Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums 04.01.2022

Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ baut Kooperation aus – Bremen und Saarland schließen sich an

Ungewollt kinderlose Paare können ab jetzt auch in Bremen und dem Saarland einen Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung erhalten. Seit 1. Januar 2022 gehören damit zwölf Bundesländer der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an.

Die Bundesinitiative gewährt Paaren bei der Erfüllung ihres Kinderwunsches durch künstliche Befruchtung einen finanziellen Zuschuss. Heterosexuelle Paare mit und ohne Trauschein bekommen ihn für Behandlungen der In-vitro-Fertilisation (IVF) und der Intrazytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) im ersten bis vierten Behandlungszyklus. Der Zuschuss umfasst bis zu 50 Prozent des Eigenanteils, den die Paare leisten müssen. Voraussetzung ist, dass sich die Bundesländer mit einem eigenen Förderprogramm an der Bundesinitiative beteiligen.

In Deutschland haben mehr als ein Drittel der Menschen zwischen 25 und 59 Jahren einen unerfüllten Kinderwunsch. Nahezu jedes zehnte Paar ist auf reproduktionsmedizinische Unterstützung angewiesen, um Nachwuchs zu bekommen.

Neben Bremen und dem Saarland beteiligen sich bereits die Bundesländer Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an der Bundesinitiative. Brandenburg ist zum 31.12.2021 aus der Bundesinitiative aufgrund fehlender Landeshaushaltsmittel ausgestiegen.

Die Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Saarland unterstützen auch gleichgeschlechtliche Paare bei der Inanspruchnahme von Kinderwunschbehandlungen aus Landesmitteln.

Zusätzliche Informationen zur Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ finden Sie unter www.informationsportal-kinderwunsch.de.

Pressemitteilung

Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Jetzt beginnt das große Gänse-Sterben – Deutsches Tierschutzbüro und NOAH geben mit einer großangelegten Plakat-Kampagne & Animations-Spot 12,5 Millionen Gänsen eine lautstarke Stimme – Im Mittelpunkt der „The Most Violent Time Of The Year“-Kampagne steht Fibi.

Berlin, 10.11.2021. Zum Sankt-Martins-Tag (11. November) und vor allem zu Weihnachten werden vielerorts traditionell Gänsebraten und Keulen serviert. Insgesamt werden in Deutschland jedes Jahr mehr als 12,5 Millionen Gänse gegessen. Dabei stammen viele Tiere aus Polen und Ungarn, wo das sogenannte Stopfen und das Rupfen lebendiger Tiere noch erlaubt sind. In Deutschland sind diese Praktiken zwar verboten, dennoch wird hierzulande das Fleisch der gequälten Tiere verkauft. Auch der deutschen Gans geht es leider nicht besser: In großen Hallen wird sie so sehr gemästet, dass sie viel zu schnell viel zu fett wird. Eine gesetzliche Haltungsverordnung für Gänse gibt es in Deutschland nicht.

Auf dieses Schicksal machen das Deutsche Tierschutzbüro und NOAH aufmerksam. „Zu Sankt Martin und zu Weihnachten werden Millionen Gänse getötet. Das ist zum Fest der Liebe kaum zu glauben“, kritisiert Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender vom Deutschen Tierschutzbüro. Christina Kunze, Vorstandsvorsitzende von NOAH ergänzt: „Viele Menschen können und wollen die Bilder der geschundenen Tiere nicht mehr sehen, mich eingeschlossen, ich ertrage es einfach nicht mehr“.

Um diese in Harmonie gehüllte Brutalität zu entlarven, haben die Tierrechtsorganisationen gemeinsam mit PREUSS UND PREUSS, Werbeagentur aus Berlin und Stuttgart, eine starke Kampagne entwickelt.

Im Mittelpunkt der Kampagne steht ein Animationsfilm, im klassischen Disney-Stil: Fibi, eine kleine Gans, erwacht am 24. Dezember in ihrem Bett und freut sich auf Weihnachten. Fröhlich läuft sie aus dem Haus und, begleitet von immer mehr Gänsen, durch ein weihnachtliches, verschneites Dorf direkt in einen Schlachthof – zu ihrer eigenen Tötung. Schließlich muss sie mit ansehen, wie sie selbst von einer Familie verspeist wird. Dabei singt sie den Weihnachtsklassiker „It’s the Most Wonderful Time Of The Year“ von Andy Williams – aber umgetextet in „The Most Violent Time Of The Year“. Dies ist auch der Titel der Kampagne, die auf die Website www.most-violent-time.de führt. Hier läuft nicht nur der Film, sondern es kann auch darüber abgestimmt werden, was mit Fibi passieren soll. „Fibi gibt es auch in der Realität. Mit einem Klick kann über ihr Schicksal entschieden werden. Soll Fibi leben oder sterben?“, fragt Peifer.

