Archive für die ‘Deutschland’ Kategorie

Deutscher Bundesrat billigt Lobbyregister und schlägt Besteuerung bei Online Glücksspiel vor

26. März 2021

Pressemitteilungen aus dem Bundesrat:

  • Lobbyregister gebilligt
  • Besteuerung von Onlinespielen vorgeschlagen

 

Lobbyregister gebilligt

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 26. März 2021 auch der Bundesrat die Einführung eines Lobbyregisters gebilligt. Die Länder hatten sich bereiterklärt, auf ihre eigentlich dreiwöchige Beratungsfrist zu verzichten, um das parlamentarische Verfahren noch vor Ostern abzuschließen.

Interessenvertretung bei Bundestag und Bundesregierung

Künftig müssen sich diejenigen in ein Register eintragen, die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag oder Bundesregierung ausüben. Umfasst ist dabei jede Kontaktaufnahme zum Zwecke der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse auf Organe, Mitglieder, Fraktionen oder Gruppen des Bundestages, auf Regierungsmitglieder und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zur Ebene der Unterabteilungsleitungen.

Auch Netzwerke betroffen

Lobbyisten sind definiert als natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften oder sonstige Organisationen, auch in Form von Netzwerken, Plattformen oder anderen Formen kollektiver Tätigkeiten, die Interessenvertretung betreiben oder in Auftrag geben.

Besteuerung von Online Zockern

Der Bundesrat sieht Modernisierungsbedarf beim Rennwett- und Lotteriegesetz. Mit einem am 26. März 2021 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso zu besteuern wie vergleichbare andere Glücksspielformen Hintergrund: Legalisierung von Online-Poker und virtuellem Automatenspiel Der Glücksspielstaatsvertrag 2021, der im Juli 2021 in Kraft treten soll, lässt die Veranstaltung von virtuellem Automatenspiel und Online-Poker erstmals auf Basis einer für alle Länder einheitlich erteilten Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zu.

Regelungslücke schließen

Das Rennwett- und Lotteriegesetz weist insoweit in seiner geltenden Fassung eine Regelungslücke auf, warnt die Länderkammer. Es enthält nämlich keine Vorgaben zur Besteuerung dieser Glücksspielformen. Das sei unproblematisch gewesen sei, solange diese Spiele nicht erlaubnisfähig waren. Nunmehr werde aber eine Ergänzung des Gesetzes notwendig.

Besteuerung wie bei Wetten

Der Vorschlag des Bundesrates: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig wie bisher schon bei Rennwetten, Sportwetten, öffentlichen Lotterien und Ausspielungen besteuert.

Als Bemessungsgrundlage soll jeweils der geleistete Spieleinsatz abzüglich der Steuer herangezogen werden, wovon sämtliche Aufwendungen des jeweiligen Spielers zur Teilnahme an dem Spiel erfasst sind.

Die beiden neuen Formen und die Renn- und Sportwetten würden jeweils mit 5,3 Prozent der Bemessungsgrundlage besteuert. Die Lotteriesteuer würde unverändert 20 Prozent betragen.

Kampf gegen Spielsucht

Die vorgeschlagenen steuerrechtlichen Regelungen unterstützen die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags: Einerseits überführen sie das bisherige illegale Spielangebot in die Legalität und damit unter die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Glücksspielstaatsvertrages. Andererseits tragen sie dazu bei, Spielsucht und weitere negative Erscheinungen des Spielbetriebs zu bekämpfen.

Modernisierung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Insgesamt wollen die Länder das Rennwett- und Lotteriegesetz modernisieren und den aktuellen Erfordernissen anpassen – etwa die zum Teil veralteten ordnungsrechtlichen Regelungen. Sämtliche Steuerarten sollen dem Standard moderner Steuergesetze entsprechen.

Nächste Stationen: Bundesregierung und Bundestag

Der Entwurf wurde der Bundesregierung zugeleitet, die dazu eine Stellungnahme verfassen kann. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Plenarsitzung des Bundesrates am 26.03.2021

mehr in Bundesratkompakt

 

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Bundeskanzlerin zur Nationalen Impfkampagne 2021 – Stand 19.3.2021

21. März 2021

Aus dem Kanzleramt

– Kurz zum aktuellen Stand vor dem Impfgipfel

– Merkel Statements und Antworten zur aktuellen Impfstrategie 2021

Berlin, 19.3.2021. Die Hausarztpraxen seien noch nicht ausreichend eingebunden, das soll sich nach Ostern 2021 ändern. Das Impftempo beschleunigt werden. Es herrsche jedoch weiterhin ein Mangel an Impfstoff.

