Regierungskoalition (fast) fertig

Berlin, 27.11.2013. Was lange währt, wird endlich gut. Ob diese Binsenweisheit auf den frisch gedruckten Koalitionsvertrag zutrifft, wissen wohl nur diejenigen, die sich in der Nacht zum 27. 11. darauf einigten: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, Angela Merkel, CDU-Vorsitzende und Kanzlerin und CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer.

Beim Durchblättern des 185-Seiten-starken Vertrages fallen drei Punkte besonders ins Auge. Erstens, der Koalitionsvertrag wurde im Reichstagsgebäude auf der Fraktionsebene von allen drei Hauptvertretern in drei Ausführungen heute bereits unterschrieben, obwohl die SPD-Mitgliederbefragung erst per Briefpost an die Basis geschickt wurde, sagte Sigmar Gabriel in der Bundespressekonferenz. Gabriel ist sich sicher, die SPDler werden mit Ja stimmen. Verraten, wer von der Parteiführung welche Ressort und Posten übernehmen wird, werde Gabriel nicht. Das sei ein Mitgliederwunsch gewesen, damit über die Inhalte des Vertrages abgestimmt werden könne und nicht über die Personalien. Seehofer und Merkel wollen das hartnäckig respektieren und ihre Wunschkandidaten noch nicht öffentlich nennen. In der Bundespressekonferenz murrten Journalisten: Die SPD-Mitglieder wollen das schon wissen.

Zweitens. Die Renten für Beitragszahler ab 43 Arbeitsjahren werden mit Steuergeldern aufgestockt. Ebenso die Rentenanpassungen von Ost und West, weitere Mindestlöhne, Leiharbeiterübernahmen und ihre Bund-Länder-Kommunale Finanzbeziehungen.

Drittens. Das Gesetz und die Umsetzung einer PKW-Maut (Vignette) für nicht in Deutschland zugelassene Personenkraftwagen komme 2015. Deutsche Kraftfahrzeughalter sollen nicht stärker belastet werden als heute (Koalitionsvertrag Seite 39, 40). Die Beiträge werden die Autobahnnetze zusätzlich finanzieren.

Nach der SPD-Zustimmung wird der Koalitionsvertrag endgültig unterzeichnen. (sylla)