Archive für Januar, 2014 | monatliche Archiv Seite

Berlin – Tempelhof Flughafengelände

31. Januar 2014

Kommentar

Es würde mich sehr freuen, wenn das Berlin – Tempelhofer Flughafengelände nicht zugebaut wird. Es kann ja mal eine Zeit geben, da kann die Fläche als Flughafen mitten in Berlin genutzt werden. Wenn die Wohngebäude, Kindergärten, Arztpraxen und Optiker und Klein-Gewerbesiedlungen einen städtebaulichen Flugroutenfreien Alltag einnehmen, geht in Berlin ein großes Licht aus.

Ich kann die Befürworter vom Nichtschließen-wollen von 2008 verstehen und die Freilandflächenverteidigerguppe 2014. Vielleicht gibt es eine Zeit nach Wowereits Vereinbarungen und Zwängen, meinetwegen hat er persönlich eine Überzeugung, aber das Tempelhofer Flughafen- und Gewerbegebiet mit Wohnsiedlungen zuzupflastern ist mir für Berlin langfristig die falsche Lösung. Und bis dahin …. sollen die Fans das alles genießen. Ohne Betonhotels oder Altenheime oder Kindergärten zusätzlich. Letztere Lebensweisen gehen auch woanders in Berlin.

Franziska Sylla

 

Tunesien hat eine neue, rechtstaatliche Verfassung

27. Januar 2014

Die deutsche Kanzlerin und Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, gratulierte heute Tunesien. Das Land hat eine neue Verfassung. Als erstes arabisches Umbruchland und Initiator des „Arabischen Frühlings“ ist es Tunesien gelungen, in einem friedlichen Prozess eine Verfassung anzunehmen, die im Kern einen zivilen Rechtsstaat vorsieht und Grundrechte und -freiheiten.

Die Gleichberechtigung der Geschlechter soll darin garantiert sein. Damit sei eine entscheidende Weiche für eine demokratische Zukunft des Landes gestellt. (PM Bundesregierung, 27.1.2014, syl)

Zum Gedenktag des Nationalsozialismus: Die Blockade von Leningrad

27. Januar 2014

„Ein Krieg wie jeder andere: voll Dreck und Blut“. (Daniil Granin, 27.1.2014)

Berlin, 27.1.2013. Erst seit 1996 begeht der Deutsche Bundestag den offiziellen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Der 27. Januar 1945 ist zugleich der Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee.

Die bewegende und stark bildhaft gesprochene Gedenkrede hielt dieses Jahr der 95 Jahre alte Überlebende der Leningrad-Blockade Daniil Granin. Der studierte Elektrotechniker wurde am 1. Januar 1919 in Leningrad (Russland) geboren, dem heutigen St. Petersburg, wo er bis heute lebt und als Schriftsteller arbeitet.

Zu allem Unglück sei der sehr kalter Winter gewesen. Die Stadt sei bombardiert und unter massiven Artilleriebeschuss genommen worden von den Deutschen: „Die Häuser brannten mehrere Tage lang.“

Daniil Granin war im Zweiten Weltkrieg Offizier der freiwilligen Truppen und erlebte die rund 900 Tage andauernde Belagerung Leningrades, die am 27.1.1944 endete.

Im Mai 1942 hat Granin „Leichen, die leicht waren wie Brennholz“, auf Lastwagen geworfen.

Vor Hunger seien die Menschen immer schwächer geworden. Aber sie hätten weiterhin Munition und Minen produziert und Panzer instandgesetzt. „Die Blockade hielt fast drei Millionen Menschen im Würgegriff.“ Der Hunger sei in die Stadt geschickt worden, um anstelle der Soldaten Krieg zu führen.

Im Oktober seien 6.000, im November 10.000 und in den ersten 25 Tagen des Dezember 1941 40.000 Menschen gestorben: „Im Februar verhungerten täglich etwa dreieinhalb Tausend.“ Die Stadt habe wegen des Beschusses aus der Luft und der Bombardierung nicht mehr versorgt werden können.

