Archive für die ‘Europa’ Kategorie

Niger: Angriff auf den Militärstützpunkt Chinagodrar

12. Januar 2020

Pressemitteilung

Berlin, 12.1.2020. Aus einem Kondolenzschreiben aus dem deutschen Kanzleramt an den Präsidenten der Rupublik Niger Issoufou Mahamadou geht hervor, dass es „einen schweren terroristischen Angriff auf den Militärstützpunkt Chinagodrar im Westen seines Landes“ gab. Kanzlerin Angela Merkel „versichere, dass Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus Niger weiterhin unterstützen wird.“

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Zur Lage Irak. Besonnen bleiben: Deutschland, Frankreich, England

5. Januar 2020
Pressemitteilung.
Es kommt nunmehr entscheidend darauf an, zu deeskalieren. Wir appellieren an alle beteiligten Akteure, äußerste Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen.
Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden.   Wir rufen insbesondere Iran auf, von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen. Wir fordern Iran auf, sämtliche Maßnahmen zurückzunehmen, die nicht mit dem Nuklearabkommen („JCPoA“) in Einklang stehen.  
Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und Sicherheit des Irak. Eine erneute Krise würde die jahrelangen Bemühungen um die Stabilisierung Iraks aufs Spiel setzen.   Wir bekräftigen auch unser Bekenntnis zur Fortsetzung des Kampfes gegen den IS.
Diesem kommt weiterhin hohe Priorität zu. Der Erhalt der Koalition besitzt in diesem Zusammenhang einen hohen Stellenwert. Wir fordern daher die irakischen Stellen auf, der Koalition weiterhin die erforderliche Unterstützung zu leisten.  
Wir werden unser Engagement gegenüber allen Seiten fortsetzen, um Spannungen in der Region abzubauen und ihre Stabilität zu sichern.    
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Zur Erinnerung dieses Jahr an den Tsunami 2004

26. Dezember 2019

Für viele von uns waren Weihnachtstage Messen, Familienzusammenküfte, Geburtstage. Für manche geht das nur in der Erinnerung. Zum Gedenken:

Eine grosse Welle, die 2004 faszinierend war – und viel Unheil für Menschen brachte. (Bild: sylla)

 

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Karikatur: Netanyahu guckt ohne Toupé in den Spiegel

6. Mai 2019

 

„Netanyahu schaut ohne Toupé in den Spiegel am 6. Mai 2019“ (Bild/Scan: sylla)

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Deutscher Bundestagspräsident Schäuble kondoliert dem neuseeländischen Parlamentspräsidenten

15. März 2019

Pressemitteilung, DBT, 15.3.2018

Nach dem als Terrorangriff eingestuften Angriff auf zwei Moscheen in Neuseeland hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble seinem neuseeländischen Amtskollegen kondoliert. Mit großer Bestürzung habe er von den Anschlägen auf zwei Moscheen in Christchurch gehört, die auf furchtbare Weise zeigten, wohin verblendeter Hass und Gewalt führten, schrieb der Bundestagspräsident an Parlamentspräsident Trevor Mallard in Wellington. Im Namen des Deutschen Bundestages spreche er dem neuseeländischen Parlament und allen Neuseeländern sein Beileid aus. „Wir stehen in dieser schwierigen Zeit fest an der Seite Neuseelands – im Bewusstsein, dass diese niederträchtigen Taten, die sich gegen religiöse Toleranz und Mitmenschlichkeit richteten, uns allen gegolten haben“, hieß es in dem Schreiben Schäubles.

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Diskussionsforum zur Petition „Global Compact for Migration“ des Bundestages geschlossen

30. November 2018

Pressemitteilung, 30.11.2018

Vorzeitige Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for
Migration“ – Mitzeichnung weiterhin möglich

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt, gibt bekannt:

„Die Obleute aller Fraktionen im Petitionsausschuss haben heute einstimmig beschlossen, das Diskussionsforum zur Petition „Global Compact for Migration“ (ID Nr. 85565) auf der Internetplattform des Ausschusses gemäß Nr. 9.3 der Richtlinie für öffentliche Petitionen vorzeitig zu schließen. Mitzeichnungen sind allerdings nach wie vor möglich.

Zum Hintergrund: Zu der seit dem 21. November 2018 auf der Internetplattform des Petitionsausschusses veröffentlichten Petition sind mit Stand vom 30. November 2018 annähernd 6.000 Diskussionsbeiträge abgegeben worden. Eine Vielzahl der Beiträge ist unsachlich, beleidigend, agitatorisch (Unterstützungsaufrufe für Kampagnen, Institutionen oder Parteien) oder sogar strafrechtlich relevant (zum Beispiel: Nicht-Anerkennung der freiheitlich demokratischen Grundordnung). Eine an der Richtlinie orientierte Moderation ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich. Nr. 9.3 der o.g. Richtlinie sieht für einen solchen Fall die vorzeitige Schließung des Forums vor.

