(Alle Fotos: © Angelika von Stocki)

Berlin, 22.5.2012. Bundespraesident Joachim Gauck (parteilos, im Bild am Mikrofon) überreichte Norbert Roettgen (CDU, erster von rechts im Bild)  im Schloss Bellevue in Berlin die Entlassungsurkunde als Umweltminister.

Bundespraesident Gauck ueberreicht Entlassungsurkunde an Roettgen

Das Zepter für die Energiewende Teil II übernimmt Peter Altmaier. Altmaier wurde vom Stand des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Minister von der Bundeskanzlerin berufen.  Wie einst Norbert Roettgen.
Peter Altmaier erhielt seine Ernennungsurkunde zum neuen Umweltminister.
Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Deutschlands Angela Merkel bedankte sich bei Roettgen.
Sie begrüßte Peter Altmaier, der schon am 23. Mai am Kabinetttisch im Kanzleramt sitzen wird. Bundespräsident Gauck fand ehrliche Worte der Anerkennung für die Arbeit des scheidenen Umweltministers Roettgen. (fs)

Bundespraesident Gauck ueberreicht Ernennungsurkunde an Altmaier

Meinung
Das war gerecht. Zweifel an der Entscheidung der Bundeskanzlerin, Roettgen zur Amtsabgabe zu zwingen, können sich ausräumen lassen, wenn man die CDU-politische Loyalität berücksichtigt. Außerdem ist Merkel als Kanzlerin es Deutschland schuldig in ihrer Position, die Energiewende festigend voranzutreiben. Über 100 Jahre leugneten die Arbeitgeberfreundlichen Industrien die Bedürfnisse einer demografisch und ökologisch veränderten Gesellschaft in Deutschland und Europa und – ja, global. Merkel ist zur richtigen Zeit am richtigen Ort, um nachhaltige politische Herausforderungen zeitgemäß anzugehen. Und die meisten Regierungschefs in der Welt sind froh, dass es überhaupt eine öffentlich wirksame Frau gibt, die echte Führungsaufgaben angenommen hat, an denen man/Mann sich abarbeiten kann.
In diesem Fall ergänze ich etwas leidenschaftlich: Für Deutschland. Iss ja nich richtig, da Alles mit Allem zusammen hängt. Aber Merkel will scheinbar das bunte Haus, welches nur in Friedenszeiten bunt ist, zusammenhalten. Warum nicht?

Franziska Sylla (fs)

Pressemitteilung Deutscher Bundestag

Kinderkommission zu Besuch bei “Die Arche – Christliches Kinder- und Jugendwerk e.V.”:

Das Christliche Kinder- und Jugendwerk „Die Arche“ e.V. wurde 1995 von Bernd Siggelkow

http://www.kinderprojekt-arche.de/

in Berlin gegründet. Ziel des Vereins ist es, Kinder von der Straße zu holen, gegen soziale Defizite zu agieren sowie Kinder wieder ins Zentrum der Gesellschaft zu stellen. In ihren Einrichtungen bietet die „Arche“ täglich kostenlos eine vollwertige, warme Mahlzeit, Hausaufgabenhilfe, Freizeitbeschäftigungen mit Sport und Musik und vor allem viel Aufmerksamkeit.

Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages befasst sich derzeit schwerpunktmäßig mit dem Thema „Soziale Lage von Kindern und Jugendlichen“. Im Rahmen der Befassung mit diesem sehr schwierigen Thema wollen sich die Kommissionsmitglieder vor Ort die einzelnen Facetten dieser wichtigen Arbeit der Archen erläutern lassen.

Pressevertreter sind herzlich eingeladen.

Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de

Peter Altmaier und Norbert Roettgen. (Foto: © Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)

Berlin, 16.5.2012. Um kurz nach 16 Uhr fuhr der Bundespräsident Joachim Gauck aus dem Kanzleramt. Warum? Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel erklärte es mit gepresster Stimme um kurz nach halb fünf den Hauptstadtkorrespondenten: Sie hat mit Gauck gesprochen und ihm vorgeschlagen gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes, den Bundesumweltminister und Wahlverlierer vom 13. Mai 2012 des CDU-Landesverbandes Nordrhein Westfalen, Norbert Röttgen, von seinen Aufgaben als Minister zu entbinden. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, wird der neue Umweltminister. (fs)

Zum ganzen Statement der Kanzlerin: www.bundesregierung.de

Offener Brief zur heutigen abendlichen Maischbergersendung “Salafisten”.

Sehr geehrte Fr. Maischberger,

als Geschäftsführer Deutsche Aschkenas-Gesellschaft e.V. möchte ich wie folgt Stellung nehmen: Es ist leider nicht verwunderlich wenn wir erneut Lehre mit zwei E’s schreiben und uns nicht mit den eigenen Grundlagen unserer Verfassung ernsthaft beschäftigen. Bei der Gründung der Bundesrepublik war es den Verfassern des GG mehr als fernliegend zu sagen: Der Islam gehört zu Deutschland. Es ist zu unterscheiden, ob Gruppen und Vereine sich über das Grundgesetz stellen und den Koran als ihr Wort G’ttes, weil nicht von Menschenhand, als unabdingbar und als Dogma postulieren. Diese Anschauung ist eine rein politische und hat in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft nichts zu schaffen. Der Islam ist eine bis heute nicht durch Staatsvertrag anerkannte Religion. Die Gruppen und Vereine unterliegen den Regelungen des Vereinsrechtes.

