Pressemitteilung vom 21.2.2012. Beim Modell Gemüse-Versorger-Gemeinschaft CSA (Community supported Agriculture) übernehmen Landwirte aus dem Umland und Stadtmenschen gemeinsam Verantwortung für einen Teil der Ernte. Zu einer ersten Infoveranstaltung hatten sich am 15. Februar rund 20 Menschen im Nachbarschaftstreff Rostocker Straße 32b getroffen.

Die Stadtmenschen geben einen Festbetrag im Monat an den Hof, dieser liefert einmal wöchentlich, die Ernte wird je nach Bedarf unter den Teilnehmern geteilt. Regelmäßige Mithilfe auf dem Hof ist ebenso Teil der Vereinbarung wie Transparenz und wertschätzende Kommunikation. Ein Einstieg in eine neue Form solidarischen Handelns.

Drei Aspekte seien hier noch einmal betont: Ernährungssouveränität: Ich entscheide, wo meine Gemüse herkommt, wer es anbaut, und wie es angebaut wird. Jenseits globaler Warenströme sorge ich dafür, daß regionale Wertschöpfungsketten gestärkt werden.

Wertschätzung: zukunftsfähige Landwirtschaft braucht Wertschätzung. Ich trage mit meinem Monatsbeitrag dazu bei, daß der Landwirt fest planen, gut arbeiten und seine Leute gut bezahlen kann.

Gemeinschaftsbildung: Eine Gruppe von Menschen läßt sich auf eine Partnerschaft und ein neues sozio-ökonomisches Lernfeld ein. Gemeinsame Hofbesuche, bei Bedarf gemeinsames Kochen und Verarbeiten.

Wie geht es weiter? Es wurde mit dem Gutshof in Neuruppin ein Biohof gefunden, der nicht nur schmackhaftes Gemüse produziert, sondern auch psychisch kranken Menschen eine sinnvolle Beschäftigung jenseits von Tempo- und Leistungsdruck ermöglicht. Das Angebot an Kräutern, Kartoffeln, frischen und gesunden Salaten, Zwiebeln, Kohl, Eier etc. wird ausgebaut, um noch mehr Menschen der Region mit qualitativ und geschmacklich hochwertigen saisonalen landwirtschaftlichen Produkten zu versorgen.

Eine Anlieferstelle im Kiez ist gefunden, eine Hofbesichtigung mit gemeinsamen Essen ist für den 3. März geplant, Details der Bedarfsermittlung und Anbauplanung entstehen gerade. Lieferbeginn: spätestens 07. Juni 2012.

Eine zweite Veranstaltung, diesmal mit konkreten Zahlen, findet am 14. März .2012 um 18 Uhr im Nachbarschaftstreff Rostocker Straße 32b in Moabit statt.

 Information und Anmeldung unter: Frank Viohl , Berater für Regionalentwicklung (M.Sc.) Wiclefstr. 45, 10551 Berlin Tel.: +49 (0)30 6796 6868, fviohl@posteo.de Details auch unter http://www.freiräume.org/termine/

 

PM erschienen auf: www.moabit-online.de.

 

Achso, Ausschnitte von Videos: http://www.youtube.com.

 

Berlin 14.2.2012. Ohne Reformen droht Deutschland der OECD zufolge schon in wenigen Jahren der wirtschaftliche Abstieg. „Ruht Euch nicht auf Euren Lorbeeren aus“, mahnte am Dienstag der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Angel Gurria in Berlin. Ohne Strukturreformen, die vor allem den Binnenmarkt stärken sollten, drohe Deutschland wegen der Alterung der Gesellschaft ab 2020 auf Wachstumsraten von unter einem Prozent zurückzufallen. Dabei seien bei entsprechenden Reformen auf lange Sicht jährliche Wachstumsraten von rund zwei Prozent erreichbar. Die OECD umfasst 34 Industriestaaten und empfahl Deutschland dem Beispiel Australiens zu folgen und eine Kommission zu schaffen, die alle Möglichkeiten zur Produktivitätssteigerung ermittelt und auf den Weg bringen sollte.

Lob für Arbeitsmarktreformen

Die OECD lobte in ihrem jüngsten Deutschland-Bericht die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre und die Politik der Bundesregierung, mit denen Deutschland besser als viele andere Länder die jüngste Krise bewältigt habe. Dennoch müsse sich Deutschland weiteren Reformen stellen, um seine Position in der Weltwirtschaft zu verteidigen. Dazu zähle insbesondere, mehr für das Wachstum der Binnenwirtschaft zu tun. Das nutze nicht nur Deutschland, sondern auch seinen Handelspartnern und trage zu mehr Balance in der Weltwirtschaft bei. Ansetzen könne man bei einer stärkeren Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs oder einem großzügigeren Kurs bei der Lohnpolitik.

Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erhielt den OECD-Bericht von Gurria und begrüßte die Kernforderung der Organisation. „Wir müssen die Wachstumskräfte in unserem Lande weiter stärken, indem wir die Erwerbsbeteiligung erhöhen und die Zuwanderung qualifizierter Menschen aus anderen Staaten weiter verbessern“, sagte Rösler. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) forderte wie die OECD, die überaus hohe Belastung des Produktionsfaktors Arbeit zu senken. Außerdem sollten die Beiträge zur Rentenversicherung im kommenden Jahr deutlich gesenkt werden.

Mini-Wachstum für 2012

Für das laufende Jahr rechnet die OECD wegen der Abschwächung der Weltwirtschaft und der Krise im Euro-Raum, nur noch mit einem Mini-Wachstum in Deutschland von 0,4 Prozent. 2013 werde dies aber auf 1,9 Prozent anziehen. Damit ist die Organisation für 2012 vorsichtiger als die Bundesregierung mit ihrer Prognose von plus 0,7 Prozent. Als große Wachstumsbremse betrachtet die OECD die demografische Entwicklung. Von 2016 bis 2025 werde die Zahl der Erwerbsfähigen im Schnitt um 0,5 Prozent pro Jahr abnehmen, prognostizieren ihre Experten. Ist heute noch jeder zweite Deutsche zwischen 15 und 64 Jahre alt, dürfte es 2035 nur noch jeder vierte sein. „Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpft viel schneller als im Durchschnitt der OECD-Länder“, lautet der Wirtschaftsbericht von Deutschland 2012 der OECD.

Als Konsequenz forderte Gurria Deutschland auf, bestehendes Potenzial an Arbeitskräften besser auszuschöpfen und eine effiziente bedarfsorientierte Zuwanderung zu ermöglichen. Es sollten mehr Frauen eingestellt werden. Während in Deutschland ein Drittel der Frauen in Teilzeit arbeiteten, seien es im OECD-Raum insgesamt nur ein Viertel. Eine Mitschuld daran trägt den Experten zufolge das Steuersystem. Es begünstige Familien mit nur einem Verdiener, der in der Regel der Ehemann ist. Durch die gemeinsame Steuerveranlagung von Ehepaaren zahle er einen geringeren Anteil seines Einkommens an den Fiskus als Doppelverdiener. Zudem habe Deutschland beim Lohn-Unterschied zwischen Männern und Frauen Nachholbedarf – die Schere sei die drittgrößte unter den OECD-Ländern. Als „kontraproduktiv“ bezeichnete die Organisation das Drängen der CSU-Partei auf ein „Betreuungsgeld“. Die OECD empfiehlt, diese Mittel besser zum Ausbau von Kindertagesstätten zu verwenden.

Umbau des Rentensystems

Ältere Beschäftigte sollten dafür gewonnen werden, länger zu arbeiten. Um beispielsweise Geringqualifizierte länger im Beruf zu halten, wäre ein Umbau des Rentensystems dienlich. „Würde es so gestaltet, dass der Wert von Rentenpunkten bei Geringverdienern am Ende ihrer Berufslaufbahn steigt, könnte der Altersarmut vorgebeugt und gleichzeitig der Frühverrentung begegnet werden“.

Wer älter als 58 Jahre ist, soll zudem nicht mehr für 24 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten. Das nämlich verleite zum verfrühten Gang in den Ruhestand. Auch die in vielen Berufen mit dem Alter automatisch steigenden Löhne verhindern der OECD zufolge, mehr ältere Menschen mit Jobs zu versorgen.

 

Paulo Miguel Cabaço (pmc)

Mit Quellen von: bundesregierung.de // bmwi.de // phoenix.de // oecd.org

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Was jetzt zu tun ist

Meinung/Analyse von Paulo Cabaco
Berlin, 10.02.2012 – Furcht vor der globalen Finanzschmelze: Die Europäische Währungsunion steht am Abgrund. Staaten kämpfen gegen die Schuldenlast, Banken stecken in Geldnot, Anleger flüchten aus dem Euro. Und jetzt? Ein Fünf-Punkte-Programm für den Weg aus der Krise.

