Archive für die ‘Integrationspolitik’ Kategorie

Rat für Nachhaltige Entwicklung begrüßt Bundestagsbeschluss zum UN-Migrationspakt

1. Dezember 2018

Pressemitteilung, 30.11.2018

 

  Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) begrüßt die Zustimmung des Bundestages in seiner gestrigen Sitzung zum UN-Migrationspakt.

Die Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates, Marlehn Thieme, sieht den Pakt „auch im Interesse und im Einklang mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde“. Sie betont, dass „wir alle doch ein Leben in Würde und Selbstbestimmung für alle Menschen auf dieser Erde wollen, die wir aber immer mehr überfordern. Dazu brauchen wir mindestens eine menschenwürdige Absicherung der Migration.“

„In einer globalen Welt braucht man globale Regeln – gerade in Zeiten der Globalisierung sind multilaterale Verabredungen von zunehmender Wichtigkeit“, sagt Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin a.D. und Mitglied im Rat für Nachhaltige Entwicklung. Zum ersten Mal gebe es Regeln zum Umgang mit Migration, die für alle Regionen dieser Welt gelten. „Es geht darum, gerechte Lebensverhältnisse weltweit zu schaffen“, betont Heidemarie Wieczorek-Zeul. Das habe die UN-Generalversammlung bereits 2015 beim Beschluss der Agenda 2030 in Unterziel 10.7 klar formuliert. Darin heißt es: „Eine geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration und Mobilität von Menschen erleichtern, unter anderem durch die Anwendung einer planvollen und gut gesteuerten Migrationspolitik.“ Im Koalitionsvertrag vom März 2018 hatten sich alle Regierungsparteien zur ambitionierten Umsetzung der UN-Agenda 2030 mit ihren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen bekannt.

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (auf Englisch: Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM), kurz Global Compact for Migration) ist ein Vertragsentwurf, der am 10./11. Dezember auf dem UN-Gipfel in Marrakesch von den Mitgliedstaaten angenommen werden soll. Er zielt einerseits auf eine Verbesserung der Situation der Menschen in ihren Herkunftsländern, damit sie nach Möglichkeit in ihrer Heimat bleiben können. Zum anderen geht es um die Wahrung der Menschenrechte derjenigen, die sich auf den Weg gemacht haben, sowohl unterwegs als auch in ihren Ankunftsländern.

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Aktion „Speisen fuer Weisen“ – Islamic Relief Deutschland

19. November 2018

Pressemitteilung

Köln/Berlin, 19. November 2018 – „Gemeinsam essen, gemeinsam helfen“ heißt es ab heute wieder in Deutschland. Mit der Spendenaktion „Speisen für Waisen“ ruft Islamic Relief Deutschland bereits zum siebten Mal als erste muslimische Hilfsorganisation zum gemeinsamen sozialen Engagement von Muslimen und Nichtmuslimen auf.

Den Auftakt machte heute die muslimische Kita mit interkulturellem Schwerpunkt Regenbogen-Kidz e.V. in Berlin-Charlottenburg. Die Kinder der mit dem Integrationspreis ausgezeichneten Kindertagesstätte luden Eltern, Freunde und Nachbarn zum Frühstück ein – Kinder und Erwachsene jeder Religion kamen so zusammen. „Kinder engagieren sich für Kinder. An Menschen denken und sich für ihre Belange einzusetzen, ist uns ein großes Anliegen. Unsere Kinder waren voller Eifer dabei, das Essen vorzubereiten und die Tische zu dekorieren. Partizipation und Teilhabe sind zwei wichtige Begriffe, die wir seit Jahren mit Inhalten und praktischer Arbeit mit den Kindern füllen.“, so die Leiterin der Kita Iman Reimann, die bereits mehrfach Gastgeberin eines Spendenessens war.

Wer bei „Speisen für Waisen“ zwischen dem 19. November 2018 und dem 31. Dezember 2018 mitmachen möchte, kann sich jetzt anmelden und kostenloses Aktionsmaterial bestellen: Telefon: 0221 200 499-2213, E-Mail info@speisen-fuer-waisen.de.

