Archive für die ‘Pressehaus’ Kategorie

Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz zu den Beschuldigungen gegen Direktor a.D. der Gedenkstätte Hohenschönhausen

14. Dezember 2018

Pressemitteilung (Auszug, 14.12.2018)

Neues in Sachen Hohenschönhausen

Zum Artikel von Ilko-Sascha Kowalczuk in der Sächsischen Zeitung vom
11. Dezember 2018 erklärt der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU)
MdB:

Der Paragraph 186 des Strafgesetzbuches lautet: „Wer in Beziehung auf einen
anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich
zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet
ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch
Verbreiten von Schriften … begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Historiker Kowalczuk stellte kürzlich in einem
in mehreren Tageszeitungen abgedruckten Artikel (z.B. in der Sächsischen
Zeitung vom 11.12.2018 unter dem Titel „Und was hast du bis 1989 getan?“)
einen schweren Vorwurf in den Raum: Hubertus Knabe habe als Direktor
der Gedenkstätte Hohenschönhausen “viele Jahre sexistische Strukturen
verschleiert“. Belege für diese Verschleierungshandlungen liefert er nicht.
Was er unter sexistischen Strukturen versteht, erklärt er ebenfalls nicht. Sollte
er zu beidem nicht imstande sein, hat er sich nach meinem Dafürhalten übler
Nachrede schuldig gemacht, wie sie der oben zitierte Paragraph beschreibt. Allein
die Not, sich in derart verschwurbelte Anschuldigungen versteigen zu
müssen, zeigt die Armut der Knabe-Jäger an wirklichen Argumenten. Wegen
der von ihm behaupteten Verschleierungshandlungen, so fährt Kowalczuk
fort, habe ein Exempel (er nennt es „Zeichen“) statuiert werden müssen. Getreu
nach Mao: „Bestrafe einen, erziehe tausend“.
Aber nicht diese alberne Beschuldigung macht den Beitrag der Rede wert. Aufschlußreich
an ihm ist, was er an bisherigen bloßen Vermutungen nun endlich
bestätigt: Die Demission Knabes ist das Ende der DDR-Geschichtsaufarbeitung
aus der Perspektive der Opfer.

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Pro Quote Bühne e.V. zieht zum Ungleichverhältnis Frauen und Männer Bilanz

13. Dezember 2018

Pressemitteilung

100 Jahre Frauenwahlrecht, 1 Jahr Pro Quote Bühne

Ungefähr ein Jahr liegt die Gründung des Vereins Pro Quote Bühne zurück, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, gegen den stereotypen Stillstand an deutschen Theatern anzugehen. Was mit rund 40 Theaterschaffenden – Männern wie Frauen – begann, ist mittlerweile auf eine Gruppe von 250 Unterstützerinnen und Unterstützer um die Initiatorinnen der ersten Stunde Angelika Zacek, France-Elena Damian, Amina Gusner und Eva Jankowski angewachsen.

Nach wie vor sind die Geschlechterverhältnisse an den über 300 öffentlich finanzierten Theatern ein Trauerspiel und spiegeln das gesellschaftliche Ungleichverhältnis der im Grundgesetz verankerten Gleichstellung wider.

Pro Quote Bühne zieht erstmals Bilanz: „Was bringt die Quote dem Theater?“ Das ist die Frage, die im Jubiläumsjahr des deutschen Frauenwahlrechts im Raum steht. Gäste wie Vincent Immanuel Herr, Botschafter der HeForShe Bewegung, Thomas Oberender, Intendant der Berliner Festspiele und Bettina Jahnke, Intendantin des Hans Otto Theaters und Vorstandsmitglied vom Bühnenverein sollen darauf Antworten geben. Prominente Rednerin ist die Regisseurin und Professorin Claudia von Alemann. Zuvor wird Angelika Zacek für Pro Quote Bühne einen Jahresrückblick und eine strategische Vorschau geben. Für das Bundeministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das die Veranstaltung ermöglicht hat, spricht Dr. Martina Gräfin von Bassewitz.

