Archive für die ‘Deutschland’ Kategorie

BMWi-Pressemitteilungen: Marco Wanderwitz wird neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer

11. Februar 2020

CDU-Bundesparteichefin Annegreta Kramp- Karrenbauer gibt ab

10. Februar 2020

Zum Sommer will Kramp-Karrenbauer den CDU-Vorsitz abgeben

Berlin, 10.02.2020. Im Dezember 2018 hat AKK das Parteiamt in einem harten Wettbewerb

Bundesverteidigungs-ministerin AKK gibt CDU-Vorsitz im Sommer 2020 auf. (Bild sylla)

gegen die Parteikollegen Jens Spahn und insbesondere Friedrich Merz gewonnen. Heute kündigte sie ihren Rücktritt an und den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur. Das Amt als Verteidigungsministerin bleibt unberührt.

Im April 2018 übernahm die bis dato amtierende Ministerpräsidentin des Saarlandes den Generalsekretärsposten der CDU.

Vorangegangen waren die Rückzugsabsichten der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel aus der Parteispitze. Nach Ende der Legislaturperiode steht sie als Kanzlerkandidatin nicht zur Verfügung.

 

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Endergebnis Thüringer Landtagswahl 2020: FDP- Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist da und wieder weg

5. Februar 2020

Eine erstaunliche, aber demokratisch gewählte Entscheidung. Am 5. Februar nahm Kemmerich die Wahl an. Der Druck ist durch unermütliche Bürger, anderer Parteien und Verbände sowie durch die regierenden Parteien und aus der eigenen Partei dann zu groß. Thomas Kemmerich gibt am 6. Februar nach und tritt zurück. Die kleine Thüringer FDP-Fraktion beantragt, den Landtag aufzulösen. Die plötzliche Wahl des FDP Landtagsabgordneten Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit ganzer Fraktionsstärke der AfD, wird nicht akzeptiert. (LÄ, fs, 6.2.2020)

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Tagung in Berlin: Bundeswehr Deutschland. Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer

3. Februar 2020

Heute: ein Tagungsbeitrag zum Stand der Bundeswehr. Hier ein Ausschnitt.

Berlin, 3.2.2020. Bei diesem Tagungsort in Berlin hielt die aktuelle Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erstmals ihre Eingangsrede. So heisst das im Protokoll. Der Demokratie Spiegel MedienModul war eingeladen.

Deutsche Verteidigungsminsterin seit 2019 ist Annegret Kramp-Karrenbauer, (CDU). Kurz sagen viele AKK. Annegret Kramp-Karrenbauer ist ehemalige – und erfolgreiche – Ministerpräsidentin des Saarlandes. Dann, selbst entschieden, wurde sie Generalsekretärin der CDU-Bundespartei bis Ende 2018. Sie entschied sich wieder: das Amt der Deutschen Verteidigungsministerin zu übernehmen. Auf diesem Bild geht sie knapp einen Schritt hinter dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Herr General Eberhard Zorn, zum ersten Mal zur Eingangsrede inklusive Aussprache mit Mitarbeiter*innen der Bundeswehr auf allen Ebenen im Laufe des Nachmittages für die Neuausrichtung der Deutschen Bundeswehr. Sie wolle „nicht mehr akzeptieren“, dass, wenn „wir 100 Prozent wollen nur 80 Prozent“ zum Beispiel bei Beschaffungsmaterialien heraus bekommen. Wenn „wir schon ein Land mit internationaler Referenzeigenschaft sind“, wovon Industrieunternehmen profitieren, „dann möchten wir auch wie eine Referenz“ behandelt werden.  (Foto: Sylla)

 

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Deutsch-Indische Parlamentariergruppe besucht Indien

2. Februar 2020

ups, einfach abschreiben auf Deutsch gesagt, funktioniert sogar manchmal bei MedienModul

Pressemitteilung
Vom 2. bis 8. Februar 2020 wird eine Delegation der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden, Dirk Wiese (SPD), nach Kolkata und Delhi reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Jürgen Hardt und Peter Aumer (beide CDU/CSU), Gerald Otten (AfD), Frank Müller-Rosentritt (FDP), Caren Lay (DIE LINKE.) und Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Die Delegationsreise dient vorrangig dem parlamentarischen Austausch mit den Abgeordneten des indischen Unterhauses (Lok Sabha). Dabei soll es vor allem um bilaterale Themen wie die Zusammenarbeit im Energie- und Umweltbereich, um Handelsfragen und den kulturellen Austausch gehen. In Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung, von Nichtregierungsorganisationen und Think Tanks sollen zentrale und stark debattierte Reformvorschläge der indischen Regierung sowie außen- und sicherheitspolitische Fragen angesprochen werden.

