„Die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner sechs Stellvertreter/innen“

Berlin, 22.10.2013. Ohne die FDP, aber insgesamt bunt genug. Der neue Deutsche Bundestag setzt sich aus vier Parteien und insgesamt 631 Mitgliedern zusammen. 290 Abgeordnete sind neu dabei und Altpräsident Heinz Riesenhuber begrüßte diese in seiner Eröffnungsrede zu „spannenden Aufgaben“.

Heinz Riesenhuber ist Professor der Naturwissenschaften in Chemie und wurde am 1.12.1931 in Frankfurt am Main geboren. In seiner Ansprache (Bundestag, Reden, 22.10.2013), befürwortete er auch mal fraktionsübergreifend ein gemeinsames Bierchen trinken zu gehen, das komme Deutschland auch zu Gute. Prompt twitterte die stellvertretende Bayerische Generalsekretärin Dorothee Bär (CSU), sie sei von Riesenhuber „gerade auf ein Bier eingeladen“ worden und fände das „cool“.

Das „Ansehen in der Öffentlichkeit ist noch nicht oberhalb dem der Bischöfe“, sagte der launig wirkende Alterspräsident. Die Abgeordneten seien nicht immer überzeugend und sicher keine „Heiligen“.

Die konstituierende erste Bundestagssitzung diente hauptsächlich der Wahl des Bundestagspräsidenten und dessen Stellvertreter/innen. Für diese Legislaturperiode setzte sich die SPD durch mit dem Anspruch zwei Vertreterinnen für das Bundestagspräsidentenamt zu stellen und rund 80 Prozent aller Abgeordneten stimmten zu. Es hieß, die Fraktionen fühlten sich nur so auf „Augenhöhe“.

(Foto: © Friedrichson Pressebild /Friedhelm Schulz)

In der Folge wählten 591 Parlamentarier/innen den CDU-Politiker Professor Norbert Lammert wieder (94,6 Prozent, Bildmitte). Die sechs Stellvertreter sind von der CSU Johannes Singhammer (links im Bild), für die CDU Peter Hintze (rechts) und von der SPD wurden die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (3.v.r) und die Abgeordnete Edelgard Buhlmann (3.v.l.) gewählt. Claudia Roth von der Fraktion die Grünen wurde in der Wahl bestätigt. Sie werde das Amt ausüben, „wie ich bin“ sagte sie bei Wahlannahme. Darauf freue sich Lammert: es würde „was schönes“ werden. Petra Pau wurde erneut für die Partei Die Linke Bundestagsvize (2.v.r.).

Der Bundestagspräsident wünsche für die neue Amtsperiode weniger Drucksachen oder mehr Sitzungstage. In der vergangenen Periode gab es 253 Sitzungen. Als Plenarleiter erhält Lammert die doppelte Abgeordnetendiät, die Kollegen jeweils 50 Prozent ihrer Diät zusätzlich und die üblichen Kostenpauschalen von 4.123 Euro, eine Aufwandsentschädigung von 307 Euro, insgesamt rund 12.380 Euro. In vier Jahren macht das etwa 213.000 Euro pro Vizebundestagspräsidenten. (syl, LÄ 24.10.2013)

Bundestagspräsidentenwahl, wer wie gewählt wurde:  http://www.bundestag.de.