Der geschmähte Grieche in Germany Berlin

Berlin, 22./23.11.2013. Nach dem Treffen in Berlin bei einem Mittagessen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) mit dem angereisten griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Beide erscheinen Minuten verspätet zur Presseunterrichtung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Ausgangspunkt seines Aufenthalts in Berlin sei das Wirtschaftsforum der Süddeutschen Zeitung gewesen.

Antonies Samaras habe es geschafft, einen Premärüberschuss zu erwirtschaften. Die Reformen seien aber „weitgehender“. Deutschland wolle das im Rahmen der Task Force unterstützen mit dem Aufbau einer Förderbank in Griechenland, der sogenannten „Institution of Growth“, durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, sagte Merkel. An der vierten Deutsch-Griechischen kommunalen Versammlung nahmen über 200 Bürgermeister aus Griechenland teil. Die Verpflichtungen gegenüber den Troika-Verhandlungen könne Griechenland verantworten.

Griechenland steht vor neuen Wahlen. Wichtig sei vor allem, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die geografischen Probleme der „illegalen Migration“. Samaras versuchte, seine Volkswirtschaft so schön wie möglich darzustellen. „Eine große Strecke“ sei überbrückt. Es gebe aber keinen Zweifel, dass noch mehr getan werden müsse. Das Licht am Ende des Tunnels könnten alle erkennen nach sieben Jahren, nach dem die Krise begann. Die Opfer brächten Resultate, das sehe man auch daran, dass die Weltbank im „Doing Business“-Report Griechenland an die erste Stelle gesetzt hat, was die Anpassung von Reformen und die Umsetzung dieser Reformen angeht, sagte Samaras. „Man sieht, dass wir jedes Jahr um jeweils zehn Punkte weiter nach oben rücken.“

Es wird einen Wirtschaftsfonds mit Hilfe der KfW-Bank geschaffen mit einem Volumen von 500.000 Euro. 100.000 Euro übernimmt die KfW.

Fragen zur Troika beantwortete Samaras mit Ausflüchten. Die Entwicklungen seien zwar mit der Kanzlerin erörtert worden, doch genaueres brachten weder Samaras noch Merkel zur Sprache: Die Menschen müssen die Strukturreformen annehmen. Sie pochte auf die Umsetzung der Reformen.

Neue Memoranden und neuen Geldanfragen werde Griechenland nicht stellen. „Wir sind innerhalb der Zielmarken“, so Samaras. “Die Soziale Marktwirtschaft“ solle ein bisschen mit in die Betrachtung fallen gegenüber Herrn Samaras, beschwichtigt Merkel die Bedenken: „Nicht immer nur das schlechteste anzunehmen“. Samaras möchte es heraus schaffen aus den häufigen Treffen mit der Troika.

Am 1. Januar 2014 übernimmt Griechenland die Präsidentschaft der Europäischen Union für ein halbes Jahr. (syl)

Zitate Samaras anhand der Simultanübersetzungen aus der Pressekonferenz: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Mediathek/mediathek_node.html?id=810276