Posts mit Schlüsselwort ‘Deutscher Bundestag’

Aus dem Deutschen Bundestag. Parlamentarier fragen.

3. Mai 2018

Aus dem Bundestag, Newsletter, Deutscher Bundestag, 3.5.2018

02. Vorfälle in Erstaufnahmeeinrichtung
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach den Vorfällen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Donauwörth erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1737). Unter anderem will sie von der Bundesregierung wissen, welche Schäden verursacht wurden und welche Forderungen die Asylbewerber gestellt haben.

03. Staatliche Leistungen für Vielehe-Familien
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach staatlichen Unterstützungsleistungen für Vielehe-Familien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1738). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Personen mit mehr als einem Ehepartner sich in Deutschland aufhalten und über welchen aufenthaltsrechtlichen Status diese verfügen.

05. Familiennachzug nach Deutschland
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten, Flüchtlingen und Asylberechtigten interessiert sich die FDP-Fraktion. Sie fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/1785) unter anderem, wie viele Personen zusätzlich nach Deutschland einreisen würden, wenn die Regelungen zum Familiennachzug in Kraft treten und wie viele subsidiär Schutzberechtigte sich derzeit in Deutschland aufhalten. Ferner fragt sie danach, wie viele Flüchtlinge seit 2013 einen Antrag auf Familiennachzug gestellt haben.

Quelle: www.bundestag.de

 

Sondersitzung zu Griechenland im Bundestag

17. August 2015

Aus dem Deutschen Bundestag

Der Bundestag tritt am Mittwoch, 19. August 2015, um 9 Uhr im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der vorläufigen Tagesordnung steht die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages für eine Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands nach dem Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Dazu legt das Bundesministerium der Finanzen einen Antrag vor, über den der Bundestag namentlich abstimmt.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Fraktionschefs zur Beratung über Griechenland im Kanzleramt

28. Juni 2015

Pressemitteilung

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Montag um 13.30 Uhr im Bundeskanzleramt mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu einer Unterrichtung über das Thema Griechenland. Im Anschluss ist eine Unterrichtung der Presse vorgesehen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) habe laut Medienberichten Griechenland weiter die Notkredite zugesagt.

Wochenende: Nachwuchs als Redetalente zur Probe gesucht

26. Juni 2014

Pressemitteilung Deutscher Bundestag, Berlin, 26.6.2014

Kamera, Ton, Action: 60 Sekunden im Rampenlicht hinter dem Rednerpult des Deutschen Bundestages – auf der Jugendmesse YOU in Berlin sind am nächsten Wochenende Rednertalente gefragt. Wer hat das Zeug zum Politiker oder zur Politikerin? Das Info-Mobil des Deutschen Bundestages, ein großer weißer Truck, wird auf dem Berliner Messegelände in Halle 21a zum mobilen Plenarsaal.

Kamera und Mikrofon warten vor der Bundestagskulisse auf mutige Talente. Wer schafft es, seine Zuhörer zu begeistern? Am Samstag (28.6.) und Sonntag (29.6.) von 10 bis 18 Uhr stehen  Mitarbeiter des Bundestages den Jugendlichen mit Rat und Tat zur Seite. Sie zeigen den Mädchen und Jungen, wie man eine kurze Rede aufbaut und sich vor der Kamera bewegt. Jeder kann seinen Redebeitrag später mit persönlichen Zugangsdaten im Internet anschauen und herunterladen.

Die YOU gilt als die größte europäische Jugendmesse. Sie richtet sich an Jugendliche im Alter von 14 bis 22 Jahren und findet vom 27. Juni bis 29. Juni 2014 auf dem Berliner Messegelände unter dem Funkturm statt.

Was? Abgeordneter für 60 Sekunden
Wann?  28. und 29. Juni 2014, 10 Uhr bis 18 Uhr
Wo? YOU 2014, Messegelände Berlin, Halle 21a    (Bildung.Karriere.Zukunft.) Stand 153, Eingang über Masurenallee
Ansehen? Auf mitmischen.de

Bundestag verabschiedet Rentenpaket

23. Mai 2014

Bundestag verabschiedet RentenpaketDer Deutsche Bundestag verabschiedete heute am 23. Mai 2014 mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD das Rentenpaket, welches u.a. eine verbesserte Rente für Mütter mit Kindern (vor 1992 geboren) sowie die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren vorsieht. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt ihre Stimme ab, rechts neben ihr steht Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man kann nur den Arm der Kanzlerin mit der Stimmkarte in ihrer Hand sehen. (Foto: © VS 2014).

