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Afrikas Republik Niger hat neu gewählt: Präsident Mohamed Bazoum

9. Juli 2021

Präsident Mohamed Bazoum für Sicherheitskooperationen im Kanzleramt

Pressestatements vor Arbeitsessen / Hintergründe: Gewalt-Konflikte in Niger und Sahel-Zone / Reisewarnungen / Hilfe zur Selbsthilfe / Sicherheitskooperationen

Berlin, 8.7.2021. Der neue Präsident habe dem deutschen Botschafter gesagt, wenn Merkel ihn nicht eingeladen hätte, hätte er gefragt, ob sie ihn empfangen könnte, sagte Mohamed Bazoum am

Präsident der Republik Niger, Mohamed Bazoum, beim Pressestatement im Kanzleramt. (Bild: screenshot bundesregierung.de)

Donnerstagabend in Berlin. Er wolle sich bei der scheidenden Bundeskanzlerin noch mal bedanken.

Trotz Gewaltangriffen von islamischen Gruppen aus den Nachbarländern Mali und Nigeria während der Wahlkampfzeit, wurde Bazoum neuer Präsident. Laut Kanzlerin Angela Merkel sei die Wahl „eine demokratische Wahl gewesen“.

Am 27. Mai telefonierten Bazoum und Merkel. Beide sorgten sich über die zunehmenden Gefahren im Staate Niger sowie die Lage in der gesamten Sahelzone mit Blick auf Tschad und Mali. Die Kanzlerin versicherte ihre Hilfe, die Sicherheitslage zu verbessern.

Das Deutsche Auswärtige Amt riet am 1. Juni von nicht notwendigen Reisen nach Niger abzusehen: Nach Amtsübernahme von Präsident Bazoum am 2. April 2021 habe sich die politische Lage in Niger zwar beruhigt. Das Risiko, Opfer von Gewaltkriminalität oder Entführungen zu werden, bleibe bestehen. In vielen Regionen der Sahelregion einschließlich Nigers besteht besonders für westliche Ausländer ein erhöhtes Risiko entführt und ermordet zu werden. (PM AA)

In den an Mali und Burkina Faso grenzenden Departements der Region Tillabéri im Norden der Region Tahoua wie auch in den an Tschad und Nigeria grenzenden Departements der Region Diffa kommt es immer wieder zu dschihadistischen Angriffen und Anschlägen. Es erfolgen Sprengsätze auf traditionelle Führer, auf die Bevölkerung, Flüchtlinge, auf die Sicherheitskräfte und zivile staatliche Einrichtungen. Am 21. März 2021 wurden bei einem Angriff auf zwei Dörfer in der Region Tahoua an der Grenze zu Mali über 150 Dorfbewohner von Dschihadisten ermordet. Ausländer sowie EntwicklungshelferInnen dürfen außerhalb der Städte nur mit bewaffneter Eskorte reisen.

Die innenpolitische Situation sei seit der Wahl 2010 relativ stabil. Die Staatspräsidenten sind demokratisch gewählt. Die Kleinkriminalität wie Taschendiebstahl ist nicht so verbreitet wie bewaffnete Überfälle auf Fahrzeuge, Entführungen und Einbrüche.  (PM AA)

Niger ist „alles andere als in einer einfachen Lage“, so Merkel vor ihrem Abendessen mit Bazoum in Berlin. Es gibt drei Hauptkonfliktherde: Erstens an der Grenze zu Borsina Forsa. Da hat sich am 4. Juni 2021 erneut ein Massaker ereignet (Quelle: vatican-news.de). Dschihadistische Gewalttäter richteten Erwachsene und Kinder aus christlichen Dorfgemeinschaften in der Nähe des Dorfes Solhan. Häuser wurden in Brand gesetzt. Es soll 160 Tote gegeben haben. Papst Franziskus meldete sich zu Wort: „Afrika braucht Frieden nicht Gewalt“. Zweite Konfliktlage ist die Tschadsee-Region und dritte die Grenze zu Libyen.

