Posts mit Schlüsselwort ‘Bundestag’

Fragen an die Bundesregierung: Erstmals direkt an die Bundeskanzlerin

6. Juni 2018

Aus dem Deutschen Bundestag vom 6.6.2018, Berlin

Die Parlamentarier haben erstmals in der Regierungsbefragung eine Kanzlerin befragen können:

Hier die Aufzeichnung: http://www.bundestag.de/

Wochenzeitung „Das Parlament“ im Gespräch mit Alexander Gauland (AfD)

15. März 2018

Pressemitteilung, Das Parlament, Deutscher Bundestag

„Glaser denkt wie wir“AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Die Ablehnung des AfD-Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag, Albrecht Glaser, hat ein juristisches Nachspiel. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, kündigte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 19. März) an, den Vorgang juristisch klären zu lassen. „Es ist ein Unding, dass unsere politischen Gegner darüber befinden, mit welcher Person wir eine wichtige Position besetzen“, sagte Gauland. Glaser denke über den Islam genauso, wie die übrigen Mitglieder der AfD-Fraktion.
Bei den Wahlen der Vizepräsidenten hatten die anderen Fraktionen ihre Ablehnung Glasers mit dessen Haltung zum Islam begründet. Jetzt sei juristisch zu klären, „ob dieses Nichtwählen ein Missbrauch parlamentarischer Rechte ist“, sagte Gauland.

Das Interview im Wortlaut:
Herr Gauland, Ihre Fraktion ist jetzt Oppositionsführer im Bundestag. Ist dieser Umstand für Sie eher Motivation, verantwortungsvoll und konstruktiv eine wichtige parlamentarische Rolle zu spielen, oder vielmehr, wie Sie es waidmännisch auszudrücken pflegen, Munition, um die Regierung zu jagen?

Weder noch. Ich finde diese Bezeichnung „Oppositionsführer“ ein wenig komisch. Die Fragen, die zu klären sind, werden ja nicht dadurch entschieden, dass die AfD die größte Oppositionspartei ist. Ja, wir haben ganz deutlich gesagt, dass wir eine reine Oppositionspartei sind. Wir sind keine Regierung im Wartestand, sondern werden die Regierung daran messen, was sie vorschlägt, und sie entsprechend unseres Programmes kritisieren.

Kritisiert hat Ihre Fraktion seinerzeit die Jamaika-Sondierungen, dann das Scheitern dieses Versuchs, danach auch die neuen Verhandlungen und schließlich die Bildung einer Großen Koalition. Wogegen die AfD ist, dürfte also klar geworden sein. Reicht es wirklich aus, immer nur dagegen zu sein?
Wir wollen nicht, dass sich unser Land so verändert, wie das Frau Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik Stück für Stück tut. Daraus ergibt sich eine Oppositionspolitik, die von der Bildungspolitik über die Innere Sicherheit bis zur Europapolitik reicht. Wir wollen nun mal kein Europa, das aus Brüssel regiert wird. Und deswegen ist Dagegen sein auch ein Programm. Immerhin wurden wir dafür gewählt.

Die Große Koalition will auf ihr schlechtes Wahlergebnis reagieren und Vertrauen zurückgewinnen. Es soll einen „Masterplan“ für Abschiebungen geben, ländliche Räume sollen gestärkt, das Heimatgefühl gestützt werden. Muss die AfD das fürchten? Immerhin leben Sie zu einem guten Teil von Protestwählern.
Ich habe noch nie erlebt, dass Ankündigungen, gerade solche von der CSU, entsprechend umgesetzt werden. Jetzt, da die bayerischen Landtagswahlen anstehen, stellt die CSU ähnliche Positionen wie wir ins Schaufenster. Das hätte die Union doch längst umsetzen können. Warten wir also ab, was dabei herauskommt. Die Chance ist groß, dass dann nichts mehr übrig bleibt von all den Ankündigungen. Dann gibt es auf einmal wieder eine herzliche Willkommenskultur für Flüchtlinge. Und die Politik des Unrechts bleibt so, wie sie war.

Die Union hat im Bundestag eine Zusammenarbeit mit Ihrer Fraktion kategorisch ausgeschlossen. Ohne die Union wird die AfD aber wohl nie politische Gestaltungsmacht bekommen. Müsste die AfD also nicht rhetorisch und inhaltlich abrüsten, auch weil Teile Ihrer Partei für einen moderateren Kurs und eine klare Abgrenzung nach rechts werben?
Ich wüsste nicht, warum. Wir haben mit unserer Rhetorik 12,6 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Ich sehe auch gar nicht ein, dass wir inhaltlich oder rhetorisch radikal sein sollen. Allerdings vertreten wir eine klare Linie: Wir wollen keine Masseneinwanderung. Warum sollen wir das nicht so deutlich sagen? Nein, es ist umgekehrt: Wir haben unser Wahlziel erreicht, gerade weil wir uns so deutlich artikulieren.

