Archive für die ‘Integrationspolitik’ Kategorie

Gastbeitrag. Ein Offener Brief an Frau Weidel und Herrn Gauland. Thema: Verfolgten Schutz gewaehren ist Grundgesetz in Deutschland.

1. September 2017

Offener Brief , 01.09.2017, Hans Wallow, Autor/Ehem. MdB

Sehr geehrte Frau Weidel,

sehr geehrter Herr Gauland,

wie Sie kürzlich verkündeten, wollen Sie den Artikel 16a GG, der politisch Verfolgten Schutz gewährt, abschaffen. Mit dieser rechtspopulistischen Forderung versuchen Sie eine kulturelle Kostbarkeit des von ihnen oft pathetisch bezeichneten christlichen Abendlandes zu zerstören.  Ein Kulturgut, das wesentlich wertvoller ist als manches denkmalgeschütztes alte Gemäuer.

Der Begriff Asyl stammt aus dem Griechischen und bedeutet Zufluchtsort. Nicht immer nur aus humanitären Gründen gewährten die antiken griechischen Stadtstaaten und das antike Rom Flüchtlingen Zuflucht. Die Religionen kennen und praktizieren das Kirchenasyl. Ich schreibe diesen offenen Brief, weil mir der Widerspruch zu Ihrer Forderung von den demokratischen Parteien nicht entschieden genug war.

Wer außerdem Menschen mit ausländischen Wurzeln, gleichgültig auf welcher Ebene sie tätig sind,  nach Anatolien entsorgen will, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsens. Man entsorgt Abfall. Auch wenn das Wort „entsorgen“ zurückgenommen wurde, bleibt der Ungeist aus Deutschlands dunkelsten Zeiten erhalten. Alle Menschen, die guten Willens sind, werden das nicht mehr als Ordnungswidrigkeit bewerten.

Sie beschädigen nicht nur unser Ansehen als Kulturnation in der Welt, sondern handeln, in dem Sie die Fremdenfeindlichkeit fördern, gegen die materiellen Interessen der Exportnation Deutschland. Unser Land war immer ein Einwanderungsland. Der preußische König Friedrich der Große ließ aus wohlverstandenem Eigeninteresse die verfolgten französischen Hugenotten in das Land. Die polnischen Bergleute ohne Hauptschulabschluss sorgten gemeinsam mit ihrem deutschen Kumpel dafür, dass im zerstörten Deutschland die Wohnungen warm blieben.

Nach 1945 strömten in das völlig zerstörte Deutschland 12 Millionen Menschen. Viele von ihnen mit einem Bündel und der Kleidung, die sie am Körper trugen. Hinzu kamen entlassene, ausländische Kriegsgefangene, ehemalige KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter. Alle mussten mit Wohnung und Nahrung versorgt werden. Auch in dieser Zeit gab es Hetze, Flüchtlingswitze und religiös motivierte Auseinandersetzungen. Eine unvergleichbar größere Aufgabe als heute, aber: Deutschland schaffte das.

Später kamen dann die Gastarbeiter aus Italien, der Türkei, Marokko und zahlreichen Ländern Asiens. Ihre Enkel sind längst integriert, haben meistens die Deutsche Staatsbürgerschaft. Sie sichern durch ihre Arbeit die Sozialsysteme und die Renten. Trotzdem nannte man ihre Großeltern „Spaghettifresser“, „Kümmeltürken“ und „Fidschis“. In den „asozialen Medien“ werden Menschen, die Träume und Hoffnungen wie wir haben, als „Viehzeug“ beschimpft. Das erinnert an die Blut und Boden Ideologie des Massenmörders Heinrich Himmler. Die hässliche Begleitmusik, mit der viele Asylbewerber noch leben müssen.

Als Frau Bundeskanzlerin Merkel aus humanitären Gründen an zwei Tagen im September 2015 für die Flüchtlinge aus Ungarn die Grenzen öffnete, waren viele stolz auf dieses Land. Bürgerinnen und Bürger packten an und halfen. Dass sie auch in vielen Menschen, die kurzfristig über die Balkanroute ins Land einströmten, Ängste auslöste, ist normal. Alles, was fremd ist, verursacht zunächst einmal Besorgnisse und Unsicherheit. Sogar bei der Erfindung des Fahrrades war es so.

 

Die amerikanische Zeitung Washington Post und der mutige französische Präsident Macron lobten die Flüchtlingspolitik Deutschlands. In der ganzen Welt hat sie Zustimmung hervorgerufen.

