Archive für die ‘Deutschland’ Kategorie

Dass Polizei festnimmt und die Justiz darüber entscheidet, ist gelebte Gewaltenteilung

1. November 2018

Quelle Facebook, gefunden 1.11.2018:

Polizei Berlin Die Justiz zieht für Ihre Entscheidungen glücklicherweise mehr Informationen in Betracht als eine Strafanzeige und einen Facebookpost mit ersten bekannten Einsatzinformationen. Sie stehen für eine gründliche gerechte Bewertung nach neutralen Ermittlungen mit abgewogenem Urteil – eine Arbeitsweise, die jeder/jedem zu Gute kommt, der mal mit dem Gesetz in Konflikt gerät.
Dass Polizei festnimmt und die Justiz darüber entscheidet, ist gelebte Gewaltenteilung und Grundlage einer Demokratie. Wenn wir an dieser Stelle auf die Justiz verweisen, heißt das nicht, dass wir Schwarzerpeterschieberei betreiben, es verweist lediglich auf die beabsichtigte und sinnvolle Aufgabentrennung.

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Deutscher Bundesrat fordert erneut Verhuellungsverbot in Gerichten

19. Oktober 2018

Pressemitteilung

Der Bundesrat fordert ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht. Er beschloss am 19. Oktober 2018, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Mimik muss erkennbar sein

Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar, begründet der Bundesrat seinen Vorschlag. Das Gericht müsse sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik einer Person ausschöpfen können, um den Sachverhalt und die Glaubwürdigkeit von Aussagen bestmöglich aufzuklären.

Bislang keine einheitliche Handhabung

Bislang gibt es kein grundsätzliches Gesichtsverhüllungsverbot vor Gericht, nur die Möglichkeit einzelner richterlicher Anordnungen. Dass die Handhabung in der Praxis und Rechtsprechung nicht einheitlich und verlässlich ist, bemängelt der Bundesrat. Die vorgeschlagene Ergänzung im Gerichtsverfassungsgesetz soll dies nun ändern.

Eingriff in Religionsfreiheit gerechtfertigt

Für Frauen, die aus religiöser Überzeugung ihr Gesicht mit einem Niquab oder einer Burka verhüllen, wäre das Verbot zwar ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Aus Sicht des Bundesrates ist dieser aber gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit der gerichtlichen Verhandlung zu gewährleisten.

Ausnahmen möglich

Das geplante Verhüllungsverbot umfasst auch Masken, Sturmhauben oder Motorradhelme. Es soll für die Verhandlungsparteien, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte gelten. Ausnahmen sind für besonders gefährdete Prozessbeteiligte oder Opfer von Säure-Attacken sowie für verdeckte Ermittler und für zu Sicherheitszwecken eingesetzte Polizeibeamte vorgesehen. Außerdem soll das Gericht im Einzelfall Ausnahmen gestatten können, wenn der Blick in das unverhüllte Gesicht nicht erforderlich ist. Das Bedecken der Haare und des Halsbereichs stellt nach dem Gesetzentwurf ausdrücklich keine Verhüllung dar.

Erneuter Versuch

Die Initiative setzt einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni dieses Jahres um. Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundesrat die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu prüfen. Diese hat sich allerdings bislang noch nicht dazu geäußert.

In einigen Fachgesetzen schon vorgesehen

Seit Juni 2017 verbietet ein Bundesgesetz Gesichtsverhüllungen in der Beamtenschaft und beim Militär. Gleiches gilt unter anderem für Personalausweise. Auch Führer eines Kraftfahrzeugs dürfen ihr Gesicht seit Oktober 2017 nicht mehr verhüllen. Darüber hinaus gibt es länderspezifische Regelungen etwa für Schulen und Hochschulen.

Über die Bundesregierung in den Bundestag

Der Gesetzentwurf des Bundesrates wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Plenarsitzung des Bundesrates am 19.10.2018

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Landtagswahl Bayern 2018: CSU staerkste Partei, aber absolute Mehrheit verloren

15. Oktober 2018

Bei der Landtagswahl 2018 am 14. Oktober in Bayern wurde die CSU stärkste Partei, hat aber die absolute Mehrheit verloren. Die vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse für die CSU liegen  -bei einer Wahlbeteiligung von 71 Prozent  –  37,2 Prozent. Die SPD errang 9,7 Prozent der Stimmen und verlor wie die CSU rund zehn Prozentpunkte.