Begleitet wird die Kampagne mit bundesweiten Schaltungen von Großflächen und City-Light Plakaten, die bis zum 27. Dezember 2021 in ganz Deutschland zu sehen sein werden. „Wir erhoffen uns, dass vor allem der Clip oft geteilt wird, damit alle von Fibis Schicksal und den armen Gänse erfahren“, so Kunze.

Auf der Website haben die Tierrechtsorganisationen zudem pflanzliche Rezepte veröffentlicht, denn über vegane Weihnachten freuen sich vor allem die Tiere.

Weitere Informationen www.most-violent-time.de

Pressekontakt:

Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender Deutsches Tierschutzbüro e.V., (presse@tierschutzbuero.de).

Pressemitteilung Bundesverteidigungsministerium Deutschland

LiveStream: Afghanistan Bilanz-Diskussion am 6.10.2021

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist mit Abschluss der militärischen Evakuierungsoperation am Flughafen Kabul seit dem 27. August 2021 endgültig beendet. Damit geht nach zwanzig Jahren ein Einsatz zu Ende, der nicht nur Afghanistan selbst, sondern auch das Selbstverständnis deutscher Streitkräfte sowie die Rolle des politischen Westens als globaler Ordnungsfaktor besonders geprägt und verändert hat.

Die Veranstaltung wird öffentlich ab 11:00 Uhr bis 17.30 Uhr auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums (www.bmvg.de) per Live-Stream übertragen.

Bundesministerin der Verteidigung, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, möchte einen ersten

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Bundeswehrtagung 2020. (Foto: Archiv Franziska Sylla, Berlin, 3.2.2020)

Beitrag zur Bilanzdebatte über das deutsche Engagement in Afghanistan leisten:

„Ein historisches Kapitel ist zu Ende gegangen. Der Einsatz in Afghanistan hat die Bundeswehr gefordert und geprägt, die Bundeswehr hat sich im Kampf bewährt. Angehörige der Bundeswehr sind an Leib und Seele verletzt worden, Menschen haben ihr Leben verloren, wir hatten Gefallene zu beklagen. In einer kritischen Bilanz müssen wir darüber reden, was gut war, was nicht gut war und was wir gelernt haben. Zu dieser ehrlichen und kritischen Bilanz machen wir im Verteidigungsministerium am 6. Oktober den Auftakt, bevor am 13. Oktober die Angehörigen aller Kontingente des 20-jährigen Einsatzes durch Bundesregierung, Bundestag und Bundespräsidenten noch einmal eine besondere Würdigung erfahren.“

Mitglieder des Deutschen Bundestages, Bundeswehrangehörige, Journalisten, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Experten den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr sind zur Diskussion eingeladen worden. Die vorläufige Konferenzagenda finden Sie am Ende dieser Nachricht.

Besondere Bedeutung kommt der Perspektive der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu. Einen weiteren inhaltlichen Schwerpunkt werden die Folgen und Auswirkungen des Einsatzes auf das Leben von Einsatzgeschädigten und deren Familien bilden.

20 Jahre Afghanistan – Startschuss Bilanzdebatte 6. Oktober 2021: 

– Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung

– Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen

– General Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr

– per Video: Jens Stoltenberg, NATO Generalsekretär

Pressemitteilung FDP Berlin-Lichtenberg

Berlin-Lichtenberg, 28. September 2021

Christian Wolf zieht ins Abgeordnetenhaus ein

Mit Christian Wolf wurde zum ersten Mal seit 1990 wieder ein Liberaler aus Lichtenberg in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Damit erreicht die FDP Lichtenberg eines ihrer wichtigsten Wahlziele. Bereits am 27. September hat Christian Wolf an der konstituierenden Sitzung der FDP-Fraktion für das Abgeordnetenhaus teilgenommen.

