Berlin, 30.9.2015. In der 127. Sitzung der 18. Legislaturperiode berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Asylreform 2015, um die Flüchtlingswellen nach Europa und Deutschland im Inland besser koordinieren zu können. Der Bund unterstützt und entlastet vermehrt und flexibler die Städte und Kommunen, die starke Anziehungsschnittstellen für Flüchtlinge sind bzw., wo diese untergebracht werden.
Die Lesung beginnt öffentlich um 9.00 Uhr im Reichstag.
- a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
Drucksache18/6185
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Entlastungsbeschleunigungsgesetz)
Drucksache18/6172
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Alle Flüchtlinge willkommen heißen – Gegen eine Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung Drucksache 18/6190 - Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Drucksache 18/6090 (TOP 3+ZP 2, circa 01:45 Stunden)