Mehr Informationen unter www.speisen-fuer-waisen.de

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Deutscher Bundesrat fordert erneut Verhuellungsverbot in Gerichten

19. Oktober 2018

Pressemitteilung

Der Bundesrat fordert ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht. Er beschloss am 19. Oktober 2018, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Mimik muss erkennbar sein

Gesichtsverhüllungen seien mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar, begründet der Bundesrat seinen Vorschlag. Das Gericht müsse sämtliche Erkenntnismittel einschließlich der Mimik einer Person ausschöpfen können, um den Sachverhalt und die Glaubwürdigkeit von Aussagen bestmöglich aufzuklären.

Bislang keine einheitliche Handhabung

Bislang gibt es kein grundsätzliches Gesichtsverhüllungsverbot vor Gericht, nur die Möglichkeit einzelner richterlicher Anordnungen. Dass die Handhabung in der Praxis und Rechtsprechung nicht einheitlich und verlässlich ist, bemängelt der Bundesrat. Die vorgeschlagene Ergänzung im Gerichtsverfassungsgesetz soll dies nun ändern.

Eingriff in Religionsfreiheit gerechtfertigt

Für Frauen, die aus religiöser Überzeugung ihr Gesicht mit einem Niquab oder einer Burka verhüllen, wäre das Verbot zwar ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Aus Sicht des Bundesrates ist dieser aber gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit der gerichtlichen Verhandlung zu gewährleisten.

Ausnahmen möglich

Das geplante Verhüllungsverbot umfasst auch Masken, Sturmhauben oder Motorradhelme. Es soll für die Verhandlungsparteien, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte gelten. Ausnahmen sind für besonders gefährdete Prozessbeteiligte oder Opfer von Säure-Attacken sowie für verdeckte Ermittler und für zu Sicherheitszwecken eingesetzte Polizeibeamte vorgesehen. Außerdem soll das Gericht im Einzelfall Ausnahmen gestatten können, wenn der Blick in das unverhüllte Gesicht nicht erforderlich ist. Das Bedecken der Haare und des Halsbereichs stellt nach dem Gesetzentwurf ausdrücklich keine Verhüllung dar.

Erneuter Versuch

Die Initiative setzt einen Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni dieses Jahres um. Bereits vor zwei Jahren hatte der Bundesrat die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu prüfen. Diese hat sich allerdings bislang noch nicht dazu geäußert.

In einigen Fachgesetzen schon vorgesehen

Seit Juni 2017 verbietet ein Bundesgesetz Gesichtsverhüllungen in der Beamtenschaft und beim Militär. Gleiches gilt unter anderem für Personalausweise. Auch Führer eines Kraftfahrzeugs dürfen ihr Gesicht seit Oktober 2017 nicht mehr verhüllen. Darüber hinaus gibt es länderspezifische Regelungen etwa für Schulen und Hochschulen.

Über die Bundesregierung in den Bundestag

Der Gesetzentwurf des Bundesrates wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Gegenäußerung dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Plenarsitzung des Bundesrates am 19.10.2018

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Im Archiv gestöbert. Hier PM 2012 zur Integrationspolitik von der Breg-MerkelII.

5. Oktober 2018

Archiv. Pressemitteilung.

Berlin, 11. Dezember 2012

Staatsministerin Böhmer (!die erste im Kanzleramt angesiedelte Stmin für Integration, Migranten und Flüchtlinge unter Reg Merkel I. , Anm. d. Red. Demokratie Spiegel) zu Ergebnissen der Schülervergleichsstudien:


„Die Aufholjagd der Migranten gewinnt an Fahrt“/ „Das insgesamt hohe Leistungsniveau ist gerade angesichts der wachsenden Vielfalt für unser Bildungssystem ein Erfolg“

„Die Aufholjagd der Migranten bei der Bildung hat an Fahrt gewonnen. Unser intensiver Einsatz für bessere Chancen von Schülerinnen und Schüler aus Zuwandererfamilien zeigt Wirkung: Die Schere zwischen Kindern mit und ohne Migrationshintergrund schließt sich langsam. Das zeigt: Die Anstrengungen von Bund und Ländern in den vergangenen Jahren haben sich gelohnt.“ Mit diesen Worten kommentiert Staatsministerin Böhmer die heute vorgestellten Ergebnisse der Iglu-Lesestudie und der Timms-Mathematikstudie.