Der 42-jährige Senior Manager, der bei der Berliner Wirtschaftsförderung tätig ist, wird sein ebenfalls errungenes Mandat für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg nicht antreten. Somit rücken die nach ihm auf der Bezirksliste platzierten Marcel Otto und Joachim Schultheiß jeweils einen Platz auf und bilden mit dem Spitzenkandidaten Rico Apitz eine FDP-Fraktion in der BVV Lichtenberg.

Christian Wolf kommentiert den Erfolg: „Ich bin stolz und freue mich sehr, dass ich unseren schönen Bezirk auf Landesebene vertreten werde. Nach zehn Jahren außerparlamentarischer Arbeit nun Teil des Abgeordnetenhauses zu sein und in Fraktionsstärke in die BVV einzuziehen, macht uns zum Überraschungssieger in Lichtenberg. Ich bedanke mich bei allen Wählern, die an liberale Werte glauben und uns mit ihrer Stimme unterstützt haben. Sorgen wir nun für einen Neustart in Lichtenberg und in ganz Berlin!“

Details der Lichtenberger Wahlergebnisse zum Abgeordnetenhaus findet man unter: https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2021/AFSPRAES/ergebnisse_bezirk_11.html.

Ansprechpartner:
Rico Apitz,
Oberseestr. 62, 13053 Berlin
Telefon: +49 175 85 75 838
E-Mail: rico.apitz@fdp-lichtenberg.de

Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele

Pressemitteilung Deutscher Bundesrat

Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 25. Juni 2021 zugestimmt, so dass dieser nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugleitet werden kann.

Hintergrund: Legalisierung von Online-Poker und virtuellem Automatenspiel

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021, der im Juli 2021 in Kraft treten soll, lässt die Veranstaltung von virtuellem Automatenspiel und Online-Poker erstmals auf Basis einer für alle Länder einheitlich erteilten Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zu.
Regelungslücke auf Initiative der Länder geschlossen.

Das Gesetz geht auf einen Vorschlag des Bundesrates zurück, den dieser vor Kurzem in den Bundestag eingebracht hatte. Das Rennwett- und Lotteriegesetz weist in seiner geltenden Fassung eine Regelungslücke auf, warnte die Länderkammer in ihrem Gesetzentwurf – es enthält keine Vorgaben zur Besteuerung der nunmehr erlaubnisfähigen Online-Glücksspielformen.

Besteuerung wie bei Wetten

Nach der Neufassung werden Online-Poker und virtuelles Automatenspiel künftig wie bisher schon Rennwetten, Sportwetten, öffentlichen Lotterien und Ausspielungen besteuert.
Als Bemessungsgrundlage wird jeweils der geleistete Spieleinsatz abzüglich der Steuer herangezogen. Hiervon sind sämtliche Aufwendungen des jeweiligen Spielers zur Teilnahme an dem Spiel erfasst.
Die beiden neuen Formen und die Renn- und Sportwetten werden jeweils mit 5,3 Prozent der Bemessungsgrundlage besteuert. Die Lotteriesteuer beträgt unverändert 20 Prozent.

Kampf gegen Spielsucht

Die steuerrechtlichen Änderungen unterstützen die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags: Einerseits überführen sie das bisherige illegale Spielangebot in die Legalität und unterstellen es damit den ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Glücksspielstaatsvertrages. Andererseits tragen sie dazu bei, Spielsucht und weitere negative Erscheinungen des Spielbetriebs zu bekämpfen.

Modernisierung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Insgesamt wird das Rennwett- und Lotteriegesetz auf Initiative der Länder modernisiert und den aktuellen Erfordernissen angepasst – dies gilt etwa für die zum Teil veralteten ordnungsrechtlichen Regelungen. Sämtliche Steuerarten sollen dem Standard moderner Steuergesetze entsprechen.

Nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Plenarsitzung des Bundesrates am 25.06.2021

Pressemitteilungen aus dem Bundesrat:

• Lobbyregister gebilligt
• Besteuerung von Onlinespielen vorgeschlagen

Lobbyregister gebilligt

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat am 26. März 2021 auch der Bundesrat die Einführung eines Lobbyregisters gebilligt. Die Länder hatten sich bereiterklärt, auf ihre eigentlich dreiwöchige Beratungsfrist zu verzichten, um das parlamentarische Verfahren noch vor Ostern abzuschließen.

