Archive für die ‘Pressehaus’ Kategorie

Aus dem Deutschen Bundestag. Parlamentarier fragen.

3. Mai 2018

Aus dem Bundestag, Newsletter, Deutscher Bundestag, 3.5.2018

02. Vorfälle in Erstaufnahmeeinrichtung
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach den Vorfällen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Donauwörth erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1737). Unter anderem will sie von der Bundesregierung wissen, welche Schäden verursacht wurden und welche Forderungen die Asylbewerber gestellt haben.

03. Staatliche Leistungen für Vielehe-Familien
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach staatlichen Unterstützungsleistungen für Vielehe-Familien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1738). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Personen mit mehr als einem Ehepartner sich in Deutschland aufhalten und über welchen aufenthaltsrechtlichen Status diese verfügen.

05. Familiennachzug nach Deutschland
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten, Flüchtlingen und Asylberechtigten interessiert sich die FDP-Fraktion. Sie fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/1785) unter anderem, wie viele Personen zusätzlich nach Deutschland einreisen würden, wenn die Regelungen zum Familiennachzug in Kraft treten und wie viele subsidiär Schutzberechtigte sich derzeit in Deutschland aufhalten. Ferner fragt sie danach, wie viele Flüchtlinge seit 2013 einen Antrag auf Familiennachzug gestellt haben.

Quelle: www.bundestag.de

 

Pressemitteilung. GRÜNE r Friedenskongress in Kassel. 12. Mai 2018.

3. Mai 2018

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag den 12. Mai 2018 findet der GRÜNE Friedenskongress in Kassel statt, den das bundesweite Netzwerk GRÜNE Linke zusammen mit dem OV Gummersbach veranstaltet.

Die Weltlage ist angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Nordkorea, Syrien, Jemen, Türkei, Iran, Nahost, Russland und Trump gegen alle … Das Thema Frieden muss wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts„. (Willy Brandt) Bei unserem Kongress behandeln wir aktuelle Themenfelder von Syrien, Iran, Russland, Israel und Palästina bis zu Völkerrecht, ziviler Konfliktbearbeitung und Europaarmee in Vorträgen, Diskussionen und Arbeitsgruppen. Dazu haben wir kompetente Referent*innen geladen: U.a. Katja Keul (MdB B90/Die Grünen), Andreas Zumach (Journalist), Roland Blach (ICAN), Kristine Karsch (ATTAC), Tobias Pflüger (MdB Linke) und Roland Vogt (ehem. MdB B90/Die Grünen).

Das Thema unserer abschließenden Podiumsdiskussion “Kalter Krieg 2.0 – welche Rolle spielt Deutschland?“ könnte aktueller nicht sein. Wir freuen uns auf spannende Diskussionen und Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen. Diese Ergebnisse sollen anschließend in das aktuell zu entwickelnde neue Grüne Grundsatzprogramm mit einfließen.

Näheres finden Sie unter: https://www.gruene-linke.de/2018/03/29/friedenskongress-2018/
Termin: 12. Mai 10:00-20:00 Uhr
Ort: Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 74, 34127 Kassel

Die Veranstalter bitte um Anmeldung: https://www.gruene-linke.de/anmeldung-friedenskongress-2018/

Die Facts über die Veranstalter:
Das bundesweite Netzwerk „GRÜNE Linke“ veranstaltet diesen Kongress zusammen mit dem grünen Ortsverband Gummersbach als regionale Gliederung der Partei. Das Netzwerk als Vertretung des linken Flügels der grünen Parteibasis erreicht über Webseite, themenorientierte Mailinglisten und Facebook etwa 5.000 GRÜNE und wird von einem Organisationsteam von Basismitgliedern koordiniert.

Wochenzeitung „Das Parlament“ im Gespräch mit Alexander Gauland (AfD)

15. März 2018

Pressemitteilung, Das Parlament, Deutscher Bundestag

„Glaser denkt wie wir“AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Die Ablehnung des AfD-Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag, Albrecht Glaser, hat ein juristisches Nachspiel. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, kündigte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 19. März) an, den Vorgang juristisch klären zu lassen. „Es ist ein Unding, dass unsere politischen Gegner darüber befinden, mit welcher Person wir eine wichtige Position besetzen“, sagte Gauland. Glaser denke über den Islam genauso, wie die übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion.
Bei den Wahlen der Vizepräsidenten hatten die anderen Fraktionen ihre Ablehnung Glasers mit dessen Haltung zum Islam begründet. Jetzt sei juristisch zu klären, „ob dieses Nichtwählen ein Missbrauch parlamentarischer Rechte ist“, sagte Gauland.