Schriftsteller Kermani hält Festrede im Bundestag

23. Mai 2014

Schriftsteller Kermani hält Festrede im BundestagNavid Kermani hielt am 23. Mai 2014 die Festrede vor dem Hohen Haus in Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle und dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Anlass war der 65. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes. Kermani ist ein deutsch-iranischer Schriftsteller und habilitierter Orientalist. In seiner Festrede lobte er das 65 Jahre alte Grundgesetz, scheute allerdings auch nicht vor kritischen Äußerungen zurück. (Foto: © VS 2014).

Keine Teilung der Ukraine von der Krim für Russland

13. März 2014

Krise in der Ukraine, besprochen im Deutschen Bundestag

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Reporterin in Berlin für den Demokratie Spiegel: Franziska Sylla (syl)

Berlin, 13.3.2014. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte militärische Lösungen ab. In ihrer heutigen Regierungserklärung zur Krise in der Ukraine wollen jedoch weder die deutsche Regierung noch die 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union daran rütteln, dass die Krim zur Ukraine gehöre und nicht von der russischen Regierung einverleibt werden dürfe.

Die Partei Die Linke ist grundsätzlich gegen Kriegseinsätze und militärische Hilfen oder im speziellen gegen Sanktionen gegenüber der russischen Bevölkerung. Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Gregor Gysi, befürwortete in der Aussprache zur Regierungserklärung die diplomatischen Lösungen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, nannte die Lage in der Ukraine eine ernsthafte internationale Krise in Beziehung zu Russland. „Unsicherheit und neue Spannungen“ entstünden durch den „Rückfall in den Chauvinismus“. Davon sei nicht nur die Ukraine betroffen. Unsicherheiten wüchsen unter der Bevölkerung in den Anrainerländern, in denen Russische Minderheiten leben. Sie könnten sich von den russischen Forderungen anstecken lassen. „Das Blutvergießen zu stoppen“, das hätten die Bundesregierung sowie der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gut gemanagt. Dafür gelte Anerkennung, das müsse Gysi verstehen.

Die neue Fraktionsvorsitzende der Bü 90/Grünen und vormalige Vize-Bundestagspräsidentin, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Linksopposition, die Bewegungen in der Ukraine zu mehr Eigenständigkeit und Freiheit, die von fast 100 Toten, teilweise von Scharfschützen der alten Ukrainischen Regierungsmilitäreinsatzes kostete, als faschistische Kräfte zu bezeichnen.

Gerda Hasselfeldt (CSU), Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, sagte, „nun stehen sich ukrainische und russische“ Militärs gegenüber. „Die Krim wurde durch nicht gekennzeichnete“, russische Soldaten besetzt. Das ging gegen das Völkerrecht. Sie hoffe, Russland „zu echten Verhandlungen zu bewegen.“ Sie vermute, „mit dem Propagieren“ von Zielen sei das nicht zu schaffen.

Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck warnte vor dem Missbrauch der Begriffe und Symbole aus der vergangenen Nationalsozialistischen Zeiten und der antisemitischen Angriffe, „um territoriale“ Herrschaftsansprüche durchzusetzen. Die junge Generation wolle ein Europa ohne Grenzen und ohne Mauern: „machen Sie (die europäische Union, die Deutsche Regierung) die Türen auf“.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Andreas Schockenhoff, der auch Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist,  gab in der Aussprache zur Lage in der Ukraine zu bedenken, dass es vielen Ukrainischen Jungen, besser ginge, als den russischen. Die Unterstützung solle nicht auf einzelne Personen und Parteien zielen in der Ost-Ukraine, sondern in die Region. „Die Ukraine hat eine EU-Perspektive“, so Schockendorf.

Der Russlandexperte Gernot Erler der SPD-Fraktion, warnte vor der schrittweisen Einverleibung der Krim von Russland binnen einer Woche.

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Gregor Wellmann (CDU) möchte sicher nicht faschistische oder gar antisemitische Kräfte finanziell oder politisch unterstützt wissen. (syl)

Ältere Artikel zum Thema beim Demokratie Spiegel.

Angela Merkel wurde erneut zur Kanzlerin gewählt

17. Dezember 2013

Angela Merkel wurde erneut zur Kanzlerin gewählt

Angela Merkel wurde heute am 17. Dezember 2013 im Deutschen Bundestag Berlin erneut zur Kanzlerin gewählt. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Angela Merkel nach ihrer Wahl und der Ernennung durch den Bundespräsidenten vor dem Bundestag und den Mitgliedern des Bundesrates vereidigt.  Merkel erhielt im ersten Wahlgang 462 Stimmen und somit die absolute Mehrheit der 631 Abgeordneten. Das Bild zeigt von links Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die neu gewählte Bundeskanzlerin und Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. (Foto: © VS 2013).