Bazoum und Merkel telefonierten am 8. und 9. Juni, so Nigers Präsident in Berlin.  Damit seien die Pläne für eine „vierteilige Zusammenarbeit“ vorbereitet, sagte die Kanzlerin: Entwicklung, Humanität, Migration und Sicherheit.

Die migrationspolitische Zusammenarbeit begann mit Entwicklungshilfeprojekten in Agadez, so Merkel. „Herr Bazoum war damals Innenminister“. „Die Bundeswehr hat die Mission Gazelle übernommen, um die Ausbildung nigrischer Spezialkräfte durchzuführen. Diese Struktur wurde in die Struktur von EUTM Mali (EU-Trainingsmission EUTM European Union Training Mission) integriert.“ Der Fokus liege weiterhin auf die nigrischen Belange. Präsident Mohamed Bazoum bestätigt heute, Deutschland habe seine Sicherheitsangebote den Herausforderungen der Sicherheitskräfte Nigers bei Zunahme des Terrorismus angepasst.

Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer letzten Regierungsbefragung im Bundestag. (Foto: Archiv/ sylla)

Angela Merkel besuchte bereits eine europäische Mission, EUCAP Sahel Niger, die im polizeilichen Bereich und in der Grenzsicherung arbeitet.

Entwicklungszusammenarbeit. In den Jahren 2017 bis 2020 habe Deutschland mehr als 300.000 Menschen mit verbesserten Basisgrunddiensten geholfen. Gesundheitszentren und Trinkwassernetze verbesserten die Lebenssituationen. „8000 Hektar konnten wieder für Landwirtschaft genutzt werden“, sagte Merkel. Sie freue sich, „dass Präsident Bazoum insbesondere die Bildung von Mädchen in den Fokus nimmt.“ Bevölkerungswachstum ist eine große Herausforderung in Niger. Bildung angesichts der humanitären Lage sei der Schlüssel zu einer guten Familienplanung. Frauen müssen einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung rund um Schwangerschaft, Geburt und Familienplanung haben. „Auch hier engagiert sich Deutschland.“

In der Migrationszusammenarbeit arbeite Niger „sehr eng mit der IOM und dem UNHCR zusammen.“ Das begrüße Merkel. In der Region Agadez sei sehr viel getan worden, „um die Schleuser und Schlepper zu bekämpfen.“  Merkel wolle Deutschland mit Blick auf die regionale Sicherheitslage weiter an der Seite Nigers sehen. Bilateral oder im Zusammenhang mit den G5-Sahelstaaten.

Für Präsident Bazoum ist es der zweite Besuch in Europa. Sein erster Besuch galt Luxemburg. Noch ein Kooperationspartner für den Niger. Die Kanzlerin war „einer der wichtigsten Akteure für die Vertiefung der Beziehungen und der Kooperation“. 2016 und 2019 war sie in Niger: „Kein weiterer europäischer Staatschef hat das getan“, sagte Bazoum.

Sein Vorgänger, Präsident Issoufou, war 2016, 2018 und 2020 hier. Ein „Beweis dafür, wie tief unsere Zusammenarbeit ist.“

Sicherheit. Konstant und flexibel unterstütze Deutschland Bereiche, „die historisch nicht unterstützt waren“: die Sicherheit. „Hier haben Sie sich an unsere Bedürfnisse angepasst.“ Mit den Ergebnisse der Telefongespräche vom 8. und 9. Juni legten beide Regierungen die Hauptachsen ihrer Zusammenarbeit für die kommenden Jahre fest, so Bazoum. Das deutsche Volk unterstütze den Niger „durch die Sahel-Koalition, durch all die Instrumente, die entstanden sind, um der Unsicherheit entgegenzutreten und sich der Gefahr des Terrorismus zu stellen.“ Dann ging es zum Arbeitsessen weiter im Kanzleramt.