Na ja, in Sachsen-Anhalt haben die Beschimpfungen von Türken in seiner Aschermittwoch-Rede Ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg offenbar die politische Karriere gekostet.
Herr Poggenburg hat in seiner Rede Dinge gesagt, die weder nützlich noch zielführend waren. Das ist im Landesverband und in der Fraktion aufgearbeitet worden. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zurück in den Bundestag. Wie sind Sie mit dem Auftritt der AfD zufrieden?
Damit bin ich sehr zufrieden und ich höre ja auch von Kollegen aus anderen Fraktionen, wenn sie ihre Vorurteile weglassen, dass sie erstaunt über die Sachkompetenz in der AfD-Fraktion sind. Ich finde, dass wir einen guten Job machen, auch weil wir der geballten Ablehnung der Konsensparteien gelassen entgegentreten.

Mitunter wirkt das Auftreten der AfD aber nicht besonders professionell. Im Raum steht beispielsweise der Vorwurf der schlampigen Vorbereitung von Anträgen. Und mal ehrlich: Das ein oder andere Thema hätte man wohl besser nicht auf die Tagesordnung des Plenums gehoben, oder?
Ich wüsste nicht, was Sie meinen.

Beispielsweise den Antrag zur Missbilligung der Texte des Journalisten Deniz Yücel.
Klar hat das auf die Tagesordnung gehört. Schon um öffentlich zu verdeutlichen, was dieser Herr Yücel so über Deutschland denkt. Ähnlich war das damals bei meiner Aussage über die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Frau Özoguz. Wenn Journalisten nicht wahrnehmen, was Frau Özoguz von sich gibt, muss man eben zum groben Keil greifen. Dieser grobe Keil war notwendig, um zu thematisieren, was sonst nicht thematisiert wird.

Fühlen Sie sich als Co-Fraktionsführer aus den eigenen Reihen ausreichend unterstützt?
Das müssen Sie die Kollegen fragen.

Ob Sie sich unterstützt fühlen, können wir ja nur Sie fragen.
Klar fühle ich mich unterstützt, beginnend bei der Zusammenarbeit mit Frau Weidel in der Fraktionsspitze, aber auch vom Vorstand und der ganzen Fraktion. Ich weiß aber gar nicht, was diese Frage soll.

Angeblich wollen Sie sich ja in eineinhalb Jahren erneut als Fraktionsvorsitzender bewerben und auch 2021 wieder für den Bundestag kandidieren. Da ist die Frage nach Ihrem Stand in der Fraktion doch legitim.
Dazu kann ich nichts sagen. Ich bin dazu nicht gefragt worden und habe mich dazu auch nicht geäußert. Da müssen Sie Ihren Journalisten-Kollegen fragen, der das in die Welt gesetzt hat. Von mir stammt das nicht.

Der AfD-Kandidat für den Vizepräsidenten im Bundestag, Albrecht Glaser, ist gescheitert. Wann wird Ihre Fraktion einen neuen Vorschlag unterbreiten?
Darüber werden wir in Ruhe nachdenken. Wir wollen das zunächst juristisch klären lassen. Denn es ist ein Unding, dass unsere politischen Gegner darüber befinden, mit welcher Person wir eine wichtige Position besetzen, die uns zusteht. Im Übrigen denkt Herr Glaser über den Islam genauso, wie wir alle denken.

Sie könnten ja trotzdem versuchen, einen konsensfähigen Kandidaten zu benennen.
Warum soll ich einen für andere konsensfähigen Kandidaten aufstellen?

Weil das ein Wahlamt ist und dafür eine Mehrheit im Bundestag nötig ist.
Die Frage ist nur, ob dieses Nichtwählen nicht eher ein Missbrauch parlamentarischer Rechte ist. Aber das sollen die Juristen klären.

Ihr Parteifreund Christian Blex hat sich in Syrien mit Assads Großmufti getroffen, der uns Europäern mit Selbstmordanschlägen droht. Was macht so einen Mann zum Gesprächspartner für eine Partei, die ansonsten überall den islamistischen Terrorismus geißelt?
Erstens ist das keine AfD-Reise gewesen, sondern die Reise einzelner AfD-Abgeordneter. Zweitens halte ich viel davon, wenn sich Abgeordnete ein eigenes Bild von den Umständen vor Ort machen, bevor sie darüber urteilen. Insofern war das eine Privatreise. Aber eine, von der ich sage, man sollte dafür dankbar sein, weil daraus neue Erkenntnisse erwachsen.

Das Gespräch führten Jörg Biallas und Sören Christian Reimer.