Der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute Vormittag in der Bundespressekonferenz zur Lage der Impfstrategie. Unter anderem wird offiziell von einer dritten Infektionswelle ausgegangen. Damit seien Öffnungsmöglichkeiten für den breiten Handel sowie insbesondere Gastronomiegewerbe in Gefahr. Die Lockerungen sollten zum 22.3.2021 gemäß extrem starker Auflagen möglich werden (siehe Strategiepapier der fünf

Kalendarische Sicht: Wiedereröffnung in Deutschland (Quelle: Breg; BPA, Stand3.3.2021)

Schritte vom 3.3.2021). Laut ARD haben die Bundesländer NRW und BW ihre Massnahmen sogar wieder verschärft. Berlin hat noch keine neue Erklärung hierzu abgegeben. Zur Abfederung einigten sich Bund und Länder im Rahmen eines dritten Förderprogramms für Unternehmen und Selbständige mit insgesamt 15,5 Milliarden Euro, die beim Land gestellt werden und über dritte (Steuerberater) geprüft werden müssen.

Medienberichten zufolge beruhe der rasante Anstieg derzeit auf der britischen Virusvariante. Die sei stark ansteckender und tödlicher.

Verlangsamt haben sich die Impfungen, weil der Stoff AstraZenica vorsichtshalber seit 15.3. in immer mehr europäischen Ländern und dann auch in Deutschland gestoppt wurde. Es seien Blutgerinsel im Hirn (Trombosen in Hirnvenen) aufgetreten, deren Zusammenhang mit dem Impfstoff erforscht und ausgeschlossen werden sollte. Kritisch betrachtet werden eventuelle Wechselwirkungen mit vorhanden Krankheiten oder Verhaltensweisen, wie Medikamenteneinnahmen, Antibabypille, Rauchen, Stoffwechselerkrankungen. Bestätigte wurde heute, Freitagmorgen, die Prüfungen seien von der EU-Aufsichtsbehörde für Gesundheit (EMA) abgeschlossen. Die Arznei sei unbedenklich und würde ab heute, Freitag, wieder verimpft werden können (Quelle: Bundesregierung). Zur Aussetzung riet das Paul Ehrlich Institut. Das PEI gab Freitag seine Unbedenklichkeitserklärung ab: AstraZenica sei ungefährlich und wirksam.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Partei Die Linke) und andere Ostdeutsche Bundesländer befürworten das Verimpfen mit Sputnik V. Spahn schliesse die Nutzung des Impfstoffs Sputnik nicht aus. Dazu muss der Stoff aber in der EU zugelassen sein. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen und von einigen Politikern wird eine Akzeptanz bezweifelt. Laut der Funke Medien Gruppe (FMG), habe EU-Kommissarin Ursula von der Leyen gesagt, es sei noch kein Zulassungsantrag gestellt worden (Stand 19.3.2021)

Der jüngst in Deutschland zugelassen Impfstoff der Firma Johnson und Johnson sei für Personen ab 18 Jahre geeignet. Dieser müsse nur einmal verimpft werden im Gegensatz zu den anderen dreien. Insgesamt wurden laut Bundesregierung Online mehr als zehn Millionen Menschen geimpft. Über drei Millionen bereits mit der zweiten Impfdose.

Merkels Statements nach der Bund- LänderTelefonKonferenz

Die heutige Telefonkonferenz zur Deutschen Impfkampagne wurde von Mittwoch auf Freitag verschoben, damit die Ergebnisse zur Überprüfung des AstraZeneca Impfstoffes in die Strategie mit einfließen können. Die liegen nun vor, das Vakzin wurde von der Medizinagentur freigegeben und wird ab April in die nationale Impfstrategie, wie auch das Impfmittel der Firma Johnson und Johnson https://www.gelbe-liste.de/neue-medikamente/corona-impfstoff-janssen-johnson-johnson mit am Start sein.

Kanzlerin Angela Merkel. (Foto: Archiv2020/Fsylla)

Schneller und flexibler werden, heisst es, „gemäß der deutschen Gründlichkeit“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Impfen hoch drei: „Impfen, impfen, impfen“.

Die Beteiligung der niedergelassenen Ärzte stärken sei das Ziel und mit den stationären und mobilen Zentren zu kombinieren, um schneller voran zu kommen.

Aus dem Beschlusspapier vom 19.3.2021.