„Eine wichtige Botschaft von heute ist: Die Schülerschaft verändert sich. 2011 hatten sechs Prozent mehr Kinder einen Migrationshintergrund als 2001. Es ist ein Erfolg für das Bildungssystem unseres Landes, dass sich gerade angesichts der wachsenden Vielfalt das hohe Leistungsniveau der Viertklässler halten konnte. Allerdings gilt es jetzt, sich nicht auf diesen guten Ergebnissen auszuruhen. Eine gezielte Aus-und Fortbildung muss die Lehrkräfte noch intensiver auf die steigende Heterogenität der Schülerinnen und Schüler vorbereiten. Jede Lehrerin und jedem Lehrer muss klar sein: Eine große Vielfalt ist heutzutage Normalität in den Klassen“, betonte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

„Erfreulich sind die erneut guten Ergebnisse bei der Lesekompetenz. Migranteneltern setzen neben ihrer Herkunftssprache zunehmend auf Deutsch als Umgangssprache in der Familie und das Erlernen der deutschen Sprache durch ihre Kinder. Bereits der von Wissenschaftlern erarbeitete zweite Integrations-Indikatorenbericht hat gezeigt, wie wichtig es für den Bildungserfolg der Kinder ist, ob die Umgangssprache in der Familie Deutsch ist. Diese Botschaft wird von immer mehr Migranteneltern angenommen“, erklärte Böhmer. Nur 0,8 Prozent aller Kinder sprechen nie Deutsch zu Hause.

„Die heutigen Ergebnisse belegen die Notwendigkeit, bei den Kindern die Sprachförderung von Anfang an auszubauen. Bereits jetzt finden gezielte Sprachdiagnostik und Sprachförderung im Vorschulalter in allen Bundesländern statt. Nun kommt es darauf an, die Wirksamkeit der unterschiedlichen Verfahren sorgfältig zu überprüfen. Ein entsprechender Beschluss von Bund und Ländern ist ein wichtiger Schritt zu einer weiteren Qualitätssteigerung der Sprachförderung“, so Böhmer.

(Pressesprecher Oliver Mohr, 2012)

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Gastbeitrag. Ein Offener Brief an Frau Weidel und Herrn Gauland. Thema: Verfolgten Schutz gewaehren ist Grundgesetz in Deutschland.

1. September 2017

Offener Brief , 01.09.2017, Hans Wallow, Autor/Ehem. MdB

Sehr geehrte Frau Weidel,

sehr geehrter Herr Gauland,

wie Sie kürzlich verkündeten, wollen Sie den Artikel 16a GG, der politisch Verfolgten Schutz gewährt, abschaffen. Mit dieser rechtspopulistischen Forderung versuchen Sie eine kulturelle Kostbarkeit des von ihnen oft pathetisch bezeichneten christlichen Abendlandes zu zerstören.  Ein Kulturgut, das wesentlich wertvoller ist als manches denkmalgeschütztes alte Gemäuer.

Der Begriff Asyl stammt aus dem Griechischen und bedeutet Zufluchtsort. Nicht immer nur aus humanitären Gründen gewährten die antiken griechischen Stadtstaaten und das antike Rom Flüchtlingen Zuflucht. Die Religionen kennen und praktizieren das Kirchenasyl. Ich schreibe diesen offenen Brief, weil mir der Widerspruch zu Ihrer Forderung von den demokratischen Parteien nicht entschieden genug war.

Wer außerdem Menschen mit ausländischen Wurzeln, gleichgültig auf welcher Ebene sie tätig sind,  nach Anatolien entsorgen will, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsens. Man entsorgt Abfall. Auch wenn das Wort „entsorgen“ zurückgenommen wurde, bleibt der Ungeist aus Deutschlands dunkelsten Zeiten erhalten. Alle Menschen, die guten Willens sind, werden das nicht mehr als Ordnungswidrigkeit bewerten.

