Archive für die ‘Pressehaus’ Kategorie

Deutscher Bundesrat fordert erneut Verhuellungsverbot in Gerichten

19. Oktober 2018

Pressemitteilung

Der Bundesrat fordert ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht. Er beschloss am 19. Oktober 2018, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Mimik muss erkennbar sein

Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar, begründet der Bundesrat seinen Vorschlag. Das Gericht müsse sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik einer Person ausschöpfen können, um den Sachverhalt und die Glaubwürdigkeit von Aussagen bestmöglich aufzuklären.

Bislang keine einheitliche Handhabung

Bislang gibt es kein grundsätzliches Gesichtsverhüllungsverbot vor Gericht, nur die Möglichkeit einzelner richterlicher Anordnungen. Dass die Handhabung in der Praxis und Rechtsprechung nicht einheitlich und verlässlich ist, bemängelt der Bundesrat. Die vorgeschlagene Ergänzung im Gerichtsverfassungsgesetz soll dies nun ändern.

Eingriff in Religionsfreiheit gerechtfertigt

Für Frauen, die aus religiöser Überzeugung ihr Gesicht mit einem Niquab oder einer Burka verhüllen, wäre das Verbot zwar ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Aus Sicht des Bundesrates ist dieser aber gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit der gerichtlichen Verhandlung zu gewährleisten.

Ausnahmen möglich

Das geplante Verhüllungsverbot umfasst auch Masken, Sturmhauben oder Motorradhelme. Es soll für die Verhandlungsparteien, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte gelten. Ausnahmen sind für besonders gefährdete Prozessbeteiligte oder Opfer von Säure-Attacken sowie für verdeckte Ermittler und für zu Sicherheitszwecken eingesetzte Polizeibeamte vorgesehen. Außerdem soll das Gericht im Einzelfall Ausnahmen gestatten können, wenn der Blick in das unverhüllte Gesicht nicht erforderlich ist. Das Bedecken der Haare und des Halsbereichs stellt nach dem Gesetzentwurf ausdrücklich keine Verhüllung dar.

Erneuter Versuch

Die Initiative setzt einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni dieses Jahres um. Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundesrat die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu prüfen. Diese hat sich allerdings bislang noch nicht dazu geäußert.

In einigen Fachgesetzen schon vorgesehen

Seit Juni 2017 verbietet ein Bundesgesetz Gesichtsverhüllungen in der Beamtenschaft und beim Militär. Gleiches gilt unter anderem für Personalausweise. Auch Führer eines Kraftfahrzeugs dürfen ihr Gesicht seit Oktober 2017 nicht mehr verhüllen. Darüber hinaus gibt es länderspezifische Regelungen etwa für Schulen und Hochschulen.

Über die Bundesregierung in den Bundestag

Der Gesetzentwurf des Bundesrates wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Plenarsitzung des Bundesrates am 19.10.2018

Print Friendly, PDF & Email

Im Archiv gestöbert. Hier PM 2012 zur Integrationspolitik von der Breg-MerkelII.

5. Oktober 2018

Archiv. Pressemitteilung.

Berlin, 11. Dezember 2012

Staatsministerin Böhmer (!die erste im Kanzleramt angesiedelte Stmin für Integration, Migranten und Flüchtlinge unter Reg Merkel I. , Anm. d. Red. Demokratie Spiegel) zu Ergebnissen der Schülervergleichsstudien:


„Die Aufholjagd der Migranten gewinnt an Fahrt“/ „Das insgesamt hohe Leistungsniveau ist gerade angesichts der wachsenden Vielfalt für unser Bildungssystem ein Erfolg“

„Die Aufholjagd der Migranten bei der Bildung hat an Fahrt gewonnen. Unser intensiver Einsatz für bessere Chancen von Schülerinnen und Schüler aus Zuwandererfamilien zeigt Wirkung: Die Schere zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund schließt sich langsam. Das zeigt: Die Anstrengungen von Bund und Ländern in den vergangenen Jahren haben sich gelohnt.“ Mit diesen Worten kommentiert Staatsministerin Böhmer die heute vorgestellten Ergebnisse der Iglu-Lesestudie und der Timms-Mathematikstudie.

