Archive für November, 2013 | monatliche Archiv Seite

Europa-Wahl 2014: Parteilose Wählergemeinschaft sucht Kandidaten

30. November 2013
Europa-Wahl 2014:
Die PARTEILOSE WG „BRD“ möchte darauf aufmerksam machen, dass für die Kandidaturen der EU- Wahl die Kandidaten/innen sich behördlich an Eides statt erklären müssen und am 05. Dez. 2013 um 18:00 Uhr in der Freizeit- und Begegnungsstätte Westerholt in 45701 Herten, Kuhstr. 49, von den Mitgliedern gewählt werden.Interessenten, die ein EU- Mandat für die PARTEILOSE WG „BRD“ anstreben, werden dringend gebeten, sich zu melden; eine Nachmeldung ist laut EU- Satzung nicht möglich. Jede/r Kandidat/in sollte an der Aktion tatkräftig bis Ende Februar 2014 mitwirken. Es müssen mindestens 4.000 genehmigte Unterstützungsunterschriften regional (bundesweit) gesammelt werden.

Die Bewerber/innen müssen Mitglied der PARTEILOSE WG „BRD“ sein (10;- € Jahresbeitrag) und für ihren Bereich die Kosten der preiswerten Verteilerkopien selbst tragen.

Info: Udo Surmann T.: 0209/3594222 E-Mail: Udo-Surmann @ t-online.de
Dr. Dr. Joachim Seeger T.: 02361/902843 E-Mail: JoachimSeeger @ t-online.de

In Deutschlands Zukunft investieren

27. November 2013

Regierungskoalition (fast) fertig

Berlin, 27.11.2013. Was lange währt, wird endlich gut. Ob diese Binsenweisheit auf den frisch gedruckten Koalitionsvertrag zutrifft, wissen wohl nur diejenigen, die sich in der Nacht zum 27. 11. darauf einigten: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und Kanzlerin und CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer.

Beim Durchblättern des 185-Seiten-starken Vertrages fallen drei Punkte besonders ins Auge. Erstens, der Koalitionsvertrag wurde im Reichstagsgebäude auf der Fraktionsebene von allen drei Hauptvertretern in drei Ausführungen heute bereits unterschrieben, obwohl die SPD-Mitgliederbefragung erst per Briefpost an die Basis geschickt wurde, sagte Sigmar Gabriel in der Bundespressekonferenz. Gabriel ist sich sicher, die SPDler werden mit Ja stimmen. Verraten, wer von der Parteiführung welche Ressort und Posten übernehmen wird, werde Gabriel nicht. Das sei ein Mitgliederwunsch gewesen, damit über die Inhalte des Vertrages abgestimmt werden könne und nicht über die Personalien. Seehofer und Merkel wollen das hartnäckig respektieren und ihre Wunschkandidaten noch nicht öffentlich nennen. In der Bundespressekonferenz murrten Journalisten: Die SPD-Mitglieder wollen das schon wissen.

Zweitens. Die Renten für Beitragszahler ab 43 Arbeitsjahren werden mit Steuergeldern aufgestockt. Ebenso die Rentenanpassungen von Ost und West, weitere Mindestlöhne, Leiharbeiterübernahmen und ihre Bund-Länder-Kommunale Finanzbeziehungen.

Drittens. Das Gesetz und die Umsetzung einer PKW-Maut (Vignette) für nicht in Deutschland zugelassene Personenkraftwagen komme 2015. Deutsche Kraftfahrzeughalter sollen nicht stärker belastet werden als heute (Koalitionsvertrag Seite 39, 40). Die Beiträge werden die Autobahnnetze zusätzlich finanzieren.

Nach der SPD-Zustimmung wird der Koalitionsvertrag endgültig unterzeichnen. (sylla)

Merkel, Gabriel und Seehofer stellen Koalitionsvertrag vor

27. November 2013

Merkel, Gabriel und Seehofer stellen Koalitionsvertrag vor

Die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) haben heute am 27. November 2013 in der Bundespressekonferenz Berlin den frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun müssen 474 820  SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag per Briefwahl abstimmen. Sie werden über das Zustandekommen der Schwarz-Roten Regierung entscheiden. (Foto: © VS 2013).