 

100 Jahre Frauenwahlrecht, 1 Jahr Pro Quote Bühne

Bilanz und Podiumsdiskussion

  1. Dezember 2018 —   ab 13 Uhr

Sophiensæle | Sophienstraße 18, 10178 Berlin

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Aktion „Speisen fuer Weisen“ – Islamic Relief Deutschland

19. November 2018

Pressemitteilung

Köln/Berlin, 19. November 2018 – „Gemeinsam essen, gemeinsam helfen“ heißt es ab heute wieder in Deutschland. Mit der Spendenaktion „Speisen für Waisen“ ruft Islamic Relief Deutschland bereits zum siebten Mal als erste muslimische Hilfsorganisation zum gemeinsamen sozialen Engagement von Muslimen und Nichtmuslimen auf.

Den Auftakt machte heute die muslimische Kita mit interkulturellem Schwerpunkt Regenbogen-Kidz e.V. in Berlin-Charlottenburg. Die Kinder der mit dem Integrationspreis ausgezeichneten Kindertagesstätte luden Eltern, Freunde und Nachbarn zum Frühstück ein – Kinder und Erwachsene jeder Religion kamen so zusammen. „Kinder engagieren sich für Kinder. An Menschen denken und sich für ihre Belange einzusetzen, ist uns ein großes Anliegen. Unsere Kinder waren voller Eifer dabei, das Essen vorzubereiten und die Tische zu dekorieren. Partizipation und Teilhabe sind zwei wichtige Begriffe, die wir seit Jahren mit Inhalten und praktischer Arbeit mit den Kindern füllen.“, so die Leiterin der Kita Iman Reimann, die bereits mehrfach Gastgeberin eines Spendenessens war.

Wer bei „Speisen für Waisen“ zwischen dem 19. November 2018 und dem 31. Dezember 2018 mitmachen möchte, kann sich jetzt anmelden und kostenloses Aktionsmaterial bestellen: Telefon: 0221 200 499-2213, E-Mail info@speisen-fuer-waisen.de.

Mehr Informationen unter www.speisen-fuer-waisen.de

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Deutscher Bundesrat fordert erneut Verhuellungsverbot in Gerichten

19. Oktober 2018

Pressemitteilung

Der Bundesrat fordert ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht. Er beschloss am 19. Oktober 2018, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Mimik muss erkennbar sein

Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar, begründet der Bundesrat seinen Vorschlag. Das Gericht müsse sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik einer Person ausschöpfen können, um den Sachverhalt und die Glaubwürdigkeit von Aussagen bestmöglich aufzuklären.

Bislang keine einheitliche Handhabung

Bislang gibt es kein grundsätzliches Gesichtsverhüllungsverbot vor Gericht, nur die Möglichkeit einzelner richterlicher Anordnungen. Dass die Handhabung in der Praxis und Rechtsprechung nicht einheitlich und verlässlich ist, bemängelt der Bundesrat. Die vorgeschlagene Ergänzung im Gerichtsverfassungsgesetz soll dies nun ändern.

Eingriff in Religionsfreiheit gerechtfertigt

Für Frauen, die aus religiöser Überzeugung ihr Gesicht mit einem Niquab oder einer Burka verhüllen, wäre das Verbot zwar ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Aus Sicht des Bundesrates ist dieser aber gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit der gerichtlichen Verhandlung zu gewährleisten.

Ausnahmen möglich

Das geplante Verhüllungsverbot umfasst auch Masken, Sturmhauben oder Motorradhelme. Es soll für die Verhandlungsparteien, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte gelten. Ausnahmen sind für besonders gefährdete Prozessbeteiligte oder Opfer von Säure-Attacken sowie für verdeckte Ermittler und für zu Sicherheitszwecken eingesetzte Polizeibeamte vorgesehen. Außerdem soll das Gericht im Einzelfall Ausnahmen gestatten können, wenn der Blick in das unverhüllte Gesicht nicht erforderlich ist. Das Bedecken der Haare und des Halsbereichs stellt nach dem Gesetzentwurf ausdrücklich keine Verhüllung dar.

Erneuter Versuch

Die Initiative setzt einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni dieses Jahres um. Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundesrat die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu prüfen. Diese hat sich allerdings bislang noch nicht dazu geäußert.

In einigen Fachgesetzen schon vorgesehen

Seit Juni 2017 verbietet ein Bundesgesetz Gesichtsverhüllungen in der Beamtenschaft und beim Militär. Gleiches gilt unter anderem für Personalausweise. Auch Führer eines Kraftfahrzeugs dürfen ihr Gesicht seit Oktober 2017 nicht mehr verhüllen. Darüber hinaus gibt es länderspezifische Regelungen etwa für Schulen und Hochschulen.

