Weibermachosprueche: Jerusalem

Berlin, 6.12.2017. Der viel umstrittene, aber demokratisch gewählte US-Präsident ist knapp ein Jahr im Amt. Er nennt sich Donald Trump. Er nutzt viel Twitter. (Ein zu unserer Zeit öffentliches modernes Kurz-Nachrichtensystem.) Seit gestern ist bei den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern verbreitet worden, der US-Präsident habe vor, die Stadt Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Das sei heute, am Nikolaustag, offiziell von der Amerikanischen Regierung bestätigt worden.

War heute um elf Uhr einkaufen in einem Supermarkt. Es war ein dichter, mit Wolken verhangener Mittag. Das ergibt fuer das menschliche Auge eine Art grau-blauer Schleier über den Häuptern. Nur, anders als zu Wahlzeiten, fehlte heute die Stille im Herzen. Vor mir an der Kasse stand beim älteren mit keltischen Zeichen tätowierten Kassierer ein Mann von gerader Statur, etwa ein Meter neunzig lang, mit dunkler Kapuzenjacke. Die Kapuze über dem Kopf. Sein Gesicht war gezeichnet von Wut, Demut und vielen alkoholischen Getränken. Er trug Handwerkerkleidung. Vor mir stand ein jüngerer Mann, blond-rötliches Haar, mit aufmerksamen, aber schweigsamen Lippen. Er trug saubere Bauarbeiter-Kleidung. Dazwischen, erst jetzt viel mein Blick dahin, stand ein Mann mit lockerem, gepflegtem Bart. Seine Haut war weisslich-grau. Vielleicht lebt er in einer kleinen Bücher reichen Wohnung oder raucht zu viel. Aufgefallen ist sein Rücken breites aufgesticktes Emblem: Ich bin ein Judenfreund. Das war ganz klar und an Farben reich. Mit Flügeln in Adlerform symbolisiert. Der Mantel darunter erinnerte an die 45-er Jahre Soldaten-Mäntel des vergangenen oder vorvergangenen Jahrhunderts. So edel, lederisch, hart und autoritär, aber sehr verloddert. Nicht das Emblem.

Er bezahlte mit Euros, was mir seltsam vorkam, aber natürlich ist. Dabei sah ich sein Shirt durch den geöffneten Mantel: Es war blau mit einem weissen „Juden“-Stern.

Autor F. Sylla

Newsletter Deutscher Bundestag

„Es müsse ein klares Signal gesetzt und es dürfe keinem weiteren Freihandelsabkommen zugestimmt werden, das Konzernen ein Klageprivileg zu Lasten der Bürger zugestehe.“ (DBT)

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich im Rat der Europäischen Union dafür einsetzen, dass in den

(Foto: Aus dem Deutschen Bundestag, eine namentliche Abstimmung. Archiv 2013 / Friedhelm Schulz, Friedrichson Pressebild)

geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und mit Kanada kein Mechanismus zu außergerichtlichen Schieds- verfahren zwischen Investoren und Staaten aufgenommen wird. Abkommen, die einen solchen Streitbeilegungsmechanismus vorsehen, seien abzulehnen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1458), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.

In der Begründung wird darauf verwiesen, dass verschiedene Mitglieder der Bundesregierung bereits ihre Besorgnis hinsichtlich des „Transatlantic Trade And Investment Partnership“ (TTIP) mit den USA sowie mit einem ähnlichen Abkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreemen, CETA) geäußert hätten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vertrete die Auffassung, dass „die USA und Deutschland hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewährleisten“.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) habe sich sehr kritisch zur Frage von internationalen Schiedsgerichten geäußert: Es müsse ein klares Signal gesetzt und es dürfe keinem weiteren Freihandelsabkommen zugestimmt werden, das Konzernen ein Klageprivileg zu Lasten der Bürger zugestehe. TTIP und CETA könne nicht zugestimmt werden, wenn sie Schiedsverfahren jenseits der staatlichen Gerichtsbarkeit vorsehen würden: „Wer den Rechtsstaat stärken will, darf diesen nicht zur Disposition stellen“, schreiben die Abgeordneten. (21. Mai 2014, LÄ Sylla)