Das Interview im Wortlaut:
Herr Gauland, Ihre Fraktion ist jetzt Oppositionsführer im Bundestag. Ist dieser Umstand für Sie eher Motivation, verantwortungsvoll und konstruktiv eine wichtige parlamentarische Rolle zu spielen, oder vielmehr, wie Sie es waidmännisch auszudrücken pflegen, Munition, um die Regierung zu jagen?

Weder noch. Ich finde diese Bezeichnung „Oppositionsführer“ ein wenig komisch. Die Fragen, die zu klären sind, werden ja nicht dadurch entschieden, dass die AfD die größte Oppositionspartei ist. Ja, wir haben ganz deutlich gesagt, dass wir eine reine Oppositionspartei sind. Wir sind keine Regierung im Wartestand, sondern werden die Regierung daran messen, was sie vorschlägt, und sie entsprechend unseres Programmes kritisieren.

Kritisiert hat Ihre Fraktion seinerzeit die Jamaika-Sondierungen, dann das Scheitern dieses Versuchs, danach auch die neuen Verhandlungen und schließlich die Bildung einer Großen Koalition. Wogegen die AfD ist, dürfte also klar geworden sein. Reicht es wirklich aus, immer nur dagegen zu sein?
Wir wollen nicht, dass sich unser Land so verändert, wie das Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik Stück für Stück tut. Daraus ergibt sich eine Oppositionspolitik, die von der Bildungspolitik über die Innere Sicherheit bis zur Europapolitik reicht. Wir wollen nun mal kein Europa, das aus Brüssel regiert wird. Und deswegen ist Dagegen sein auch ein Programm. Immerhin wurden wir dafür gewählt.

Die Große Koalition will auf ihr schlechtes Wahlergebnis reagieren und Vertrauen zurückgewinnen. Es soll einen „Masterplan“ für Abschiebungen geben, ländliche Räume sollen gestärkt, das Heimatgefühl gestützt werden. Muss die AfD das fürchten? Immerhin leben Sie zu einem guten Teil von Protestwählern.
Ich habe noch nie erlebt, dass Ankündigungen, gerade solche von der CSU, entsprechend umgesetzt werden. Jetzt, da die bayerischen Landtagswahlen anstehen, stellt die CSU ähnliche Positionen wie wir ins Schaufenster. Das hätte die Union doch längst umsetzen können. Warten wir also ab, was dabei herauskommt. Die Chance ist groß, dass dann nichts mehr übrig bleibt von all den Ankündigungen. Dann gibt es auf einmal wieder eine herzliche Willkommenskultur für Flüchtlinge. Und die Politik des Unrechts bleibt so, wie sie war.

Die Union hat im Bundestag eine Zusammenarbeit mit Ihrer Fraktion kategorisch ausgeschlossen. Ohne die Union wird die AfD aber wohl nie politische Gestaltungsmacht bekommen. Müsste die AfD also nicht rhetorisch und inhaltlich abrüsten, auch weil Teile Ihrer Partei für einen moderateren Kurs und eine klare Abgrenzung nach rechts werben?
Ich wüsste nicht, warum. Wir haben mit unserer Rhetorik 12,6 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Ich sehe auch gar nicht ein, dass wir inhaltlich oder rhetorisch radikal sein sollen. Allerdings vertreten wir eine klare Linie: Wir wollen keine Masseneinwanderung. Warum sollen wir das nicht so deutlich sagen? Nein, es ist umgekehrt: Wir haben unser Wahlziel erreicht, gerade weil wir uns so deutlich artikulieren.

