Archive für die ‘Buergerzeitung’ Kategorie

Kommentar zur Innerdeutschen Regierungsbildung 2017: Kenia

6. Dezember 2017

Pressemitteilung von Markus Meckel (SPD) Bundestagsabgeordneter a.D.

 

Sehr geehrte Medienvertreter, und Medienvertreterinnen,

anlässlich der Überlegungen der SPD zu den Koalitionsoptionen erklärt Markus Meckel, Außenminister und Bundestagsabgeordneter a.D.:

„Nach dem Scheitern der Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition durch den feigen Ausstieg der FDP ist die SPD mit Recht dabei, sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das fällt nicht leicht. Zu sehr wurde sie durch die Großen Koalitionen – trotz weitgehend erfolgreicher Regierungspolitik – gebeutelt. Die Wähler warfen ihr vor, nicht mehr wirklich unterscheidbar zu sein. Das Ergebnis der Bundestagswahl im September war wirklich eine Abwahl! Deshalb kann man heute auch nicht einfach so weitermachen, wie in den letzten Jahren. Also: Nicht einfach eine Fortsetzung der Großen Koalition!“

Es gäbe laut Meckel aber eine Möglichkeit der Übernahme von Verantwortung, um eine stabile Regierung zu bilden: eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen.

„Die SPD hat mit den Grünen gemeinsame Regierungserfahrung und hat eine Koalition mit ihnen angestrebt. Jetzt haben die Grünen mit der Union – wie beide sagen – erfolgreiche Sondierungsgespräche geführt. Es müsste also inhaltlich klappen!“ In einer solchen Koalition stünden SPD und Grüne der CDU/CSU etwa gleichstark gegenüber. Es wäre nach Meckels Ansicht eine neue Konstellation, die auch viele SPD-Mitglieder überzeugen könne, welche einer GroKo ablehnend gegenüberstünden. „CDU und CSU werden das nicht wollen, doch auch sie wollen keine Neuwahlen“, macht Meckel deutlich. „Deshalb fordere ich die SPD-Parteiführung auf, mit den Grünen Kontakt aufzunehmen und sich mit ihnen gemeinsam zur Verantwortung zu bekennen, die man zu übernehmen bereit ist. Keine Fortsetzung der GroKo. Regierungsverantwortung in einer KENIA – Koalition sollte die Zielrichtung des Parteitagsbeschlusses der nächsten Tage sein.“

Markus Meckel

Web: www.markusmeckel.eu

Mit herzlichen Grüßen/ with kind regards

Leo Hinz
Persönlicher Assistent von Markus Meckel, Außenminister a.D.

Aus dem Deutschen Bundestag: „Das Datenaustauschverbesserungsgesetz“ für Asylsuchende

10. Oktober 2016

Pressemitteilung, Deutsches Bundesparlament, Hauptsitz Berlin

Ausgabe von Ankunftsnachweisen
Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Über die Ausgabe der mit dem „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ vom Februar 2016 eingeführten Ankunftsnachweise für Asylsuchende informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9765) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9550). Danach wurden „ausweislich der Transaktionen-Statistik der Erfassungsstationen“ bis zum Stichtag 13. September 130.423 Ankunftnachweise ausgegeben.

Seit Ende Mai erhalten laut Vorlage grundsätzlich alle neu eingereisten Asylsuchenden, die erkennungsdienstlich behandelt worden sind, aber noch keinen förmlichen Asylantrag gestellt haben, einen Ankunftsnachweis. Keinen Ankunftsnachweis erhielten jedoch Asylsuchende, die nicht verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Dazu zählen den Angaben zufolge etwa Ausländer mit einem Aufenthaltstitel von mehr als sechs Monaten, unbegleitete Minderjährige sowie Personen in Haft, Gewahrsam und Pflegeeinrichtungen.

Ausländer, die seit Erfassung der Ausstellung des Ankunftsnachweises im Ausländerzentralregister (AZR) ab Anfang Mai 2016 diesen Nachweis bekamen, besaßen ihn durchschnittlich 27,6 Tage bis zur Ausstellung einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung, wie die Bundesregierung ferner ausführt. Die flächendeckende Ausgabe von Ankunftsnachweisen sei im Bundesgebiet seit Ende Mai gewährleistet.

(Quelle: DBT, 10.10.2016)

Ich wollte nur sagen: Die Erinnerungsdemonstration erklärt nach dem 9. November 1938. Fein.

9. November 2015

Habe mich nicht getraut nach Fotoapparat zu greifen. Aber Friedensdemo heute Abend war schön. Gotzkowskystraße. Merci.