Sie beschädigen nicht nur unser Ansehen als Kulturnation in der Welt, sondern handeln, in dem Sie die Fremdenfeindlichkeit fördern, gegen die materiellen Interessen der Exportnation Deutschland. Unser Land war immer ein Einwanderungsland. Der preußische König Friedrich der Große ließ aus wohlverstandenem Eigeninteresse die verfolgten französischen Hugenotten in das Land. Die polnischen Bergleute ohne Hauptschulabschluss sorgten gemeinsam mit ihrem deutschen Kumpel dafür, dass im zerstörten Deutschland die Wohnungen warm blieben.

Nach 1945 strömten in das völlig zerstörte Deutschland 12 Millionen Menschen. Viele von ihnen mit einem Bündel und der Kleidung, die sie am Körper trugen. Hinzu kamen entlassene, ausländische Kriegsgefangene, ehemalige KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter. Alle mussten mit Wohnung und Nahrung versorgt werden. Auch in dieser Zeit gab es Hetze, Flüchtlingswitze und religiös motivierte Auseinandersetzungen. Eine unvergleichbar größere Aufgabe als heute, aber: Deutschland schaffte das.

Später kamen dann die Gastarbeiter aus Italien, der Türkei, Marokko und zahlreichen Ländern Asiens. Ihre Enkel sind längst integriert, haben meistens die Deutsche Staatsbürgerschaft. Sie sichern durch ihre Arbeit die Sozialsysteme und die Renten. Trotzdem nannte man ihre Großeltern „Spaghettifresser“, „Kümmeltürken“ und „Fidschis“. In den „asozialen Medien“ werden Menschen, die Träume und Hoffnungen wie wir haben, als „Viehzeug“ beschimpft. Das erinnert an die Blut und Boden Ideologie des Massenmörders Heinrich Himmler. Die hässliche Begleitmusik, mit der viele Asylbewerber noch leben müssen.

Als Frau Bundeskanzlerin Merkel aus humanitären Gründen an zwei Tagen im September 2015 für die Flüchtlinge aus Ungarn die Grenzen öffnete, waren viele stolz auf dieses Land. Bürgerinnen und Bürger packten an und halfen. Dass sie auch in vielen Menschen, die kurzfristig über die Balkanroute ins Land einströmten, Ängste auslöste, ist normal. Alles, was fremd ist, verursacht zunächst einmal Besorgnisse und Unsicherheit. Sogar bei der Erfindung des Fahrrades war es so.

 

Die amerikanische Zeitung Washington Post und der mutige französische Präsident Macron lobten die Flüchtlingspolitik Deutschlands. In der ganzen Welt hat sie Zustimmung hervorgerufen.

Dadurch, dass ich die Probleme relativiere, bin ich noch längst kein idealistischer Spätromantiker, sondern eher Realist. Als Entwicklungspolitiker des Deutschen Bundestages habe ich viele Menschen aus verschiedenen Schichten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas kennengelernt. Einiges können wir von ihnen lernen. Sie wollen fast alle menschenwürdig und friedlich in ihrer Heimat leben, aber wenn wir als Europäische Union mit Steuergeldern den Agrarexport nach Afrika subventionieren und damit den afrikanischen Kleinbauern die Existenzgrundlage nehmen sowie an den Küsten die Meere leer fischen, dann sind wir es, die die Flüchtlingswanderung mit verursachen. Die 60 Millionen Flüchtlinge weltweit wollen lieber zu Hause mit ihren Familien und Freunden leben. Dreiviertel der Flüchtlinge vom Balkan fuhren bereits wieder in ihre Heimat. 200.000 Syrer kehrten ebenfalls schon zurück.

Der Vorsitzende von Mercedes Dieter Zetsche sieht in den Flüchtlingen eine „Chance für die wirtschaftliche Entwicklung“. Er präzisiert: „Wer sein komplettes Leben zurück lässt, ist hoch motiviert.“ Der Konzernchef muss in längeren Zeiträumen, in der Regel zwischen 15 und 20 Jahren, denken. Er hat Eigeninteresse, wie einst Friedrich der Große.

