Archive für die ‘Deutschland’ Kategorie

Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht tritt als Fraktionsvorsitzende zurück

15. März 2019

Aus dem Bundesinnenministerium (kein Mysterium): Waffengesetz ist Ländersache in Deutschland

12. März 2019

Der Deutsche Bundesrat tagt am Freitag.

Das BMI teilt mit am 11.3.2019:

„Der Vollzug des Waffengesetzes (WaffG) ist nach Artikel 83 des Grundgesetzes eigene Angelegenheit der Länder. Eine statistische Erfassung von Anzahl und Art der abgegebenen Waffen oder Munition im Rahmen der „Amnestie“ ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und daher auch nicht nach einheitlichen Vorgaben erfolgt.

Die Auswertung einer informellen Abfrage durch das BMI bei den Ländern nach dem Ende der „Amnestieregelung“ ergab, dass im Amnestiezeitraum 2017 bis 2018 rd. 71.000 Waffen und mehr als 2 Mio. Stück Munition abgegeben wurden. Einige Länder haben Zahlen dazu in den Medien veröffentlicht.“

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Neue Integrationsmoeglichkeiten für Gesellschaft und Regierung (klingt etwas formal)

21. Februar 2019

Pressemitteilung, 20.2.2019, Deutsche Bundesregierung

Konstituierende Sitzung der Fachkommission Integrationsfähigkeit

Heute kommen die Mitglieder der Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit zum ersten Mal im Bundeskanzleramt zusammen.

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz: „Integration endet nicht beim Erlernen einer Sprache, sie fängt damit an. Die Fachkommission soll Standards für gelingende Integration erarbeiten. Dazu gehören Strukturen für alle Menschen in unserem Land, wie die ausreichende Versorgung mit Kitas, Schulen und Wohnraum und der Zugang zum Arbeitsmarkt. Es geht aber auch um politische Bildung, um Werte, Respekt und Regeln, die ein friedliches Miteinander bestimmen.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Arbeit spielt bei der Integration eine zentrale Rolle: Die meisten Menschen mit Zuwanderungshintergrund wollen Arbeit finden, um sich und ihre Angehörigen eigenständig versorgen zu können. Und: Wer arbeitet, ist im Kontakt, lernt schneller Deutsch und kann sich selbst aktiv in die Gesellschaft einbringen. Auf diesem anspruchsvollen Weg haben wir schon ein gutes Stück geschafft, aber wir wollen noch besser werden – auch mit Blick auf die Fachkräfteeinwanderung.“

Dr. Markus Kerber, Staatssekretär im BMI: „Es geht nicht mehr nur um Flüchtlinge: Wir müssen unseren Blick weiten. Wir müssen die hiesigen Lebensbedingungen, die Gesamtgesellschaft und ihre Aufnahmebereitschaft, und alle Zuwanderungsgruppen, also auch jene, die schon seit Jahrzehnten hier sind oder aus dem EU-Ausland stammen, gleichermaßen in den Blick nehmen. Dies soll die Fachkommission leisten.“

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration haben in gemeinsamer Federführung dem Bundeskabinett die Mitglieder vorgeschlagen.

Der Fachkommission gehören renommierte Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis an. Den Vorsitz übernehmen Derya Çağlar, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, und Ashok Sridharan, Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn.

Derya Çağlar, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin: „Ich freue mich, meine Erfahrungen als Landespolitikerin und Abgeordnete aus Berlin-Neukölln in die Fachkommission einzubringen. Insbesondere durch meine persönliche Familiengeschichte liegen mir Lösungen zu Fragen der Migration am Herzen. Die exzellente Zusammensetzung der Kommission wird gute Ergebnisse erzielen und praxisnahe Vorschläge unterbreiten – für Städte und ländliche Regionen.“

Ashok Sridharan, Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn: „Wir in den Kommunen erleben Tag für Tag, welche Bedeutung die Themen rings um Integration haben. Ob Wohnraum, Arbeitsplätze oder Demokratie und Werte einerseits, die Sorgen jener, die schon länger hier sind, andererseits – wir müssen ernst nehmen, was alle Beteiligten bewegt und zugleich zeigen, welche Chancen Vielfalt in einer globalisierten Welt bietet.“

Ziel der Kommission ist es, die wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen, gesellschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen für Integration zu beschreiben und Vorschläge für Standards zu machen, wie diese verbessert werden können.