Dadurch, dass ich die Probleme relativiere, bin ich noch längst kein idealistischer Spätromantiker, sondern eher Realist. Als Entwicklungspolitiker des Deutschen Bundestages habe ich viele Menschen aus verschiedenen Schichten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas kennengelernt. Einiges können wir von ihnen lernen. Sie wollen fast alle menschenwürdig und friedlich in ihrer Heimat leben, aber wenn wir als Europäische Union mit Steuergeldern den Agrarexport nach Afrika subventionieren und damit den afrikanischen Kleinbauern die Existenzgrundlage nehmen sowie an den Küsten die Meere leer fischen, dann sind wir es, die die Flüchtlingswanderung mit verursachen. Die 60 Millionen Flüchtlinge weltweit wollen lieber zu Hause mit ihren Familien und Freunden leben. Dreiviertel der Flüchtlinge vom Balkan fuhren bereits wieder in ihre Heimat. 200.000 Syrer kehrten ebenfalls schon zurück.

Der Vorsitzende von Mercedes Dieter Zetsche sieht in den Flüchtlingen eine „Chance für die wirtschaftliche Entwicklung“. Er präzisiert: „Wer sein komplettes Leben zurück lässt, ist hoch motiviert.“ Der Konzernchef muss in längeren Zeiträumen, in der Regel zwischen 15 und 20 Jahren, denken. Er hat Eigeninteresse, wie einst Friedrich der Große.

Nicht nur Konzerne sondern auch das Handwerk und die Dienstleistungsunternehmen, die gegenwärtig 40.000 Leerstellen nicht besetzen können, brauchen dringend Nachwuchs.

Deutsche Behörden, die gut integrierten Jugendlichen eine Ausbildung verweigern und stattdessen zum Beispiel nach Afghanistan abschieben, handeln gegenüber den jungen Menschen inhuman und auch gegen die langfristigen Interessen des Handwerks.

Bei einer aktuellen Geburtenrate von 1,5% im Durchschnitt pro Familie wird der Steueranteil für die Renten- und Sozialsysteme durch die älter werdende Gesellschaft ab 2030 immer höher. Nach Schätzungen von Wissenschaftlern sinkt die Deutsche Bevölkerung bis zum 2060 auf 70 Millionen Menschen. Ohne Einwanderung sind die sozialen Sicherungssysteme nicht finanzierbar. Die Arbeitsmarktforscher halten eine Netto-Zuwanderung von 400.000 Menschen pro Jahr für notwendig.

Mit dem Asylgesetz ist das Problem allein nicht lösbar, denn in dem Gesetz gilt die individuelle Verfolgung als Voraussetzung. Das verführt zu lügen, da in der Regel mehrere Motive relevant sind. Ein Einwanderungsgesetz kann das Problem nur mildern, aber nicht beseitigen. In diesem Sinne sind kurzfristige humanitäre Motive und ein materieller Vorteil für unser Land kein Gegensatz. Dass Integration kein Ponyhof ist, wissen mittlerweile alle Kommunalverwaltungen und ehrenamtlichen Helfer.

Unsere deutsche Republik bleibt frei, offen und human. Johann Wolfgang von Goethe lässt im Faust (Teil 1 – 1808) Mephisto zu Faust sagen: „Ich bin von jener Kraft, die stets das Böse will und das Gute schafft.“ Im Sinne der Dialektik des genialen Dichters können Sie davon ausgehen, dass es für jede bigotte Aktion eine kulturelle Antwort aus der Gesellschaft gibt, denn wir sind eines der hilfsbereitesten Völker in dieser wackeligen Welt.

Beste Grüße,

Hans Wallow

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Ausland: Andere Medien: Ohrfluesterer Bannon muss gehen.

19. August 2017

Nach Amtsantritt des Amerikanischen Praesidenten Donald Trump.

Anderes Medium zum Thema Entlassung Steve Bannon: http://www.tagesschau.de/ausland/bannon

 

Stanis Kommentar: Neuland

23. Februar 2017

ÖFFNEN!

Französisch Buchholz gibt es schon lange.

Wie wäre es nun mit Syrisch-Birkenwerder?

Als neue Mini-Nation mit Sozialstation,

als Vorort der Freundschaft,

mit eigenen Sitten und Gebräuchen,´

statt Sorgen Selbstversorger,

die Heimatsprache pflegend,

die Neulandsprache erlernend,

traditionelle Gewerke bewahrend,

mit Kinderstation für die neuen Kleinen;

frei – aber auch waffenfrei!

Stani   23.2.17

Anderes Medium: Kurze Uebersicht zur Flüchtlingsbewegung seit 2015

22. Februar 2017

Zur Flüchtlingspolitik

Berlin, 22.2.2017. Das Bundeskabinett hat heute weitere Einschränkungen vereinbart für die Migrantenwanderungen ins Inland.