Über die Bundesregierung in den Bundestag

Der Gesetzentwurf des Bundesrates wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Plenarsitzung des Bundesrates am 19.10.2018

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Im Archiv gestöbert. Hier PM 2012 zur Integrationspolitik von der Breg-MerkelII.

5. Oktober 2018

Archiv. Pressemitteilung.

Berlin, 11. Dezember 2012

Staatsministerin Böhmer (!die erste im Kanzleramt angesiedelte Stmin für Integration, Migranten und Flüchtlinge unter Reg Merkel I. , Anm. d. Red. Demokratie Spiegel) zu Ergebnissen der Schülervergleichsstudien:


„Die Aufholjagd der Migranten gewinnt an Fahrt“/ „Das insgesamt hohe Leistungsniveau ist gerade angesichts der wachsenden Vielfalt für unser Bildungssystem ein Erfolg“

„Die Aufholjagd der Migranten bei der Bildung hat an Fahrt gewonnen. Unser intensiver Einsatz für bessere Chancen von Schülerinnen und Schüler aus Zuwandererfamilien zeigt Wirkung: Die Schere zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund schließt sich langsam. Das zeigt: Die Anstrengungen von Bund und Ländern in den vergangenen Jahren haben sich gelohnt.“ Mit diesen Worten kommentiert Staatsministerin Böhmer die heute vorgestellten Ergebnisse der Iglu-Lesestudie und der Timms-Mathematikstudie.

„Eine wichtige Botschaft von heute ist: Die Schülerschaft verändert sich. 2011 hatten sechs Prozent mehr Kinder einen Migrationshintergrund als 2001. Es ist ein Erfolg für das Bildungssystem unseres Landes, dass sich gerade angesichts der wachsenden Vielfalt das hohe Leistungsniveau der Viertklässler halten konnte. Allerdings gilt es jetzt, sich nicht auf diesen guten Ergebnissen auszuruhen. Eine gezielte Aus-und Fortbildung muss die Lehrkräfte noch intensiver auf die steigende Heterogenität der Schülerinnen und Schüler vorbereiten. Jede Lehrerin und jedem Lehrer muss klar sein: Eine große Vielfalt ist heutzutage Normalität in den Klassen“, betonte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

„Erfreulich sind die erneut guten Ergebnisse bei der Lesekompetenz. Migranteneltern setzen neben ihrer Herkunftssprache zunehmend auf Deutsch als Umgangssprache in der Familie und das Erlernen der deutschen Sprache durch ihre Kinder. Bereits der von Wissenschaftlern erarbeitete zweite Integrations-Indikatorenbericht hat gezeigt, wie wichtig es für den Bildungserfolg der Kinder ist, ob die Umgangssprache in der Familie Deutsch ist. Diese Botschaft wird von immer mehr Migranteneltern angenommen“, erklärte Böhmer. Nur 0,8 Prozent aller Kinder sprechen nie Deutsch zu Hause.

„Die heutigen Ergebnisse belegen die Notwendigkeit, bei den Kindern die Sprachförderung von Anfang an auszubauen. Bereits jetzt finden gezielte Sprachdiagnostik und Sprachförderung im Vorschulalter in allen Bundesländern statt. Nun kommt es darauf an, die Wirksamkeit der unterschiedlichen Verfahren sorgfältig zu überprüfen. Ein entsprechender Beschluss von Bund und Ländern ist ein wichtiger Schritt zu einer weiteren Qualitätssteigerung der Sprachförderung“, so Böhmer.

(Pressesprecher Oliver Mohr, 2012)

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Deutsche Kanzlerin in Jerusalem mit Wirschaftsdelegation: „Wenn beim nächsten Mal noch irgendwo eine Frau unter den vielen hoffnungsvollen Zukunftslenkern wäre, wäre das auch kein Fehler.“

4. Oktober 2018

Pressemitteilung, 04. Oktober 2018

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel beim deutsch-israelischen Wirtschaftsroundtable Im Wortlaut

Jerusalem.  BK’in Merkel: Ich möchte Sie auch von meiner Seite aus ganz herzlich begrüßen. Das ist hier eine neue Facette, ein neues Kapitel unserer deutsch-israelischen Regierungskonsultationen.

Seit 2005 Bundeskanzlerin in Deutschland: Dr. Angela Merkel (CDU) (Foto/Archiv: Sylla, 9.1.2007, Kanzleramt)

Bislang hatten wir dabei kein Treffen mit 
Wirtschaftsvertretern. Deshalb begrüße
ich natürlich auch die Vertreter der 
Politik,unseren Wirtschaftsminister und auch
die israelische Seite.