„Eine wichtige Botschaft von heute ist: Die Schülerschaft verändert sich. 2011 hatten sechs Prozent mehr Kinder einen Migrationshintergrund als 2001. Es ist ein Erfolg für das Bildungssystem unseres Landes, dass sich gerade angesichts der wachsenden Vielfalt das hohe Leistungsniveau der Viertklässler halten konnte. Allerdings gilt es jetzt, sich nicht auf diesen guten Ergebnissen auszuruhen. Eine gezielte Aus-und Fortbildung muss die Lehrkräfte noch intensiver auf die steigende Heterogenität der Schülerinnen und Schüler vorbereiten. Jede Lehrerin und jedem Lehrer muss klar sein: Eine große Vielfalt ist heutzutage Normalität in den Klassen“, betonte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

„Erfreulich sind die erneut guten Ergebnisse bei der Lesekompetenz. Migranteneltern setzen neben ihrer Herkunftssprache zunehmend auf Deutsch als Umgangssprache in der Familie und das Erlernen der deutschen Sprache durch ihre Kinder. Bereits der von Wissenschaftlern erarbeitete zweite Integrations-Indikatorenbericht hat gezeigt, wie wichtig es für den Bildungserfolg der Kinder ist, ob die Umgangssprache in der Familie Deutsch ist. Diese Botschaft wird von immer mehr Migranteneltern angenommen“, erklärte Böhmer. Nur 0,8 Prozent aller Kinder sprechen nie Deutsch zu Hause.

„Die heutigen Ergebnisse belegen die Notwendigkeit, bei den Kindern die Sprachförderung von Anfang an auszubauen. Bereits jetzt finden gezielte Sprachdiagnostik und Sprachförderung im Vorschulalter in allen Bundesländern statt. Nun kommt es darauf an, die Wirksamkeit der unterschiedlichen Verfahren sorgfältig zu überprüfen. Ein entsprechender Beschluss von Bund und Ländern ist ein wichtiger Schritt zu einer weiteren Qualitätssteigerung der Sprachförderung“, so Böhmer.

(Pressesprecher Oliver Mohr, 2012)

Print Friendly, PDF & Email

Deutsche Kanzlerin in Jerusalem mit Wirschaftsdelegation: „Wenn beim nächsten Mal noch irgendwo eine Frau unter den vielen hoffnungsvollen Zukunftslenkern wäre, wäre das auch kein Fehler.“

4. Oktober 2018

Pressemitteilung, 04. Oktober 2018

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel beim deutsch-israelischen Wirtschaftsroundtable Im Wortlaut

Jerusalem.  BK’in Merkel: Ich möchte Sie auch von meiner Seite aus ganz herzlich begrüßen. Das ist hier eine neue Facette, ein neues Kapitel unserer deutsch-israelischen Regierungskonsultationen.

Seit 2005 Bundeskanzlerin in Deutschland: Dr. Angela Merkel (CDU) (Foto/Archiv: Sylla, 9.1.2007, Kanzleramt)

Bislang hatten wir dabei kein Treffen mit 
Wirtschaftsvertretern. Deshalb begrüße
ich natürlich auch die Vertreter der 
Politik,unseren Wirtschaftsminister und auch
die israelische Seite.

Es ist auch symbolisch, dass wir hier im 
historischen Museum sind und unter 
tausendjährigen Exponaten einen Blick in die
Zukunft werfen. Die wenigen Stände,die wir 
eben schon besuchen konnten, haben uns 
gezeigt, was hier an interessanter 
Kooperation besteht und was an Kooperation 
vielleicht noch entstehen kann.


(...) Wir haben eben ein bisschen um 
die Wette gefragt, wo die Zulassungs- 
prozeduren besser sind, wo die Bürokratie 
geringer ist, wo die Finanzierung besser ist 
‑ wahrscheinlich in Israel. Ich denke,
auch wir als Politiker ‑ das sollte jetzt auch
unsere Diskussion bestimmen ‑ können noch ein
bisschen voneinander lernen,           
was man besser machen kann, um die hohe Dynamik 
der Entwicklung wirklich voranzubringen.