Buchveröffentlichung: Ausgeträumt – Die Lüge vom sozialen Staat

25. November 2013
Pressemeldung

Bernd Siggelkow, Gründer des Kinder und Jugendhilfswerks „Die Arche“
wird bei seiner Arbeit täglich mit Kinderarmut und den daraus
resultierenden Folgen konfrontiert. Er sieht: Der Staat ist an vielen
Stellen längst überfordert. Gemeinsam mit Unternehmer Martin P. Danz hat
er das Buch „Ausgeträumt – Die Lüge vom sozialen Staat“
geschrieben, das am 26. November 2013 im adeo Verlag erscheint. Die Autoren
plädieren darin für eine stärkere Verzahnung von privatwirtschaftlichen
Unternehmen mit sozialen Einrichtungen, die sich zum Ziel setzt, Kinder und
Jugendliche in ihrem jeweiligen Umfeld gezielter und effizienter zu fördern.

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Mietkosten in den Großstädten explodieren, die Lebenshaltung wird teurer.
Ein Job allein reicht nicht mehr zum Leben. Jeder sechste Deutsche ist von
Armut bedroht. Kinderarmut wächst von Jahr zu Jahr. Jedes fünfte Kind ist
inzwischen betroffen. All dies hat Folgen. Der Staat ist an vielen Stellen
längst überfordert, die entstehenden Probleme grundsätzlich und
zukunftsweisend anzugehen. „Arche“-Gründer Bernd Siggelkow und
Unternehmer Martin P. Danz sind überzeugt: Es braucht Menschen mit Herz,
die vor Ort handeln. Es braucht Nähe zu den Kindern und Jugendlichen und
keine Verwalter. Und es braucht Unternehmungen und Unternehmer, die sich
für die Zukunft unseres Landes engagieren, weil sie wissen: Es ist auch
ihre Zukunft.

Gerne können wir Ihnen für eine mögliche Berichterstattung ein
Rezensionsexemplar von „Ausgeträumt – Die Lüge vom sozialen Staat“
zukommen lassen. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung!

Mit freundlichen Grüßen,
Die ARCHE

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D I E  A R C H E
christliches Kinder- und Jugendwerk e.V.
Büro Wolfgang Büscher  I  Pressesprecher

Fon.: +49 (0) 30 - 20 64 29 66
Fax.: +49 (0) 30 - 20 64 29 72
Mobil: +49 (0) 172 - 906 33 07
E-Mail: pressesprecher@kinderprojekt-arche.de

Schwarz-Grüne Koalition

24. November 2013

Kommentar

Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach

Selbst wenn die SPD-Mitgliederbefragung für eine Koalition mit der CDU/CSU stimmen würde. Die SPD-Partei bringt zu viele Belastungen in die Regierung und ist nicht vertrauenswürdig, weil immerhin mit 25 Prozent der Bundestagswähler 2013 gewählt und dennoch ohne offensichtlichen Regierungsauftrag bedacht.

Wenn eine Zweckgemeinschaft zum Regieren benötigt wird, sollten sich die Unionsparteien mit der Partei Bündnis 90/Grüne zusammenraufen. Das hat Neuheitswerte und böte bei gelungener Legislaturperiode, dass sich die SPD rehabilitiert als Volkspartei, die Grünen neue Minister/Innen stellen, wodurch eine günstigere Kontrollbasis von Seiten der stärksten Partei möglich ist – es gibt noch nicht alte Banden, die auch gegen die Unionsparteien sich unterschwellig aufrichten können. Ferner stärkt es die Grünenwähler, da diese Partei sich als regierungswillig erweisen kann und immerhin Identifikationsoptionen mit dem zweiten Sieger bietet.

In den Themen Soziale Gerechtigkeit sind die Grünen so nahe an der SPD, dass sie mit denen schon vor der Wahl gerne zusammen regiert hätten. Eine Minderheitenregierung verlangt von der Union zu viele Abwehrkräfte ab, wiewohl das eine kleinere Herausforderung sein kann, als eine starke Opposition aus SPD und Linke, wobei den SPD-Abgeordneten das Gemeinsame daran unangenehmer sein wird, als der Gysi-Partei Die Linke. Am ehesten würde die Schwarz-Grüne Koalition vor frühzeitigen Neuwahlen bewahren, die werden sich nicht in unverantwortbare Unsicherheiten für sich und die Bevölkerung bringen lassen.