Hierfür wird die Kommission einerseits strukturelle Fragen, wie beispielsweise der Daseinsvorsorge, andererseits sozio-kulturelle Fragen, wie Wertevermittlung, in den Blick nehmen.

Bei ihrer Arbeit widmet sich die Kommission sowohl der Neu-Zuwanderung z.B. von Geflüchteten und EU-Bürgerinnen und -Bürgern, als auch den bereits länger in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Die Kommission betrachtet zudem die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der Gesamtgesellschaft.

Die Fachkommission wird unabhängig und ergebnisoffen arbeiten. In öffentlichen Anhörungen und Fachgesprächen wird sie den Dialog mit der Gesellschaft suchen und kann zusätzlichen Sachverstand, insbesondere seitens der Kommunalen Spitzenverbände, aber auch von Migrantenorganisationen, der Freien Wohlfahrtspflege, Stiftungen, Sozialpartner und Länder hinzuziehen.

Die Empfehlungen können sich an die Bundesressorts, aber auch an Länder, Kommunen sowie die Zivilgesellschaft richten. Sie sollen helfen, auf allen Seiten den Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Akzeptanz für das Leben in einer durch Migration geprägten Gesellschaft zu fördern, aber auch das Vertrauen in staatliches Handeln zu festigen.

Ihre kurz- bis mittelfristig ausgerichteten Empfehlungen präsentiert die Fachkommission 2020 in Form eines Berichts. Diesen legt die Bundesregierung dann dem Deutschen Bundestag vor.

 

Mehr Informationen unter

www.integrationsbeauftragte.de

www.bmi.bund.de

www.bmas.bund.de

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Das bundespolitische Jahr 2018 aus Sicht des Pressefotografen Friedhelm Schulz

28. Dezember 2018

Kurz gesagt: Das bundespolitische Jahr 2018 aus Sicht des Pressefotografen Friedhelm Schulz.

(Foto: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

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Richter: AfD handelt widersprüchlich: einerseits Migrationsverantwortungsgesetz, anderseits selbst nicht aktiv

18. Dezember 2018

Anderes Medium, ARD

Richter: AfD handelt widersprüchlich

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge nun als unzulässig zurückgewiesen. Die Organklage sei schon deshalb unzulässig, weil die AfD-Fraktion durch die Entscheidungen der Regierung nicht in ihren Rechten als Fraktion verletzt wurde. Die Organklage sei auch nicht dazu da, damit das Bundesverfassungsgericht Regierungshandeln beanstande.

Im Übrigen sei das Verhalten der AfD widersprüchlich: Auf der einen Seite fordere sie ein Migrationsverantwortungsgesetz, auf der anderen Seite habe sie ausdrücklich angekündigt, im Bundestag an einem solchen Gesetz nicht mitwirken zu wollen. Ihr gehe es damit nicht um die Durchsetzung eigener oder dem Bundestag zustehender Rechte, sondern um das Unterbinden eines bestimmten Regierungshandelns, argumentierten die Richter.

(Aktenzeichen: 2 BvE 1/18)

Ganzen Artikel aktuell hier lesen: www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsgericht

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Hammelsprung im Deutschen Bundestag: Heute nach AfD Antrag

14. Dezember 2018

Um 11.45 Uhr rief die Partei AfD im Deutschen Bundestag aus, es gäbe keine Beschlussfähigkeit, die Anträge zum Thema Gewinnung von Spitzenforschern an die Ausschüsse weiter zu leiten. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) führt gemäß der Geschäftsordnung den traditionellen „Hammelsprung“ durch.

Um 12.14 Uhr waren 413 Personen durch die Ja Tür gegangen, eine durch die Tür mit dem Wort Enthaltung. Petra Pau dazu: „Mit großer Begeisterung des gesamten Hauses“ wurde die Überweisung angenommen. So etwas habe sie „in 20 Jahren“ als Mitglied des Deutschen Bundestages für eine Beschlussempfehlung an die zuständigen Ausschüsse noch nicht erlebt. Die AfD-Abgeordneten erschienen erst wieder nach dem Hammelsprung im Saal und wurden größtenteils ausgebuht – was Bundestagspräsidentin Pau zurecht wies.