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Besuch im Ausstellungshaus c/o Berlin: Neue Abstraktion? Das Fotografische im postdigitalen Zeitalter

1. Februar 2020

Kunstwissenschaft

Neue Abstraktion? Das Fotografische im postdigitalen Zeitalter

Von Franziska Sylla

Berlin, 31.1.2020. Ein schwieriger Termin für eine Pressefotografin. Im Kern: Es findet etwas statt, was nicht gesehen werden kann, doch es ist geschehen und damit hat es Konsequenzen.

Die Stiftung c/o Berlin lud zu einer Preisverleihung mit anschließender Paneldiskussion. Die

Forschungspreis DGPH für Photografiegeschichte.

Geehrte für den zum 20. Mal verliehenem Forschungspreises der DGPH im c/o Berlin ist Kathrin Schönegg. https://www.kathrinschoenegg.de/ Seit 2019 Kuratorin beim c/o Berlin. Doktor Schönegg studierte unter anderem Literatur, Geschichte, Fotografie – und sie verfasste nach Stipendien eine wissenschaftliche Arbeit mit dem herausforderndem Titel: „Neue Abstraktion? Das Fotografische im postdigitalen Zeitalter.“ Teilweise unterstützt und begleitet von Bernd Stiegler, der im Laufe des Abends noch vorbei komme.

Gratulation. (Foto: sylla)

Susanne Holschbach, Kunst- und Medienwissenschaftlerin, hielt eine einladende Laudatio und überreichte formgetreu die Urkunde. Ein gestelltes oder ungestelltes Pressebild war nicht dabei. Entweder waren die Säulen im Bild, das Pult oder das Licht an der falschen Stelle oder die Werbung für die Veranstaltung.

Zumindest war der Saal für die Besucher gut abgeschirmt vor Überfüllung. Es gab nicht genug Platz für die Gäste. Da war es einer Gästin schon recht, dass ein Platz frei wurde.

In seiner Eingangsrede verband der Hauptkurator, Felix Hoffmann, die Geschichte und Funktion des ehemaligen Amerika Hauses in der Hardenbergstrasse mit alt und neu. Nicht nur Gebäudetechnisch fand die abstrahierbare Geschichte zwischen Bibliothek und Fotografiehistorie über die abstrakte Kunst im gemalten Bild zum Digitalen Zeitalter und ihrer Retardierungen wieder zurück zur Postfotografie statt. Da kamen schon Jahrhunderte zusammen.

Kunstwissenschaftlich untermauert, nicht vermauert, trug Kathrin Schönegg ihren Vortrag vor. Bemerkenswert unöffentlich traten die Kuratoren auf. Ihr gesellschaftlicher Beitrag ist mit Sicherheit für Fachleute und Fans etwas ganz Besonderes, etwas Lehrreiches, für den einen oder anderen auch etwas emotionales. Der Vorgang des Entrümpelns von eigenen wichtig erworbenen Dingen bekam heute eine ganz neue Bedeutung für die Kuratoren.

Gegensätzlich sinnlicher war die zu besichtigende Groß-Ausstellung in der c/o Berlin Galerie im Erdgeschoss: der junge Pornografiekünstler Ren Hang (China) https://www.co-berlin.org/exhibitions/love-ren-hang präsentiert zwei Staffeln seiner Arbeiten, die auch ein Resultat seines Lebensabschnittes mit dem schwarzen Hund – der Depression – sind. Ursprünglich im wahrsten Sinne des Wortes und der Verwirklichung, fotografierte er lieber Freunde als Fremde, letztere machten ihn eher nervös.