Im Bundesrat würde ein großes Bundesland für mehr grüne Regierungsmitarbeit dazu gewonnen werden. SPD geführte Bundesländervertreter/Innen würden einigen Gegenargumenten weniger standhalten können ohne die eigenen Ansprüche völlig aufzugeben und ihre Wiederwahl in ihren Ländern zu gefährden.

Hinzu kommt, die Medien haben neuen Stoff und alten Hasen fehlen die Erinnerungen aus alten Regierungszeiten. Dadurch laufen Vorurteile, aber auch viele Fehlurteile ins Leere.

Und erstmal wären alle damit befaßt sein, wie üblich, ob das eine Legislaturperiode lang funktioniert. Und es funktioniert dann doch wieder bis zur nächsten Wahl. Aber bitte erst in vier Jahren. (sylla)

Antonis Samaras besuchte Berlin

23. November 2013

Der geschmähte Grieche in Germany Berlin

Berlin, 22./23.11.2013. Nach dem Treffen in Berlin bei einem Mittagessen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) mit dem angereisten griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Beide erscheinen Minuten verspätet zur Presseunterrichtung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Ausgangspunkt seines Aufenthalts in Berlin sei das Wirtschaftsforum der Süddeutschen Zeitung gewesen.

Antonies Samaras habe es geschafft, einen Premärüberschuss zu erwirtschaften. Die Reformen seien aber „weitgehender“. Deutschland wolle das im Rahmen der Task Force unterstützen mit dem Aufbau einer Förderbank in Griechenland, der sogenannten „Institution of Growth“, durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, sagte Merkel. An der vierten Deutsch-Griechischen kommunalen Versammlung nahmen über 200 Bürgermeister aus Griechenland teil. Die Verpflichtungen gegenüber den Troika-Verhandlungen könne Griechenland verantworten.

Griechenland steht vor neuen Wahlen. Wichtig sei vor allem, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die geografischen Probleme der „illegalen Migration“. Samaras versuchte, seine Volkswirtschaft so schön wie möglich darzustellen. „Eine große Strecke“ sei überbrückt. Es gebe aber keinen Zweifel, dass noch mehr getan werden müsse. Das griechenlandeurothumb300x167_160Licht am Ende des Tunnels könnten alle erkennen nach sieben Jahren, nach dem die Krise begann. Die Opfer brächten Resultate, das sehe man auch daran, dass die Weltbank im „Doing Business“-Report Griechenland an die erste Stelle gesetzt hat, was die Anpassung von Reformen und die Umsetzung dieser Reformen angeht, sagte Samaras. „Man sieht, dass wir jedes Jahr um jeweils zehn Punkte weiter nach oben rücken.“

Es wird einen Wirtschaftsfonds mit Hilfe der KfW-Bank geschaffen mit einem Volumen von 500.000 Euro. 100.000 Euro übernimmt die KfW.

Fragen zur Troika beantwortete Samaras mit Ausflüchten. Die Entwicklungen seien zwar mit der Kanzlerin erörtert worden, doch genaueres brachten weder Samaras noch Merkel zur Sprache: Die Menschen müssen die Strukturreformen annehmen. Sie pochte auf die Umsetzung der Reformen.

Neue Memoranden und neuen Geldanfragen werde Griechenland nicht stellen. „Wir sind innerhalb der Zielmarken“, so Samaras. “Die Soziale Marktwirtschaft“ solle ein bisschen mit in die Betrachtung fallen gegenüber Herrn Samaras, beschwichtigt Merkel die Bedenken: „Nicht immer nur das schlechteste anzunehmen“. Samaras möchte es heraus schaffen aus den häufigen Treffen mit der Troika.

Am 1. Januar 2014 übernimmt Griechenland die Präsidentschaft der Europäischen Union für ein halbes Jahr. (syl)

Zitate Samaras anhand der Simultanübersetzungen aus der Pressekonferenz: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Mediathek/mediathek_node.html?id=810276

CSU-Chef Seehofer mit über 95 Prozent wieder gewählt

23. November 2013

Beim CSU-Parteitag wurde der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer, mit 95,3 Prozent der rund 1.500 Partei-Delegiertenstimmen im Amt als Parteichef bestätigt.

Merkel begrüßt griechischen Ministerpräsidenten Samaras im Bundeskanzleramt

22. November 2013

 

Merkel begrüßt griechischen Ministerpräsidenten Samaras                                                    Copyright Foto: VS 2013