Überstunden in Deutschland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Arbeitsvolumen der abhängig beschäftigten Arbeitnehmer ist von 48,6 Milliarden Stunden im Jahr 2000 auf rund 49 Milliarden Stunden im Jahr 2013 gestiegen. Bei den Erwerbstätigen insgesamt lag das Arbeitsvolumen im Jahr 2000 bei rund 57,9 Milliarden Stunden und im Jahr 2013 bei rund 58,1 Milliarden Stunden. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1402) auf eine Kleine Anfrage (18/945) der Fraktion Die Linke. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass der Anteil des bezahlten Überstundenvolumens am Arbeitsvolumen seit 2010 relativ konstant geblieben ist und zwischen 2,7 und 2,9 Prozent liegt.

Jedoch verweist die Bundesregierung darauf, dass in der IAB-Arbeitszeitrechnung, auf deren Daten die Antwort basiert, bisher nur die bezahlten Überstunden erfasst werden. Erst ab diesem Jahr sollen auch Informationen über unbezahlte Überstunden erfasst werden, schreibt die Regierung. Sie verweist in diesem Zusammenhang jedoch auf eine wissenschaftliche Studie, wonach das Volumen der unbezahlten Überstunden im Jahr 2010 bei 2,9 Prozent des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumens gelegen habe. (Newsletter DBT, 30.5.2014)

Wer wird Präsident der EU-Kommission?

Berlin, 28.5.2014. Nun, etwas Zeit ist ja noch. Bis zum 23. Juni soll der Chef aller 28 EU-Kommissare gewählt sein. Nicht leicht, den Überblick zu behalten. Da hat die konservative Parteiengruppe

Parteitag der CDU-Deutschlands am 5.4.2014 in Berlin. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei zur Europawahl, Jean-Claude Juncker, grüßt in die Versammlung. Links, unten, David McAllister, CDU. (Foto: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

Europäische Volkspartei im Europaparlament am 25. Mai 2014 gewonnen und einen erfahrenen Spitzenkandidaten, nämlich den Luxemburger Jean-Claude Juncker und prompt scheint die Person Juncker doch nicht gesetzt.

Stärker im öffentlichen Wahlkampf fiel der SPD-Politiker Martin Schulz auf. Der vormalige Präsident des Europäischen Parlaments warb stark für sich als zukünftiger Kommissionschef für die neue Legislaturperiode.

Schulz sagte zwar über Medien, er werde den Kandidaten Juncker unterstützen, legt sich aber weiter ins Zeug, die Parlamentarier sowie die Kommission für sich zu gewinnen.

Parteichefin Angela Merkel der Deutschlandpartei CDU und Kanzlerin wurde von einem bekannten Medium zum vierten Mal als mächtigste Frau Europas gewählt. (syl, lä 22.30h)

Mehr Hintergrundinfos: www.europarl.de

Andere Medien zum Thema:

welt.de/politik/ausland/

Aufwiedersehen Jose Manuel Barroso, EU-Kommissionsschef von 2004 bis 2014!

(Bilderarchiv, sylla; EU-Supernasen 2007: Barroso, Merkel)

Barroso gehört der konservativen Europa-Partei EVP an und stammt aus Portugal. Er spricht neben Portugisisch, die englische, französische, spanische und tatsächlich ein großes Stück die deutsche Sprache.

(Foto: Archiv 2007, Deutschland übernahm EU-Ratspräsidentschaft Januar 2007, José Barroso und Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt in Berlin, sylla; LÄ 16 h)

Berlin, 26. Mai 2014.

+++  Das Tempelhofer Feld bleibt frei! +++

(Fotoquelle: Astrid North, Berlin)

+++ Danke Berliner! +++Tempelhof+++ das ehemalige Flughafengelände +++ bleibt vorerst frei von Wohnbauten etc..

+++ Sport frei! +++

Coool. (syl)

Insgesamt sind 751 Mandate im Europaparlament zu besetzen. Deutschland hat 96 Sitze. Die Wahlbeteiligung war 2014 mit 48 Prozent etwas höher als 2009. Stärkste Partei in Deutschland wurde die CDU mit 30 Prozent und 29 Sitzen. Ihre Schwesterpartei CSU erhielt 5, 3 Prozent der Stimmen und hat damit fünf Mandate. Gemeinsam kommt die aktuelle Regierungspartei mit rund 35 Prozent der Wählerstimmen und 34 Sitzen ins Europaparlament. (Quelle: Bundeswahlleiter) Ihr Spitzenkandidat für den Europäischen Kommissionschef ist der Luxenburger Jean-Claude Juncker (Christlich Soziale Partei).