Gibt och noch nüscht zu berichten https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/

 

Moabiter Ratschlag nimmt Flüchtlinge auf und sucht Helfer

31. Juli 2015

Pressemitteilung Moabiter Ratschlag

Von heute Freitag mittag bis Montag früh wird das Stadtschloss Moabit Notunterkunft für 20 geflüchtete Menschen sein.

Wer möchte uns ehrenamtlich bei folgenden Aufgaben unterstützen:
Einkaufen
Kochen, in der Küche helfen
Saubermachen
Ansprechpartner am Tag und in der Nacht (Feldbett) sein

Hygieneartikel und Handtücher mitbringen

Wir arbeiten gerade einen Einsatzplan aus, in den man sich für
4stündige Schichten und eine Nachtschicht eintragen lassen kann.

Bitte im Info-Büro melden unter Tel. 390 812-0

Elke Fenster, Geschäftsführung

Moabiter Ratschlag e.V.

Rostocker Str. 32, 10553 Berlin

Tel. 030-390812-12, Fax 030-390812-29

www.moabiter-ratschlag.de

 

Bürgerpolitik: DB-S-9-Bahnstationen-Herten-Mitte-und-Westerholt

21. Juni 2015
Nachrichten aus dem Winterwald

Nachrichten aus Herten Westerholt (Bild: udo-surmann.de)

Von Udo Surmann

Den Medien war zu entnehmen, dass die Deutsche Bundesbahn im Netzausbau in unserer Region investiert, die S 9 soll im viertelstündigen Zeittakt in Herten und Westerholt fahren. Die Bahnhöfe wurden bereits vor Jahren verkauft, neue Bahnstationen müssen an anderen Stellen möglichst ortsnah und barrierefrei erstellt werden.

Einen ersten Planentwurf habe ich am 16. Juni 2015 für Herten-Mitte erstellt und möchte Ihnen den Standtort „Am Technologiepark“ inklusiv Rad- und Fußwege, Parkplätze für PKW`s & Zweiräder barrierefrei vorstellen.

Am 19. Juni 2015 habe ich den Planentwurf für Herten Westerholt erstellt, der Standort ist beidseitig barrierefrei für die „Bahnhofstraße“,  „Neue Zeche Westerholt“ und „Allee des Wandels“. Einen barrierefreien Eingang am Kreisverkehr zur „Neue Zeche Westerholt“ der Radtrasse „Allee des Wandels“, in Höhe vom ehem. DB-Stellwerkhaus in Richtung Herten-Mitte,  Entfernung vom Kreisverkehr ca. 140 Meter.

Des Weiteren habe ich einige Anfragen für die nächste Ratssitzung am 23. Juni 2015 beim Bürgermeisteramt gestellt, siehe Ratsanträge 2015.

Mehr Hintergrundinfos zum Thema und zur Hompage von Udo Surmann:

http://www.udo-surmann.de/DB-S-9-Bahnstationen-Herten-Mitte-und-Westerholt

Jamaika in Berlin-Moabit: Ya-Man Barbara!

29. April 2015
Werbung_______________ , wenn Sie und Du mal Lust haben Jamaikanische Kost in derselben Atmosphäre in Berlin -Moabit zu kosten, müssen Sie, ähe, Du zu Barbara, Ya-Man.info, Berlin 10555 Gotzkowskystraße 17. Eine befreundete Künsterlin verbreitet mit ihrem künstlerischen Gemälden an Wand und Decke ein Flair, dass selbst Großstädter, die gerne "to go essen", zum Verweilen einlädt... auch abends... in der Yamaika-Oase Ya-Man.de.

Werbung_______________ , wenn Sie und Du mal Lust haben Jamaikanische Kost in derselben Atmosphäre in Berlin -Moabit zu kosten, müssen Sie, äh, mußt Du mit Deiner Familie, Deinen Freunden oder Kollegen zu Barbara`s Ya-Man gehen, Berlin 10555, Gotzkowskystraße 17. Eine befreundete Künsterlin verbreitet mit ihren Gemälden an Wänden und Decke ein Flair, dass selbst Großstädter/innen, die gerne „to go essen“, zum Verweilen einlädt… .. Auch abends… in der Jamaika-Oase Ya-Man.info ….  mit Barbara und hübscher Straßenterasse auch vor dem Restarant! (Life! montags bis samstag von 12.00 Uhr bis 23.00 Uhr und sonntags von 12.00 Uhr bis 22.00 Uhr, Telefon: 0173 72 06 249).