Anderes Medium: (…) Es gibt keine offenen Grenzen, es kann nicht jeder kommen und nicht jeder bleiben. Dass Merkel durch ihre Ungarn-Entscheidung oder durch Selfies mit Flüchtlingen allzu offenherzige Signale in die Welt sandte, sei zwar ungünstig gewesen, es sei aber nicht allein ihre Verantwortung, meint der Politologe Korte. In der Sache habe die Kanzlerin richtig gehandelt. Und Korte ist sich sicher: „Stünde Merkel heute noch einmal vor der gleichen Situation wie im September 2015, sie würde wieder genauso entscheiden, um Menschen in Not konkret zu helfen.“

Hier zu dem Bericht von Autorin Sandra Stalinski, tagesschau.de.

Jobcenter spielen Schlüsselrolle bei der Integration von Flüchtlingen – Tag der kommunalen Jobcenter heute in Berlin

21. November 2016

Pressemitteilung vom 21. November 2016

Jobcenter spielen Schlüsselrolle bei der Integration von Flüchtlingen – Tag der kommunalen

Jobcenter heute in Berlin

 

Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag weisen gemeinsam auf die zentrale Rolle der Jobcenter bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt hin. Mehrere Beispiele guter Praxis aus den 104 kommunalen Jobcentern werden auf dem heute in Berlin zum 9. Mal stattfindenden Tag der kommunalen Jobcenter vorgestellt. Die Veranstaltung befasst sich mit den vielfältigen Einzelfragen und Herausforderungen der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Denn Arbeit ist das zentrale Handlungsfeld, wenn es darum geht, Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Am Arbeitsplatz ergeben sich soziale Kontakte und die Zusammenarbeit bildet eine wichtige Grundlage für gegenseitiges Verstehen und ein Gemeinschaftsgefühl.

 

Die Jobcenter nehmen eine Schlüsselstellung bei der Integration von Flüchtlingen ein, da sie die Menschen nach erfolgter Anerkennung betreuen und beraten. Sie wissen, welche Maß­nahmen notwendig sind, um eine Integration in den Arbeitsmarkt langfristig zu erreichen. In den 104 Landkreisen und kreisfreien Städten, die die alleinige Trägerschaft des SGB II über­nommen haben, sind bereits positive Erfahrungen auf Grundlage eigener Gestaltungs­möglichkeiten gesammelt worden. Dies zeigt sich etwa anhand von Beispielen aus Landkreisen und Städten mit kommunalem Jobcenter, von denen nachfolgend exemplarisch der Landkreis Osnabrück, die Stadt Wuppertal und der Landkreis Marburg-Biedenkopf aufgeführt werden.

 

Landkreis Osnabrück: Migrationszentrum

 

Der Landkreis Osnabrück bündelt alle seine Aktivitäten zur Integration in einem Migrations­zentrum. Ziel ist die langfristige und nachhaltige Integration in Bildung, Ausbildung und Arbeit. Zunächst erfolgt eine Erstorientierung unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus. Auf der Grundlage eines individuellen Profilings wird danach eine auf den Einzelnen zuge­schnittene Integrationsstrategie entwickelt. Falls erforderlich erfolgt eine längerfristige Begleitung im Rahmen eines strukturierten Kontaktmanagements. Das Migrationszentrum dient allen mit Integration befassten Behörden und Einrichtungen als fester Ansprechpartner und Informationsquelle. Nicht nur die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, sondern auch ihre Berater, Begleiter und unmittelbare Ansprechpartner vor Ort (z.B. Integrationslotsen und Ehrenamtliche) können auf das Wissen und die Unterstützung des Migrationszentrums zurückgreifen.

 

Stadt Wuppertal: Haus der Integration

 

Aufgrund der Dynamik der Zuwanderung nach Wuppertal und der hohen Zahl von geflüch­teten Menschen setzt die Stadt auf ein integriertes und rechtskreisübergreifendes kommunales Konzept: Das Haus der Integration, in dem die Integrationsangebote der Stadt gebündelt werden. Das Haus der Integration soll zum Kompetenzzentrum für Zuwanderung werden und alle Dienstleistungen für Asylsuchende, anerkannte Geflüchtete, Bleibeberechtigte und Zuge­wanderte unter einem Dach anbieten. Wichtiger Eckpfeiler ist ein Zentrum zur Arbeits­marktintegration Geflüchteter, in dem das Jobcenter, die Ausländerbehörde und die Arbeitsagentur sich als erste Anlaufstelle darum kümmern, dass Asylsuchende und Zuwan­derer so früh wie möglich mit integrativen Maßnahmen – also zum Beispiel Sprachunterricht oder Qualifikation für den Arbeitsmarkt – beginnen können.