Für mich wäre auch interessant, wie Sie auf der israelischen Seite mit dem doch 
sehr einnehmenden Wesen großer amerikanischer Konzerne umgehen. Wollen Sie lieber 
selbstständig bleiben, oder sind Sie bereit, sich zu verkaufen? Wir sehen ja in 
Deutschland, dass Start-ups ab einer bestimmten Größe auch in eine gewisse Gefahr
geraten, ihre Selbstständigkeit zu verlieren. Für uns sind die steuerrechtlichen
Fragen sehr wichtig. So ist also für uns Ihr wirtschaftlicher Erfolg interessant,
aber vor allen Dingen auch die Frage, was Sie sich von den politischen 
Rahmenbedingungen wünschen und erhoffen und was man vielleicht voneinander lernen
kann; denn die schaffen wir ja, Fördergelder und Ähnliches.

Wir haben in Deutschland sehr viel in Forschung investiert. Seitdem ich 
Bundeskanzlerin bin, seit dem Jahr 2005, sind die Forschungsausgaben um 65 Prozent
gesteigert worden. Aber wir wissen: Israel gibt sehr viel aus, auch Südkorea, und
die Welt schläft nicht. Wir müssen immer wieder schauen, das richtig anzubringen.

Israel hat zum Beispiel die steuerliche Forschungsförderung. Wir haben diese 
steuerliche Forschungsförderung noch nicht, wollen sie jetzt aber implementieren.

Ich sage also einfach: Ich freue mich auf die Diskussion. Ich freue mich, dass Sie
alle zusammen sind. Wenn beim nächsten Mal noch irgendwo eine Frau unter den vielen
hoffnungsvollen Zukunftslenkern wäre, wäre das auch kein Fehler. 
Start-up, das scheint noch eine sehr männliche Domäne zu sein. Aber Sie sind mir 
alle herzlich willkommen. Das war keine Kritik an denen, die hier sitzen, 
sondern nur eine Ermunterung für die, die noch dazukommen können.
Print Friendly, PDF & Email

Artikel 1 – Initiative für Menschenwürde e.V. laedt zur Demokratiearbeit ins Bootscamp

11. September 2018

PRESSEMITTEILUNG 10.09.2018

Arsch hoch, Demokratie retten!

In Zeiten zunehmender Hetze veranstaltet der Artikel 1 – Initiative für Menschenwürde e.V. am 15. und 16. September ein BOOSTCAMP zum Thema „Argumente für Menschenwürde und Diskriminierung“ in Berlin.

Das BOOSTCAMP ist ein kostenloser Workshop, offen für alle. Es bietet Module zu Themen wie „Argumente gegen Vorurteile und menschenfeindliche Parolen“, „Ideen zu Kampagnenführung“ oder „Tipps für den Umgang mit diskriminierenden Äußerungen im Internet“ an.

Das BOOSTCAMP findet im Oberstufenzentrum Kommunikations-, Informations- und Medientechnik (OSZ KIM), Osloer Straße 23-26 in Berlin-Wedding, statt.

Grundtenor im Sommer 2018: Die Welt ist in Unordnung. Die Gesellschaft in Aufruhr. Immer mehr Menschen sind Hetze und Anfeindungen ausgesetzt – zunehmend sind Engagierte und Ehrenamtliche betroffen, die sich für Vielfalt, Toleranz und Rechte von Minderheiten stark machen. Das soziale Miteinander ist belastet und steht vor der Zerreißprobe.

Doch was tun, wenn eigene Freiheiten und Rechte oder die von anderen eingeschränkt werden oder man sich Diskriminierung ausgesetzt sieht? Was tun, wenn man vor Ohnmacht oder Angst nicht weiß, wie man sich einmischt und in den aufgeheizten Diskurs eigene Standpunkte vertritt und Haltung zeigt?

