Aus dem Deutschen Bundestag. Am Freitag, 1. März debattieren laut Pressestelle des Deutschen Bundestages die Abgeordneten über Leistungsschutzrechte für Presseverlage. Ab 9 Uhr soll eine Stunde lang über die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur siebten Änderung des Urheberrechtsgesetzes (17/11470) debattiert werden heißt es in der aktuellen Tagesordnung.

Dahinter verbirgt sich die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Die Neue Regel gelte als Schutz vor „systematischen Zugriffen auf die verlegerische Leistung“ durch Anbieter von Suchmaschinen und Diensten im Internet, die Inhalte wie eine Suchmaschine aufbereiten.

Deren Geschäftsmodell, argumentiert die Regierung, sei darauf ausgerichtet, für die eigene Wertschöpfung auch auf die verlegerische Leistung zuzugreifen. Dazu zählen sogenannte Newsaggregatoren, die Medieninhalte anderer Anbieter aufbereiten. (PM dbtg/sylla)