Mobile Impfteams bleiben eine Sockelwirkung. Die Belieferung erfolge nach Bevölkerungsanteilen, die das benötigen gemäß der Priorisierung (Altersgruppen, strukturelle Berufsfunktionen).

Etwa 50tausend Hauspraxen gäbe es in Deutschland, die Verteilung werde zu Beginn nur circa 50 Impfdosen pro Praxen und Woche am Anfang bestücken können.

Es gäbe eine zusätzliche Lieferung von EU-Seite von eine Million Impfdosen. Die an Tschechien angrenzenden Bundesländer sollen besonders berücksichtigt werden. Was davon übrig sein würde, solle pro Woche den Arztpraxen mit 20 Dosen zugeführt werden.

Die Öffnungsstrategie vom 3.3.21 der Bund- und Ländergespräche (Grafik oben) beinhaltete die Notbremse. Kanzlerin Merkel sagte Freitagabend in Berlin: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir ohne die Notbremse auskommen“, das gehe aber nicht.

Merkel beantwortet Fragen der JournalistInnen:

Bis Ende des Sommers eine Impfung anbieten zu können, wird voraussichtlich klappen.

Zur Sputnik V Zulassung sagte Merkel, jeder Impfstoff, der zugelassen wird, solle genutzt werden. Sie wünsche einen EU Gesamtgang, notfalls aber auch alleine. Damit gab sich einvernehmlich mit Gesundheitsminister Jens Spahn.

Kanzlerin Merkel würde sich, wie bisher gesagt, auch mit AstraZenica impfen lassen, wenn sie an der Reihe ist.

Die Kanzlerin bezweifelt, dass ein großer Schaden entstanden ist (dem Hersteller von AstraZenica). Es sind die ersten Erfahrungen der zugelassen Impfstoffe. Man habe „wichtige Erkenntnisse gesammelt“. Es liege „eine bedingte Zulassung“ stets vor. Die „war richtig, dass weitere Transparenz“ vorgenommen wurde. Nicht „etwas hinterm Berg“ gehalten werde. „Daraus entsteht Vertrauen“.

Die auf der Prioritätenliste stehende Gruppe eins ist noch nicht durch geimpft. Politiker haben keinen Vorrang, selbst wenn AstraZenica nun wieder entkoppelt ist.

Zum Begriff Flexibilität sagte Merkel: Nach der Corona Impfverordnung gibt es die Prioritäten und Termine. Falls aber in einem Impfzentrum jemand nicht zum Termin kam, soll keiner belangt werden können, die Impfdosen an andere weiter zu reichen. Wenn ein Ehepartner zum Beispiel ohne Termin mit anwesend ist.

Die nächste Bund-Ländersitzung per Videokonferenz mit anschließender Pressekonferenz findet am 22.3.2021 statt.

(Text: Franziska Sylla, aus dem Kanzleramt, Stand 19.3.21)

Mediathek Breg: Video der PK vom 19.3.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/videos/merkel-nach-impfgipfel-1879430

Anderes Medium zum Thema:

https://www.merkur.de/welt/corona-astrazeneca-impfung-anti-baby-pille-spahn-thrombose-nebenwirkung-privileg-frauen-verhuetung-90253504.html

 

 

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Bundesländer: Wahlergebnisse 17. Landtagswahl Baden- Württemberg

17. März 2021

(Quelle: https://www.landtagswahl-bw.de/wahlergebnis)

Stand: 15.3.2021. Dem Landeswahlamt Baden – Württemberg liegt das vorläufige  Ergebnis der Wahl vom 14. März vor:

Die Grünen bleiben stärkste Kraft, ihr bisheriger Regierungspartner, die CDU schneidet so schlecht wie noch nie ab.

Die Grünen erreichen mit 32,6 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Die CDU landet in einem historischen Tief mit 24,1 Prozent. Das Rennen um Platz drei kann die SPD mit 11 Prozent für sich entscheiden, gefolgt von der FDP mit 10,5 Prozent. Die AfD liegt bei 9,7 Prozent. Im Vergleich zur Landtagswahl 2016 muss die AfD die größten Stimmenverluste hinnehmen und verliert 5,4 Prozentpunkte. Die LINKE verpasst erneut den Einzug in den Landtag mit 3,6 Prozent. Die Freien Wähler erreichen 3,0 Prozent. Sonstige Parteien liegen bei 5,5 Prozent.