Beim zweitätigen BOOSTCAMP vom Artikel 1 e.V. am 15. und 16. September kann sich jede und jeder ein ganz persönliches Trainingsprogramm zusammenstellen, das den individuellen Herausforderungen in der alltäglichen Demokratiearbeit Rechnung trägt. Über beide Veranstaltungstage hinweg werden verschiedene Module angeboten, aus denen die Teilnehmenden frei wählen können: u.a. eine Analyse von Stereotypen, Argumente gegen Vorurteile und menschenfeindliche Parolen, Strategien zur Deeskalation und Verhandlung verbaler Attacken, Tipps für den Umgang mit diskriminierenden Äußerungen im Internet, Ideen zur Kampagnenführung – und vieles mehr.

Zu Artikel 1 e.V.:
Artikel 1 ist ein gemeinnütziger Verein, den Kommunikationsprofis gegründet haben, um unsere Demokratie und die Grundwerte unseres Zusammenlebens zu stärken.

Print Friendly, PDF & Email

Syrien: Regierungschef Assad fordert Überlebende zur Rückkehr auf

8. August 2018
Pressemitteilung MDR

Assad-Regime fordert Flüchtlinge zur Rückkehr auf 
Nahost-Expertin: Angebot der Versöhnung wenig glaubhaft

Die syrische Regierung unter Baschar al-Assad hat Flüchtlinge zur 
Heimkehr aufgefordert. Die langjährige Beraterin des syrischen 
Präsidenten Bouthaina Shaaban sagte dem MDR Nachrichtenmagazin 
"exakt": "Wir möchten unsere Männer und Frauen zurückholen." 
Rückkehrer seien wichtig für die Entwicklung Syriens: "Sie helfen 
uns, das Land wieder aufzubauen." Auch politisch Andersdenkende, die 
aus Angst vor dem System aus dem Land geflohen sind, seien nun laut 
Shaaban angehalten, nach Syrien zurückzukommen: "Die syrische 
Regierung hat diesen Landsleuten Versöhnung angeboten.", äußerte sie 
im MDR-Fernsehen.

Laut Nahost-Expertin Dr. Muriel Asseburg von der Stiftung 
Wissenschaft und Politik ist das Angebot der Versöhnung jedoch wenig 
glaubhaft: "Den wiederholten Aussagen von Vertretern des 
Assad-Regimes, dass man einen großen Teil der Flüchtlinge als 
Terroristen ansieht, stehen die Aussagen der Versöhnung konträr 
gegenüber." Es könne sein, dass Rückkehrer ermordet, gefoltert, 
eingesperrt oder zum Kriegsdienst eingezogen würden. Den Begriff der 
Versöhnung nutze Assad strategisch, um ein friedliches Signal nach 
außen zu senden: "Die internationale Gemeinschaft soll den 
Wiederaufbau Syriens ohne Konditionen unterstützen."

Auch das Auswärtige Amt sieht eine Rückkehr nach Syrien derzeit 
kritisch. Laut einem Sprecher müssten vorher bestimmte Bedingungen 
erfüllt sein. Das seien unter anderem Rechtssicherheit für die 
Rückkehrer, Schutz vor Willkür, die Frage einer Amnestie oder auch 
die Klärung von Fragen zu Eigentumsrechten. In Syrien gebe es nach 
wie vor ein Regime, das seine Macht mit Gewalt und Willkür sichere. 
"Vor diesem Hintergrund bestehen im Moment noch nicht die Bedingungen
für eine großflächige freiwillige Rückkehr."

Syrien befindet sich im Bürgerkrieg, laut der UNO-Hilfsorganisation 
UNHCR sind seit 2011 über sechs Millionen Syrer ins Ausland geflohen.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leben derzeit mehr als 
60.000 Syrer - in ganz Deutschland sind es knapp 700.000.

Mehr dazu in "exakt", 08.08.2018 - 20.35 Uhr, im MDR-Fernsehen und 
unter www.mdr.de/investigativ.
Print Friendly, PDF & Email

Aus dem Deutschen Bundestag. Parlamentarier fragen.

3. Mai 2018

Aus dem Bundestag, Newsletter, Deutscher Bundestag, 3.5.2018

02. Vorfälle in Erstaufnahmeeinrichtung
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach den Vorfällen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Donauwörth erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1737). Unter anderem will sie von der Bundesregierung wissen, welche Schäden verursacht wurden und welche Forderungen die Asylbewerber gestellt haben.

