Pressemitteilung: Partei SPD zur Berichterstattung von Bild zum Parteieintritt von Journalisten zu Recherchezwecken

Pressemitteilung, Partei SPD, 21.2.2018

Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD   Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch, zudem hat die BILD bei der Recherche durch Angabe falscher Identitäten beim Parteieintritt Ziffer 4.1. des deutschen Pressekodex verletzt. Professor Schertz erklärt hierzu: „Ziffer 4.1. des Pressekodex bestimmt, dass Journalisten sich bei ihrer Recherche klar zu erkennen geben müssen.

Unwahre Angaben des recherchierenden Journalisten über seine Identität und darüber, welches Organ er vertritt, sind laut Pressekodex mit dem Ansehen und der Funktion der Presse nicht vereinbar. Insbesondere in Zeiten von Fakenews und Lügenpresse-Vorwürfen sind diese Vorgaben unbedingt einzuhalten und hier verletzt worden.“ Der Bericht ist in seiner Kernaussage auch falsch, soweit er sich auf das Mitgliedervotum bezieht. Am Mitgliedervotum der SPD dürfen nur Mitglieder teilnehmen. Jede und jeder Abstimmende muss neben dem Stimmzettel eine eidesstattliche Erklärung zu seiner oder ihrer Identität abgeben. Würde also jemand für das angebliche Mitglied „Lima“ eine Stimme abgeben, müsste er die eidesstattliche Erklärung unterschreiben. Ohne beigefügte eidesstattliche Erklärung wird der Stimmzettel nicht berücksichtigt.

Die Tatsache, dass für eine rechtmäßige Beteiligung am Mitgliedervotum eine vom Mitglied zu unterschreibende eidesstattliche Erklärung nötig ist, unterschlägt ‚Bild‘ bei ihrem Bericht gegenüber dem Leser. Die SPD ist über dieses Vorgehen befremdet.   Das Mitgliedervotum bietet den mehr als 460.000 Mitgliedern der SPD die Möglichkeit, über den Eintritt der Partei in eine Koalition mit CDU und CSU abzustimmen. Während bei der CDU diese Entscheidung durch einen Parteitag erfolgt und bei der CSU durch den Vorstand, ermöglicht es die SPD allen ihren Mitgliedern, darüber demokratisch abzustimmen – wie auch schon 2013.

Seit dem 1.1.2018 bis zum Stichtag 06. Februar 2018 sind über 24.000 neue Mitglieder in die SPD eingetreten. Die ehrenamtlichen Funktionsträger in den SPD-Ortsvereinen haben mit Hochdruck daran gearbeitet, die Neumitglieder in die Partei aufzunehmen und ihnen die Abstimmung zu ermöglichen. Auch 2013 hat das Mitgliedervotum zu vielen Neueintritten geführt. Die Mitglieder der SPD diskutieren derzeit sehr ernsthaft über den Eintritt in die Regierung. Dies ist ein wichtiger demokratischer Vorgang.

__________________________________________________________________ Sozialdemokratische Partei Deutschlands  Parteivorstand



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