Aus dem Deutschen Bundestag: „Das Datenaustauschverbesserungsgesetz“ für Asylsuchende

10. Oktober 2016

Pressemitteilung, Deutsches Bundesparlament, Hauptsitz Berlin

Ausgabe von Ankunftsnachweisen
Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Über die Ausgabe der mit dem „Datenaustauschverbesserungsgesetz“ vom Februar 2016 eingeführten Ankunftsnachweise für Asylsuchende informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9765) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9550). Danach wurden „ausweislich der Transaktionen-Statistik der Erfassungsstationen“ bis zum Stichtag 13. September 130.423 Ankunftnachweise ausgegeben.

Seit Ende Mai erhalten laut Vorlage grundsätzlich alle neu eingereisten Asylsuchenden, die erkennungsdienstlich behandelt worden sind, aber noch keinen förmlichen Asylantrag gestellt haben, einen Ankunftsnachweis. Keinen Ankunftsnachweis erhielten jedoch Asylsuchende, die nicht verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Dazu zählen den Angaben zufolge etwa Ausländer mit einem Aufenthaltstitel von mehr als sechs Monaten, unbegleitete Minderjährige sowie Personen in Haft, Gewahrsam und Pflegeeinrichtungen.

Ausländer, die seit Erfassung der Ausstellung des Ankunftsnachweises im Ausländerzentralregister (AZR) ab Anfang Mai 2016 diesen Nachweis bekamen, besaßen ihn durchschnittlich 27,6 Tage bis zur Ausstellung einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung, wie die Bundesregierung ferner ausführt. Die flächendeckende Ausgabe von Ankunftsnachweisen sei im Bundesgebiet seit Ende Mai gewährleistet.

(Quelle: DBT, 10.10.2016)

Thema Zeitumstellung: Entscheidet sich der Bundestag für die Zeit vor der Massenarbeit bei Licht?

26. März 2016

Anderes Medium zum Thema: Die Zeitumstellung.

Immer wieder nervig für sehr viele Menschen, die festen Alltagsrhythmen folgen müssen: Die Zeitumstellung. Hier schreibt die ARD-Online, es gebe neue Studien, die auf die gesundheitlichen Nachteile wie Schlafstörungen, Leistungsabfälle und Unfälle hinweisen. Es wird Zeit, bei einer Zeit zu bleiben. Das beruhigt die Nerven. Der Bericht nenne auch Wege aus dem Problem und wie der Deutsche Bundestag gegenüber dem Europäischen Parlament reagieren müsse. (syl)

Hier lesen Sie den ganzen Bericht: www.swr.de/gutachten-bundestag-zeitumstellung

Volker Beck, aufgenommen am 19.02.2016 im Plenarsaal, Deutscher Bundestag in Berlin

3. März 2016
Deutscher Bundestag, Berlin, Plenarsitzung des 18. Deutschen Bundestages. 19.02.2016. Foto: Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, spricht vom Fraktionsplatz aus. (Foto: Freiedhalm Schulz/ Friedrichson Pressebild)

Im Deutschen Bundestag in Berlin bei einer Plenarsitzung des 18. Deutschen Bundestages am 19.02.2016. Auf dem Foto sehen Sie Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen. Er spricht gerade vom Fraktionsplatz aus. (Foto: Friedhelm Schulz/ Friedrichson Pressebild)

Aus dem Bundestag: „Sterbebegleitungsgesetz“. Betreuung bis zum Lebensende.

5. November 2015

Pressemitteilung Deutscher Bundestag

Der Bundestag hat sich am 5. November für den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Hospiz- und Palliativgesetz (18/5170; 18/5868) ausgesprochen. Mit den Stimmen von von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke wurde das Gesetzespaket angenommen. Ziel ist es, kranke Menschen intensiver versorgen und in der letzten Lebensphase individueller betreuen zu können. Dafür ist vorgesehen, stationäre Hospize für Kinder und Erwachsene finanziell besser auszustatten. Gegen das Votum der Oppositionsfraktionen wurde eine Antrag der Linksfraktion (18/5202) mit dem Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Die Linke hatte gefordert, den Rechtsanspruch auf allgemeine Palliativversorgung gesetzlich so auszugestalten, das jeder Bürger diesen unabhängig von der Art der Erkrankung, Behinderung, vom Lebensort, der Wohnform sowie der Versicherungsart in Anspruch nehmen kann. Zudem sollte der flächendeckende, barrierefreie Ausbau von Hospizangeboten insbesondere im ländlichen Raum sowie im ambulanten Bereich gefördert werden. Ebenfalls mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Linken wurde ein Antrag der Grünen (18/4563) abgelehnt, der eine Verbesserung und einen Ausbau der Palliativversorgung (18/4563) verlangt hatte.

