Kommentar

Es würde mich sehr freuen, wenn das Berlin – Tempelhofer Flughafengelände nicht zugebaut wird. Es kann ja mal eine Zeit geben, da kann die Fläche als Flughafen mitten in Berlin genutzt werden. Wenn die Wohngebäude, Kindergärten, Arztpraxen und Optiker und Klein-Gewerbesiedlungen einen städtebaulichen Flugroutenfreien Alltag einnehmen, geht in Berlin ein großes Licht aus.

Ich kann die Befürworter vom Nichtschließen-wollen von 2008 verstehen und die Freilandflächenverteidigerguppe 2014. Vielleicht gibt es eine Zeit nach Wowereits Vereinbarungen und Zwängen, meinetwegen hat er persönlich eine Überzeugung, aber das Tempelhofer Flughafen- und Gewerbegebiet mit Wohnsiedlungen zuzupflastern ist mir für Berlin langfristig die falsche Lösung. Und bis dahin …. sollen die Fans das alles genießen. Ohne Betonhotels oder Altenheime oder Kindergärten zusätzlich. Letztere Lebensweisen gehen auch woanders in Berlin.

Franziska Sylla

Bundesweiter Volksentscheid: CDU lehnt (erst mal) ab

Berlin, 13.11.2013. Diesmal dauerten die Gespräche über vier Stunden. Bevor die Generalsekretäre der Koalitionsverhandler aus CDU, CSU und SPD vor die Presse traten sagte die CDU-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel schon Nein zum aufgeflammten Wunsch von SPD und CSU, Volksentscheide auf Bundesebene in den Koalitionsvertrag mit aufzunehmen.

Bei anderen Themen bewegten sich die beteiligten Parteispitzen aufeinander zu, nicht aber bei den Diskussionen zu mehr Direkter Demokratie in Deutschland. Dass das „nicht im ersten Anlauf“ zu schaffen sei, so Thomas Oppermann vor dem heutigen Treffen, war offensichtlich. Doch von der Volksabstimmung wollen weder Alexander Dobrindt, der CSU-Generalsekretär, noch seine Kollegin der SPD, Andrea Nahles, die Finger lassen. Dazu veranlasse auch eine schwache Opposition des repräsentativ gewählten Parlaments und einer wohl zukünftigen, starken Koalition, sagen die Befürworter. Im Laufe der Legislaturperiode könnten sich neue Möglichkeiten und Diskussionen ergeben.

Hier die O-Töne der Pressestatements von: Hermann Gröhe,  Andrea Nahles, Alexander Dobrindt

Andere Medien zum Thema

RP-Online: Streit um mehr Volksentscheide: Die Schattenseiten der direkten Demokratie.

Welt.de:  Merkel-pfeift-ihren-Innenminister-zurueck.