Es ist auch symbolisch, dass wir hier im 
historischen Museum sind und unter 
tausendjährigen Exponaten einen Blick in die
Zukunft werfen. Die wenigen Stände,die wir 
eben schon besuchen konnten, haben uns 
gezeigt, was hier an interessanter 
Kooperation besteht und was an Kooperation 
vielleicht noch entstehen kann.


(...) Wir haben eben ein bisschen um 
die Wette gefragt, wo die Zulassungs- 
prozeduren besser sind, wo die Bürokratie 
geringer ist, wo die Finanzierung besser ist 
‑ wahrscheinlich in Israel. Ich denke,
auch wir als Politiker ‑ das sollte jetzt auch
unsere Diskussion bestimmen ‑ können noch ein
bisschen voneinander lernen,           
was man besser machen kann, um die hohe Dynamik 
der Entwicklung wirklich voranzubringen.

Für mich wäre auch interessant, wie Sie auf der israelischen Seite mit dem doch 
sehr einnehmenden Wesen großer amerikanischer Konzerne umgehen. Wollen Sie lieber 
selbstständig bleiben, oder sind Sie bereit, sich zu verkaufen? Wir sehen ja in 
Deutschland, dass Start-ups ab einer bestimmten Größe auch in eine gewisse Gefahr
geraten, ihre Selbstständigkeit zu verlieren. Für uns sind die steuerrechtlichen
Fragen sehr wichtig. So ist also für uns Ihr wirtschaftlicher Erfolg interessant,
aber vor allen Dingen auch die Frage, was Sie sich von den politischen 
Rahmenbedingungen wünschen und erhoffen und was man vielleicht voneinander lernen
kann; denn die schaffen wir ja, Fördergelder und Ähnliches.

Wir haben in Deutschland sehr viel in Forschung investiert. Seitdem ich 
Bundeskanzlerin bin, seit dem Jahr 2005, sind die Forschungsausgaben um 65 Prozent
gesteigert worden. Aber wir wissen: Israel gibt sehr viel aus, auch Südkorea, und
die Welt schläft nicht. Wir müssen immer wieder schauen, das richtig anzubringen.

Israel hat zum Beispiel die steuerliche Forschungsförderung. Wir haben diese 
steuerliche Forschungsförderung noch nicht, wollen sie jetzt aber implementieren.

Ich sage also einfach: Ich freue mich auf die Diskussion. Ich freue mich, dass Sie
alle zusammen sind. Wenn beim nächsten Mal noch irgendwo eine Frau unter den vielen
hoffnungsvollen Zukunftslenkern wäre, wäre das auch kein Fehler. 
Start-up, das scheint noch eine sehr männliche Domäne zu sein. Aber Sie sind mir 
alle herzlich willkommen. Das war keine Kritik an denen, die hier sitzen, 
sondern nur eine Ermunterung für die, die noch dazukommen können.
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Artikel 1 – Initiative für Menschenwürde e.V. laedt zur Demokratiearbeit ins Bootscamp

11. September 2018

PRESSEMITTEILUNG 10.09.2018

Arsch hoch, Demokratie retten!

In Zeiten zunehmender Hetze veranstaltet der Artikel 1 – Initiative für Menschenwürde e.V. am 15. und 16. September ein BOOSTCAMP zum Thema „Argumente für Menschenwürde und Diskriminierung“ in Berlin.

Das BOOSTCAMP ist ein kostenloser Workshop, offen für alle. Es bietet Module zu Themen wie „Argumente gegen Vorurteile und menschenfeindliche Parolen“, „Ideen zu Kampagnenführung“ oder „Tipps für den Umgang mit diskriminierenden Äußerungen im Internet“ an.

Das BOOSTCAMP findet im Oberstufenzentrum Kommunikations-, Informations- und Medientechnik (OSZ KIM), Osloer Straße 23-26 in Berlin-Wedding, statt.

Grundtenor im Sommer 2018: Die Welt ist in Unordnung. Die Gesellschaft in Aufruhr. Immer mehr Menschen sind Hetze und Anfeindungen ausgesetzt – zunehmend sind Engagierte und Ehrenamtliche betroffen, die sich für Vielfalt, Toleranz und Rechte von Minderheiten stark machen. Das soziale Miteinander ist belastet und steht vor der Zerreißprobe.