Gemeinsam mit dem weißrussischen Schriftsteller Ales Adamowitsch 1979 veröffentlichte Granin die Dokumentation „Das Blockadebuch“. Darin sind Geschichten aus der belagerten Stadt gesammelt wie jene von dem dreijährigen gestorbenen Kind, von dessen Leichnam die Mutter täglich ein Stückchen abschneidet, um ihr zweites Kind zu ernähren. „Die Tochter wusste damals nicht, was sie zu essen bekam. Erst viele Jahre nach dem Krieg“, sagte Granin in der heutigen Gedenkstunde. Die Mutter habe sich selbst gezwungen, „nicht zu sterben und nicht wahnsinnig zu werden, weil sie ihre Tochter retten musste.“

Daniil Granin wurde ein bekannter Autor in der Sowjetunion und befürwortete Glasnost und die Perestroika. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes.

Gleichfalls dramatisch musikalisch umrahmt wurden seine Schilderungen vom Streichquartett Nr. 8 c-moll, op. 110, Satz 1,2 und 4, geschrieben von dem St. Petersburger Dmitri Schostakowitsch. Dem Werk merkt der Zuhörer geradezu die autobiografischen Züge an. Der Komponist, geboren 1906, gestorben 1960 war Zeitzeuge. Sein Stück zähle zu den meistgespielten Streichquartetten im 20. Jahrhundert.

Zur Gedenkstunde begrüßte Bundestagspräsident Professor Norbert Lammert (CDU). Der Plenarsaal war etwa zu Zweidritteln besetzt. Auf der „Ehrentribüne“ saßen der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler (CDU) sowie Wolfgang Thierse (SPD), vormals Bundestagsvizepräsident. Im Plenarraum nahmen wie üblich der amtierende Bundespräsident Platz, dieses Mal Joachim Gauck (parteilos), Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Voßkuhle mit Blick zum Bundespräsidium. (syl)

Mehr zu diesem Gedenktag des Nationalsozialismus: http://www.bundestag.de/

Der EU-Spitzenkandidat 2014 der SPD heißt Martin Schulz

26. Januar 2014

Der alte und neue SPD-Europaabgeordnete ist: Martin Schulz

Berlin, 26.1.2014. Die Eurpawahl findet in Deutschalnd am 25.Mai 2014 statt. In Berlin wurde heute mit 97,3 Prozent der Delegiertenstimmen Martin Schulz, der SPD-Europaabgeordnete und dortige Parlamentsvorstand, wieder gewählt.

Als Beauftragter der SPD für die Europäische Union sagte er in seiner Kandidatenrede beim ordentlichen SPD-Parteitag am 15. November 2013 in Berlin, er plädiere für eine Finanztransaktionssteuer für die sich die nationale Regierung Deutschland in Brüssel einsetzen sollte. In den Europäischen Wahlkampf 2014 ziehe Schulz mit der Ambition für ein sozialdemokratisches Deutschland nicht als germanistisches Deutschland. Er erhielt 97,9 Prozent der Stimmen und stehenden Applaus.

Heute in seiner Dankesrede nach der Wahl beim außerordentlichen SPD-Parteitag in Berlin betonte Schulz, dass so viel Vertrauen in ihn nicht selbstverständlich sei. In seiner Europarede am Nachmittag setzte er den Schwerpunkt auf ein gerechteres Europa und gab bekannt, er werde für den europäischen Kommissionschefposten kandidieren und José Manuel Barroso als Kommissionspräsident ablösen. Die rund 600 Delegierten spendeten großen Beifall und erhoben sich erneut von ihren Stühlen.

Die neue Generalsekretärin der Bundes-SPD heißt Jasmin Fahimi, mit 88,5 Prozent der Mitgliederstimmen wurde sie gewählt. Die Schatzmeisterin Barbara Hendricks wechselte ins Bundesministerium für Umwelt. Der neue Schatzmeister ist Diemar Nietan, er erhielt 87,3 Prozent der Stimmen. (syl, LÄ 17.07 h)

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch

23. Januar 2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Nachmittag mit dem ukrainischen Staatspräsidenten‚ Wiktor Janukowitsch, telefoniert. Sie drückte ihre Bestürzung über die jüngsten Gewaltausbrüche in Kiew aus und verurteilte sie scharf.