Nicht nur Konzerne sondern auch das Handwerk und die Dienstleistungsunternehmen, die gegenwärtig 40.000 Leerstellen nicht besetzen können, brauchen dringend Nachwuchs.

Deutsche Behörden, die gut integrierten Jugendlichen eine Ausbildung verweigern und stattdessen zum Beispiel nach Afghanistan abschieben, handeln gegenüber den jungen Menschen inhuman und auch gegen die langfristigen Interessen des Handwerks.

Bei einer aktuellen Geburtenrate von 1,5% im Durchschnitt pro Familie wird der Steueranteil für die Renten- und Sozialsysteme durch die älter werdende Gesellschaft ab 2030 immer höher. Nach Schätzungen von Wissenschaftlern sinkt die Deutsche Bevölkerung bis zum 2060 auf 70 Millionen Menschen. Ohne Einwanderung sind die sozialen Sicherungssysteme nicht finanzierbar. Die Arbeitsmarktforscher halten eine Netto-Zuwanderung von 400.000 Menschen pro Jahr für notwendig.

Mit dem Asylgesetz ist das Problem allein nicht lösbar, denn in dem Gesetz gilt die individuelle Verfolgung als Voraussetzung. Das verführt zu lügen, da in der Regel mehrere Motive relevant sind. Ein Einwanderungsgesetz kann das Problem nur mildern, aber nicht beseitigen. In diesem Sinne sind kurzfristige humanitäre Motive und ein materieller Vorteil für unser Land kein Gegensatz. Dass Integration kein Ponyhof ist, wissen mittlerweile alle Kommunalverwaltungen und ehrenamtlichen Helfer.

Unsere deutsche Republik bleibt frei, offen und human. Johann Wolfgang von Goethe lässt im Faust (Teil 1 – 1808) Mephisto zu Faust sagen: „Ich bin von jener Kraft, die stets das Böse will und das Gute schafft.“ Im Sinne der Dialektik des genialen Dichters können Sie davon ausgehen, dass es für jede bigotte Aktion eine kulturelle Antwort aus der Gesellschaft gibt, denn wir sind eines der hilfsbereitesten Völker in dieser wackeligen Welt.

Beste Grüße,

Hans Wallow

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Ausland: Andere Medien: Ohrfluesterer Bannon muss gehen.

19. August 2017

Nach Amtsantritt des Amerikanischen Praesidenten Donald Trump.

Anderes Medium zum Thema Entlassung Steve Bannon: http://www.tagesschau.de/ausland/bannon

 

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Stanis Kommentar: Neuland

23. Februar 2017

ÖFFNEN!

Französisch Buchholz gibt es schon lange.

Wie wäre es nun mit Syrisch-Birkenwerder?

Als neue Mini-Nation mit Sozialstation,

als Vorort der Freundschaft,

mit eigenen Sitten und Gebräuchen,´

statt Sorgen Selbstversorger,

die Heimatsprache pflegend,

die Neulandsprache erlernend,

traditionelle Gewerke bewahrend,

mit Kinderstation für die neuen Kleinen;

frei – aber auch waffenfrei!

Stani   23.2.17

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Anderes Medium: Kurze Uebersicht zur Flüchtlingsbewegung seit 2015

22. Februar 2017

Zur Flüchtlingspolitik

Berlin, 22.2.2017. Das Bundeskabinett hat heute weitere Einschränkungen vereinbart für die Migrantenwanderungen ins Inland.

Anderes Medium: (…) Es gibt keine offenen Grenzen, es kann nicht jeder kommen und nicht jeder bleiben. Dass Merkel durch ihre Ungarn-Entscheidung oder durch Selfies mit Flüchtlingen allzu offenherzige Signale in die Welt sandte, sei zwar ungünstig gewesen, es sei aber nicht allein ihre Verantwortung, meint der Politologe Korte. In der Sache habe die Kanzlerin richtig gehandelt. Und Korte ist sich sicher: „Stünde Merkel heute noch einmal vor der gleichen Situation wie im September 2015, sie würde wieder genauso entscheiden, um Menschen in Not konkret zu helfen.“

Hier zu dem Bericht von Autorin Sandra Stalinski, tagesschau.de.

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