Posts mit Schlüsselwort ‘Deutscher Bundestag’

Die AfD-Fraktion und der ewige Nicht- Bundestagsvizepräsident

20. Dezember 2019

Die AfD-Fraktion und der ewige Nicht- Bundestagsvizepräsident

Aus dem Deutschen Bundestag

Berlin, 20.12.2019. Auch nach über zwei Jahren des Einzuges der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gelang es ihr nicht, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (DBT) steht jeder Fraktion eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter des Präsidenten zu.

Die AfD-Bundestagsfraktion stellt noch keinen Vizepräsidenten. Die anderen Fraktionen verweigern ihre Zustimmung bei nun vier Kandidaten. Eine Regel, wie das Parlament mit dauernder Ablehnung umgeht, gibt es noch nicht. (Foto: sylla)

Bisher haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne/Bü 90, FDP und Die Linke ihre in freier Wahl stattfindenden Zustimmungen verweigert.

In diesem Jahr, im vergangenen September, fiel der vierte Kandidat für das Präsidium im ersten Wahlgang durch: Paul Podolay.

Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten Gerold Otten, Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel gaben nach drei gescheiterten Wahlgängen auf.

In der Geschichte des Bundestages seit der Deutschen Einheit wurde ein Stellvertreter für das Amt aus der Partei Die Linke abgelehnt. Es war der 2013 verstorbene Lothar Bisky im Jahr 2005 nach der vorgezogenen Bundestagswahl. Die Kandidatin Petra Pau wurde statt seiner von den damaligen Fraktionen akzeptiert und ist seit April 2006 stets als Bundestagsvizepräsidentin wieder gewählt worden.

(Franziska Sylla)

 

Die dritte Regierungsbefragung mit Kanzlerin Merkel – das war 2019 neu

18. Dezember 2019

Berlin, 18.12.2019. Aus dem Deutschen Bundestag, Regierungsbefragung, traditionell am Mittwoch. Zum dritten Mal und seit neuem 2019, mit Kanzlerin Angela Merkel.

Berlin, 18.12.2019. Aus dem Deutschen Bundestag, die Regierungsbefragung. Traditionell am Mittwoch wird sie mit Mitarbeiter*innen der jeweiligen Regierung durchgeführt. Zum dritten Mal – und lange Jahrzehnte erkämpft -,  findet alle drei Monate 2019 eine Regierungsbefragung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) statt. (Foto: Sylla, LÄ, 7.1.2019)

Deutsche Demokratie kann (noch) historisch

13. November 2019

Aus dem Deutschen Bundestag

AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner verliert Amt als Vorstand des Rechtsausschusses

Berlin, 13.11.2019. Anderes Medium:tagesschau.de/inland/brandnerabgewaehlt

Deutscher Bundestagspräsident Schäuble kondoliert dem neuseeländischen Parlamentspräsidenten

15. März 2019

Pressemitteilung, DBT, 15.3.2018

Nach dem als Terrorangriff eingestuften Angriff auf zwei Moscheen in Neuseeland hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble seinem neuseeländischen Amtskollegen kondoliert. Mit großer Bestürzung habe er von den Anschlägen auf zwei Moscheen in Christchurch gehört, die auf furchtbare Weise zeigten, wohin verblendeter Hass und Gewalt führten, schrieb der Bundestagspräsident an Parlamentspräsident Trevor Mallard in Wellington. Im Namen des Deutschen Bundestages spreche er dem neuseeländischen Parlament und allen Neuseeländern sein Beileid aus. „Wir stehen in dieser schwierigen Zeit fest an der Seite Neuseelands – im Bewusstsein, dass diese niederträchtigen Taten, die sich gegen religiöse Toleranz und Mitmenschlichkeit richteten, uns allen gegolten haben“, hieß es in dem Schreiben Schäubles.

Aus dem Deutschen Bundestag. Parlamentarier fragen.

3. Mai 2018

Aus dem Bundestag, Newsletter, Deutscher Bundestag, 3.5.2018

02. Vorfälle in Erstaufnahmeeinrichtung
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach den Vorfällen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Donauwörth erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1737). Unter anderem will sie von der Bundesregierung wissen, welche Schäden verursacht wurden und welche Forderungen die Asylbewerber gestellt haben.

03. Staatliche Leistungen für Vielehe-Familien
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach staatlichen Unterstützungsleistungen für Vielehe-Familien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1738). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Personen mit mehr als einem Ehepartner sich in Deutschland aufhalten und über welchen aufenthaltsrechtlichen Status diese verfügen.

05. Familiennachzug nach Deutschland
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten, Flüchtlingen und Asylberechtigten interessiert sich die FDP-Fraktion. Sie fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/1785) unter anderem, wie viele Personen zusätzlich nach Deutschland einreisen würden, wenn die Regelungen zum Familiennachzug in Kraft treten und wie viele subsidiär Schutzberechtigte sich derzeit in Deutschland aufhalten. Ferner fragt sie danach, wie viele Flüchtlinge seit 2013 einen Antrag auf Familiennachzug gestellt haben.

Quelle: www.bundestag.de

 

Sondersitzung zu Griechenland im Bundestag

17. August 2015

Aus dem Deutschen Bundestag

Der Bundestag tritt am Mittwoch, 19. August 2015, um 9 Uhr im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der vorläufigen Tagesordnung steht die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages für eine Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands nach dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dazu legt das Bundesministerium der Finanzen einen Antrag vor, über den der Bundestag namentlich abstimmt.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Fraktionschefs zur Beratung über Griechenland im Kanzleramt

28. Juni 2015

Pressemitteilung

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Montag um 13.30 Uhr im Bundeskanzleramt mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einer Unterrichtung über das Thema Griechenland. Im Anschluss ist eine Unterrichtung der Presse vorgesehen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) habe laut Medienberichten Griechenland weiter die Notkredite zugesagt.

Wochenende: Nachwuchs als Redetalente zur Probe gesucht

26. Juni 2014

Pressemitteilung Deutscher Bundestag, Berlin, 26.6.2014

Kamera, Ton, Action: 60 Sekunden im Rampenlicht hinter dem Rednerpult des Deutschen Bundestages – auf der Jugendmesse YOU in Berlin sind am nächsten Wochenende Rednertalente gefragt. Wer hat das Zeug zum Politiker oder zur Politikerin? Das Info-Mobil des Deutschen Bundestages, ein großer weißer Truck, wird auf dem Berliner Messegelände in Halle 21a zum mobilen Plenarsaal.

Kamera und Mikrofon warten vor der Bundestagskulisse auf mutige Talente. Wer schafft es, seine Zuhörer zu begeistern? Am Samstag (28.6.) und Sonntag (29.6.) von 10 bis 18 Uhr stehen  Mitarbeiter des Bundestages den Jugendlichen mit Rat und Tat zur Seite. Sie zeigen den Mädchen und Jungen, wie man eine kurze Rede aufbaut und sich vor der Kamera bewegt. Jeder kann seinen Redebeitrag später mit persönlichen Zugangsdaten im Internet anschauen und herunterladen.

Die YOU gilt als die größte europäische Jugendmesse. Sie richtet sich an Jugendliche im Alter von 14 bis 22 Jahren und findet vom 27. Juni bis 29. Juni 2014 auf dem Berliner Messegelände unter dem Funkturm statt.

Was? Abgeordneter für 60 Sekunden
Wann?  28. und 29. Juni 2014, 10 Uhr bis 18 Uhr
Wo? YOU 2014, Messegelände Berlin, Halle 21a    (Bildung.Karriere.Zukunft.) Stand 153, Eingang über Masurenallee
Ansehen? Auf mitmischen.de