03. Staatliche Leistungen für Vielehe-Familien
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach staatlichen Unterstützungsleistungen für Vielehe-Familien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1738). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Personen mit mehr als einem Ehepartner sich in Deutschland aufhalten und über welchen aufenthaltsrechtlichen Status diese verfügen.

05. Familiennachzug nach Deutschland
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten, Flüchtlingen und Asylberechtigten interessiert sich die FDP-Fraktion. Sie fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/1785) unter anderem, wie viele Personen zusätzlich nach Deutschland einreisen würden, wenn die Regelungen zum Familiennachzug in Kraft treten und wie viele subsidiär Schutzberechtigte sich derzeit in Deutschland aufhalten. Ferner fragt sie danach, wie viele Flüchtlinge seit 2013 einen Antrag auf Familiennachzug gestellt haben.

Quelle: www.bundestag.de

 

Print Friendly, PDF & Email

Pressemitteilung. GRÜNE r Friedenskongress in Kassel. 12. Mai 2018.

3. Mai 2018

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag den 12. Mai 2018 findet der GRÜNE Friedenskongress in Kassel statt, den das bundesweite Netzwerk GRÜNE Linke zusammen mit dem OV Gummersbach veranstaltet.

Die Weltlage ist angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Nordkorea, Syrien, Jemen, Türkei, Iran, Nahost, Russland und Trump gegen alle … Das Thema Frieden muss wieder mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts„. (Willy Brandt) Bei unserem Kongress behandeln wir aktuelle Themenfelder von Syrien, Iran, Russland, Israel und Palästina bis zu Völkerrecht, ziviler Konfliktbearbeitung und Europaarmee in Vorträgen, Diskussionen und Arbeitsgruppen. Dazu haben wir kompetente Referent*innen geladen: U.a. Katja Keul (MdB B90/Die Grünen), Andreas Zumach (Journalist), Roland Blach (ICAN), Kristine Karsch (ATTAC), Tobias Pflüger (MdB Linke) und Roland Vogt (ehem. MdB B90/Die Grünen).

Das Thema unserer abschließenden Podiumsdiskussion “Kalter Krieg 2.0 – welche Rolle spielt Deutschland?“ könnte aktueller nicht sein. Wir freuen uns auf spannende Diskussionen und Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen. Diese Ergebnisse sollen anschließend in das aktuell zu entwickelnde neue Grüne Grundsatzprogramm mit einfließen.

Näheres finden Sie unter: https://www.gruene-linke.de/2018/03/29/friedenskongress-2018/
Termin: 12. Mai 10:00-20:00 Uhr
Ort: Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 74, 34127 Kassel

Die Veranstalter bitte um Anmeldung: https://www.gruene-linke.de/anmeldung-friedenskongress-2018/

Die Facts über die Veranstalter:
Das bundesweite Netzwerk „GRÜNE Linke“ veranstaltet diesen Kongress zusammen mit dem grünen Ortsverband Gummersbach als regionale Gliederung der Partei. Das Netzwerk als Vertretung des linken Flügels der grünen Parteibasis erreicht über Webseite, themenorientierte Mailinglisten und Facebook etwa 5.000 GRÜNE und wird von einem Organisationsteam von Basismitgliedern koordiniert.

Print Friendly, PDF & Email

Wochenzeitung „Das Parlament“ im Gespräch mit Alexander Gauland (AfD)

15. März 2018

Pressemitteilung, Das Parlament, Deutscher Bundestag

„Glaser denkt wie wir“AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Die Ablehnung des AfD-Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag, Albrecht Glaser, hat ein juristisches Nachspiel. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, kündigte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 19. März) an, den Vorgang juristisch klären zu lassen. „Es ist ein Unding, dass unsere politischen Gegner darüber befinden, mit welcher Person wir eine wichtige Position besetzen“, sagte Gauland. Glaser denke über den Islam genauso, wie die übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion.
Bei den Wahlen der Vizepräsidenten hatten die anderen Fraktionen ihre Ablehnung Glasers mit dessen Haltung zum Islam begründet. Jetzt sei juristisch zu klären, „ob dieses Nichtwählen ein Missbrauch parlamentarischer Rechte ist“, sagte Gauland.