Interessenvertretung bei Bundestag und Bundesregierung

Künftig müssen sich diejenigen in ein Register eintragen, die Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag oder Bundesregierung ausüben. Umfasst ist dabei jede Kontaktaufnahme zum Zwecke der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf Entscheidungsprozesse auf Organe, Mitglieder, Fraktionen oder Gruppen des Bundestages, auf Regierungsmitglieder und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zur Ebene der Unterabteilungsleitungen.

Auch Netzwerke betroffen

Lobbyisten sind definiert als natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften oder sonstige Organisationen, auch in Form von Netzwerken, Plattformen oder anderen Formen kollektiver Tätigkeiten, die Interessenvertretung betreiben oder in Auftrag geben.

Besteuerung von Online Zockern

Der Bundesrat sieht Modernisierungsbedarf beim Rennwett- und Lotteriegesetz. Mit einem am 26. März 2021 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso zu besteuern wie vergleichbare andere Glücksspielformen Hintergrund: Legalisierung von Online-Poker und virtuellem Automatenspiel Der Glücksspielstaatsvertrag 2021, der im Juli 2021 in Kraft treten soll, lässt die Veranstaltung von virtuellem Automatenspiel und Online-Poker erstmals auf Basis einer für alle Länder einheitlich erteilten Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zu.

Regelungslücke schließen

Das Rennwett- und Lotteriegesetz weist insoweit in seiner geltenden Fassung eine Regelungslücke auf, warnt die Länderkammer. Es enthält nämlich keine Vorgaben zur Besteuerung dieser Glücksspielformen. Das sei unproblematisch gewesen sei, solange diese Spiele nicht erlaubnisfähig waren. Nunmehr werde aber eine Ergänzung des Gesetzes notwendig.

Besteuerung wie bei Wetten

Der Vorschlag des Bundesrates: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig wie bisher schon bei Rennwetten, Sportwetten, öffentlichen Lotterien und Ausspielungen besteuert.

Als Bemessungsgrundlage soll jeweils der geleistete Spieleinsatz abzüglich der Steuer herangezogen werden, wovon sämtliche Aufwendungen des jeweiligen Spielers zur Teilnahme an dem Spiel erfasst sind.

Die beiden neuen Formen und die Renn- und Sportwetten würden jeweils mit 5,3 Prozent der Bemessungsgrundlage besteuert. Die Lotteriesteuer würde unverändert 20 Prozent betragen.

Kampf gegen Spielsucht

Die vorgeschlagenen steuerrechtlichen Regelungen unterstützen die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags: Einerseits überführen sie das bisherige illegale Spielangebot in die Legalität und damit unter die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Glücksspielstaatsvertrages. Andererseits tragen sie dazu bei, Spielsucht und weitere negative Erscheinungen des Spielbetriebs zu bekämpfen.

Modernisierung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Insgesamt wollen die Länder das Rennwett- und Lotteriegesetz modernisieren und den aktuellen Erfordernissen anpassen – etwa die zum Teil veralteten ordnungsrechtlichen Regelungen. Sämtliche Steuerarten sollen dem Standard moderner Steuergesetze entsprechen.

Nächste Stationen: Bundesregierung und Bundestag

Der Entwurf wurde der Bundesregierung zugeleitet, die dazu eine Stellungnahme verfassen kann. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Plenarsitzung des Bundesrates am 26.03.2021

mehr in Bundesratkompakt

Pressemitteilung

Berlin, 19. Januar 2021

Noreen Thiel (17) kandidiert in Lichtenberg für den Bundestag: „Ich hab‘ Bock!“

Am 15. Januar 2021 hat die FDP Lichtenberg Noreen Thiel zur Direktkandidatin für die Wahlen zum Bundestag bestimmt. Die 17-jährige Studentin und Kommunikationsexpertin wurde von den im Bezirk wohnenden FDP-Mitgliedern einstimmig gewählt. Neben dem Marketing-Studium arbeitet sie für die FDP-Bundestagsfraktion, den Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg sowie für den Bundesverband der Jungen Liberalen (JuLis) jeweils im Social-Media-Team.

Da Noreen Thiel erst am 7. April volljährig wird, ist sie mutmaßlich eine der jüngsten Direktkandidaten zum 20. Deutschen Bundestag.