Na ja, in Sachsen-Anhalt haben die Beschimpfungen von Türken in seiner Aschermittwoch-Rede Ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg offenbar die politische Karriere gekostet.
Herr Poggenburg hat in seiner Rede Dinge gesagt, die weder nützlich noch zielführend waren. Das ist im Landesverband und in der Fraktion aufgearbeitet worden. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zurück in den Bundestag. Wie sind Sie mit dem Auftritt der AfD zufrieden?
Damit bin ich sehr zufrieden und ich höre ja auch von Kollegen aus anderen Fraktionen, wenn sie ihre Vorurteile weglassen, dass sie erstaunt über die Sachkompetenz in der AfD-Fraktion sind. Ich finde, dass wir einen guten Job machen, auch weil wir der geballten Ablehnung der Konsensparteien gelassen entgegentreten.

Mitunter wirkt das Auftreten der AfD aber nicht besonders professionell. Im Raum steht beispielsweise der Vorwurf der schlampigen Vorbereitung von Anträgen. Und mal ehrlich: Das ein oder andere Thema hätte man wohl besser nicht auf die Tagesordnung des Plenums gehoben, oder?
Ich wüsste nicht, was Sie meinen.

Beispielsweise den Antrag zur Missbilligung der Texte des Journalisten Deniz Yücel.
Klar hat das auf die Tagesordnung gehört. Schon um öffentlich zu verdeutlichen, was dieser Herr Yücel so über Deutschland denkt. Ähnlich war das damals bei meiner Aussage über die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Frau Özoguz. Wenn Journalisten nicht wahrnehmen, was Frau Özoguz von sich gibt, muss man eben zum groben Keil greifen. Dieser grobe Keil war notwendig, um zu thematisieren, was sonst nicht thematisiert wird.

Fühlen Sie sich als Co-Fraktionsführer aus den eigenen Reihen ausreichend unterstützt?
Das müssen Sie die Kollegen fragen.

Ob Sie sich unterstützt fühlen, können wir ja nur Sie fragen.
Klar fühle ich mich unterstützt, beginnend bei der Zusammenarbeit mit Frau Weidel in der Fraktionsspitze, aber auch vom Vorstand und der ganzen Fraktion. Ich weiß aber gar nicht, was diese Frage soll.

Angeblich wollen Sie sich ja in eineinhalb Jahren erneut als Fraktionsvorsitzender bewerben und auch 2021 wieder für den Bundestag kandidieren. Da ist die Frage nach Ihrem Stand in der Fraktion doch legitim.
Dazu kann ich nichts sagen. Ich bin dazu nicht gefragt worden und habe mich dazu auch nicht geäußert. Da müssen Sie Ihren Journalisten-Kollegen fragen, der das in die Welt gesetzt hat. Von mir stammt das nicht.

Der AfD-Kandidat für den Vizepräsidenten im Bundestag, Albrecht Glaser, ist gescheitert. Wann wird Ihre Fraktion einen neuen Vorschlag unterbreiten?
Darüber werden wir in Ruhe nachdenken. Wir wollen das zunächst juristisch klären lassen. Denn es ist ein Unding, dass unsere politischen Gegner darüber befinden, mit welcher Person wir eine wichtige Position besetzen, die uns zusteht. Im Übrigen denkt Herr Glaser über den Islam genauso, wie wir alle denken.

Sie könnten ja trotzdem versuchen, einen konsensfähigen Kandidaten zu benennen.
Warum soll ich einen für andere konsensfähigen Kandidaten aufstellen?

Weil das ein Wahlamt ist und dafür eine Mehrheit im Bundestag nötig ist.
Die Frage ist nur, ob dieses Nichtwählen nicht eher ein Missbrauch parlamentarischer Rechte ist. Aber das sollen die Juristen klären.

Ihr Parteifreund Christian Blex hat sich in Syrien mit Assads Großmufti getroffen, der uns Europäern mit Selbstmordanschlägen droht. Was macht so einen Mann zum Gesprächspartner für eine Partei, die ansonsten überall den islamistischen Terrorismus geißelt?
Erstens ist das keine AfD-Reise gewesen, sondern die Reise einzelner AfD-Abgeordneter. Zweitens halte ich viel davon, wenn sich Abgeordnete ein eigenes Bild von den Umständen vor Ort machen, bevor sie darüber urteilen. Insofern war das eine Privatreise. Aber eine, von der ich sage, man sollte dafür dankbar sein, weil daraus neue Erkenntnisse erwachsen.