 

Landkreis Marburg-Biedenkopf: Projekt „Voice“

 

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf arbeitet im Projekt „Voice“ eng mit der Arbeitsagentur und den kreisangehörigen Gemeinden zusammen. Ziel ist es, den Flüchtlingen frühzeitig Möglichkeiten zu geben, sich zu informieren und damit Chancen zum Ankommen in der Gesellschaft vor Ort zu eröffnen. Die zahlreichen bestehenden Schnittstellen sollen durch die gute Zusammenarbeit überwunden werden. Insbesondere sollen frustrierende Wartezeiten und Stillstand im Integrationsprozess vermieden werden. Das umfasst den Zugang zu kulturellen Angeboten, eine Unterstützung für die Bewältigung des Alltags in Deutschland sowie passgenaue Informationen über die Arbeitswelt und konkrete Einstellungschancen. Die Jobakademie im Landkreis wird deshalb um eine „Voice Academy“ ergänzt. Auch spezifische Angebote für Frauen mit Fluchthintergrund sind im Projekt vorgesehen.

 

Mit diesen und weiteren Beispielen, aber auch mit Schwierigkeiten und Hemmnissen bei der herausfordernden Aufgabe der Flüchtlingsintegration befasst sich der diesjährige Tag der kommunalen Jobcenter, der heute in Berlin stattfindet. Denn auf die (kommunalen) Jobcenter und die Kommunen insgesamt kommt es entscheidend an, wenn es darum geht, Flüchtlingen zu berufsrelevanten Sprachkenntnissen zu verhelfen, sie zu qualifizieren und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu ist es vielfach notwendig, bestehende Konzepte anzupassen und neue Strategien zu entwickeln.

 

Seit 2008 veranstalten die Landkreise und kreisfreien Städte, die das SGB II eigenverant­wortlich ausführen, diese Tagung. Dabei geht es darum, den Prozess des Lernens der Jobcenter voneinander und die Optimierung der eigenen Abläufe zu befördern. Das Tagungsprogramm finden Sie unter www.benchlearning-sgb2.de.

 

 

Kontakt:

Deutscher Landkreistag, Dr. Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/59 00 97-312

Deutscher Städtetag, Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: 0 30/3 77 11-130

Deutschlands Jugendaemter betreuen Jugendliche – auch Fluechtlinge

21. November 2016

Pressemitteilung, 21.11.2016

„Tag des Jugendamts“: Deutschland muss „Willkommens-Reserven“ mobilisieren

Jugendämter in Deutschland warnen vor Perspektiv-Krise junger Flüchtlinge

Wirtschaft soll zusätzliche Ausbildungsplätze bereitstellen

 

Ein Jahr Integration von jungen Flüchtlingen – Jugendämter ziehen Bilanz: Die rund 600 Jugendämter in Deutschland kümmern sich derzeit um rund 63.000 junge Flüchtlinge (51.000 Minderjährige und 12.000 junge Volljährige). Seit genau einem Jahr sind bundesweit alle Jugendämter für deren Betreuung verantwortlich. „Die Jugendämter geben damit vielen jungen Flüchtlingen die erste, entscheidende Starthilfe ins neue Leben – eine soziale, pädagogische und menschliche Mammutaufgabe“, sagt Birgit Zeller.

 

Die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter zieht eine positive Bilanz: Die Jugendämter seien zu wichtigen Integrationshelfern und „Lebens-Lotsen“ geworden. „Das Spektrum, um das sich die Jugendämter dabei kümmern, ist breit – von A wie Alphabetisierung und Aufklärung bis Z wie Zugang zum Arbeitsleben, Zwangsheirat und Zuwendung“, so Zeller. Die Jugendämter arbeiteten mit Schulen, Arbeitsagenturen und Ausländerbehörden zusammen. Sie integrierten die jungen Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, in Sportvereine, in die Stadtteil- und Jugendarbeit.

 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter warnt jedoch vor einer „Perspektiv-Krise“ bei jungen Flüchtlingen: „Die größte Schwierigkeit, die die jungen Menschen hier haben, ist in ganz vielen Fällen die zermürbende und psychisch enorm belastende Unsicherheit über ihre Zukunft in Deutschland. Dazu kommt die Angst, dorthin zurück zu müssen, von wo sie geflohen sind. Junge geflüchtete Menschen brauchen eine sichere Bleibeperspektive, um sich integrieren zu können. Sie brauchen einen Aufenthaltstitel und einen Pass – und das möglichst schnell“, machte Birgit Zeller am Montag auf dem Jugendamts-Tag in Berlin deutlich. Jugendämter in ganz Deutschland hätten unzählige Beispiele von engagierten, hoch motivierten und integrationswilligen jungen Menschen, denen mittel- oder langfristig eine Abschiebung in ein vermeintlich sicheres Herkunftsland drohe. Dies habe sich nach Beobachtung der Jugendämter zu einem enormen Problem entwickelt.