„Ich habe Lust für digitalisierte, bessere Bildung, Aufstiegschancen und psychische Gesundheit zu streiten. Danke für das Vertrauen! Ich hab‘ Bock!“, kommentiert sie ihre Kandidatur.

Auch für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus kandidiert eine der jüngsten Bewerberinnen für die FDP Lichtenberg: Im Wahlkreis 4 tritt Sophie Meyer an. Sie feiert am 11. April ihren 18. Geburtstag.

Tweet von Noreen Thiel mit der Quelle des O-Tons:
https://twitter.com/noreenthiel/status/1350139458885185538

Ansprechpartner:
Rico Apitz
Oberseestr. 62, 13053 Berlin
Telefon: +49 175 85 75 838
E-Mail: rico.apitz@fdp-lichtenberg.de

PRESSEINFORMATION

Montag, 14. Dezember, online und um 18.40 Uhr im „Hintergrund“: Debattenkultur im baden-württembergischen Landtag auf dem Prüfstand

Deutschlandfunk und SWR berichten exklusiv über Ergebnisse einer Untersuchung des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache (IDS)

In einer bisher einzigartigen empirischen Studie hat das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) in Mannheim die Entwicklung der Debattenkultur im baden-württembergischen Landtag untersucht. Der Befund zeigt: Im Vergleich der aktuellen mit der vorhergehenden Legislaturperiode hat sich die Diskussionskultur im Parlament verändert – mit spürbaren Auswirkungen auf die politische Arbeit der Fraktionen. In Auftrag gegeben wurde die Studie von Deutschlandfunk und Südwestrundfunk (SWR).

Bisher umfassendste Untersuchung der Debatten eines deutschen Parlaments

Prof. Heidrun Kämper (IDS) hat im Rahmen der Studie die Parlamentsprotokolle der laufenden 16. baden-württembergischen Legislaturperiode zum einen qualitativ untersucht und mit Reden in der Legislatur davor (2011-2016) verglichen. Die Philologin und Politologin hat die Debatten quantitativ mit Blick auf bestimmte Leitwörter durchsucht und mit der vorhergehenden Legislaturperiode verglichen. Es handelt sich dabei um die bisher umfassendste Untersuchung der Debatten eines deutschen Parlaments. Die Änderung in der Debattenkultur lässt sich an verschiedenen Parametern ablesen. Während beispielsweise in der aktuellen Legislaturperiode bisher 135 Mal das Wort „Ordnungsruf“ gefallen ist, kam dieses in der Legislatur zuvor nur zweimal vor. Um Ruhe gebeten wurde 137 Mal, in der Legislaturperiode zuvor war dies nur 39 Mal der Fall.

Deutschlandfunk und SWR berichten exklusiv ab Montag, 14.12.

Deutschlandradio-Korrespondentin Katharina Thoms hat gemeinsam mit Markus Pfalzgraf (SWR) die Studie eingesehen und berichtet im Deutschlandfunk ausführlich in der Sendung „Hintergrund“ über die Ergebnisse. „Stören und provozieren: Debattenkultur im Stuttgarter Landtag mit der AfD“ ist am 14. Dezember ab dem frühen Morgen online in der Dlf Audiothek App sowie unter www.deutschlandfunk.de/hintergrund abrufbar und um 18.40 Uhr im Deutschlandfunk zu hören.  Prof. Heidrun Kämper ist außerdem Interviewgast in der Sendung „Deutschland heute“ am Montag, 14. Dezember 2020 um 14.10 Uhr. Weiter berichten der Podcast „Deutschlandfunk – Der Tag“ und die Sendung „Studio 9“ auf Deutschlandfunk Kultur über die Studienergebnisse.

Der SWR widmet sich ab Montag, 14. Dezember in zahlreichen aktuellen Sendungen und Programmen der Untersuchung des IDS. Online sind die Studienergebnisse ab dem frühen Morgen auf http://swr.li/Parlamentsstudie abrufbar.

Das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) ist eine gemeinsam vom Bund und allen Bundesländern getragene zentrale wissenschaftliche Einrichtung zur Dokumentation und Erforschung der deutschen Sprache in Gegenwart und neuerer Geschichte.

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Deutschlandradio

Kommunikation

Christian Sülz (Pressesprecher)

Tobias Franke-Polz (Redakteur Presse)