Auch die CDU muss 2,9 Prozentpunkte einbüßen. Die SPD verliert 1,7 Prozentpunkte. Gewinnerinnen sind die Grünen (+2,3 Prozentpunkte) und die FDP (+2,2 Prozentpunkte). Die LINKE erzielt ein Plus von 0,7 Prozentpunkten. Die Sitzverteilung: Laut vorläufigem Ergebnis besteht der neue Landtag aus 154 Abgeordneten. Die Grünen erhalten 58 Sitze (+11 Sitze im Vergleich zur Wahl 2016), die CDU 42 Sitze (+/-0 Sitze), die AfD 17 Sitze (-6), die SPD 19 Sitze (+/-0) und die FDP 18 Sitze (+6). (Quelle: Landeswahlamt BW, syl)

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Kommentar: Es gibt derzeit keinen Tod bringenden Virus in Berlin

26. Februar 2021

Berlin, 25.2.2021. Kommentar Sylla

Wir haben hier keinen Tot(d) bringenden Virus! Dann wäre ganz Berlin Mitte schon ohne Bevölkerung. Das heisst ja nicht, dass Desinfektionsmittel und mal mehr Körperabstand schädlich sind. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, die Menschen weiter zu verunsichern. In Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen mag das O.K. sein. Ich möchte, dass der Ängstlichkeitszustand der Menschen wieder aufhört. Wir werden Covid 19 überleben. Lasst uns wieder frei rumlatschen, Disko, Gastro und Musik machen. Wir schaffen das. Ganz sicher. Wir sind ganz sicher. Miteinander passen wir aufeinander auf. Versprochen. Wirklich.

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Eilmeldung zu CoronaZeiten: Bezieher von Grundsicherung erhalten 150 Euro

3. Februar 2021

Koalition beschließt Corona-Zuschlag für Empfänger von Grundsicherung

Stand: 03.02.2021 22:51 Uhr

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Corona-Zuschlag in Höhe von 150 Euro für Bezieher der Grundsicherung verständigt. Zudem soll es erneut einen Kinderbonus von 150 Euro für alle Kindergeldbezieher geben. Das teilten die Koalitionspartner nach viereinhalbstündigen Beratungen im Kanzleramt mit. In der Gastronomie werde die Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent bis Ende 2022 verlängert.

(Quelle: Tagesschau)

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Junge Frauen für Berlin-Lichtenbergs FDP in Wahlkampfstimmung

19. Januar 2021

Pressemitteilung

Berlin, 19. Januar 2021

Noreen Thiel (17) kandidiert in Lichtenberg für den Bundestag: „Ich hab‘ Bock!“

Am 15. Januar 2021 hat die FDP Lichtenberg Noreen Thiel zur Direktkandidatin für die Wahlen zum Bundestag bestimmt. Die 17-jährige Studentin und Kommunikationsexpertin wurde von den im Bezirk wohnenden FDP-Mitgliedern einstimmig gewählt. Neben dem Marketing-Studium arbeitet sie für die FDP-Bundestagsfraktion, den Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg sowie für den Bundesverband der Jungen Liberalen (JuLis) jeweils im Social-Media-Team.

Da Noreen Thiel erst am 7. April volljährig wird, ist sie mutmaßlich eine der jüngsten Direktkandidaten zum 20. Deutschen Bundestag.

„Ich habe Lust für digitalisierte, bessere Bildung, Aufstiegschancen und psychische Gesundheit zu streiten. Danke für das Vertrauen! Ich hab‘ Bock!“, kommentiert sie ihre Kandidatur.

Auch für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus kandidiert eine der jüngsten Bewerberinnen für die FDP Lichtenberg: Im Wahlkreis 4 tritt Sophie Meyer an. Sie feiert am 11. April ihren 18. Geburtstag.

Tweet von Noreen Thiel mit der Quelle des O-Tons:
https://twitter.com/noreenthiel/status/1350139458885185538

Ansprechpartner:
Rico Apitz
Oberseestr. 62, 13053 Berlin
Telefon: +49 175 85 75 838
E-Mail: rico.apitz@fdp-lichtenberg.de

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Neuer Parteivorsitzender der CDU Deutschlands digital gewählt: Armin Laschet 

16. Januar 2021

Der 9. Parteivorsitzende der Bundes-CDU wurde digital gewählt: Armin Laschet 

16.1.2021. Berlin/digital, Quellen Phoenix und CDU-Parteitag.de

Es ist der Bundespartei CDU am 33. Parteitag in Berlin gelungen, bei ihrem ersten digitalen Parteitag nach zehn monatigem Ringen aus den Bewerbern Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet einen Parteichef zu finden. Es gewann der aktuelle Ministerpräsident von NRW Armin Laschet, 59 Jahre alt.