Im ambulanten Bereich, in strukturschwachen und ländlichen Regionen sowie vor allem bei der Versorgung schwerkranker Kinder und Jugendlicher sollte ein flächendeckendes und hinreichend finanziertes Versorgungsangebot geschaffen werden. Der Bundestag schloss sich damit einer Empfehlung des Gesundheitsausschusses (18/6585) an. (eis/05.11.2015)

 

Internet: bundestag.de/angenommen-abgelehnt

Die Welt ist aus den Fugen (Frank-Walter Steinmeier, 2014, 2015)

9. September 2015

Aus dem Deutschen Bundestag

Berlin, 8.9.2015. „Die Basis, die wir brauchen, ist diese Mitmenschlichkeit“. „Die Herausforderungen für Migration wird noch größer sein“. Ihm in der Politik ist aber auch klar, die Mitmenschlichkeit braucht Rahmen, damit am Ende die Herausforderung auf lange Sicht erfolgreich ist.

„Es geht auch um Geld“. Die Koalitionsspitzen haben am Wochenende große Maßnahmepakete beschlossen. “Die Migrationswellen beginnen ja nicht“ am Mittelmeer oder (…).

„Die Essensrationen im Irak und Iran“ werden für Flüchtlinge halbiert. „Das treibt eine neue Dynamik an“. (Germany im Rahmen des UNHCR – und das Auswärtige Amt) – werden gegenüber den arabischen Nachbarn den Nachdruck verleihen, ihrer Bevölkerung und den Flüchtlingen, die vorbei- oder einwandern, ein Leben zu gewähren. „Das ist eine europäische Verantwortung“, aber nicht nur Europa muss in der Lage sein von gemeinsamen Werten zu reden“. Hier gibt es Zusammenhalt und „Handlungsfähigkeit“.

Beim Beispiel des Iran brauche man „ein Fenster“, bei denen veränderte Vorstellungen in möglichen „Abkommen“ zu veränderten Verhaltensweisen kommen können im Umgang miteinander. „Ob der Iran bereit ist“ eine neue Rolle mit Verantwortung zu übernehmen? Steinmeier wolle das weiter mit „Gehhilfen“ – diplomatischen Bemühen – und vielen Reisen herausfinden. „Unermüdlich“. Aber die Konfliktparteien in Berlin sollten helfen, diesen zerstörten Staat strukturell mit „aufzurichten“. Der Minister des Auswärtigen in Deutschland möchte gerne „dem Morden in Syrien“ ein Ende verschaffen.

Wie sollen die Konfliktparteien mit Waffen gegen wen ausgestattet werden? „Wo liegt der kleinste gemeinsame Nenner, Richtung“ einer Konfliktentschärfung vor?

Steinmeier (SPD-Partei), Minister des Auswärtigen Amtes, zögert, mehr Militärmaterial nach Syrien zu setzen. Die militärische Karte scheint abgearbeitet. Steinmeier findet keine Worte mehr und wechselt zum nächsten Konflikt: Ukraine/Russland. Dieser Konflikt ist auch „nicht unter Kontrolle“. Intensive Gespräche mit den Beteiligten konnte er vornehmen, „was sind das schon für Instrumente“, aber das „Scheitern“ ist schnell erklärt.

Das sind diplomatische Bemühungen aber nie. (sylla)

 

 

 

 

 

 

 

Deutscher Bundestag entschied in Sondersitzung für Verhandlungen zur Griechenlandkrise

18. Juli 2015

Aus dem Bundestag

Nach einer emotionalen und an eindringlichen Appellen reichen Debatte über die Zukunft und das Wesen der Europäischen Union stimmte der Bundestag am Freitag, 17. Juli 2015, dafür, der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket für Griechenland zu erteilen. Einem entsprechenden Antrag (18/5590) der Regierung stimmten 439 Abgeordnete zu. 119 Abgeordnete votierten dagegen und 40 enthielten sich der Stimme.

 

Abstimmungsverhalten bei der Sondersitzung zu Griechenland. Verhandlungen über ein  drittes Hilfspaket.  Hilfspaket(Grafik: www.bundestag.de)

Abstimmungsverhalten bei der Sondersitzung zu Griechenland. Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket. Zum Video der knapp vierstündigen Debatte und zur Zusammenfassung, bitte Bild anklicken. (Grafik: www.bundestag.de)

 

Drei Stimmen bei der Aussprache zur Aufnahme der Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland:

Aus der Partei CDU/CSU: Mit Ja gestimmt hat der Abgeordnete Ralph Brinkhaus.

Die Linke: Enthalten hat sich erstmals der Abgeordnete Stefan Liebich.

CDU/CSU: Mit Nein stimmte erneut der Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten.