Posts mit Schlüsselwort ‘Direkte Demokratie’

Bundespräsident der Schweiz, Didier Burkhalter, besucht Kanzlerin Merkel

14. Februar 2014

Meldung

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am 18. Februar 2014 um 10:30 Uhr den Bundespräsidenten der Schweiz, Didier Burkhalter, im Bundeskanzleramt.

In einem Gespräch werden sich Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Burkhalter über die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen, sowie über internationale Fragen austauschen. Ein weiteres wichtiges Thema wird die Volksabstimmung der Schweiz zur Begrenzung der Einwanderung sein.

Direkte Demokratie 2013 erstmals im Koalitionsgespräch

13. November 2013

Bundesweiter Volksentscheid: CDU lehnt (erst mal) ab

Berlin, 13.11.2013. Diesmal dauerten die Gespräche über vier Stunden. Bevor die Generalsekretäre der Koalitionsverhandler aus CDU, CSU und SPD vor die Presse traten sagte die CDU-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel schon Nein zum aufgeflammten Wunsch von SPD und CSU, Volksentscheide auf Bundesebene in den Koalitionsvertrag mit aufzunehmen.

Bei anderen Themen bewegten sich die beteiligten Parteispitzen aufeinander zu, nicht aber bei den Diskussionen zu mehr Direkter Demokratie in Deutschland. Dass das „nicht im ersten Anlauf“ zu schaffen sei, so Thomas Oppermann vor dem heutigen Treffen, war offensichtlich. Doch von der Volksabstimmung wollen weder Alexander Dobrindt, der CSU-Generalsekretär, noch seine Kollegin der SPD, Andrea Nahles, die Finger lassen. Dazu veranlasse auch eine schwache Opposition des repräsentativ gewählten Parlaments und einer wohl zukünftigen, starken Koalition, sagen die Befürworter. Im Laufe der Legislaturperiode könnten sich neue Möglichkeiten und Diskussionen ergeben.

Hier die O-Töne der Pressestatements von: Hermann GröheAndrea Nahles, Alexander Dobrindt

 

Andere Medien zum Thema

RP-Online: Streit um mehr Volksentscheide: Die Schattenseiten der direkten Demokratie.

Welt.de:  Merkel-pfeift-ihren-Innenminister-zurueck.

Besatzerstaat: Deutschland darf abgehört werden

26. Oktober 2013

Ein Kommentar zur Diskussion: Eine heikle Geschichte. Es sei wieder mal darauf verwiesen, dass Deutschland noch keinen FRIEDENSVERTRAG hat, also noch Besatzungsrecht gilt, Abhören zulässig ist.

Verdrängte Vergangenheit

Man will keinen Sturm der Entrüstung auslösen,
aber als kritischer Bürger auch nicht dösen,
wenn es um eine Frage der Vergangenheit geht,
die als Fragezeichen vor der Zukunft steht:
Deutschland hat immer noch keinen Friedensvertrag –
68 Jahre nach dem letzten Weltkriegstag!

Also besteht das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1939 fort, während die Gebiete von Oder und Neiße, somit die „Vertreibungsgebiete“ nur vorsorglich polnischer und sowjetischer Verwaltung unterstellt sind.

Deutsche Schuld und Schande sind so gravierend, dass sich revanchistische Ambitionen deutscherseits natürlich verbieten, aber Unrecht durch die Sieger wird nicht durch Gewohnheit zu gültigem Recht.

Drum sollten sich die Beteiligten behutsam Gedanken machen: Geschichte ist immer im Gange!
Luther: „Das Leben ist nicht ein Sein, sondern ein Werden“.

Stani

(sylla, veröffentlicht am 28. Juli 2013)

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Anderes Medium zum Thema:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/friedensvertrag