Weitere Videos, Infos finden Sie hier:

https://www.cdu-parteitag.de/wahlergebnisse

https://www.phoenix.de/cdu-parteitag-a-2008945.html?ref=aktuelles

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Ueberbelastung Gesundheitswesen vermeiden: Harter Lockdown ab 16.12.2020

13. Dezember 2020

BESCHLUSS

Berlin, 13.12.2020. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben zuletzt am 25. November einschneidende und befristete Maßnahmen beschlossen bzw. verlängert, um die mit Winterbeginn erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern. Damit sollte zudem eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden, denn Krankenhäuser und vor allem zahlreiche Intensivstationen sind durch die hohen Zahlen schwer erkrankter Corona-Patienten stark belastet.

Es ist durch die Maßnahmen gelungen, vorübergehend das exponentielle Wachstum zu stoppen und das Infektionsgeschehen auf hohem Niveau zu stabilisieren. Mit der zunehmenden Mobilität und den damit verbundenen zusätzlichen Kontakten in der Vorweihnachtszeit befindet sich Deutschland nun wieder im exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen. Eine weiter zunehmende Belastung des Gesundheitssystems und eine nicht hinnehmbare hohe Zahl täglicher Todesfälle sind die Folge.

Deshalb ist es erforderlich, weitere tiefgreifende Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten zu ergreifen. Ziel ist es die Zahl der Neuinfektionen wieder so deutlich zu reduzieren wie es im Beschluss vom 25. November definiert ist, so dass es den Gesundheitsämtern wieder möglich wird, Infektionsketten möglichst vollständig identifizieren und unterbrechen zu können und so die Zahl der Erkrankten weiter zu senken.

Bund und Länder danken der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die mit ihrem besonnenen und rücksichtsvollen Verhalten während der gesamten Zeit der Pandemie dazu beiträgt, die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen. Dieser Gemeinsinn ist das höchste Gut und zugleich der wichtigste Erfolgsfaktor in der Pandemie.

Sie danken auch den vielen Unternehmen, die in dieser schwierigen Zeit mit großer Flexibilität und Kraft den enormen Herausforderungen trotzen. Und sie danken ganz besonders allen Beschäftigten im Gesundheitswesen, die unter Aufbietung aller Kräfte dafür sorgen, dass ein hohes Versorgungsniveau auch unter den schwieriger werdenden Bedingungen gewährleistet bleibt. Trotz der derzeit ernsten Lage geben die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung und Impfstoffzulassung die Hoffnung, dass Deutschland, wenn es gut durch diesen Winter kommt, im nächsten Jahr schrittweise die Pandemie überwinden kann und sich auch wirtschaftlich erholt.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder:

  1. Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig. Wie bereits auf der regulären Konferenz am 2. Dezember vereinbart, werden die Länder die bis zum 20. Dezember 2020 befristeten Maßnahmen im Rahmen der Anpassungen ihrer Landesverordnungen bis zum 10. Januar 2021 verlängern, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft.
  1. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervonausgenommen.
  1. Auch in diesem besonderen Jahr sollen die Weihnachtstage gemeinsam gefeiert werden können. Angesichts des hohen Infektionsgeschehens wird dies jedoch nur in deutlich kleinerem Rahmen als sonst üblich möglich sein. In Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen werden die Länder vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 -als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen- während dieser Zeit Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet. Angesichts des anhaltend hohen Infektionsgeschehens wird noch einmal eindrücklich an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, Kontakte in den fünf bis sieben Tagen vor Familientreffen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren (Schutzwoche).
  1. Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu  definierenden publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems.
  1. Der Einzelhandel mit Ausnahme des Einzelhandels für Lebensmittel, der Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarktern von Lebensmitteln, der Abhol- und Lieferdienste, der Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, der Apotheken, der Sanitätshäuser, der Drogerien, der Optiker, der Hörgeräteakustiker, der Tankstellen, der Kfz-Werkstätten, der Fahrradwerkstätten, der Banken und Sparkassen, der Poststellen, der Reinigungen, der Waschsalons, des Zeitungsverkaufs, der Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, des Weihnachtsbaumverkaufs und des Großhandels wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen. Der Verkauf von non-food Produkten im Lebensmitteleinzelhandel, die nicht dem täglichen Bedarf zuzuordnen sind, kann ebenfalls eingeschränkt werden und darf keinesfalls ausgeweitet werden. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten.
  2. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.

