Archive für die ‘Deutschland’ Kategorie

SOS MEDITERRANEE Deutschland zu der aktuellen Situation auf der Ocean Viking

4. Juli 2020

Ausschnitt Pressemitteilung, 4.7.2020

Verena Papke, Geschäftsführerin von SOS MEDITERRANEE Deutschland zu der aktuellen Situation auf der Ocean Viking:

„Die Ocean Viking, das Rettungsschiff von SOS MEDITERRANEE, hat in vier Einsätzen am 25. und am 30. Juni 181 Menschen gerettet. Seit zehn Tagen warten die Geretteten an Bord mit wachsender Verzweiflung darauf, an einem sicheren Hafen an Land gehen zu können. Sieben Anfragen zur Ausschiffung an die zuständigen Seefahrtbehörden blieben erfolglos. Diese sind nach dem Seerecht verpflichtet, einen Hafen zuzuweisen. Die Anspannung wurde zuletzt für viele unerträglich. Die strengen COVID-19-Maßnahmen belasten die geretteten Menschen zusätzlich. Das lange Warten und die Ungewissheit hat die physische und psychische Angegriffenheit der Menschen nur noch verschlimmert. Mehr dazu in Bildern .

 

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Deutschland uebernimmt in der Merkel Regierung zweites Mal EU – Ratspraesidentschaft

21. Juni 2020

Deutschland uebernimmt in der Merkel Regierung zum zweites Mal die EU – Ratspraesidentschaft

Berlin, 19.6.2020. Text aus der Regierungspressekonferenz vom 19.6.2020, Stellvertretende Regierungssprecherin Demmer in der BPK: Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft tauscht sich die Bundeskanzlerin am Dienstag, den 23. Juni, ab 11 Uhr in einer Videokonferenz mit dem Premierminister von Portugal, António Costa, und dem Ministerpräsidenten von Slowenien, Janez Janša, aus. Wie Sie wissen, wird Deutschland am 1. Juli 2020 turnusgemäß für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der EU übernehmen. Uns folgen dann Portugal und Slowenien. Gemeinsam mit Portugal und Slowenien bilden wir die sogenannte EU-Trioratspräsidentschaft vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2021.
Diese Auftakttreffen der drei Regierungschefs finden vor Beginn einer neuen Triopräsidentschaft regelmäßig statt, wenn auch normalerweise natürlich nicht virtuell; das ist den Folgen der Pandemie geschuldet. (Foto: Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag vom 18.6.2020 während ihrer Regierungserklärung, natürlich ging es auch ganz viel um die Corona-Pandemie, Franziska Sylla)

 

 

 

 

 

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Bund und Länder: Vorgehen bei Kontaktbeschränkungen bis 29. Juli 2020

27. Mai 2020

Aus Pressemitteilung Breg, 26.5.2020

Bund und Länder einigen sich auf weiteres Vorgehen bei Kontaktbeschränkungen

Bund und Länder haben sich heute auf einen gemeinsamen Beschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der coronabedingten Kontaktbeschränkungen geeinigt.

Der wesentliche Teil des Beschlusses des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Senats- und Staatskanzleien besteht darin, dass die Kontaktbeschränkungen jedenfalls bis 29. Juni fortgeschrieben werden.

Die Länder können im Rahmen dieser Fortschreibung die bisher gültigen Kontaktbeschränkungen beibehalten oder den Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten.

Weiterhin wird empfohlen, die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, möglichst gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen.

Auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregeln umgesetzt werden. Die Zahl der Personen sollte an der Möglichkeit zur Einhaltung der Abstandsregel bemessen werden und für ausreichend Belüftung gesorgt werden. (…)

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Deutsche Kanzlerin kritisiert feinsinnig die Beziehungen zu Russland. Kommt hier nicht vor.

15. Mai 2020

Kanzlerin Merkel kritisiert vorsichtig umgehen zu müssen mit Russland, um in Beziehung zu bleiben

Berlin, 13.5.2020. In der vierten Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag fand mehr statt,

Kanzlerin Angela Merkel in Regierungsbefragung (Bildarchiv 2020/Sylla)

(….Corona…..) als keine Kommunikation mit einer RusslandKritik. Wurde halt auf der Online Seite der Bundesregierungsseite nicht berücksichtigt. Die Deutsche Kanzlerin fand auf Anfragen durchaus Worte, die die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sehr gut einordnen.

Natürlich müsst ihr Euch etwas Zeit nehmen dafür. https://www.bundestag.de/. Aber jenes tut ihr doch bei anderen Nachrichtendiensten auch? 🙂

Andere Informationen: /www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzlerin

Anderes Medium zum Thema: /www.sueddeutsche.de/politik/fragestunde-merkel-bundestag

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Deutsches Bundeskabinett entwirft Aktionsplan für innovative Luftfahrtkonzepte: Flugtaxis!