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Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz zu den Beschuldigungen gegen Direktor a.D. der Gedenkstätte Hohenschönhausen

14. Dezember 2018

Pressemitteilung (Auszug, 14.12.2018)

Neues in Sachen Hohenschönhausen

Zum Artikel von Ilko-Sascha Kowalczuk in der Sächsischen Zeitung vom
11. Dezember 2018 erklärt der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU)
MdB:

Der Paragraph 186 des Strafgesetzbuches lautet: „Wer in Beziehung auf einen
anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich
zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet
ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch
Verbreiten von Schriften … begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Historiker Kowalczuk stellte kürzlich in einem
in mehreren Tageszeitungen abgedruckten Artikel (z.B. in der Sächsischen
Zeitung vom 11.12.2018 unter dem Titel „Und was hast du bis 1989 getan?“)
einen schweren Vorwurf in den Raum: Hubertus Knabe habe als Direktor
der Gedenkstätte Hohenschönhausen “viele Jahre sexistische Strukturen
verschleiert“. Belege für diese Verschleierungshandlungen liefert er nicht.
Was er unter sexistischen Strukturen versteht, erklärt er ebenfalls nicht. Sollte
er zu beidem nicht imstande sein, hat er sich nach meinem Dafürhalten übler
Nachrede schuldig gemacht, wie sie der oben zitierte Paragraph beschreibt. Allein
die Not, sich in derart verschwurbelte Anschuldigungen versteigen zu
müssen, zeigt die Armut der Knabe-Jäger an wirklichen Argumenten. Wegen
der von ihm behaupteten Verschleierungshandlungen, so fährt Kowalczuk
fort, habe ein Exempel (er nennt es „Zeichen“) statuiert werden müssen. Getreu
nach Mao: „Bestrafe einen, erziehe tausend“.
Aber nicht diese alberne Beschuldigung macht den Beitrag der Rede wert. Aufschlußreich
an ihm ist, was er an bisherigen bloßen Vermutungen nun endlich
bestätigt: Die Demission Knabes ist das Ende der DDR-Geschichtsaufarbeitung
aus der Perspektive der Opfer.

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Pro Quote Bühne e.V. zieht zum Ungleichverhältnis Frauen und Männer Bilanz

13. Dezember 2018

Pressemitteilung

100 Jahre Frauenwahlrecht, 1 Jahr Pro Quote Bühne

Ungefähr ein Jahr liegt die Gründung des Vereins Pro Quote Bühne zurück, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, gegen den stereotypen Stillstand an deutschen Theatern anzugehen. Was mit rund 40 Theaterschaffenden – Männern wie Frauen – begann, ist mittlerweile auf eine Gruppe von 250 Unterstützerinnen und Unterstützer um die Initiatorinnen der ersten Stunde Angelika Zacek, France-Elena Damian, Amina Gusner und Eva Jankowski angewachsen.

Nach wie vor sind die Geschlechterverhältnisse an den über 300 öffentlich finanzierten Theatern ein Trauerspiel und spiegeln das gesellschaftliche Ungleichverhältnis der im Grundgesetz verankerten Gleichstellung wider.

Pro Quote Bühne zieht erstmals Bilanz: „Was bringt die Quote dem Theater?“ Das ist die Frage, die im Jubiläumsjahr des deutschen Frauenwahlrechts im Raum steht. Gäste wie Vincent Immanuel Herr, Botschafter der HeForShe Bewegung, Thomas Oberender, Intendant der Berliner Festspiele und Bettina Jahnke, Intendantin des Hans Otto Theaters und Vorstandsmitglied vom Bühnenverein sollen darauf Antworten geben. Prominente Rednerin ist die Regisseurin und Professorin Claudia von Alemann. Zuvor wird Angelika Zacek für Pro Quote Bühne einen Jahresrückblick und eine strategische Vorschau geben. Für das Bundeministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das die Veranstaltung ermöglicht hat, spricht Dr. Martina Gräfin von Bassewitz.

 

100 Jahre Frauenwahlrecht, 1 Jahr Pro Quote Bühne

Bilanz und Podiumsdiskussion

  1. Dezember 2018 —   ab 13 Uhr

Sophiensæle | Sophienstraße 18, 10178 Berlin

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