mindestlohn dagegen kritisch. Staatliche Lohnuntergrenzen passten nicht in das System der Tarifautonomie. Auch der Blick nach Frankreich mit seinen hohen Mindestlöhnen schrecke ab. Dort sei die Jugendarbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren von 17 auf 23 Prozent gestiegen.

Bei der Agenda 2010 hat die zweite Regierung Schröder laut Bartsch „viel, aber nicht alles falsch gemacht“. Als positiv bezeichnete er die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Allerdings sei auch die Aussage „im Kern richtig“, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist. (Streitgespräch auf www.iwkoeln.de)

Eine Podiumsdiskussion zum Thema „10 Jahre Agenda 2010 – Fluch oder Segen?“ veranstaltet das Institut der deutschen Wirtschaft Köln am 7. März 2013 in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin.

Aus dem Deutschen Bundestag. Am Freitag, 1. März debattieren laut Pressestelle des Deutschen Bundestages die Abgeordneten über Leistungsschutzrechte für Presseverlage. Ab 9 Uhr soll eine Stunde lang über die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur siebten Änderung des Urheberrechtsgesetzes (17/11470) debattiert werden heißt es in der aktuellen Tagesordnung.

Dahinter verbirgt sich die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Die Neue Regel gelte als Schutz vor „systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung“ durch Anbieter von Suchmaschinen und Diensten im Internet, die Inhalte wie eine Suchmaschine aufbereiten.

Deren Geschäftsmodell, argumentiert die Regierung, sei darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen. Dazu zählen sogenannte Newsaggregatoren, die Medieninhalte anderer Anbieter aufbereiten. (PM dbtg/sylla)

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) traf heute am 26. Februar 2013 den amerikanischen Außenminister John Kerry im Auswärtigen Amt Berlin. Bei dem Treffen tauschten sich die beiden Außenminister zur ganzen Bandbreite bilateraler und internationaler Themen aus. Das Bild zeigt den Außenminister Guido Westerwelle (re) und den amerikanischen Außenminister John Kerry (li). (Foto: © VS 2013).

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Die neue Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) stellte unmittelbar am Tag ihrer Vereidigung, dem 21. Februar 2013 die Ziele ihrer Amtszeit der Hauptstadtpresse in der Bundespressekonferenz vor. (Foto: © VS 2013).

Johanna Wanka (61 Jahre alt) ist am 21. Februar 2013 im Bundestag als neue Bundesbildungsministerin vereidigt worden. Ministerin Wanka löst  Annette Schavan (beide CDU) als Bildungsministerin ab. Schavan war nach der Aberkennung ihres Doktortitels wegen Plagiatsvorwürfen am 9. Februar von ihrem Amt zurückgetreten. (Foto: © VS 2013).