Die durch Islamische Friedensrichter und islamische Hodschas angewendete Methode unsere Gesetze mit der Scharia zu ignorieren formiert eine Gegengesellschaft. Islamische Länder, Saudi-Arabien bis Katar, Ägypten bis Syrien haben nationale Eigeninteressen. Auch die Türkei träumt von einem erneuten osmanischen Reich und agiert mit seinen bei uns existierenden Vereinen in unsere Gesellschaft hinein. Das ist ein abzulehnendes Politikum. Die bei uns lebenden Moslime haben das gleiche Recht auf Religionsausübung wie alle anderen Konfessionen. Die nationalistischen Interessen, hier des Wahhabismus mit seiner dogmatischen Anschauung der Scharia und des Korans, deutlich durch die Salafisten postuliert, zeigen das imperiale Streben in allen Bereichen der Gesellschaft, von Politik, Wirtschaft und Familie, Rechte zu erlangen, die gegen unsere Verfassung und das friedliche Zusammenleben gerichtet sind. Der Teufel, der gesteinigt werden muss, ist für diese Leute der US-Imperialismus, vertreten im Nahen Osten durch den sogenannten Vertreter Israels und der Kapitalismus. Eine islamische und für sie gerechtere Gesellschaftsform wird mit allen Mitteln angestrebt. Herrsche weltweit das islamische Recht, wäre so für sie das Haus des Friedens endlich errichtet.

Die Anziehungskraft besonders für Jugendliche liegt in der Entscheidung endlich Fisch oder Fleisch zu werden, in einer Gemeinschaft, die weiß was sie will, für etwas zu kämpfen, was sich in ihren Augen lohnt. Der uns von HaSchem geschenkte Wille zur Entscheidung würde ja in Freiheit enden, in Verantwortung für etwas. Diese Freiheit benötigen sie nicht, weil ihr Koran sie von dieser Last befreit. Richtig sagen sie: ihr lest den Koran in der geschriebenen Reihenfolge der Suren. Korrekt ist es aber nach dem Abgrogationsprinzip die Suren zu verstehen. Denn die friedliche Epoche Mohammeds wird abgelöst durch die kriegerische. Die zuletzt geäußerten Suren heben also die vorhergehenden auf. Die nach Surenlänge geordnete heutige Abbildung des Korans entspricht nicht der Wirklichkeit und dem Worte der Verkündigung.

Wir sind die wahren Stellvertreter und Kämpfer des Islams. Genauso wie der heutige Kapitalismus eine politische Gesellschaftsordnung bedingt, bedingt der Islam – ob all seiner Schattierungen – ebenfalls eine politische, die als Grundlage nur eine Religion bedingt. Keine Religion darf über unseren Gesetzen stehen. „Was Du nichts willst, das man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu. Alles andere ist Kommentar.“

(Hillel) Micha’el Wittkowski

E-Mail: km-1026670 @ versanet.de

Salafistenthema: Tue, 15 May 2012

Termin: Was für einen Stellenwert hat der Tabletjournalismus derzeit in den Redaktionen?

Liebe Mitglieder,

im Gespräch mit Stephan Weichert und Peter Littger soll es darum gehen, aus der Perspektive des klassischen Printjournalisten auszuloten, ob Tablet eine Chance für Print – oder salopp gesagt – sein Todesurteil ist. Was für einen Stellenwert hat der Tabletjournalismus derzeit in den Redaktionen? Handelt es sich wirklich um Begeisterung oder um Zwangsoptimismus? Und außerdem die ökonomisch motivierte Frage: Was sind Verlage bereit in ein neues, derzeit defizitäres Produkt zu investieren, um künftig Marktanteile zu gewinnen?

Montag, 4. Juni 2012 – 19:00 Uhr,
Ort: JVBB-Geschäftsstelle; Charlottenstr. 80, 10117 Berlin. 

Stephan Weichert ist Professor für Journalismus an der Macromedia Hochschule in Hamburg und Herausgeber des Medienportals „Vocer“. Peter Littger ist Journalist und Dozent an der Hamburg Media School. Moderation des Abends: Michaela Müller, freie Journalistin und Vorsitzende des FA Print im JVBB.

Wir bitten um Anmeldung – per E-Mail unter: info @ jvbb  – online.de

Mit kollegialen Grüßen, das Team der Geschäftsstelle: Journalistenverband Berlin-Brandenburg e.V., Geschäftsstelle, Charlottenstraße 80, 10117 Berlin, Tel. 030-200 744 70, Fax 030-200 744 79, Internet: www.jvbb-online.de