1. Griechenland muss pleitegehen

Man muss kein Finanzexperte sein, um zu erkennen, dass das Krisenmanagement in der Euro-Zone gescheitert ist. In Griechenland regiert die Depression, Italien zahlt für neue Schulden Renditen in Rekordhöhe, die Kapitalnot der europäischen Banken wächst täglich in Milliarden-Euro-Schritten. An den Börsen ist die Nervosität größer noch als nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehmann Brothers im Jahr 2008. Anleger fliehen in Scharen aus europäischen Staatsanleihen, weil sie nicht mehr wissen, welche sicher sind – und welche nicht. Da hilft es nicht, immer neue Milliarden in Krisenländer zu pumpen.

Es wäre besser, der Realität ins Auge zu sehen und zu sagen, welche Staaten zahlungsunfähig sind – Griechenland zum Beispiel – und welche lediglich mit Liquiditätsschwierigkeiten kämpfen: Italien oder Spanien. Staaten wie Griechenland müssen pleitegehen, die Illiquiden dagegen werden mit Hilfspaketen unterstützt. “Griechenland braucht einen Schuldenschnitt von 75 Prozent, der 50-Prozent-Schnitt der privaten Gläubiger reicht hinten und vorn nicht”, glaubt etwa Philipp Vorndran, Kapitalmarktexperte des Kölner Vermögensverwalters Flossbach & von Storch. Nur so hat das Land Chancen, wieder auf die Beine zu kommen, nur so haben die Griechen einen Anreiz, die harten Einschnitte durchzustehen, die nötig sind.

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Damit ihre Insolvenz keine globale Finanzschmelze auslöst, müssen allerdings die möglichen Opfer der Bankrotteure geschützt werden, allen voran europäische Banken und schlingernde Staaten wie Italien und Spanien. Nur so lässt sich der Teufelskreis durchbrechen, der derzeit alle Defizitländer der Währungsunion bedroht, auch die solventen.

2. Alle Länder sollen sparen und wachsen

Im Kern ist die Euro-Krise eine Staatsschuldenkrise. Damit die Finanzmärkte wieder Vertrauen fassen in angeschlagene Staaten, ist es unerlässlich, dass ihre Regierungen die öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen und die Wachstumskräfte im Land stärken. Während die einen hoffen, dass sich dieses Vertrauen durch eine unabhängige europäische Haushaltsaufsicht und automatische Sanktionen für Schuldensünder herstellen lässt, setzen andere lieber auf die Kontrolle der Märkte.

“Der Markt kann Staaten, die über ihre Verhältnisse leben, viel effektiver sanktionieren, als alle Verträge”, sagt Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, mit Blick auf die leidvollen Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der zwar theoretisch harte Sanktionen vorsah, praktisch aber zahnlos blieb. Der Markt funktioniert aber nur, wenn die Regierungen für ihre fiskalpolitischen Entscheidungen haften, indem sie mit höheren Zinsen und zur Not einem geordneten Insolvenzverfahren rechnen müssen.

Obwohl Athen, Dublin, Lissabon, Madrid und Rom im Eiltempo Sparhaushalte und Wirtschaftsreformen beschlossen haben, beruhigen sich die Märkte allerdings nicht. Sie wollen Erfolge sehen, doch die zeigen sich frühestens in einem Jahr. Diesen Ländern muss geholfen werden, sie brauchen eine Anschubfinanzierung.

3. Ohne große Hilfspakete geht es einfach nicht

Trotz aller Sparversprechen – die Unsicherheit an den Märkten hält an. Die angeschlagenen Staaten brauchen Zeit und Geld, bis ihre Reformen wirken. Vorschusslorbeeren gibt es an der Börse nicht und damit keinen Kredit. Vielmehr zieht das Misstrauen von den Rändern der Währungsunion immer weiter Richtung Kerneuropa, sogar Deutschland bleibt nicht verschont, wie jüngst eine missglückte Auktion von Bundesanleihen gezeigt hat.