Die Obleute bedauern, dass von dieser notwendigen Maßnahme, die auch dem Schutz der Seriosität der Internetpräsenz des Bundestages insgesamt dient, auch diejenigen Nutzerinnen und Nutzer betroffen sind, die an einer sachlichen Diskussion mitwirken wollten.“

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Syrien: Regierungschef Assad fordert Überlebende zur Rückkehr auf

8. August 2018
Pressemitteilung MDR

Assad-Regime fordert Flüchtlinge zur Rückkehr auf 
Nahost-Expertin: Angebot der Versöhnung wenig glaubhaft

Die syrische Regierung unter Baschar al-Assad hat Flüchtlinge zur 
Heimkehr aufgefordert. Die langjährige Beraterin des syrischen 
Präsidenten Bouthaina Shaaban sagte dem MDR Nachrichtenmagazin 
"exakt": "Wir möchten unsere Männer und Frauen zurückholen." 
Rückkehrer seien wichtig für die Entwicklung Syriens: "Sie helfen 
uns, das Land wieder aufzubauen." Auch politisch Andersdenkende, die 
aus Angst vor dem System aus dem Land geflohen sind, seien nun laut 
Shaaban angehalten, nach Syrien zurückzukommen: "Die syrische 
Regierung hat diesen Landsleuten Versöhnung angeboten.", äußerte sie 
im MDR-Fernsehen.

Laut Nahost-Expertin Dr. Muriel Asseburg von der Stiftung 
Wissenschaft und Politik ist das Angebot der Versöhnung jedoch wenig 
glaubhaft: "Den wiederholten Aussagen von Vertretern des 
Assad-Regimes, dass man einen großen Teil der Flüchtlinge als 
Terroristen ansieht, stehen die Aussagen der Versöhnung konträr 
gegenüber." Es könne sein, dass Rückkehrer ermordet, gefoltert, 
eingesperrt oder zum Kriegsdienst eingezogen würden. Den Begriff der 
Versöhnung nutze Assad strategisch, um ein friedliches Signal nach 
außen zu senden: "Die internationale Gemeinschaft soll den 
Wiederaufbau Syriens ohne Konditionen unterstützen."

Auch das Auswärtige Amt sieht eine Rückkehr nach Syrien derzeit 
kritisch. Laut einem Sprecher müssten vorher bestimmte Bedingungen 
erfüllt sein. Das seien unter anderem Rechtssicherheit für die 
Rückkehrer, Schutz vor Willkür, die Frage einer Amnestie oder auch 
die Klärung von Fragen zu Eigentumsrechten. In Syrien gebe es nach 
wie vor ein Regime, das seine Macht mit Gewalt und Willkür sichere. 
"Vor diesem Hintergrund bestehen im Moment noch nicht die Bedingungen
für eine großflächige freiwillige Rückkehr."

Syrien befindet sich im Bürgerkrieg, laut der UNO-Hilfsorganisation 
UNHCR sind seit 2011 über sechs Millionen Syrer ins Ausland geflohen.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leben derzeit mehr als 
60.000 Syrer - in ganz Deutschland sind es knapp 700.000.

Mehr dazu in "exakt", 08.08.2018 - 20.35 Uhr, im MDR-Fernsehen und 
unter www.mdr.de/investigativ.
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Ungarischer Ministerpräsident Orban in Berlin bei Deutscher Kanzlerin Merkel 2018

5. Juli 2018

In Ungarn stehen 24 Stunden lang 8.000 bewaffnete Personen an den Grenzen – das ist Solidarität mit Deutschland (Viktor Orban, Berlin)

Berlin, 5.6.2018. Der Ministerpräsident Ungarns ist in Berlin. Er – Viktor Orban. Im Bundeskanzleramt wurde Orban von der Deutschen Kanzlerin Angela Merkel begrüßt, beide kennen sich bereits. Es gab eine klare Pressekonferenz in Berlin. Beiden Regierungschefs wurde viel abverlangt in Hinsicht zwischenstaatlicher Vereinbarungen in Sachen Handel in der Automobilbranche und der Rüstungsindustrie – Ungarn will in Absprache mit der EU und Deutschland seine Armee weiter ausbauen und dazu Material auch aus Deutschland beziehen. Es geht aktuell um Grenzsicherheiten, aber auch um zukünftige Vereinbarungen bei der universitären Weiterbildung. Merkel bewundert die Steuerpolitik in Ungarn.

Ebenso wurden Themen der Migration aus den Kriegsgebieten Syrien, Libyen, Nigeria und den Anreisepunkten Griechenland und Italien über das Mittelmeer, in denen tausende Flüchtlinge aus den Krisengebieten seit über fünf Jahren ertrunken sind, angesprochen. Die meisten Flüchtlinge wurden gerettet, die nach Europa wollten. Auch von zivilen Organisationen. Negativ beurteilte die Kanzlerin die „Schleuser“, die andere für viel Geld in Gefahr bringen. Bei der staatlich organisierten „Frontex“ arbeite Ungarn unter anderem mit Deutschland gut zusammen, so Kanzlerin Merkel.

Die Ungarn seien weiterhin bereit, an humanitären Projekten vor Ort in den Flüchtlingsgebieten mit zu helfen, sagte Orban. Er wolle die Solidarität, die Ungarn schultere auch für Deutschland als „Solidarität“ verstanden wissen, beziehe sich aber national auf die begehbaren Grenzen ohne Wasser. Ministerpräsident Orban betonte „ehrlich“ und scheinbar etwas „hart“, die Grenzen mit „8.000 bewaffneten Grenzschützern 24 Stunden lang“ vor illegale Einwanderer zu bewahren.

Wir waren live dabei, hier die Video-Aufzeichnung mit der miterlebten Simultanübersetzung aus dem Kanzleramt – Orban-Merkel: https://www.bundesregierung.de/

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