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Gastbeitrag. Ein Offener Brief an Frau Weidel und Herrn Gauland. Thema: Verfolgten Schutz gewaehren ist Grundgesetz in Deutschland.

1. September 2017

Offener Brief , 01.09.2017, Hans Wallow, Autor/Ehem. MdB

Sehr geehrte Frau Weidel,

sehr geehrter Herr Gauland,

wie Sie kürzlich verkündeten, wollen Sie den Artikel 16a GG, der politisch Verfolgten Schutz gewährt, abschaffen. Mit dieser rechtspopulistischen Forderung versuchen Sie eine kulturelle Kostbarkeit des von ihnen oft pathetisch bezeichneten christlichen Abendlandes zu zerstören.  Ein Kulturgut, das wesentlich wertvoller ist als manches denkmalgeschütztes alte Gemäuer.

Der Begriff Asyl stammt aus dem Griechischen und bedeutet Zufluchtsort. Nicht immer nur aus humanitären Gründen gewährten die antiken griechischen Stadtstaaten und das antike Rom Flüchtlingen Zuflucht. Die Religionen kennen und praktizieren das Kirchenasyl. Ich schreibe diesen offenen Brief, weil mir der Widerspruch zu Ihrer Forderung von den demokratischen Parteien nicht entschieden genug war.

Wer außerdem Menschen mit ausländischen Wurzeln, gleichgültig auf welcher Ebene sie tätig sind,  nach Anatolien entsorgen will, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsens. Man entsorgt Abfall. Auch wenn das Wort „entsorgen“ zurückgenommen wurde, bleibt der Ungeist aus Deutschlands dunkelsten Zeiten erhalten. Alle Menschen, die guten Willens sind, werden das nicht mehr als Ordnungswidrigkeit bewerten.

Sie beschädigen nicht nur unser Ansehen als Kulturnation in der Welt, sondern handeln, in dem Sie die Fremdenfeindlichkeit fördern, gegen die materiellen Interessen der Exportnation Deutschland. Unser Land war immer ein Einwanderungsland. Der preußische König Friedrich der Große ließ aus wohlverstandenem Eigeninteresse die verfolgten französischen Hugenotten in das Land. Die polnischen Bergleute ohne Hauptschulabschluss sorgten gemeinsam mit ihrem deutschen Kumpel dafür, dass im zerstörten Deutschland die Wohnungen warm blieben.

Nach 1945 strömten in das völlig zerstörte Deutschland 12 Millionen Menschen. Viele von ihnen mit einem Bündel und der Kleidung, die sie am Körper trugen. Hinzu kamen entlassene, ausländische Kriegsgefangene, ehemalige KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter. Alle mussten mit Wohnung und Nahrung versorgt werden. Auch in dieser Zeit gab es Hetze, Flüchtlingswitze und religiös motivierte Auseinandersetzungen. Eine unvergleichbar größere Aufgabe als heute, aber: Deutschland schaffte das.

Später kamen dann die Gastarbeiter aus Italien, der Türkei, Marokko und zahlreichen Ländern Asiens. Ihre Enkel sind längst integriert, haben meistens die Deutsche Staatsbürgerschaft. Sie sichern durch ihre Arbeit die Sozialsysteme und die Renten. Trotzdem nannte man ihre Großeltern „Spaghettifresser“, „Kümmeltürken“ und „Fidschis“. In den „asozialen Medien“ werden Menschen, die Träume und Hoffnungen wie wir haben, als „Viehzeug“ beschimpft. Das erinnert an die Blut und Boden Ideologie des Massenmörders Heinrich Himmler. Die hässliche Begleitmusik, mit der viele Asylbewerber noch leben müssen.

Als Frau Bundeskanzlerin Merkel aus humanitären Gründen an zwei Tagen im September 2015 für die Flüchtlinge aus Ungarn die Grenzen öffnete, waren viele stolz auf dieses Land. Bürgerinnen und Bürger packten an und halfen. Dass sie auch in vielen Menschen, die kurzfristig über die Balkanroute ins Land einströmten, Ängste auslöste, ist normal. Alles, was fremd ist, verursacht zunächst einmal Besorgnisse und Unsicherheit. Sogar bei der Erfindung des Fahrrades war es so.