Die SPD freut sich über 27 Mandate (27,3 Prozent), sie haben zugelegt. Die Partei Grüne erhält 10,7 Prozent (elf Sitze), die Partei Die Linke acht Prozent und sieben Sitze. Die junge Partei AfD errang sieben Prozent. Damit kann die AfD sieben Sitze im Europaparlament einnehmen. (Quellen: Bundeswahlleiter, Wahlrecht, phoenix, ARD)

Die FDP scheint echte Altersbeschwerden zu haben und muss sich mit drei Prozent der Deutschen Wähler begnügen, zieht aber noch mal mit drei Abgeordneten ins Parlament ein.

Dank der vom deutschen Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Sperrklausel von drei Prozent (2009 sogar noch fünf Prozent), erreichten außer der afd je ein weiteres Mandat für einen Europaabgeordneten die „kleinen Parteien“: Familie, Tierschutz, die NPD, die ÖDP, die Piraten sowie die Partei und die Freien Wähler. (syl, Berlin, LÄ 26.5.2014, 3.30h)

Webseite mit aktuellen Ergebnissen zur gesamten Europawahl: ergebnissewahlen2014.eu

Die Ergebnisse für Deutschland sehen Sie hier: bundeswahlleiter.de/europawahlen

Der Deutsche Bundestag verabschiedete heute am 23. Mai 2014 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD das Rentenpaket, welches u.a. eine verbesserte Rente für Mütter mit Kindern (vor 1992 geboren) sowie die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren vorsieht. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt ihre Stimme ab, rechts neben ihr steht Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man kann nur den Arm der Kanzlerin mit der Stimmkarte in ihrer Hand sehen. (Foto: © VS 2014).

Navid Kermani hielt am 23. Mai 2014 die Festrede vor dem Hohen Haus in Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Anlass war der 65. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes. Kermani ist ein deutsch-iranischer Schriftsteller und habilitierter Orientalist. In seiner Festrede lobte er das 65 Jahre alte Grundgesetz, scheute allerdings auch nicht vor kritischen Äußerungen zurück. (Foto: © VS 2014).

Newsletter Deutscher Bundestag

„Es müsse ein klares Signal gesetzt und es dürfe keinem weiteren Freihandelsabkommen zugestimmt werden, das Konzernen ein Klageprivileg zu Lasten der Bürger zugestehe.“ (DBT)

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich im Rat der Europäischen Union dafür einsetzen, dass in den

(Foto: Aus dem Deutschen Bundestag, eine namentliche Abstimmung. Archiv 2013 / Friedhelm Schulz, Friedrichson Pressebild)

geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und mit Kanada kein Mechanismus zu außergerichtlichen Schieds- verfahren zwischen Investoren und Staaten aufgenommen wird. Abkommen, die einen solchen Streitbeilegungsmechanismus vorsehen, seien abzulehnen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1458), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.

In der Begründung wird darauf verwiesen, dass verschiedene Mitglieder der Bundesregierung bereits ihre Besorgnis hinsichtlich des „Transatlantic Trade And Investment Partnership“ (TTIP) mit den USA sowie mit einem ähnlichen Abkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreemen, CETA) geäußert hätten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vertrete die Auffassung, dass „die USA und Deutschland hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewährleisten“.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) habe sich sehr kritisch zur Frage von internationalen Schiedsgerichten geäußert: Es müsse ein klares Signal gesetzt und es dürfe keinem weiteren Freihandelsabkommen zugestimmt werden, das Konzernen ein Klageprivileg zu Lasten der Bürger zugestehe. TTIP und CETA könne nicht zugestimmt werden, wenn sie Schiedsverfahren jenseits der staatlichen Gerichtsbarkeit vorsehen würden: „Wer den Rechtsstaat stärken will, darf diesen nicht zur Disposition stellen“, schreiben die Abgeordneten. (21. Mai 2014, LÄ Sylla)