Das Interview im Wortlaut:
Herr Gauland, Ihre Fraktion ist jetzt Oppositionsführer im Bundestag. Ist dieser Umstand für Sie eher Motivation, verantwortungsvoll und konstruktiv eine wichtige parlamentarische Rolle zu spielen, oder vielmehr, wie Sie es waidmännisch auszudrücken pflegen, Munition, um die Regierung zu jagen?

Weder noch. Ich finde diese Bezeichnung „Oppositionsführer“ ein wenig komisch. Die Fragen, die zu klären sind, werden ja nicht dadurch entschieden, dass die AfD die größte Oppositionspartei ist. Ja, wir haben ganz deutlich gesagt, dass wir eine reine Oppositionspartei sind. Wir sind keine Regierung im Wartestand, sondern werden die Regierung daran messen, was sie vorschlägt, und sie entsprechend unseres Programmes kritisieren.

Kritisiert hat Ihre Fraktion seinerzeit die Jamaika-Sondierungen, dann das Scheitern dieses Versuchs, danach auch die neuen Verhandlungen und schließlich die Bildung einer Großen Koalition. Wogegen die AfD ist, dürfte also klar geworden sein. Reicht es wirklich aus, immer nur dagegen zu sein?
Wir wollen nicht, dass sich unser Land so verändert, wie das Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik Stück für Stück tut. Daraus ergibt sich eine Oppositionspolitik, die von der Bildungspolitik über die Innere Sicherheit bis zur Europapolitik reicht. Wir wollen nun mal kein Europa, das aus Brüssel regiert wird. Und deswegen ist Dagegen sein auch ein Programm. Immerhin wurden wir dafür gewählt.

Die Große Koalition will auf ihr schlechtes Wahlergebnis reagieren und Vertrauen zurückgewinnen. Es soll einen „Masterplan“ für Abschiebungen geben, ländliche Räume sollen gestärkt, das Heimatgefühl gestützt werden. Muss die AfD das fürchten? Immerhin leben Sie zu einem guten Teil von Protestwählern.
Ich habe noch nie erlebt, dass Ankündigungen, gerade solche von der CSU, entsprechend umgesetzt werden. Jetzt, da die bayerischen Landtagswahlen anstehen, stellt die CSU ähnliche Positionen wie wir ins Schaufenster. Das hätte die Union doch längst umsetzen können. Warten wir also ab, was dabei herauskommt. Die Chance ist groß, dass dann nichts mehr übrig bleibt von all den Ankündigungen. Dann gibt es auf einmal wieder eine herzliche Willkommenskultur für Flüchtlinge. Und die Politik des Unrechts bleibt so, wie sie war.

Die Union hat im Bundestag eine Zusammenarbeit mit Ihrer Fraktion kategorisch ausgeschlossen. Ohne die Union wird die AfD aber wohl nie politische Gestaltungsmacht bekommen. Müsste die AfD also nicht rhetorisch und inhaltlich abrüsten, auch weil Teile Ihrer Partei für einen moderateren Kurs und eine klare Abgrenzung nach rechts werben?
Ich wüsste nicht, warum. Wir haben mit unserer Rhetorik 12,6 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Ich sehe auch gar nicht ein, dass wir inhaltlich oder rhetorisch radikal sein sollen. Allerdings vertreten wir eine klare Linie: Wir wollen keine Masseneinwanderung. Warum sollen wir das nicht so deutlich sagen? Nein, es ist umgekehrt: Wir haben unser Wahlziel erreicht, gerade weil wir uns so deutlich artikulieren.

Na ja, in Sachsen-Anhalt haben die Beschimpfungen von Türken in seiner Aschermittwoch-Rede Ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg offenbar die politische Karriere gekostet.
Herr Poggenburg hat in seiner Rede Dinge gesagt, die weder nützlich noch zielführend waren. Das ist im Landesverband und in der Fraktion aufgearbeitet worden. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zurück in den Bundestag. Wie sind Sie mit dem Auftritt der AfD zufrieden?
Damit bin ich sehr zufrieden und ich höre ja auch von Kollegen aus anderen Fraktionen, wenn sie ihre Vorurteile weglassen, dass sie erstaunt über die Sachkompetenz in der AfD-Fraktion sind. Ich finde, dass wir einen guten Job machen, auch weil wir der geballten Ablehnung der Konsensparteien gelassen entgegentreten.