Aktionsbündnis setzt sich für soziale Wärme ein

28. April 2015

Pressemitteilung

Berlin begegnet sich

Aktionsbündnis setzt sich für soziale Wärme, gegen Ausgrenzung, für mehr Menschlichkeit und Freundlichkeit in Berlin ein.

Berlin, 27.04.2015: Mit dem Bündnis „Berlin begegnet sich“ soll in  Berlin eine Kultur der Verantwortung und Mitmenschlichkeit gestärkt werden. Initiatoren sind die Fachstelle für Suchtprävention Berlin gGmbH, der Evangelische Diakonieverein Berlin-Zehlendorf e.V. und Dr. Katharina Graffmann-Weschke, bürgerschaftlich engagierte Ärztin und Geschäftsbereichsleiterin Pflegestützpunkte und Pflegeberatung der AOK Nordost. Die Türkische Gemeinde zu Berlin mit ihrem Präsidenten Bekir Yilmaz wird das Bündnis im beratenden Gremium aktiv mitgestalten.

Einrichtungen, Initiativen sowie Berliner Bürgerinnen und Bürger können Ihre Projekte und Initiativen „Gegen soziale Kälte, für mehr Menschlichkeit und Freundlichkeit“ auf einer Internet-Plattform vorstellen, bekannt machen und gemeinsam neue Ideen auf den Weg  bringen. Heute geht die Website www.berlin-begegnet-sich.de online.

Öffentlich aufmerksam machen möchte das neu gegründete Bündnis mit verschiedenen Aktionen. Am 29. April um 16 Uhr findet eine erste Aktion im Görlitzer Park statt. Unter dem Motto „Erste Begegnungen“ findet ein Fotoshooting mit den Initiatoren des Bündnisses, Mitgliedern des beratenden Gremiums, z.B. Bekir Yilmaz, Türkische Gemeinde zu Berlin, dem Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja, weiteren Politikerinnen und Politikern, Interessierten, Familien, Nachbarn, Freunden sowie Vertreterinnen und Vertretern der Medien statt.

Kerstin Jüngling, Geschäftsführerin der Fachstelle für Suchtprävention Berlin: „Wir wollen Berlinerinnen und Berliner motivieren, sich für ihre Mitmenschen zu interessieren und zu engagieren. Dafür und für ein Gegengewicht auch zu den erschreckenden Aktivitäten von Pegida und Co. haben wir das Aktionsbündnis „Berlin begegnet sich – Bündnis für soziale Wärme“ ins Leben gerufen.“

„Ganz unter dem Motto, vom ich zum wir, kann jeder mitmachen, der sich beispielsweise durch persönlichen Einsatz, berufliche Tätigkeit, Ideen oder Netzwerke in Berlin für Menschen in Einsamkeit, Armut und Not einsetzt. Je mehr Menschen vom Bündnis wissen und sich beteiligen, umso besser“, so Jan Dreher, kaufmännischer Vorstand des Evangelischen Diakonievereins Berlin-Zehlendorf e.V.

Dr. Katharina Graffmann-Weschke: „Berlin ist eine beeindruckende Stadt, die insbesondere durch die Lebensvielfalt, Kreativität und Innovationsfreude Möglichkeiten für Projekte, Aktivitäten und Freundschaften ermöglicht, wie kaum eine andere Region in Deutschland. Gemeinsam möchten wir vernetzen und auch den kleinsten Aktivitäten für mehr Mitmenschlichkeit einen Raum der Positionierung ermöglichen.“

Bekir Yilmaz Präsident der Türkischen Gemeinde zu Berlin: „Die Metropole Berlin, Heimat für Menschen aus 196 Nationen, hat eine besondere Aufgabe, um aus den Unterschieden eine Einheit zu formen. „Berlin begegnet sich“ bietet nun die Möglichkeit, dass Menschen aus unterschiedlichen Religionen, ethnischen Herkunft und Lebensformen zueinander finden. Wir sind bereit, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, tun Sie es auch!“

Mit freundlichen Grüßen

Bekir Yilmaz

Präsident

Werbung: Ökonaut werden in Berlin -Brandenburg

9. April 2015

Nächste Ökonauten-Runde:

eine Informationsveranstaltung in lockerer Atmosphäre veranstaltet die junge Genossenschaft Ökonauten e.G. am Sonntag, 12.04.15 ab 15 Uhr, im Anastasia Berlin, Samariterstraße 13, 10247 Berlin.

Mehr Infos hier: http://www.oekonauten-eg.de/