Zweitstärkste Kraft wurde im Bayerischen Parlament die Partei Bündnis 90/Grüne mit 17,5 Prozent. Als drittstärkste Partei wurden die nur in Bayern angetretenen Freien Wähler mit 11,6 Stimmenanteil gewählt, gefolgt von der AfD, die aus dem Stand mit 10,7 Prozent in das Parlament einziehen konnte und jetzt neben dem Bundestag seit 2017 in 15 von 16 Bundesländern Landesabgeordnete stellt.

Die FDP schaffte knapp die Fünfprozenthürde (5,1) und gehört dem Bayerischen Landtag an, die Partei Die Linke verfehlte mit 3,2 Prozent den Einzug. (syl)

www.landtagswahl2018.bayern.de/

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# Unteilbar, auch in der Bundespresse- konferenz: Demoankündigungen mit Schauspieler Benno Fürmann

10. Oktober 2018

Kommentar, 10. 10. 2018

Gutmenschen sterben doch nicht aus. Na, da haben wir ja mal wieder einige Prominente auf dem Podest. In der Bundespressekonferenz.

Aber ein Drehbuch können wir ja auch live senden lassen. „Nehmen Sie den Flyer bitte runter“, sagte eine Vorstandsmitgliedin der BPK. Das jene Geste völlig unnötig war, wird ihr erst später bewusst. Sehr viel später, schliesslich hat sie die Saalordnung in Ordnung zu halten. Anwesend waren Personen, die sich dazu berufen fühlen, gegen die rechtspopulistischen politischen Kräfte in Deutschland zu wirken. Das machen Journalisten nicht. Die haben ihr eigenes Ego.

Nicht einfach, sich für etwas einzusetzen. Der Schauspieler Benno Fürmann, wie seine Teilnehmer/innen und Mitstreiter in der BPK unterstrichen, sich für die Demokratie einzusetzen gehe „nicht von der Coach aus“. Die Initiatoren arbeiten alle ehrenamtlich. Die Aktion soll am 13. Oktober 2018, am Alexanderplatz in Berlin um 12 Uhr beginnen und um circa 16 Uhr an der Siegessäule in Berlin beendet werden. Mit vielen Künstlern, Initiatoren und hoffentlich vielen Bürgern – man rechnet mit etwa 40.000 Teilnehmer/innen. Die politisch motivierten Bürger würden weder extrem links oder rechts wählen, sondern „zusammen stehen“. Die Migrationswellen, dürften nicht „instrumentalisiert werden für rechte Parteien“,  jenes „ist ein grosses Gespenst“, so die #unteilbar# – Initiative heute in der BPK.

Wir waren live dabei.

 

Hier ein anderes Medium zum Geschehen: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/

 

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Im Archiv gestöbert. Hier PM 2012 zur Integrationspolitik von der Breg-MerkelII.

5. Oktober 2018

Archiv. Pressemitteilung.

Berlin, 11. Dezember 2012

Staatsministerin Böhmer (!die erste im Kanzleramt angesiedelte Stmin für Integration, Migranten und Flüchtlinge unter Reg Merkel I. , Anm. d. Red. Demokratie Spiegel) zu Ergebnissen der Schülervergleichsstudien:


„Die Aufholjagd der Migranten gewinnt an Fahrt“/ „Das insgesamt hohe Leistungsniveau ist gerade angesichts der wachsenden Vielfalt für unser Bildungssystem ein Erfolg“

„Die Aufholjagd der Migranten bei der Bildung hat an Fahrt gewonnen. Unser intensiver Einsatz für bessere Chancen von Schülerinnen und Schüler aus Zuwandererfamilien zeigt Wirkung: Die Schere zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund schließt sich langsam. Das zeigt: Die Anstrengungen von Bund und Ländern in den vergangenen Jahren haben sich gelohnt.“ Mit diesen Worten kommentiert Staatsministerin Böhmer die heute vorgestellten Ergebnisse der Iglu-Lesestudie und der Timms-Mathematikstudie.