Um den Teufelskreis zu durchbrechen, braucht es also nicht nur den guten Willen zu Reformen, sondern auch viel Geld – das der Euro-Rettungsfonds nicht hat. Dies befeuert den Ruf nach einer stärkeren Waffe, der sogenannten Bazooka. Entweder die Europäische Zentralbank (EZB) druckt also Geld, um Staaten zu finanzieren – was aber nicht ihre Aufgabe ist. Angela Merkel fürchtet zu Recht um die Unabhängigkeit der Notenbank und die Geldwertstabilität. Oder aber die Euro-Bonds kommen als das kleinere Übel. Die größten Chancen hat ein Modell mit begrenzter Haftung: Jedes Land darf sich nur bis zu 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung über Euro-Bonds finanzieren, für die alle Mitglieder der Währungsunion haften. Wer mehr Geld braucht, muss eigene Anleihen ausgeben; für diese nationalen Schuldpapiere zahlt jede Regierung individuelle Zinsen und sie ist allein für Zins und Tilgung verantwortlich.

Ohne Änderung der EU-Verträge führt allerdings kein Weg zu Euro-Bonds. Zudem müssten die Staaten einen Teil ihrer Souveränität in Finanzfragen abgeben – an einen neu zu schaffenden europäischen Währungsfonds etwa. Bis es so weit ist, müsste wohl, auch wenn es den Deutschen nicht behagt, die EZB mitspielen.

4. Ein starker Euro braucht starke Banken

Die großen europäischen Banken sind das schwächste Glied in der Schuldenkrise. Sie haben ihren nationalen Regierungen viel zu viel Geld geliehen – ihre Kapitaldecke ist oft zu dünn. Müssen sie nun noch mehr Staatsanleihen in ihren Büchern abschreiben, weil Europa Griechenland und womöglich anderen Staaten einen Schuldenerlass gewährt, brauchen diese Banken mehr Eigenkapital. Institute, denen es nicht gelingt, das nötige Geld aus eigener Kraft zu beschaffen, müssen den Staat als Finanzier und Aktionär dulden.

Bereits vor drei Jahren nach der Lehman-Pleite mussten sich etliche Banken von der Politik Vertrauen und Geld leihen. Wer abermals vor dem Absturz bewahrt werden will, sollte aber mit harten Auflagen rechnen: Für den Einsatz von öffentlichem Geld müssen die Staaten Aktienpakete oder Gesellschafteranteile erhalten, die sie eines Tages veräußern können. Dividenden- und Gehaltspolitik der betroffen Banken werden streng reglementiert.

Vor allem aber muss eine einheitliche europäische Bankenaufsicht geschaffen werden, die die Geldhäuser auch in normalen Zeiten grenzüberschreitend überwacht. Dazu gehört auch ein internationales Insolvenzverfahren, um im Notfall Banken geordnet abwickeln zu können. Schließlich sollten die Institute künftig deutlich höhere Puffer in Form von Eigenkapital und Liquidität vorhalten.

5. Politiker müssen Bürgern die Wahrheit sagen

Angela Merkel wird wohl als Krisenkanzlerin in die deutschen Gesichtsbücher eingehen – so wie Willy Brandt für die Entspannungspolitik oder Helmut Kohl für die Deutsche Einheit. Damit die Bewältigung des europäischen Schuldendebakels aber gelingen kann, braucht es die Zustimmung des Volkes. Denn wer Europa retten will, geht hohe finanzielle und politische Risiken ein, das gilt insbesondere für Deutschland.

Doch viele Bürger quittieren ein mögliches Auseinanderbrechen der Währungsunion nur mit Schulterzucken, ein Austritt Griechenland wäre manchem sogar willkommen. Und die Rückkehr der D-Mark würden viele Menschen mit nostalgischer Verklärung begrüßen. Wenn Merkel den Euro retten will, muss sie den Wählern also erklären, warum gerade Deutschland mit seiner Exportwirtschaft von einer Währungsunion und einem stabilen Euro profitiert. Dieser Vorteil ist nicht kostenlos zu haben. Man wird den Bürgen reinen Wein einschenken müssen: Wer den Euro behalten will, muss dafür einen Preis bezahlen.

Dieser Preis ist entweder eine neue Rolle der Europäischen Zentralbank oder eine gemeinschaftliche Anleihe. Das eine oder das andere scheint unausweichlich zu sein, wenn die Märkte beschwichtigt werden sollen. Doch bislang drückt sich die Politik davor, Klartext zu sprechen. Die Lösung der Schuldenkrise ist auch eine Verteilungsfrage: Wer bezahlt die Kredite, die längst ausgegeben wurden? Ganz ohne Umverteilung von finanzstarken Staaten hin zu schwachen wird es nicht gehen. Die Alternative zum Retten – ein Zusammenbruch des Euro oder eine Kernwährungsunion – hätte aller Voraussicht nach viel unangenehmere Folgen.

 

Paulo Miguel Cabaço (pmc)