Die Bundeskanzlerin betonte, es liege in der Verantwortung des Staates, die freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen zu schützen. Die Bundeskanzlerin richtete einen eindringlichen Appell an den Präsidenten, mit der Opposition einen ernsthaften Dialog zu führen und zu greifbaren

Ergebnissen zu kommen. Dazu gehörten die Überprüfung und Rücknahme von im Eilverfahren verabschiedeten       Gesetzen, mit dem die Bürgerrechte eingeschränkt worden seien.

Pressemitteilung | 23. Januar 2014, Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, www.bundesregierung.de

 

Neunundeinhalb Jahre MedienModul

22. Januar 2014

medienmodul2004

Geschichte. Im September 2004 wurde der Presse- und Nachrichtendienst MedienModul als Gewerbe mit Sitz in Berlin gegründet. Gewidmet wurde MedienModul dem Stiefvater der Gründerin Franziska Sylla, der abends aus der amerikanischen Botschaft Heim kam und mehrere Zeitungen mitbrachte. Wir werden Werner Andreae nie vergessen. Daher gingen wir am 22.1.2005 Online mit dem damaligen „Redaktionsforum für Bürgerpolitik und Verbraucherschutz medienmodul.de“.

Seit 2007 geben wir „das Redaktionsforum“ als Internetzeitung Demokratie Spiegel heraus.

Wir bedanken uns bei den vielen Mitmachern, Unterstützern, Geschäftspartnern, Kollegen und alle anderen Wegbegleiter/innen. Jedem Einzelnen hier zu Danken wäre nicht mehr möglich. Vielen Dank für die großen, ganz großen und kleinen Geschichten  – immer auch Einblicke in Schicksale.

Ganz großen Dank an unserere treuen Leser und Leserinnen.

Und: Herzlich Willkommen, liebe Neugierige!

Euer Demokratie Spiegel MedienModul

 

Geschützt: Stani nach Kopf-OP: Herr Lieberlust hat Frust

21. Januar 2014

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FDP wählt Lambsdorff zum EU- Spitzenkandidaten

19. Januar 2014
FDP-Europaparteitag, Bonn. 19.01.2014. Hotel Maritim. Foto: Gratulation für den Spitzenkandidaten der FDP-Europawahl 2014, Alexander Graf Lambsdorff, FDP. v.l.n.r. Michael Theurer; Christian Lindner, Parteivorsitzender; Alexander Graf Lambsdorff; Dr. Marie-Agnes Srack-Zimmermann; Dr. Klaus Kinkel; Christian Dürr. (Foto: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

(Foto: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

Lambsdorff: FDP ist eine „überzeugte Europapartei“

Bonn/Berlin, 19.1.2014. Beim FDP-Europaparteitag in Bonn wählten die Delegierten ihren Vorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff (Bildmitte), erneut zu ihrem Spitzenkandidaten.

Die Veranstaltung fand im Hotel Maritim statt. Auf dem Bild gratulieren ihm die FDP-Kollegen (v.l.n.r.) Michael Theurer, der Parteivorsitzende Christian Lindner sowie Marie-Agnes Srack-Zimmermann, Klaus Kinkel und Christian Dürr.

Alexander Lambsdorff erhielt 86,2 Prozent der Delegiertenstimmen.  Lambsdorff ist ein Neffe des ehemaligen FDP-Politikers Otto, der im Jahr 2009 verstarb. Christian Lindner schwört seine Partei auch bei Twitter am Sonntagmittag auf den Kurs ein: „Unser Hauptgegner bei der Europawahl, das sind die Parteien der #GroKo, nicht diese rückwärtsgewandte Truppe der #afd„. Die FDP machte ihre Eigenständigkeit deutlich und wolle sich nicht gebunden fühlen an alte Regierungszeiten. (syl)

Andere Artikel zur FDP:

demokratie-spiegel.de/fdp-europaparteitag-2014/

demokratie-spiegel.de/sie-fehlt-die-liberale-partei-fdp-2013/