„Eine wichtige Botschaft von heute ist: Die Schülerschaft verändert sich. 2011 hatten sechs Prozent mehr Kinder einen Migrationshintergrund als 2001. Es ist ein Erfolg für das Bildungssystem unseres Landes, dass sich gerade angesichts der wachsenden Vielfalt das hohe Leistungsniveau der Viertklässler halten konnte. Allerdings gilt es jetzt, sich nicht auf diesen guten Ergebnissen auszuruhen. Eine gezielte Aus-und Fortbildung muss die Lehrkräfte noch intensiver auf die steigende Heterogenität der Schülerinnen und Schüler vorbereiten. Jede Lehrerin und jedem Lehrer muss klar sein: Eine große Vielfalt ist heutzutage Normalität in den Klassen“, betonte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

„Erfreulich sind die erneut guten Ergebnisse bei der Lesekompetenz. Migranteneltern setzen neben ihrer Herkunftssprache zunehmend auf Deutsch als Umgangssprache in der Familie und das Erlernen der deutschen Sprache durch ihre Kinder. Bereits der von Wissenschaftlern erarbeitete zweite Integrations-Indikatorenbericht hat gezeigt, wie wichtig es für den Bildungserfolg der Kinder ist, ob die Umgangssprache in der Familie Deutsch ist. Diese Botschaft wird von immer mehr Migranteneltern angenommen“, erklärte Böhmer. Nur 0,8 Prozent aller Kinder sprechen nie Deutsch zu Hause.

„Die heutigen Ergebnisse belegen die Notwendigkeit, bei den Kindern die Sprachförderung von Anfang an auszubauen. Bereits jetzt finden gezielte Sprachdiagnostik und Sprachförderung im Vorschulalter in allen Bundesländern statt. Nun kommt es darauf an, die Wirksamkeit der unterschiedlichen Verfahren sorgfältig zu überprüfen. Ein entsprechender Beschluss von Bund und Ländern ist ein wichtiger Schritt zu einer weiteren Qualitätssteigerung der Sprachförderung“, so Böhmer.

(Pressesprecher Oliver Mohr, 2012)

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3. Oktober: Tag der Deutschen Einheit 2018

3. Oktober 2018

Bundespolitik. Die Kanzlerin ist nicht geschwächt und nicht gestärkt von neuem Fraktionsvorsitzenden im Parlament. Volker Kauder und Ralph Brinkhaus (beide CDU) waren lange vorbereitet.

26. September 2018

Kommentar.

Ist klar, ist aus der Hauptstadtblase aus Berlin betrachtet ein Dilemma. Kauder gegen Brinkhaus. Oh, ein neuer Fraktionsvorsitzender in der CDU im Parlament! Ganz schlimme Sache. Kauder war sehr Menschen nah. Wirklich. Vorallem, weil Brinkhaus mal immer so ganz bestimmt für Wirtschaftsinteressen gelabert hatte. Das findet die AfD und sogar die FDP noch toller. Aber, warum kämpfte Ralph Brinkhaus wirklich um das exponierte Amt im Bundesparlament? In den vergangenen Reden hatte Brinkhaus sich schon fast sozialdemokratisch verhalten. Er möchte jetzt gerne reden. Noch öffentlicher. Er fühlt sich unterschätzt. Das ist nicht gegen die Kanzlerin.

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Umfragen. Hier ARD, Infratest dimap. AfD Befürworter trinken abends Kaffee.

21. September 2018

Kommentar

Berlin, 21.9.2018. Eine Umfrage zum bundespolitischen Status von etwas über tausend Menschen. Fazit: Die AfD legt zu, die AfD Befürworter stehen auf Innenminister Seehofer, die Mehrheit der Befragten nicht. Grüne und FDP legen zu, Linke bleibt gleich. Gleichzeitig nehmen Zustimmung zu CDU und SPD ab. Übersetzt: Morgens isst der Mensch, zwischendurch benötigt er etwas zu trinken, die meisten brauchen Kaffee, wenige Wasser oder Tee, einige Süßkram. Abends essen die meisten noch mal warm oder trinken Alkohol. (syl)

Hier die Auflösung: www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend

 

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