 

Deutschland müsse „Willkommens-Reserven“ mobilisieren: „Die Wirtschaft – vom Handwerksbetrieb bis zum Großkonzern – muss über das bisherige Maß hinaus Ausbildungsplätze bereitstellen. Es geht nur Hand in Hand mit der Wirtschaft, wenn die Jugendämter gerade die starke Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen für einen Start in die Ausbildung und ins Berufsleben vorbereiten wollen“, sagt Birgit Zeller. Immerhin biete ein Ausbildungsplatz jungen Flüchtlingen auch eine echte Bleibeperspektive. „Jedes Jugendamt kennt viele geflüchtete Jugendliche, für die es schade wäre, wenn ihnen diese Chance nicht gegeben würde“, sagt die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter.

 

Auf dem Jugendamts-Tag in Berlin wurden auch fünf Kurz-Portraits der Filmreihe „JA!Ankommen“ von jungen Flüchtlingen gezeigt, die einen Einblick in die Integrationsarbeit der Jugendämter geben. Link: www.unterstuetzung-die-ankommt.de/videos/ja-ankommen

Kontakt:

Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, Birgit Zeller

Mitteilungen Deutscher Bundestag: Bekämpfung von Fluchtursachen

6. September 2016

Aus dem Deutschen Bundestag

Berlin: (hib/AHE) Die Europäische Kommission hat neun Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten (Jordanien, Libanon, Tunesien, Nigeria, Senegal, Mali, Niger, Äthiopien, Libyen) für einen „Migrationspakt“ zur Migrationssteuerung und Fluchtursachenbekämpfung vorgeschlagen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9246) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9025) weiter schreibt, schlage die Kommission fünf Länder (Afghanistan, Iran, Marokko, Algerien, Ägypten) längerfristig für eine vertiefte Zusammenarbeit vor. Die Bundesregierung begrüßt, dass der Fokus somit auf besonders relevante Herkunfts-, Transit- und Erstaufnahmeländer gelegt worden sei. Die genaue Länderauswahl und auch der Inhalt der Operationalisierung seien derzeit noch Gegenstand von Gesprächen sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch in den europäischen Gremien sowie in einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Bundesregierung verweist in der Antwort zudem unter anderem auf die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“. Für dieses im Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgebildete Sonderprogramm seien 2014 Mittelzusagen in Höhe von knapp 170 Millionen Euro und im Jahre 2015 in Höhe von rund 158 Millionen Euro gemacht worden. Die Schwerpunkte der geförderten Projekte lagen laut Antwort vor allem in den Nachbarländern Syriens (Jordanien, Irak, Libanon, Türkei), in Libyen, in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali und im Südsudan.

 

Personalentwicklung Bundesamt für Migration 2016 – Ankunftszentren

8. August 2016

Aus dem Deutschen Bundestag

Berlin, 8.8.2016. (hib/PK) In den bundesweit 22 sogenannten Ankunftszentren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) arbeiten derzeit rund 455 Anhörer/Entscheider an den Asylanträgen. Insgesamt verfügt das Bundesamt über rund 2.200 Entscheider, wie aus der Antwort (18/9269) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/9120) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.

Die eingesetzten Dolmetscher seien keine Beschäftigten der Behörde. Das BAMF verfüge aber über einen bundesweiten Dolmetscherpool, aus dem nach Bedarf ausgewählt werden könne. Eine feste Zuordnung von Dolmetschern zu Ankunftszentren bestehe nicht.

Die Zahl der Ankunftszentren soll den Angaben zufolge von 22 auf 25 erhöht werden. So sollen drei weitere Zentren in Bamberg (Bayern), Bramsche (Niedersachsen) und Berlin im dritten Quartal dieses Jahres in Betrieb genommen werden. Im Juli 2016 neu hinzugekommen seien Ankunftszentren in Bielefeld (NRW) und Eisenhüttenstadt (Brandenburg).

Insgesamt ist das Personal bei der Bundesbehörde von rund 2.886 sogenannten Vollzeitäquivalenten (VZÄ) im Juli 2015 auf derzeit rund 7.626 Stellen angewachsen, darunter 1.866 Abordnungen.