Doch was tun, wenn eigene Freiheiten und Rechte oder die von anderen eingeschränkt werden oder man sich Diskriminierung ausgesetzt sieht? Was tun, wenn man vor Ohnmacht oder Angst nicht weiß, wie man sich einmischt und in den aufgeheizten Diskurs eigene Standpunkte vertritt und Haltung zeigt?

Beim zweitätigen BOOSTCAMP vom Artikel 1 e.V. am 15. und 16. September kann sich jede und jeder ein ganz persönliches Trainingsprogramm zusammenstellen, das den individuellen Herausforderungen in der alltäglichen Demokratiearbeit Rechnung trägt. Über beide Veranstaltungstage hinweg werden verschiedene Module angeboten, aus denen die Teilnehmenden frei wählen können: u.a. eine Analyse von Stereotypen, Argumente gegen Vorurteile und menschenfeindliche Parolen, Strategien zur Deeskalation und Verhandlung verbaler Attacken, Tipps für den Umgang mit diskriminierenden Äußerungen im Internet, Ideen zur Kampagnenführung – und vieles mehr.

Zu Artikel 1 e.V.:
Artikel 1 ist ein gemeinnütziger Verein, den Kommunikationsprofis gegründet haben, um unsere Demokratie und die Grundwerte unseres Zusammenlebens zu stärken.

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Syrien: Regierungschef Assad fordert Überlebende zur Rückkehr auf

8. August 2018
Pressemitteilung MDR

Assad-Regime fordert Flüchtlinge zur Rückkehr auf 
Nahost-Expertin: Angebot der Versöhnung wenig glaubhaft

Die syrische Regierung unter Baschar al-Assad hat Flüchtlinge zur 
Heimkehr aufgefordert. Die langjährige Beraterin des syrischen 
Präsidenten Bouthaina Shaaban sagte dem MDR Nachrichtenmagazin 
"exakt": "Wir möchten unsere Männer und Frauen zurückholen." 
Rückkehrer seien wichtig für die Entwicklung Syriens: "Sie helfen 
uns, das Land wieder aufzubauen." Auch politisch Andersdenkende, die 
aus Angst vor dem System aus dem Land geflohen sind, seien nun laut 
Shaaban angehalten, nach Syrien zurückzukommen: "Die syrische 
Regierung hat diesen Landsleuten Versöhnung angeboten.", äußerte sie 
im MDR-Fernsehen.

Laut Nahost-Expertin Dr. Muriel Asseburg von der Stiftung 
Wissenschaft und Politik ist das Angebot der Versöhnung jedoch wenig 
glaubhaft: "Den wiederholten Aussagen von Vertretern des 
Assad-Regimes, dass man einen großen Teil der Flüchtlinge als 
Terroristen ansieht, stehen die Aussagen der Versöhnung konträr 
gegenüber." Es könne sein, dass Rückkehrer ermordet, gefoltert, 
eingesperrt oder zum Kriegsdienst eingezogen würden. Den Begriff der 
Versöhnung nutze Assad strategisch, um ein friedliches Signal nach 
außen zu senden: "Die internationale Gemeinschaft soll den 
Wiederaufbau Syriens ohne Konditionen unterstützen."

Auch das Auswärtige Amt sieht eine Rückkehr nach Syrien derzeit 
kritisch. Laut einem Sprecher müssten vorher bestimmte Bedingungen 
erfüllt sein. Das seien unter anderem Rechtssicherheit für die 
Rückkehrer, Schutz vor Willkür, die Frage einer Amnestie oder auch 
die Klärung von Fragen zu Eigentumsrechten. In Syrien gebe es nach 
wie vor ein Regime, das seine Macht mit Gewalt und Willkür sichere. 
"Vor diesem Hintergrund bestehen im Moment noch nicht die Bedingungen
für eine großflächige freiwillige Rückkehr."

Syrien befindet sich im Bürgerkrieg, laut der UNO-Hilfsorganisation 
UNHCR sind seit 2011 über sechs Millionen Syrer ins Ausland geflohen.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leben derzeit mehr als 
60.000 Syrer - in ganz Deutschland sind es knapp 700.000.

Mehr dazu in "exakt", 08.08.2018 - 20.35 Uhr, im MDR-Fernsehen und 
unter www.mdr.de/investigativ.
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