Innenpolitisch kritisiert Günter Stanienda die Regisseurin Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik. Er wirft ihr eine mangelnde rigorose Vorgehensweise vor. Da wird an einst geschasste Politiker der CDU erinnert, die gescheiter gewesen sein sollen, wie Friedrich Merz und Roland Koch. Die tollen Talente gäbe es zum Glück ja noch. Selbst zu Guttenberg (CSU) wird genannt und seine kesse Politik (stimmt, der hat die ganze Nation an der Nase herum geführt, Anm. sylla). Er könne doch – so Stanienda – als Armeeminister kommandieren und durch klare Ansprache imponieren.

Prompt wird ein junger Kameramann im Kanzleramt um Viertel vor acht Uhr abends darauf hingewiesen, dass er sein Kabel nicht über den rechten Eingang im Infosaal verlegen dürfe, er müsse den Verteiler auf der linken Seite nehmen. Er verlegt dort ein elftes Kabel. Warum? Weil jene Vertreter der Bundesländer für die Presseunterrichtung den rechten Eingang benutzen. Allen voran Regierungschefin Merkel. Es geht dann um die Koordinierung der Flüchtlingskrise. Auf kommunaler Ebene, auf Landes- und Bundesebene, eingebettet in Europa und vernetzt über den ganzen Globus.

Merkel ist noch „too big to fail“. (Zu groß, um zu scheitern.)

Zusatz: Zuerst kamen der Brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), ein letztes Mal als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonfernz (MPK), dicht gefolgt von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt und Kanzlerin Merkel durch den beschriebenen Eingang.

Hier geht es zur ersten Zusammenfassung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik auf www.bundesregierung.de. Das heute vereinbarte Eckpunktepapier wird kommende Woche den Bundestag beschäftigen, dann den Bundesrat. Am 1. November soll alles gesetzestechnisch auf den Weg gebracht worden sein.

(sylla)

Aus der Bundesregierung

EU-Regierungschefs basteln an gemeinsamer Einwanderungspolitik nach Flüchtlingswellenproblematik

Berlin, 7.9.2015. Es wird „eine einheitliche europäische Asylpolitik“ in den nächsten Jahren erarbeitet, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in der Pressekonferenz im Kanzleramt. Die vorhandene „funktioniert so nicht“.

Gemeinsam mit dem SPD-Chef und deutschen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berichtet sie von dem Koalitionsspitzentreffen von Sonntagabend/-nacht im Kanzlerinamt. Gabriel: „man kann auch Deutschland und Österreich“ zu nichts zwingen. Europa habe aber „offene Grenzen“, die nicht nur auf drei Länder konzentriert sein dürfen, weil andere Staaten sich ausklinken bei der Flüchtlings- und der Finanzierungsdebatte. Gabriel habe die „Hoffnung“, dass die anderen EU-Staaten im Sinne einer langfristigen wirtschaftlichen Stabilität sich doch noch konstruktiv zeigen.

Damit auch „andere Meinungen“ gegen die Migrationspolitik nicht zu negativ werden, sagte Merkel. „Die Zeit drängt“ eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Koalitionsspitze aus den Parteien CDU, CSU und SPD seit 2013 in Deutschland habe sich für die Erarbeitung einer europäischen Lösung entschieden. „Schnell“ war Deutschland bei der „Rettung der Banken“, so Kanzlerin Merkel heute in Berlin. Genauso schnell sollten Kommunen und Länder unterstützt werden.

In der Flüchtlingsfrage wird Deutschland nicht nur gründlich, sondern auch „flexibel“ reagieren (Merkel, 31.8.2015, Bundespressekonferenz 2015). Die Bundesliegenschaften werden vom Bund finanziell unterstützt, so dass Schutzbedürftige eine Erstunterkunft finden können. Die Bargeldleistungen werden allerdings in Sachleistungen umgewandelt ausgeteilt werden. Die Integration wird vom Ausbau des Sozialen Wohnungsbaus begleitet werden müssen. Merkel und Gabriel bedankten sich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Willkommenskultur in Deutschland ehrenamtlich beteiligen „mit Zuversicht“ und „solidarisch“, so Sigmar Gabriel heute Morgen. Es „ist aber keine kleine Aufgabe“.

Der dritte im Regierungsbund Deutschland, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der trotz diverser Angriffe gegen seinen Generalsekretär in Flüchtlingsaufnahmefragen, sich sträubend der gemeinsamen Migrationsaufgaben stellt, ist heute Morgen verhindert. Es gibt eine Beerdigung. Die für Seehofer gute Nachricht bleibt: Auch die Kanzlerin möchte weiterhin die Nicht-Asyl-Berechtigten verwaltungstechnisch rascher wieder in ihre Herkunftsländer weiter leiten. Insgesamt gibt die Bundesebene noch mal sechs Milliarden Euro aus, drei davon an die Kommunen direkt und hat nach dem Bundesinnenministerium ein aufwändiges Massnahmepaket beschlossen, abgestimmt mit den Sachbearbeitern der Bundes-, Länder und Gemeindeverwaltungen sowie mit ehrenamtlich engagierten Vereinen.

Der serbische Premierminister Aleksandar Vucic ist „bereit“, „seinen Teil der Verantwortung“ „in dieser Krise in Europa“ beizutragen. Serbien liegt auf der Balkan-Route Nah-Östlicher Auswanderer/innen und ist in schon Jahre in Gesprächen mit den europäischen Staaten, um EU-Vollmitglied zu werden. Heute spricht der serbische Premier Vucic im Bundestag vor und mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer Stiftung. Serbien gilt als Nicht-Kriegsland, ist also sicher. Daher wird Deutschland sich bemühen, serbischen Asylsuchenden einen Rückfahrschein auszustellen. Am besten mit dem Einverständnis der serbischen Regierung.

Der französische Ministerpräsident Francois Hollande gab heute seine halbjährliche Regierungs-Pressekonferenz. In der Flüchtlingspolitik arbeiten Frankreich und Deutschland eng zusammen. Hollande versprach laut Medien zu Folge 24.000 Flüchtlinge aufzunehmen, wiewohl es dem Land sozial-infrastrukturell nicht so gut geht. Die Jugendarbeitslosigkeit ist immer noch hoch. Und der französische Nationalgedanke und der bürgerliche Widerstand werden immer noch stolz verteidigt. Das ist eben Frankreich. (sylla)