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Abgeordnete Katherine Reiche wechselt in den Verband Kommunaler Unternehmen

3. Februar 2015

Anderes Medium, rbb-Online.de:

Reiche tritt Anfang September als neue Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) an.

„Mit der Übernahme des neuen Amtes werde ich mein Mandat als Abgeordnete des Deutschen Bundestages niederlegen“, schreibt Reiche. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sie gebeten, sie mit Wirkung vom 4. Februar von ihrem Amt als Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium zu entbinden, schreibt Reiche weiter. Am selben Tag war sie von den Spitzengremien des VKU gewählt worden. Fast zur selben Stunde hatte das Bundeskabinett ein Gesetz auf den Weg gebracht, demzufolge für Regierungsmitglieder bei einem Wechsel in die Wirtschaft künftig eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten gelten soll.

CDU verliert einen Sitz im Bundestag

Politiker anderer Parteien hatten kritisiert, dass Reiche ihren Seitenwechsel kurz vor dem Stichtag ohne ausreichende Wartezeit vollziehe. Die 41-Jährige ließ offen, ob sie auch den Kreisvorsitz der CDU in Potsdam abgeben werde. Sie werde ihrer politischen Heimat verbunden bleiben, erklärte sie. „Das gilt für die CDU Potsdam ebenso wie für die zahlreichen Vereine und Organisationen, die ich seit Jahren unterstütze.“

Einzigmögliche Nachrückerin für Reiche im Bundestag wäre die brandenburgische CDU-Politikerin Andrea Voßhoff. Doch die ist bereits Deutschlands oberste Datenschützerin und will das auch bleiben. „Dann bedeutet das, dass die CDU/CSU-Fraktion ein Mitglied weniger hat. Das ist schade, aber zu verkraften“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. CDU und CSU haben derzeit 311 der 631 Sitze, der Koalitionspartner SPD 193 Sitze. (rbb, 5.2.2015)

(Foto/Archiv: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)

(Foto/Archiv: Friedhelm Schulz/Friedrichson Pressebild)