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FDP-Europaparteitag 2014

19. Januar 2014
FDP-Europaparteitag, Bonn. 19.01.2014. Hotel Maritim. Foto: Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender, spricht zu Beginn des Parteitages zu den Delegierten. (Foto: Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)

FDP-Europaparteitag, Bonn. 19.01.2014. Hotel Maritim. Christian Lindner, der neue FDP-Parteivorsitzende, spricht zu Beginn des Parteitages zu den Delegierten. (Foto: Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)

Sie fehlt: Die liberale Partei FDP 2013

7. Dezember 2013

Berlin, 7.12.2013. Der Nordrhein-Westfale Christian Lindner wurde neuer Parteichef, Wolfgang Kubicki aus Hessen sein besserer Stellvertreter. In der neu aufgestellten Partei geht das. Schließlich wurde der Deutsche Bundestag neu gebildet und die Wahlberechtigten entschieden am 22. September 2013 über das Ausscheiden der FDP. Erstmals seit 64 Jahren, seit die Bunderepublik eine neue Grundgesetzgebung hat.

Die FDP war in den Gebäuden der Station Berlin, in Kreuzberg vertreten. Über 800 Delegierte und über dreihundert Gäste sollen anwesend gewesen sein. Parallel zum außerordentlichen FDP-Parteitag kampierte die Alternative für Deutschland (AFD) in Berlin Mitte.

Lindner will anderen Parteien nicht die liberalen Ideen unfreiwillig vererben. Und nicht in Konkurrenz treten mit Abgeordneten der CDU-Wirtschaftsvertreter, wie den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten, Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der Bundestagsfraktion, den es nicht stört, von FDP-Anhängern in seinem Wahlkreis hofiert zu werden. Stetten lehnte eigenen Angaben zu Folge in der Fraktion den Koalitionsvertrag ab. Für ihn sei es laut Bild-Zeitung „völlig absurd“, „Jahre der Arbeitslosigkeit  als Beitragsjahre“ anzurechnen, um mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Seine Mitstreiter aus der CDU, Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, Vorstand der Mittelstandsvereinigung (MIT) sowie Kurt Lauk, Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates kritisierten zwar ebenso hart die Koalitionskompromisse beispielsweise zur Rente, stimmten beim kleinen Parteitag aber nicht gegen den Vertrag. Kritikern bleibe die Hoffnung, dass einige SPD-freundliche Gesetzesentwürfe im Parlament gar nicht erst durch gewunken werden. (sylla)