13. Mai 2020

Auszug Pressemitteilung aus Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz

Berlin, 13.5.2020.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer teilt mit: (…..) Dann war heute im Kabinett der Entwurf eines Aktionsplans der Bundesregierung „Unbemannte Luftfahrtsysteme und innovative Luftfahrtkonzepte“. Unbemannte Luftfahrtsysteme bieten ein ganz breites Spektrum möglicher Anwendungen beispielsweise in der Agrarwirtschaft, der Logistik, der Energiewirtschaft, im Umwelt- und Naturschutz, für medizinische Transporte oder zukünftig auch einen möglichen Personentransport. Zugleich leisten unbemannte Luftfahrtsysteme einen großen Beitrag zu mehr Wertschöpfung und stellen einen großen Markt mit Zukunft dar.

Der Aktionsplan definiert die Maßnahmen der Bundesregierung, um automatisierten und ferngesteuerten Drohnen sowie Flugtaxis den Weg in die Anwendung zu ebnen. Dabei verfolgt er im Wesentlichen drei Ziele, nämlich erstens Deutschland als Leitmarkt im Bereich der unbemannten Luftfahrt zu etablieren, zweitens die Maßnahmen der Bundesregierung zu definieren, um unbemannte Luftfahrtsysteme in die Praxis und in die praktische Anwendung zu bringen, und drittens den Schutz personenbezogener Daten, der Privatsphäre, der Umwelt und der Natur sowie der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten und dadurch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für die Nutzung der unbemannten Luftfahrt zu erreichen.

Der Aktionsplan berücksichtigt die Maßnahmen mit dem Umsetzungsprozess der EU-Verordnungen (EU) 2019/945 und (EU) 2019/947 zu unbemannten Fluggeräten zum 1. Juli 2020. Zugleich ergänzt er die bereits 2017 national beschlossenen Regeln für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten. (…)

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Kommentar: natürlich ist der Demokratie Spiegel veränderlich

11. Mai 2020

Kommentar Sylla, Hrsg.

Dokumentation 2010 zu Campact. So unkritisch würde ich das hier nicht Kommentar frei veröffentlichen in aktueller Lage. Aus dem Archiv:

http://www.demokratie-spiegel.de/archiv/streitbares/

 

Andere Medien zum Thema: https://www.ardmediathek.de///infokrieger-neue-rechte-medienmacher

 

 

 

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28. April 2020

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Sehr viel erreicht durch Kontakteinschränkungen – nicht aufs Spiel setzen

20. April 2020

Infektionszahlen in Deutschland mit neuartigen Virus C-19 soweit unter Kontrolle

Berlin, 20.4.2020. Für Deutschland, kurz gesagt: Verlautbart von der Deutschen Kanzlerin Angela  Merkel seien die Genesungszahlen mittlerweile höher als die Neuinfektionen vom Corona-Virus! Die vor vier Wochen beschlossenen Kontaktdistanzierungen scheinen zu wirken. Das möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht aufs Spiel setzen. Sie bedankt sich für „die übergroße Disziplin“ von den Büger*innen, der sie sich privat auch beuge. Noch ganz am Anfang stehe

Kanzlerin Merkel bittet um Geduld, Lockerungen gibt es nur bedingt. Es schmerze sie. Es gibt noch kein wirksames Medikament und noch keinen Impfstoff. Sie bittet um weitere Vorsicht im Miteinander bei der Ausübung der Arbeit und des Miteinanders. (Foto: Archiv/2232020, sylla)

Deutschland im Angesicht der C-Pandemie, auch wenn es andere europäische Länder wie Spanien und Italien noch stärker getroffen habe – es gibt noch kein wirksames Medikament und noch keinen Impfstoff. Eine EU weite Hilfe für betroffene Länder wird besprochen – sie sind ja nicht selbst schuld. Das Virus kam über uns alle.

Zu allgemeinen Lockerungen für Gewerbetreibende in Bezug auf Deutschland äußerste sich Merkel skeptisch, die mahnte an, sich in nicht Öffnungsgesprächsorgien zu verrennen: Noch gebe es keine Sicherheit. Vorsicht sei geboten im Sinne, sich selbst, seine nächsten und Fremde zu schützen. Die beschlossenen – und ersehnten Lockerungen  – werden von den meisten Bundesländern, die die Hauptausführungen vor Ort ausführen – nicht von allen Bundesländern sowie von der Kanzlerin geteilt.

Das Argument Mund- und Nasenschutzmasken oder Schals zu tragen wurde bereits empfohlen letzen Mittwoch bei den Bund-Ländergesprächen besonders im nahen Umgang: Bus- und Bahnverkehr, beim Einkaufen ohne Abstandsregeln. Unternehmen, die Hygienevorschriften einhalten können bedingt öffnen, berücksichtigt werden muss der Zubringungsverkehr: Die Menschen sollen nicht die Busse überfüllen oder auf der Strasse Schlange stehen oder Fussgängerzonen bevölkern, um Shoppen zu gehen.

Wer draussen auf Abstand spazieren oder joggen geht benötigt keine Schutzmaske. Zu berücksichten ist der Umgang mit Gesichtsmaske: täglich nach Benutzung reinigen oder wechseln, desinfizieren durch Hitze, z.B. Backofen, Mikrowelle oder waschen. (sylla)

 

Hier zur PK nach den CDU und Corona-Kabinettsitzungen Montag 20.4.20 aus dem Kanzleramt

https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/statement-von-bundeskanzlerin-merkel-nach-der-sitzung-des-corona-kabinetts–1745252

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