Berlin, 21./25.8.2014. In diesem Fall müßte die Bundesregierung das Deutsche Parlament nicht in die Entscheidung mit einbeziehen. Dem stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter zufolge, wolle der Deutsche Bundestag seine Sommerpause unterbrechen und über die Entscheidung der Bundesregierung am 1. September beraten, ob das  Waffentabu Deutschlands – Waffen in Krisengebiete zu senden – zu ändern wäre. Vergangene Woche sprachen sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür aus, die Kurden im Norden Iraks militärisch zu unterstützen gegen die Kämpfer des neuen „Islamischen Staats“ (IS).

Laut dem TV-Medium ZDF: www.heute.de/deutsche-gegen-waffenlieferungen-an-die-kurden-im-irak, seien nach einer Umfrage – knapp jeder zweite der 1.264 Befragten der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen (49 Prozent) zwar für eine größere Verantwortung bei der Lösung internationaler Konflikte, fast ebenso viele hätten sich aber gegen ein verstärktes Engagement ausgesprochen (47 Prozent). Gegen Waffenlieferungen sprachen 67 Prozent der Befragten aller Parteianhänger-Gruppen, nur 27 Prozent täten den Kurs der Bundesregierung – für gut heißen. (Andere/syl, LÄ 25.8.14)