7. Auch an den Schulen sollen im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Kinder sollen dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.

  1. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office- Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.
  1. Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kantinen bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt.

Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird vom 16. Dezember bis 10. Januar untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

  1. Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Der Mindestabstand von 1,5 Metern wird gewahrt, es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Bei Zusammenkünften, in der Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, ist ein Anmeldungserfordernis einzuführen. In den kommenden Tagen werden darüber hinaus Gespräche innerhalb und mit den Glaubensgemeinschaften geführt, um im Lichte des weiteren Infektionsgeschehens zu geeigneten Regelungen für religiöse Zusammenkünfte zu kommen.
  1. Für Alten- und Pflegeheime sowie mobile Pflegedienste sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Der Bund unterstützt diese mit medizinischen Schutzmasken und durch die Übernahme der Kosten für Antigen-Schnelltests. Neben dem Tragen einer FFP2-Maske ist in der aktuellen Phase hoher Inzidenz fast im ganzen Bundesgebiet das Testen des Pflegepersonals wichtig. Die Länder werden zudem eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen anordnen. Solche regelmäßigen Tests sind ebenso für das Personal in mobilen Pflegediensten angezeigt. In Regionen mit erhöhter Inzidenz soll der Nachweis eines aktuellen negativen Coronatests für die Besucherinnen und Besucher verbindlich werden.

12. Bund und Länder betonen erneut, dass über die gemeinsamen Maßnahmen hinaus gemäß der Hotspotstrategie in allen Hotspots ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept regional umgesetzt werden muss. Bei weiter steigendem Infektionsgeschehen sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich.

13. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des  Infektionsgeschehens zu erreichen. Insbesondere sollen in Regionen lokale Maßnahmen nach § 28a Abs. 2 InfSchG spätestens erwogen werden, darunter auch weitgehende Ausgangsbeschränkungen, wenn die Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche überschritten wird.

14. Bund und Länder appellieren eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger in der Zeit bis 10. Januar von nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland abzusehen. Sie weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht1 für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine Beendigung der Quarantäne nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am 5 Tag nach der Einreise abgenommen wurde.

15. Die Maßnahmen führen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch im kommenden Jahr weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Daher wird der Bund die betroffenen Unternehmen, Soloselbständigen und selbständigen Angehörigen der Freien Berufe auch weiterhin finanziell unterstützen. Dafür steht die verbesserte Überbrückungshilfe III bereit, die Zuschüsse zu den Fixkosten vorsieht. Mit verbesserten Konditionen, insbesondere einem höheren monatlichen Zuschuss in Höhe von maximal 500.000 Euro für die direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Unternehmen, leistet der Bund seinen Beitrag, Unternehmen und Beschäftigung zu sichern. Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es Abschlagszahlungen ähnlich wie bei den außerordentlichen Wirtschaftshilfen geben.

Der mit den Schließungsanordnungen verbundene Wertverlust von Waren und anderen Wirtschaftsgütern im Einzelhandel und anderen Branchen soll aufgefangen werden, indem Teilabschreibungen unbürokratisch und schnell möglich gemacht werden. Zu inventarisierende Güter können ausgebucht werden. Damit kann der Handel die insoweit entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Das sichert Liquidität.

16. Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht.

17. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden im Lichte der weiteren Infektionsentwicklung am 5. Januar 2021 erneut beraten und über die Maßnahmen ab 11. Januar 2021 beschließen.

-> Zur Pressekonferenz nach der Telefonschaltkonferenz im Rahmen des Corona-Gipfels von Bund und Ländern und mehr Infos 

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Auf den Beschluss des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020 (Az. 13 B 1770/20.NE) wird hingewiesen, mit dem die Quarantäneverpflichtung für Personen, die aus vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Risikogebieten einreisen, für Nordrhein-Westfalen außer Vollzug gesetzt wurde.

Protokollerklärung:

Der Freistaat Thüringen und das Land Sachsen-Anhalt fordern den Bund auf, spätestens zur Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember 2020 verbindlich zu erklären, dass der Bund die durch die Pandemie und Bettenverschiebungen wie Bettenfreihaltungen entstehenden Aufwendungen bzw. Mindereinnahmen der Krankenhäuser finanziert (u.a. Freihaltepauschale).

Ein weiteres Verzögern des Bundes zu Lasten der lokalen Krankenhäuser ist inakzeptabel.

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