Künstler aus China: Ren Hang (Abfotografie aus c/o Berlin sylla)

Das Ausstellungshaus c/o Berlin zeigt seine Werksreihen noch bis 29. Februar. Nicht vorbei kommt man an Ren Hang seiner dritten Offenbarung: Seinem Bilderband mit sehr persönlichen Worten zu seiner Werk- und Wirkgeschichte. Rücken- und Buchdeckel des DIN-A-4 großen Kunstbandes sind rot.

Ein Stern ist ausgeschnitten auf dem Titeldeckel und legt einen Ausschnitt des nackten Künstlers frei. Es lohnt sich, diese ästhetische Provokation mit nach Hause zu nehmen. Sie strotzt vor unglaublich ehrlich reflektierten Erfahrungen mit seiner Sexualität und der freundlich sinnlichen Umsetzung mit unverstellten Menschen in und mit der Natur. —

Nachtrag der Künstler Ren Hang ist im Jahre 2017 Medienberichten zufolge freiwillig aus dem Leben geschieden. —- Die Autorin dieses Artikels hat es erst am 4.2.2020 kapiert. ——

Dennoch, auch wenn das C/o Berlin kein Museum ist: wer nur oberflächlich schaut, findet auch undurchschaubare Bücher- und Bildbandtheken – und Lebenswerke.

(LÄ 4.2.2020, FS)

https://www.co-berlin.org/calender

 

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Organspende in Deutschland. Zustimmungs- oder Widerspruchslösung?

16. Januar 2020

Organspende in Deutschland. Zustimmungslösung gewinnt. 

Aus dem Deutschen Bundestag

Berlin, 16.1.2020. Die Spendenbereitschaft in Deutschland ist nach einem öffentlichen Skandal wegen unlauteren Organhandels seit 2012 rückläufig. Zum Nachteil der Patienten, die auf überlebenswichtige Organe oder Gewebe Verstorbener warten. Das Vertrauen der Angehörigen potentieller Spender wieder zu gewinnen wollten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages widmen. Die Debatten wurden fraktionsübergreifend geführt und am Ende namentlich abgestimmt.

Widerspruchslösung. Der aktuelle Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn (CDU), legte einen Gesetzesvorschlag zur Abstimmung vor, dem sich die Abgeordneten Karl Lauterbach, Georg Nüßlein, Petra Sitte und weitere Abgeordnete anschlossen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (Drucksachen 19/11096 und 19/16214) versteht sich so:

Auch, wenn eine Person zu Lebzeiten keiner Spende zustimmte oder ihre Angehörigen keine Zusage zu einer Organspende nach dem Hirntod des potentiellen Spenders abgeben, könnte über seine Organe verfügt werden.

Beispiel eines Organspendeausweises. (Bild: BZgA)

Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis spricht sich gegen die Widerspruchslösung aus. Mattheis plädiert für die freie „Selbstbestimmung über den Tod hinaus“. Eine „Spende soll Spende bleiben“. Sie wolle verhindern, dass Verwandte „zu Zeugen degradiert“ und deren Wille nicht ernst genommen würde.

Für Detlev Spangenberg sei die „Widerspruchslösung“ eine „Enteignung des eigenen Körpers“. Nur, weil sich „manche Menschen“ nicht mit dem Thema beschäftigen wollten, sollte daraus „keine Forderung an Dritte abgeleitet werden“, weil jemand ein Organ brauche. „Eine Spende“ sollte kein solidarisches Verhalten einfordern, sagte er Bundestagsabgeordnete Spangenberg im Deutschen Bundestag. Seiner Meinung nach müsse „die Patientenverfügung immer Vorrang haben“.

Anders sieht es die Abgeordnete Claudia Schmidtke. Ein Verstorbener, könne „mit seinem Tod anderen“ zu Leben verhelfen. Die Transplantationsmedizin beruhe auf einer Gemeinschaft der gesellschaftlichen Werte, auch wenn sich gleichgültig verhalten werde, ist sie der Meinung, Deutschland hinke beim Organspenden Europa hinterher, wenn es bei der Zustimmungsklausel bleibe.

