SPD-Parteitag 2013

Nach seiner Rede vor den Delegierten, bedankt sich Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, und winkte vom Plenum. (Foto: Friedrichson Pressebild / Friedhelm Schulz)

Martin Schulz,  SPD-Europaabgeordneter, heimste bestes Wahlergebnis ein (97,9 Prozent)

Berlin, 15.11.2013. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein Westfalen, Hannelore Kraft, trat als Stellvertreterin erneut an. Sie versprach:“Ich bleibe bei meinem Kurs“ und sie wolle den Spiegel bei sich zu Hause „nicht zuhängen“ müssen.

Aydan Özoguz hatte seit ihrer Wahl sehr viele Termine wahrzunehmen quer durch Deutschland. Ihr Handeln begleitete der Wunsch, die ausländerfeindliche Partei NPD zu schwächen. „Tatsächlich darf das sich nicht wiederholen“, dass Mordserien aus Hass auf Einwanderer stattfinden. Sie plädierte für die „Mehrstaatlichkeit“ für die gesellschaftliche Gruppe der Migranten.

Der hessische Parteivorsitzende und ebenfalls in Koalitionsgesprächen seiner Landesregierung, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte, Vergleiche zur Bundestagswahl hinkten. In Hessen sei die Lage anders. Aber sich „besinnen auf unsere Stärken“, das ist eine gemeinsame Arbeit als „Partei der Gerechtigkeit“. Schäfer-Gümbel prangerte die entgangenen Steuern an innerhalb der Europäischen Union wegen weit verbreiteter Steuerbetrüger/Innen. Parallel verunglücken Flüchtlinge bei Lampedusa dieses Jahr in Rekordhöhe. „Was kann mein Beitrag“ sein, als stellvertretender SPD-Vorstand anzutreten?

„Durchzusetzen“, was man möchte, so der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz, Arbeits- und Sozialminister unter der Regierung Merkel I.  Dazu gehöre die doppelte Staatsbürgerschaft, betroffene seien in Hamburg 190.000 Bürger/Innen. Die Stadt habe bereits über 90.000 Haushalte angeschrieben. Und der „flächendeckende Mindestlohn“ müsse kommen. Das sei nicht nur „eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der Moral“, damit Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können.

Die 39-jährige Manuela Schwesig ist nicht mehr neu. Vor vier Jahren wurde sie in den Vorstand gewählt. Sie wolle weiter kämpfen, auch mit Spaß und sich einsetzen vor Ort. Sie sagte: „Wir haben keinen Grund verzagt zu sein“. Die Umfragen zeigten, es gäbe einen Kompetenzvorsprung gegenüber den anderen Parteien. Insbesondere das moderne und flexible Familienbild der SPD. „In der Struktur, in der Fläche“ wolle sie immer noch mehr Frauen in die Partei holen, und „nicht die Vorzeige-Frauen“.

Im Gegensatz zu Sigmar Gabriels Worten vom Vortag, die Partei sei noch zu „männlich“, betonte der Fraktionsvorsitzende des Bundestages, Frank-Walter Steinmeier, Außenminister in der Merkel-Regierung bis 2009, die SPD-Partei sei „weiblicher geworden“.

Für Manuela Schwesig sei die SPD-Schrumpfung nicht West-Ost-abhängig in Deutschland. Sie warnte vor dem „Deckmantel des sozialen Engagements“ der NPD, die auch Kindergärten übernehmen. Die neuen Nazi´s sollen vertrieben werden: „Da, wo wir sind, sind keine Nazi´s“.

Die Delegierten wählten als Stellvertreter/Innen des SPD-Parteivorstandes als ersten Stellvertreter Thorsten Schäfer-Gümbel, der erstmals antrat. Er freut sich über das Ergebnis von 88,9 Prozent der gültigen Stimmen. Weitere Stellvertreter/Innen wurden Manuela Schwesig, sie erhielt 603 gültige Stimmen (80,1 Prozent), Hannelore Kraft, mit 597 Stimmen gewählt (85 Prozent) und Aydan Özoguz mit 476 Ja-Stimmen (79,9 Prozent). Olaf Scholz bedachten die SPD-Delegierten mit einem eher schlechten Ergebnis von 67,3 Prozent.

Die Wahl zur Generalsekretärin galt im Vorfeld als sicher für Andrea Nahles. Es gab keine Gegenkandidaten. Sie stellte sich nach den Stellvertreter/Innen-Wahlen noch einmal den Delegierten vor. Nahles stehe zwar immer vorne, habe aber viele hinter sich. Mit der Briefwahl als Mitgliedervotum wolle sie mehr Demokratie in der Partei installieren. Und unbedingt erneut zukünftig den Kanzlerkandidaten stellen können. Andrea Nahles erhielt magere 67,2 Prozent der Stimmen und kann so oder so weiter als Generalsekretärin für die SPD-Partei arbeiten. Das Ergebnis erfreute nicht wirklich und die sich danach vorstellende Schatzmeisterin Barbara Hendricks sagte mit weinendem Auge, „so hättet ihr nicht umgehen“ sollen mit der Generalsekretärin. Die Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus hätten gute Arbeit geleistet und alles gut finanziert, auch Andrea Nahles. Die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Hendricks erhielt 469 Ja-Stimmen (79,7 Prozent).

Martin Schulz, der SPD-Europaabgeordnete und dortige Parlamentsvorstand, wurde mit  552 Ja-Stimmen der SPD-Delegiertenstimmen wieder gewählt (97,9 Prozent) und bleibt Beauftragter der Europäischen Union. Er führte eine engagierte Hauptaussprache zum SPD-Leitantrag zur Europapolitik. Er plädierte für eine Finanztransaktionssteuer für die sich die nationale Regierung Deutschland in Brüssel einsetzen sollte. In den Europäischen Wahlkampf 2014 ziehe Schulz mit der Ambition für ein sozialdemokratisches Deutschland nicht als germanistisches Deutschland. Er bekam Standing Ovation nach seiner Rede. Diese Ehre wurde dem Parteivorsitzenden Gabriel tags zuvor beim Leipziger Parteitag der SPD nicht zuteil. (syl)

Die genauen Wahlergebnisse der SPD-Bundesvertreter/Innen:

Wahlergebnis Hannelore Kraft:
Abgegebene Stimmen            598
davon gültige Stimmen         597
Ja-Stimmen                    511 (85,6 %)
Nein-Stimmen                  62
Enthaltungen                  24

Wahlergebnis Aydan Özoguz
Abgegebene Stimmen            597
davon gültige Stimmen         596
Ja-Stimmen                    476 (79,9 %)
Nein-Stimmen                  82
Enthaltungen                  38

Wahlergebnis Olaf Scholz:
Abgegebene Stimmen            600
davon gültige Stimmen         599
Ja-Stimmen                    403 (67,3 %)
Nein-Stimmen                  146
Enthaltungen                  50

Wahlergebnis Manuela Schwesig:
Abgegebene Stimmen            604
davon gültige Stimmen         603
Ja-Stimmen                    483 (80,1 %)
Nein-Stimmen                  97
Enthaltungen                  23

Wahlergebnis Thorsten Schäfer-Gümbel:
Abgegebene Stimmen            594
davon gültige Stimmen         593
Ja-Stimmen                    527 (88,9 %)
Nein-Stimmen                  46
Enthaltungen                  20