Mitunter wirkt das Auftreten der AfD aber nicht besonders professionell. Im Raum steht beispielsweise der Vorwurf der schlampigen Vorbereitung von Anträgen. Und mal ehrlich: Das ein oder andere Thema hätte man wohl besser nicht auf die Tagesordnung des Plenums gehoben, oder?
Ich wüsste nicht, was Sie meinen.

Beispielsweise den Antrag zur Missbilligung der Texte des Journalisten Deniz Yücel.
Klar hat das auf die Tagesordnung gehört. Schon um öffentlich zu verdeutlichen, was dieser Herr Yücel so über Deutschland denkt. Ähnlich war das damals bei meiner Aussage über die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Frau Özoguz. Wenn Journalisten nicht wahrnehmen, was Frau Özoguz von sich gibt, muss man eben zum groben Keil greifen. Dieser grobe Keil war notwendig, um zu thematisieren, was sonst nicht thematisiert wird.

Fühlen Sie sich als Co-Fraktionsführer aus den eigenen Reihen ausreichend unterstützt?
Das müssen Sie die Kollegen fragen.

Ob Sie sich unterstützt fühlen, können wir ja nur Sie fragen.
Klar fühle ich mich unterstützt, beginnend bei der Zusammenarbeit mit Frau Weidel in der Fraktionsspitze, aber auch vom Vorstand und der ganzen Fraktion. Ich weiß aber gar nicht, was diese Frage soll.

Angeblich wollen Sie sich ja in eineinhalb Jahren erneut als Fraktionsvorsitzender bewerben und auch 2021 wieder für den Bundestag kandidieren. Da ist die Frage nach Ihrem Stand in der Fraktion doch legitim.
Dazu kann ich nichts sagen. Ich bin dazu nicht gefragt worden und habe mich dazu auch nicht geäußert. Da müssen Sie Ihren Journalisten-Kollegen fragen, der das in die Welt gesetzt hat. Von mir stammt das nicht.

Der AfD-Kandidat für den Vizepräsidenten im Bundestag, Albrecht Glaser, ist gescheitert. Wann wird Ihre Fraktion einen neuen Vorschlag unterbreiten?
Darüber werden wir in Ruhe nachdenken. Wir wollen das zunächst juristisch klären lassen. Denn es ist ein Unding, dass unsere politischen Gegner darüber befinden, mit welcher Person wir eine wichtige Position besetzen, die uns zusteht. Im Übrigen denkt Herr Glaser über den Islam genauso, wie wir alle denken.

Sie könnten ja trotzdem versuchen, einen konsensfähigen Kandidaten zu benennen.
Warum soll ich einen für andere konsensfähigen Kandidaten aufstellen?

Weil das ein Wahlamt ist und dafür eine Mehrheit im Bundestag nötig ist.
Die Frage ist nur, ob dieses Nichtwählen nicht eher ein Missbrauch parlamentarischer Rechte ist. Aber das sollen die Juristen klären.

Ihr Parteifreund Christian Blex hat sich in Syrien mit Assads Großmufti getroffen, der uns Europäern mit Selbstmordanschlägen droht. Was macht so einen Mann zum Gesprächspartner für eine Partei, die ansonsten überall den islamistischen Terrorismus geißelt?
Erstens ist das keine AfD-Reise gewesen, sondern die Reise einzelner AfD-Abgeordneter. Zweitens halte ich viel davon, wenn sich Abgeordnete ein eigenes Bild von den Umständen vor Ort machen, bevor sie darüber urteilen. Insofern war das eine Privatreise. Aber eine, von der ich sage, man sollte dafür dankbar sein, weil daraus neue Erkenntnisse erwachsen.

Das Gespräch führten Jörg Biallas und Sören Christian Reimer.

Print Friendly, PDF & Email