Das Gespräch führten Jörg Biallas und Sören Christian Reimer.

Pressehaus: Kampf gegen Rassismus, rassistische Gewalt, Stereotypen und Alltagsdiskriminierung

9. März 2018

PRESSEMITTEILUNG

Wiesbaden, den 7. März 2018

Einsatz für Respekt und Menschenwürde: Die Internationalen Wochen gegen Rassismus

Vom 12. bis 25. März 2018 ruft die Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus zusammen mit ihren Kooperationspartner/-innen wie dem World University Service (WUS) dazu auf, einen Beitrag zur nachhaltigen Bekämpfung von Rassismus und jeglicher Form von Diskriminierung zu leisten.

„Auch in diesem Jahr rufen wir zur Teilnahme auf und hoffen auf eine noch höhere Beteiligung, denn der Kampf gegen Rassismus, rassistische Gewalt, Stereotypen und Alltagsdiskriminierung, gerade in Zeiten von Populismus und Intoleranz muss stetig fortgesetzt werden“, so Dr. Kambiz Ghawami, Geschäftsführender Vorsitzender des World University Service – Deutsches Komitee e. V. (WUS). „Wir dachten, Rassismus sei kein Thema mehr in Deutschland, doch leider ist das Gegenteil der Fall. Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ihrem Postulat ‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren‘ bestimmen wieder zunehmend populistische und rassistische Parolen den öffentlichen Diskurs. Daher ist es wichtig, ein klares NEIN all jenen entgegen zu halten, die die Menschrechte mit Füßen treten“, führt Ghawami weiter aus. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus wollen diese Haltung fördern. In vielzähligen Aktionen wird darüber aufgeklärt, wie sich Rassismus und andere Diskriminierungsformen in Gesellschaft und Alltag zeigen und wie sie sich überwinden lassen.

„Es ist ermutigend, dass sich bereits so viele Menschen, Organisationen und Verbände tagtäglich bürgerschaftlich engagieren, um Rassismus und Diskriminierung entgegen zu wirken“, hält Herr Dr. Ghawami fest. Hunderte von Organisationen, Initiativen, Gemeinden, Schulen und Vereinen beteiligen sich jedes Jahr an den Aktionswochen. Sie finden rund um den 21. März statt, der im Jahr 1966 von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ ausgerufen wurde. Interessierte Gruppen können Mitglied des Aktionsbündnisses werden und geplante Veranstaltungen in den Kalender auf der Webseite der Stiftung eintragen lassen: www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de.

Die Aktionswochen werden in Deutschland von der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus koordiniert. Der WUS ist einer der über 50 Kooperationspartner/-innen, die das Projekt unterstützen. Der WUS ist eine 1920 gegründete internationale, politisch und konfessionell nicht gebundene Organisation von Studierenden, Lehrenden und Mitarbeitenden im Bildungssektor. WUS-Deutschland ist eines von weltweit über 50 Komitees, die sich gemeinsam für das Menschenrecht auf Bildung einsetzen.

Weitere Informationen unter: www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de,

Deutscher Bundesrat zum „Digitalen Hausfriedensbruch“ – Kammer der Deutschen Bundesländer

3. März 2018

Pressemitteilung Deutscher Bundesrat vom 2.3.2018

Neuer eigener Straftatbestand

Der Entwurf enthält einen ganz neuen Straftatbestand: Den „digitalen Hausfriedensbruch“. Die Vorschrift stellt den unerlaubten Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams und Navigationssysteme mit einem Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren unter Strafe. Die Regelung ist bewusst technikoffen formuliert, um sie auch in Zukunft gut handhaben zu können. Ziel ist ein lückenloser strafrechtlicher Schutz aller Systeme und die Strafbarkeit nahezu aller Angriffsarten.

Vernetzter Alltag birgt Gefahren

Die bestehenden Strafvorschriften sind nach Ansicht der Länder nicht geeignet, die modernen Erscheinungsformen der Kriminalität in der digitalen Welt zu erfassen. So werden derzeit nur Daten geschützt, nicht aber IT-Systeme selbst. Gegen die massenhaften unbemerkten Infiltrationen durch Botnetze und Schadsoftware, DDos-Attacken und das Ausspähen von Daten durch international agierende Cyber-Kriminelle können sich selbst aufmerksamste Nutzer nicht wehren. So geht die Entwurfsbegründung davon aus, dass bis zu 40 Prozent aller internetfähigen informationstechnischen Systeme in Deutschland mit Schadsoftware verseucht sind. Die neue Strafvorschrift soll vor allem auch Bürgerinnen und Bürger schützen, die keine Technik-Experten sind.

