Archive für September, 2015 | monatliche Archiv Seite

Bundesausgabenhaushalt: Ausgaben steigen um 5,1 Milliarden – wegen Flüchtlingspolitik

30. September 2015

Pressemitteilung Deutscher Bundestag

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr um 5,1 Milliarden Euro auf 306,7 Milliarden Euro erhöht werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eines Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2015 (18/6090) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Die Ausgabenerhöhung dient vor allem der Finanzierung der Kosten für Aufgaben im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Länder und Kommunen im Jahr 2015 dafür insgesamt zwei Milliarden Euro erhalten. Bisher waren dafür eine Milliarde Euro vorgesehen.

Weitere fünf Milliarden Euro sollen in eine Rücklage zur Finanzierung von Belastungen des Bundes fließen, die durch die strukturelle, dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen und durch die Aufwendungen im Bundesbereich entstehen. Gespeist werden soll diese Rücklage aus den in diesem Jahr zu erwartenden Überschüssen im Bundeshaushalt.

Im Entwurf des Zweiten Nachtragshaushaltes für dieses Jahr ist zudem eine Zuwendung von 1,3 Milliarden Euro für den „Energie- und Klimafonds“ enthalten. Außerdem sollen 2015 für Programmausgaben nicht benötigte Zuweisungen an den Fonds in Höhe von 200 Millionen Euro in die Rücklage des Fonds fließen.

Neben den Überschüssen in diesem Jahr erwartet die Bundesregierung Mehreinnahmen unter anderem aus den Erlösen aus der Versteigerung der Funkfrequenzen (Digitale Dividende II) in Höhe von knapp 3,8 Milliarden Euro und geringere Zinsausgaben. Daher müssen laut Nachtrag trotz der Mehrausgaben in diesem Jahr keine neuen Kredite aufgenommen werden.

www.bundestag.de

 

Deutscher Bundestag tagt zur Asylreform 2015 und Flüchtlingspolitik

30. September 2015

Berlin, 30.9.2015. In der 127. Sitzung der 18. Legislaturperiode berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Asylreform 2015, um die Flüchtlingswellen nach Europa und Deutschland im Inland besser koordinieren zu können. Der Bund unterstützt und entlastet vermehrt und flexibler die Städte und Kommunen, die starke Anziehungsschnittstellen für Flüchtlinge sind bzw., wo diese untergebracht werden.

Die Lesung beginnt öffentlich um 9.00 Uhr im Reichstag.

  1. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
    eingebrachten Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
    Drucksache18/6185
    b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
    eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz)
    Drucksache18/6172
    c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
    Alle Flüchtlinge willkommen heißen – Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung Drucksache 18/6190
  2. Beratung des von der Bundesregierung
    eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
    Drucksache 18/6090                 (TOP 3+ZP 2, circa 01:45 Stunden)

 

Deutscher Bundesrat entscheidet am 16.10. über Asylreform

30. September 2015

Pressemitteilung Deutscher Bundesrat

Am 16. Oktober 2015 beschäftigt sich der Bundesrat mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket zur Asylpolitik, das Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel am 24. September 2015 verabredet haben. Nach den derzeitigen Planungen wird der Bundesrat unmittelbar nach dem Bundestag über die Gesetze abstimmen.

Die Regierungsentwürfe zu dem Asylpaket (446/15447/15) werden in den nächsten Tagen im Innenausschuss beraten, um die Fachexpertise der Länder noch ins laufende Bundestagsverfahren einbringen zu können.

www.bundesrat.de

Stani`s Kommentar zum Deutschlandimage: Kurze Beine

29. September 2015

„Ein Titel muss her,

sonst bin ich nicht wer!“

Eitelkeit ist recht verbreitet –

selbst wenn man Ministerien leitet.

Zwar halten sich die Deutschen für seriös,

aber es gibt nun mal Umstände, die sind bös‘.

Und Leute wie von Guttenberg und Winterkorn,

sie scheuen keinen Zorn.

Aber sie schädigen den guten Ruf,

den sich der Deutsche mal schuf.

Und „falsche Wege sind dem HERRN ein Greuel“.

(Sprüche 11,1)

Ergebnisse und Beschlüsse aus der MPK zu Asyl- und Flüchtlingspolitik

26. September 2015

Am Donnerstagabend, 24.9.2015, fand nach dem Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Deutschen Bundesländer in der Ministerkonferenz (MPK) eine Pressekonferenz statt. Beraten wurde zum zweiten Mal über die Flüchtlingssituation. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dieses Mal die Gesetzgebungs- und Finanzierungsfragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Hier ist das neun Seiten Eckpunktepapier als Vorlage für die Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat zum Download. Ab 1. November 2015 sollen die Gesetze fertig sein, damit die Handlungshemmnisse der Städte, Kommunen und Länder bei der Verwaltung und Betreuung der Flüchtlinge abgebaut werden können. Der Bund entlaste unter anderem finanziell die öffentlichen Haushalte von den Kosten der Flüchtlingsaufnahme mit einer Milliarde Euro zusätzlich zum Jahr 2015, verteilt über die Umsatzsteuerpunkte. Der Bund trägt ab Januar 2016 einen Teil der Kosten für den Zeitraum der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das BAMF. Das geschieht indem der ermittelte durchschnittliche Aufwand pro Asylbewerber nach dem AsylBLG in Höhe von 670,00 Euro monatlich an die Länder erstattet wird.

