Pressemitteilung, DBT, 15.3.2018

Nach dem als Terrorangriff eingestuften Angriff auf zwei Moscheen in Neuseeland hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble seinem neuseeländischen Amtskollegen kondoliert. Mit großer Bestürzung habe er von den Anschlägen auf zwei Moscheen in Christchurch gehört, die auf furchtbare Weise zeigten, wohin verblendeter Hass und Gewalt führten, schrieb der Bundestagspräsident an Parlamentspräsident Trevor Mallard in Wellington. Im Namen des Deutschen Bundestages spreche er dem neuseeländischen Parlament und allen Neuseeländern sein Beileid aus. „Wir stehen in dieser schwierigen Zeit fest an der Seite Neuseelands – im Bewusstsein, dass diese niederträchtigen Taten, die sich gegen religiöse Toleranz und Mitmenschlichkeit richteten, uns allen gegolten haben“, hieß es in dem Schreiben Schäubles.

Der Deutsche Bundesrat tagt am Freitag.

Das BMI teilt mit am 11.3.2019:

„Der Vollzug des Waffengesetzes (WaffG) ist nach Artikel 83 des Grundgesetzes eigene Angelegenheit der Länder. Eine statistische Erfassung von Anzahl und Art der abgegebenen Waffen oder Munition im Rahmen der „Amnestie“ ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und daher auch nicht nach einheitlichen Vorgaben erfolgt.

Die Auswertung einer informellen Abfrage durch das BMI bei den Ländern nach dem Ende der „Amnestieregelung“ ergab, dass im Amnestiezeitraum 2017 bis 2018 rd. 71.000 Waffen und mehr als 2 Mio. Stück Munition abgegeben wurden. Einige Länder haben Zahlen dazu in den Medien veröffentlicht.“