Mehr lesen Sie bei www.bundesrat.de

 

Pressemitteilung: Partei SPD zur Berichterstattung von Bild zum Parteieintritt von Journalisten zu Recherchezwecken

21. Februar 2018

Pressemitteilung, Partei SPD, 21.2.2018

Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD   Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch, zudem hat die BILD bei der Recherche durch Angabe falscher Identitäten beim Parteieintritt Ziffer 4.1. des deutschen Pressekodex verletzt. Professor Schertz erklärt hierzu: „Ziffer 4.1. des Pressekodex bestimmt, dass Journalisten sich bei ihrer Recherche klar zu erkennen geben müssen.

Unwahre Angaben des recherchierenden Journalisten über seine Identität und darüber, welches Organ er vertritt, sind laut Pressekodex mit dem Ansehen und der Funktion der Presse nicht vereinbar. Insbesondere in Zeiten von Fakenews und Lügenpresse-Vorwürfen sind diese Vorgaben unbedingt einzuhalten und hier verletzt worden.“ Der Bericht ist in seiner Kernaussage auch falsch, soweit er sich auf das Mitgliedervotum bezieht. Am Mitgliedervotum der SPD dürfen nur Mitglieder teilnehmen. Jede und jeder Abstimmende muss neben dem Stimmzettel eine eidesstattliche Erklärung zu seiner oder ihrer Identität abgeben. Würde also jemand für das angebliche Mitglied „Lima“ eine Stimme abgeben, müsste er die eidesstattliche Erklärung unterschreiben. Ohne beigefügte eidesstattliche Erklärung wird der Stimmzettel nicht berücksichtigt.

Die Tatsache, dass für eine rechtmäßige Beteiligung am Mitgliedervotum eine vom Mitglied zu unterschreibende eidesstattliche Erklärung nötig ist, unterschlägt ‚Bild‘ bei ihrem Bericht gegenüber dem Leser. Die SPD ist über dieses Vorgehen befremdet.   Das Mitgliedervotum bietet den mehr als 460.000 Mitgliedern der SPD die Möglichkeit, über den Eintritt der Partei in eine Koalition mit CDU und CSU abzustimmen. Während bei der CDU diese Entscheidung durch einen Parteitag erfolgt und bei der CSU durch den Vorstand, ermöglicht es die SPD allen ihren Mitgliedern, darüber demokratisch abzustimmen – wie auch schon 2013.

Seit dem 1.1.2018 bis zum Stichtag 06. Februar 2018 sind über 24.000 neue Mitglieder in die SPD eingetreten. Die ehrenamtlichen Funktionsträger in den SPD-Ortsvereinen haben mit Hochdruck daran gearbeitet, die Neumitglieder in die Partei aufzunehmen und ihnen die Abstimmung zu ermöglichen. Auch 2013 hat das Mitgliedervotum zu vielen Neueintritten geführt. Die Mitglieder der SPD diskutieren derzeit sehr ernsthaft über den Eintritt in die Regierung. Dies ist ein wichtiger demokratischer Vorgang.

__________________________________________________________________ Sozialdemokratische Partei Deutschlands  Parteivorstand

Franziska Sylla

6. Januar 2018

Persönliche Erklärung zu politischen Aktivitäten in der Vergangenheit

da ich als politische Journalistin seit 2004 arbeite wollte ich persönliche Erfahrungen in der Politik sammeln, vorher war ich nie politisch engagiert. Die Erlebnisse und Erfahrungen als Einzelkandidatin anzutreten (hätte nie gedacht überhaupt 200 gültige Stimmen zusammen zu bekommen, um auf den Wahlzettel zu gelangen) waren meiner Berichterstattertätigkeit zuträglich. Die vielen Menschen, die ich getroffen habe in diese Zeiten, die vielen Interviews, die Kritiker, die sich auftun – und die Verleumder und Verhöhner, aber auch die Mitstreiter, haben mein Wissen um Menschen, die meinen eine politische Meinung zu haben oder auch dafür in kleinen oder grossen Parteien antreten können, bereichert. Als Journalistin wäre ich nie bis in das innere von Parteiorganisationen oder so nahe an die Parteigenossenseelen und die Wähler gelangt. Mir war nicht klar, wie viel Gefühl mit Politik verbunden wird.