Für das Jahr 2016 erhalten die Länder eine Abschlagszahlung. Die Berechnung ergibt sich aus geschätzten 800.000 Asylbewerbern, die dem BAMF unterstellt sind mit einer vermuteten Verfahrensdauer von fünf Monaten. Das ergebe einen Betrag von 2,68 Milliarden Euro.

Die Bundesländer erhalten für abgelehnte Bewerber pauschal 670,00 Euro erstattet. Mehr Informationen finden Sie im Download. Die erste Überprüfung der Maßnahmen soll ab Ende Juni 2016 erfolgen.

(sylla)

Deutscher Bundestag: Ausschuss kann CETA nicht ändern

25. September 2015

Aus dem Deutschen Bundestag Pressemitteilung

Berlin: (hib/HLE) Der im geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen CETA vorgesehene Hauptausschuss hat nur begrenzte Kompetenzen, und diese Kompetenzen seien auch größtenteils technischer Natur, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6000) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5882) zur Regulierungszusammenarbeit in diesem Abkommen.

Der Hauptausschuss habe keinerlei Befugnis, völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen über eine Änderung der Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen von CETA zu treffen. Er könne lediglich Empfehlungen an die Vertragsparteien aussprechen.

www.bundestag.de

Koordinieren der Flüchtlingspolitik: Annäherungen durch Krisen

24. September 2015

Flüchtlingspolitik

Berlin, 24.9.2015. Nach dem EU-Innenministertreffen am Montag, 22.9.2015, und dem gestrigen informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel erfolgte heute die Regierungserklärung und Aussprache auf nationaler Ebene im Deutschen Parlament. Am Wochenende treffen die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel (CDU), sowie einige Bundesminister in New York auf die Vertreter der Vereinten Nationen (VN), um weiter die globalen Lösungsansätze zu erörtern.

Einige Ergebnisse nach dem EU-Sondergipfel nimmt Merkel mit zur VN, unter anderem sollen der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, das Welternährungsprogramm und andere Agenturen durch einen zusätzlichen Betrag in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro ausgestattet werden. Ferner solle der Dialog mit der Türkei auf allen Ebenen gestärkt werden. Der türkische Staatspräsident besucht am 5. Oktober erneut Berlin. Er möchte in Deutschland Wahlkampf machen. Höheres Ziel sei es, mit mehr Zusammenarbeit die Migrationsströme besser zu steuern. Heute kam aus Berlin die Nachricht, die Bundesregierung wolle die Gespräche mit dem syrischen Präsidenten Assad wieder aufnehmen.

Um die dramatische Lage an den europäischen Außengrenzen zu koordinieren werden die Kontrollen verstärkt, heißt es weiter in der Erklärung des Staatschefstreffen. Auch durch zusätzliche Mittel für Frontex, EASO und Europol sowie durch Personal und Ausrüstung aus den EU-Mitgliedstaaten.

Die EU-Innenminister konnten sich mit einer Mehrheit, aber nicht einstimmig, auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen einigen.

Am Abend fand nach dem Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Deutschen Bundesländer in der Ministerkonferenz (MPK) eine Pressekonferenz statt. Beraten wurde zum zweiten Mal über die Flüchtlingssituation. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dieses Mal die Gesetzgebungs- und Finanzierungsfragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

(sylla)

Kommentar zu Merkels Fluechtlingspolitik

24. September 2015

Innenpolitisch kritisiert Günter Stanienda die Regisseurin Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. Er wirft ihr eine mangelnde rigorose Vorgehensweise vor. Da wird an einst geschasste Politiker der CDU erinnert, die gescheiter gewesen sein sollen, wie Friedrich Merz und Roland Koch. Die tollen Talente gäbe es zum Glück ja noch. Selbst zu Guttenberg (CSU) wird genannt und seine kesse Politik (stimmt, der hat die ganze Nation an der Nase herum geführt, Anm. sylla). Er könne doch – so Stanienda – als Armeeminister kommandieren und durch klare Ansprache imponieren.

Prompt wird ein junger Kameramann im Kanzleramt um Viertel vor acht Uhr abends darauf hingewiesen, dass er sein Kabel nicht über den rechten Eingang im Infosaal verlegen dürfe, er müsse den Verteiler auf der linken Seite nehmen. Er verlegt dort ein elftes Kabel. Warum? Weil jene Vertreter der Bundesländer für die Presseunterrichtung den rechten Eingang benutzen. Allen voran Regierungschefin Merkel. Es geht dann um die Koordinierung der Flüchtlingskrise. Auf kommunaler Ebene, auf Landes- und Bundesebene, eingebettet in Europa und vernetzt über den ganzen Globus.

Merkel ist noch „too big to fail“. (Zu groß, um zu scheitern.)

Zusatz: Zuerst kamen der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), ein letztes Mal als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonfernz (MPK), dicht gefolgt von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt und Kanzlerin Merkel durch den beschriebenen Eingang.

Hier geht es zur ersten Zusammenfassung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik auf www.bundesregierung.de. Das heute vereinbarte Eckpunktepapier wird kommende Woche den Bundestag beschäftigen, dann den Bundesrat. Am 1. November soll alles gesetzestechnisch auf den Weg gebracht worden sein.

 

(sylla)