Dem Entwurf Entscheidungsbereitschaft bei Organspende, sprich eine Person muss zu Lebzeiten einer Organentnahme zustimmen (2. und 3. Lesung), schlossen sich die Abgeordneten Annalena Baerbock, Karin Maag, Hilde Mattheis, Katja Kipping und weitere Abgeordnete an. Drucksache 19/11087 und 19/16214)

Zustimmungslösung. Andrea Baerbock ist „für Leben retten“. Es würde „Hände ringend“ auf Organe gewartet. Sie möchte die Stärkung der Selbstbestimmung nicht ausser Acht lassen. Und „nicht die Regelung anderer Länder auf Deutschland“ übertragen. Ein Herztod gelte in anderen Ländern als Tod. In Deutschland gelte das nicht. Hier müsse das Grundgesetz eingehalten werden: Es gebe eine besondere Verantwortung gegenüber dem Leben. Abgeordnete Baerbock möchte mit ihrer Fraktion im Bundestag ein „Online-Register“ schaffen, auf welches Ärzte „sofort zugreifen“ könnten auf angemeldete Spender/innen.

Das Ziel sei „nicht strittig“, sagte Hermann Otto Solms. „Der Weg“ hin zu mehr Transplantationen sei der Streitpunkt. Die Widerspruchslösungen schränke „die Freiheit nicht ein“; der Staat fordere nur dazu auf, die freie Entscheidung zu wählen. Die Bürgerämter mit in die Pflicht zu nehmen lehnt er ab. Der Bürokratieaufwand sei zu hoch und die intimen Gespräche zur Organspende am falschen Ort.

Einige der Sprecher erklärten, sie haben selbst Organspendeausweise wie Ulla Schmidt seit 1979, ehemals Bundesgesundheitsministerin.

Ein anderer hat seine Meinung im Laufe der Debattenvorbereitung von der bisherigen Zustimmungsklausel zur Widerspruchlösung hin geändert. „Potentielle Spender“ wollten sich nicht zu Lebzeiten entscheiden, sich nicht mit dem Thema beschäftigen. Für Matthias Bartke stehe aber das Recht auf Leben stärker im Vordergrund als das Recht auf Selbstbestimmung. Bartke zitierte eine betroffene junge Patientin: „Wenn man Tod ist, braucht man seine Organe doch gar nicht mehr.“

Namentliche Abstimmung. Es bleibt bei der zu Lebzeiten beschlossenen Zustimmungsklausel. Der Organspender muss per Ausweis, Registrierung in einem Internetportal oder gegenüber seinen Angehörigen verlautbaren, als Spender nach seinem Hirntod, wie in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben, ausdrücklich zustimmen.

Von 709 Bundestagsabgeordneten entschieden sich nach der 3. Lesung 432 für die Zustimmungsklausel, 200 dagegen, 37 enthielten sich, 40 gaben ihre Stimme nicht ab.

Zur Abstimmung zur Widerspruchlösung, die zu einem „Paradigmawechsel“ in Deutschland geführt hätte, so Hermann Gröhe, Gesundheitsminister a.D., stimmten 292 Abgeordnete mit Ja, 379 mit Nein, 3 enthielten sich und 35 haben ihre Stimmen nicht abgegeben.

 

Hier die visuelle Darstellung der Verteilung der Stimmen der einzelnen Fraktionen zur Abstimmung: Zustimmungsklausel.

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=658

 

Mehr Informationen zum Ablauf für Organspender und ihre Angehörigen hier:

www.organspende-info.de 

 

 

 

 

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Niger: Angriff auf den Militärstützpunkt Chinagodrar

12. Januar 2020

Pressemitteilung

Berlin, 12.1.2020. Aus einem Kondolenzschreiben aus dem deutschen Kanzleramt an den Präsidenten der Rupublik Niger Issoufou Mahamadou geht hervor, dass es „einen schweren terroristischen Angriff auf den Militärstützpunkt Chinagodrar im Westen seines Landes“ gab. Kanzlerin Angela Merkel „versichere, dass Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus Niger weiterhin unterstützen wird.“

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