Ich selbst bin als Politikerin nicht geeignet. Ich bin menschenscheu und kann mit den Gefühlen der Vergötterung sowie der Verachtung, wenn ich nicht vergöttert werden will, nichts anfangen. Es war richtig, dass ich stets meine Berufe: Dipl. Betriebswirtin und Journalistin immer öffentlich gemacht habe! Jeder kannte meine Hintergründe. Es war auch richtig, eine begehbare Internetzeitung zu haben und privat meinen Vater und meine Oma beim Sterben begleitet zu haben.

Nicht richtig finde ich, dass bestimmte Internetportale meinen, ich sei ein öffentliche Person und dürfte daher nicht aus ihren sachlich sehr oberflächlichen Portalen gelöscht werden. Am dümmsten ist das Argument: Man kann das nicht löschen. Ich stelle mir vor, ich änderte auf Anfrage eines Museums nicht die Öffnungszeiten, weil meine Zeitung die neuen nicht mitbekommen hat. Oder ich löschte nicht auf Anfrage eines Kunden oder Interviewpartners einen Satz, eine Seite. Das ist keine Frage der Dokumentation des Zeitgeschehens oder des technischen Unverständnisses, es ist eine Frage der journalistischen und noch mehr der menschlichen Redlichkeit.

 

 

 

 

Kommentar zur Innerdeutschen Regierungsbildung 2017: Kenia

6. Dezember 2017

Pressemitteilung von Markus Meckel (SPD) Bundestagsabgeordneter a.D.

 

Sehr geehrte Medienvertreter, und Medienvertreterinnen,

anlässlich der Überlegungen der SPD zu den Koalitionsoptionen erklärt Markus Meckel, Außenminister und Bundestagsabgeordneter a.D.:

„Nach dem Scheitern der Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition durch den feigen Ausstieg der FDP ist die SPD mit Recht dabei, sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das fällt nicht leicht. Zu sehr wurde sie durch die Großen Koalitionen – trotz weitgehend erfolgreicher Regierungspolitik – gebeutelt. Die Wähler warfen ihr vor, nicht mehr wirklich unterscheidbar zu sein. Das Ergebnis der Bundestagswahl im September war wirklich eine Abwahl! Deshalb kann man heute auch nicht einfach so weitermachen, wie in den letzten Jahren. Also: Nicht einfach eine Fortsetzung der Großen Koalition!“

Es gäbe laut Meckel aber eine Möglichkeit der Übernahme von Verantwortung, um eine stabile Regierung zu bilden: eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen.

„Die SPD hat mit den Grünen gemeinsame Regierungserfahrung und hat eine Koalition mit ihnen angestrebt. Jetzt haben die Grünen mit der Union – wie beide sagen – erfolgreiche Sondierungsgespräche geführt. Es müsste also inhaltlich klappen!“ In einer solchen Koalition stünden SPD und Grüne der CDU/CSU etwa gleichstark gegenüber. Es wäre nach Meckels Ansicht eine neue Konstellation, die auch viele SPD-Mitglieder überzeugen könne, welche einer GroKo ablehnend gegenüberstünden. „CDU und CSU werden das nicht wollen, doch auch sie wollen keine Neuwahlen“, macht Meckel deutlich. „Deshalb fordere ich die SPD-Parteiführung auf, mit den Grünen Kontakt aufzunehmen und sich mit ihnen gemeinsam zur Verantwortung zu bekennen, die man zu übernehmen bereit ist. Keine Fortsetzung der GroKo. Regierungsverantwortung in einer KENIA – Koalition sollte die Zielrichtung des Parteitagsbeschlusses der nächsten Tage sein.“

Markus Meckel

Web: www.markusmeckel.eu

Mit herzlichen Grüßen/ with kind regards

Leo Hinz
Persönlicher Assistent von Markus Meckel, Außenminister a.D.