Pressemitteilung (Auszug, 14.12.2018)

Neues in Sachen Hohenschönhausen

Zum Artikel von Ilko-Sascha Kowalczuk in der Sächsischen Zeitung vom
11. Dezember 2018 erklärt der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU)
MdB:

Der Paragraph 186 des Strafgesetzbuches lautet: „Wer in Beziehung auf einen
anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich
zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet
ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis
zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch
Verbreiten von Schriften … begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der Historiker Kowalczuk stellte kürzlich in einem
in mehreren Tageszeitungen abgedruckten Artikel (z.B. in der Sächsischen
Zeitung vom 11.12.2018 unter dem Titel „Und was hast du bis 1989 getan?“)
einen schweren Vorwurf in den Raum: Hubertus Knabe habe als Direktor
der Gedenkstätte Hohenschönhausen “viele Jahre sexistische Strukturen
verschleiert“. Belege für diese Verschleierungshandlungen liefert er nicht.
Was er unter sexistischen Strukturen versteht, erklärt er ebenfalls nicht. Sollte
er zu beidem nicht imstande sein, hat er sich nach meinem Dafürhalten übler
Nachrede schuldig gemacht, wie sie der oben zitierte Paragraph beschreibt. Allein
die Not, sich in derart verschwurbelte Anschuldigungen versteigen zu
müssen, zeigt die Armut der Knabe-Jäger an wirklichen Argumenten. Wegen
der von ihm behaupteten Verschleierungshandlungen, so fährt Kowalczuk
fort, habe ein Exempel (er nennt es „Zeichen“) statuiert werden müssen. Getreu
nach Mao: „Bestrafe einen, erziehe tausend“.
Aber nicht diese alberne Beschuldigung macht den Beitrag der Rede wert. Aufschlußreich
an ihm ist, was er an bisherigen bloßen Vermutungen nun endlich
bestätigt: Die Demission Knabes ist das Ende der DDR-Geschichtsaufarbeitung
aus der Perspektive der Opfer.

In der DDR wurden sie respektlos „Latscher“ oder „Strassenköter“ genannt:

Die Männer der Volkspolizei-Patrouillen. Sie waren keine Denunzianten,

sondern sichtbare Sicherheit. Die gibt es heute kaum. Das wissen vor allem

die Langfinger aus dem rumänischen Raum.

Auch kannte man früher in Miethäusern den Hausobmann und das

Hausbuch, in das Besucher eingetragen wurden.

Heute sind staatliche Strukturen suspekt.

Man hat sich befreit – weitgehend auch von den

Staatsbürgerpflichten.

Stani 29.3.16

(Foto/Archiv: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild: 9. Parteitag der Partei „Die Linke/PDS“, 3. Tagung, Dresden 10.12.2005, Kongresszentrum Maritim. Foto: PDS-Vorsitzender Lothar Bisky.)

Lothar Bisky ist mit 71 Jahren verstorben. Er war Vorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) von 1993 bis 2000 und 2003 bis 2007. Nach der Fusion mit der westdeutschen WASG führte er von 2007 bis 2010 die neugegründete Partei „Die Linke“ zusammen mit Oskar Lafontaine. Von 2005 bis 2009 war der sozialistische Politiker aus der DDR Mitglied des Deutschen Bundestages. Danach arbeitete er als Europaabgeordneter von 2009 bis zu seinem Rücktritt im März 2012. (Quellen: medienmodul, Tagesschau, bundestag)