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Portugal: Verdacht auf Korruption, Geldwäsche und Veruntreuung bei hochrangigen Staatsbediensteten

17. November 2014
Europa: Portugal von Fitch herabgesetzt
– Aus anderen Medien –

Mit dem heutigen Rücktritt von Portugals Innenminister Miguel Macedo haben die Gerüchte um Unregelmässigkeiten bei der Vergabe von “vistos gold” (Goldene Visa) ihren Höhepunkt erreicht.

Portugal bietet Ausländern ausserhalb Europas und des Schengen Raumes Aufenthaltserlaubnisse an, wenn im Land investiert wird. Mit 500.000 Euro für eine Immobilie oder eine Millionen Investment  oder die Schaffung von zehn Arbeitsplätzen können sich Staatsbürger aus Drittländern eine Aufenthaltserlaubnis in der EU erkaufen.

Bereits seit dem Frühjahr ist in der Presse der Verdacht aufgetaucht, dass bei der Visa-Erteilung nicht alles mit rechten Dingen zugeht (s. FAZ vom 21.08.).

Am vergangenen Donnerstag sind nun in einer gross angelegten Aktion der Staatsanwaltschaft elf Personen festgenommen worden. Dabei handelt es sich nicht etwa um “kleine Fische” , sondern hochrangige Staatsbedienstete. So steht der Chef der Ausländerbehörde SEF, der Präsident des nationalen Notariatsinstituts IRN (Instituto dos Registos e Notariado), und eine Staatssekretärin im Justizministerium im Verdacht der Korruption, Geldwäsche und Veruntreuung im Amt. Sie sollen u.a. gegen Geldzahlung die Erteilung der Visa erleichtert haben.

Portugal hat mit den Goldenen Visa bisher gut verdient. Wie die Wochenzeitung Expresso berichtet, sind in der Zeit von Oktober 2012 bis zum 31.10.2014 insgesamt 1.775 Visa erteilt worden und stolze 1.075.749.835 Euro ins Land geflossen. Davon entfallen 90 Prozent auf den Erwerb von Immobilien. Chinesen sind mit 1.429 Visa die grössten “Einwanderer”. Sie kaufen vor allem Luxusimmobilien in Lissabon und an der Algarve, was die Preise in die Höhe schiessen lässt.

Quelle: http://www.jn.pt/ , PMC

 

Alle außer Gefahr. Brief aus Bosnien.

11. Februar 2014

Ein Brief aus Bosnien

„Uns allen geht es gut. Niemand ist verletzt oder annaehernd in Gefahr.
Zurzeit sind ueberall in Bosnien Demonstrationen. Es sind Proteste gegen die gewaltige Korruption und hohe Arbeitslosigkeit. Man fordert zahlreich Ruecktritte von all den Politikern die nun seit 19 Jahren vieles versprechen, aber immer weniger tun. Leute hungern, mehr als 500.000 sind ohne Arbeit und falls sie doch arbeiten, haben sie ein Niedrigstlohn, so gegen 200-300 Euro.

Alles fing in Tuzla vor 8 Tagen an, dort wurde eine grosse Fabrik geschlossen, Leute wurden vor die Strasse gesetzt, hatten keinen Lohn seit Monaten. Erst waren es friedliche Demos, doch dann ging die Polizei auf die Demonstranten los und danach eskalierte die Situation. Leute aus ganz Bosnien wollten Tuzla Beistand bieten doch daraus wurden Massendemonstrationen in allen Staedten unseres Landes. Viele Jugendliche ohne Arbeit, Kriegsveteranen und pensionierte Mitbuerger versammelten sich am Donnerstag in Sarajevo und so ging es dann hier los. Zum ersten Mal vereint zogen alle zusammen an einem Strang: Muslime, bosnische Kroaten so wie bosnische Serben (obwohl die Medien anders berichten; die Medien in unserem Land sind ein Witz.)

Weil die Politiker im ganzen Land versuchten das alles abzuwimmeln, wurden die Buerger wuetend und die Situation eskalierte erst in Tuzla am Donnerstag (dort haben ca 10.000 Leute das Gebaeude der regionalen Regierund angezuendet) danach in Sarajevo am Freitag, ebenfalls das gleiche Gebaeude. Es war schon ziemlich gruselig, denn all das passierte ca 3-4 km von uns entfernt. Ich bekam das meiste mit denn ich kam von der Uni, musste dort vorbei. Viele Polizisten, Rettungsdienste und auch Demonstranten wurden verletzt, durch Steine, Schlaege oder Feuer. Manche sagen es sei wieder wie 1992, wie im Kriegszustand.

Freitag hatte ja Eso Geburtstag aber durch all das kam man nicht so richtig zum feiern. Wir sassen vor dem Fernseher und verfolgten alles mit. Mittlerweile ist es friedlicher geworden, es kommt zu keinen schlimmen Auseinandersetzungen mehr. Liegt wohl daran das sehr viele Politiker zurueckgetreten sind. Alle sind sehr gluecklich darueber, die Leute freuen sich auf ein neues Morgen, die Revolution steht vor der Tuer. Man spuert das auch irgendwie in der Luft, Veraenderungen sind unvermeindbar 🙂 Auch morgen finden wieder Demonstrationen statt, solange bis die Regierung der ganzen Foederation faellt.
Wir moechten uns bei Ihnen ganz ganz doll bedanken, dass Sie stehts an uns alle denken.“

E., 10.2.2014

Datensalat: Korruptions- ermittlungen innerhalb der Polizei

6. Oktober 2012

Von Helmut Lorscheid

Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist bundesweit geregelt. Grünanlagen, Kindertagesstätten oder Autobahnbrücke, egal was, wenn es kommunal ist, wird es ausgeschrieben, teils sogar europaweit. Der Gerechtigkeit halber und damit bloß keiner meint, da würde gemauschelt. Daran sollten sich alle halten, Kommunen, Länder, Bund und natürlich auch die Polizei. Aber die mag nicht. (…)

Den ganzen Artikel lesen Sie bei der Wochenzeitung Kontex.