 

Die amerikanische Zeitung Washington Post und der mutige französische Präsident Macron lobten die Flüchtlingspolitik Deutschlands. In der ganzen Welt hat sie Zustimmung hervorgerufen.

Dadurch, dass ich die Probleme relativiere, bin ich noch längst kein idealistischer Spätromantiker, sondern eher Realist. Als Entwicklungspolitiker des Deutschen Bundestages habe ich viele Menschen aus verschiedenen Schichten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas kennengelernt. Einiges können wir von ihnen lernen. Sie wollen fast alle menschenwürdig und friedlich in ihrer Heimat leben, aber wenn wir als Europäische Union mit Steuergeldern den Agrarexport nach Afrika subventionieren und damit den afrikanischen Kleinbauern die Existenzgrundlage nehmen sowie an den Küsten die Meere leer fischen, dann sind wir es, die die Flüchtlingswanderung mit verursachen. Die 60 Millionen Flüchtlinge weltweit wollen lieber zu Hause mit ihren Familien und Freunden leben. Dreiviertel der Flüchtlinge vom Balkan fuhren bereits wieder in ihre Heimat. 200.000 Syrer kehrten ebenfalls schon zurück.

Der Vorsitzende von Mercedes Dieter Zetsche sieht in den Flüchtlingen eine „Chance für die wirtschaftliche Entwicklung“. Er präzisiert: „Wer sein komplettes Leben zurück lässt, ist hoch motiviert.“ Der Konzernchef muss in längeren Zeiträumen, in der Regel zwischen 15 und 20 Jahren, denken. Er hat Eigeninteresse, wie einst Friedrich der Große.

Nicht nur Konzerne sondern auch das Handwerk und die Dienstleistungsunternehmen, die gegenwärtig 40.000 Leerstellen nicht besetzen können, brauchen dringend Nachwuchs.

Deutsche Behörden, die gut integrierten Jugendlichen eine Ausbildung verweigern und stattdessen zum Beispiel nach Afghanistan abschieben, handeln gegenüber den jungen Menschen inhuman und auch gegen die langfristigen Interessen des Handwerks.

Bei einer aktuellen Geburtenrate von 1,5% im Durchschnitt pro Familie wird der Steueranteil für die Renten- und Sozialsysteme durch die älter werdende Gesellschaft ab 2030 immer höher. Nach Schätzungen von Wissenschaftlern sinkt die Deutsche Bevölkerung bis zum 2060 auf 70 Millionen Menschen. Ohne Einwanderung sind die sozialen Sicherungssysteme nicht finanzierbar. Die Arbeitsmarktforscher halten eine Netto-Zuwanderung von 400.000 Menschen pro Jahr für notwendig.

Mit dem Asylgesetz ist das Problem allein nicht lösbar, denn in dem Gesetz gilt die individuelle Verfolgung als Voraussetzung. Das verführt zu lügen, da in der Regel mehrere Motive relevant sind. Ein Einwanderungsgesetz kann das Problem nur mildern, aber nicht beseitigen. In diesem Sinne sind kurzfristige humanitäre Motive und ein materieller Vorteil für unser Land kein Gegensatz. Dass Integration kein Ponyhof ist, wissen mittlerweile alle Kommunalverwaltungen und ehrenamtlichen Helfer.

Unsere deutsche Republik bleibt frei, offen und human. Johann Wolfgang von Goethe lässt im Faust (Teil 1 – 1808) Mephisto zu Faust sagen: „Ich bin von jener Kraft, die stets das Böse will und das Gute schafft.“ Im Sinne der Dialektik des genialen Dichters können Sie davon ausgehen, dass es für jede bigotte Aktion eine kulturelle Antwort aus der Gesellschaft gibt, denn wir sind eines der hilfsbereitesten Völker in dieser wackeligen Welt.

Beste Grüße,

Hans Wallow

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