(Text: Franziska Sylla, teilweise frz. Teil anhand Simultanübersetzung, Buka)

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Zu den Statements von Mohamed Bazoum und Angela Merkel

Mehr Infos zum Einsatz der Bundeswehr in der Sahelzone:

www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mali-einsaetze/eutm

www.bmvg.de/besucht-truppe-generalinspekteur-bundeswehr-afrika-niger-mali

Anderes Medium zum Thema – Konfliktherde in Niger: Domradio

BW-Streitkräfte in Niger (Stand 2017)

https://www.youtube.com/watch?v=enAed6n1448

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In Eigener Sache: Fotos! leider kann ich Pandemie bedingt keine Fotos im Kanzleramt anfertigen. Die Personenanzahl ist stark eingeschränkt. Die Entscheidung des Medienservices war Fotografen als Poollösung zuzulassen. Damit wäre ich als Freie nicht drin. Als Wortredakteurin kann eine Zulassung erfolgen. Ich war also bei diesem Termin vor Ort.

 

Tagung in Berlin: Bundeswehr Deutschland. Verteidigungsministerin A. Kramp-Karrenbauer

3. Februar 2020

Heute: ein Tagungsbeitrag zum Stand der Bundeswehr. Hier ein Ausschnitt.

Berlin, 3.2.2020. Bei diesem Tagungsort in Berlin hielt die aktuelle Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erstmals ihre Eingangsrede. So heisst das im Protokoll. Der Demokratie Spiegel MedienModul war eingeladen.

Deutsche Verteidigungsminsterin seit 2019 ist Annegret Kramp-Karrenbauer, (CDU). Kurz sagen viele AKK. Annegret Kramp-Karrenbauer ist ehemalige – und erfolgreiche – Ministerpräsidentin des Saarlandes. Dann, selbst entschieden, wurde sie Generalsekretärin der CDU-Bundespartei bis Ende 2018. Sie entschied sich wieder: das Amt der Deutschen Verteidigungsministerin zu übernehmen. Auf diesem Bild geht sie knapp einen Schritt hinter dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Herr General Eberhard Zorn, zum ersten Mal zur Eingangsrede inklusive Aussprache mit Mitarbeiter*innen der Bundeswehr auf allen Ebenen im Laufe des Nachmittages für die Neuausrichtung der Deutschen Bundeswehr. Sie wolle „nicht mehr akzeptieren“, dass, wenn „wir 100 Prozent wollen nur 80 Prozent“ zum Beispiel bei Beschaffungsmaterialien heraus bekommen. Wenn „wir schon ein Land mit internationaler Referenzeigenschaft sind“, wovon Industrieunternehmen profitieren, „dann möchten wir auch wie eine Referenz“ behandelt werden.  (Foto: Sylla)

 

Diskussion Wehrpflicht in Deutschland wieder einführen. Hier der aktuelle Wehrbeauftragter DBT, Hans Peter Bartels

21. August 2018

Ausschnitt Pressemitteilung Interview mit „Das Parlament“, Deutscher Bundestag

Wäre also die Rückkehr zur Wehrpflicht eine Lösung? In der CDU ist darüber eine Diskussion entbrannt in Form einer allgemeinen Dienstpflicht.

Eine neue Wehrpflichtarmee müsste ganz anders strukturiert sein als die Bundeswehr von heute. Wenn man eine Sollstärke von 198.000 Soldaten anstrebt, was macht man dann mit 250.000 tauglich gemusterten kurz dienenden Wehrpflichtigen jedes Jahr? Die Idee eines Dienstes für die Gesellschaft ist zwar prinzipiell sympathisch, aber als Pflicht stößt sie verfassungsrechtlich an Grenzen. Bislang war ein Zwangsdienst ausschließlich zum Zweck der Verteidigung erlaubt. Der zivile Ersatzdienst wurde daraus abgeleitet. Praktikabel wäre heute allenfalls eine Auswahlwehrpflicht, wie sie bereits im Jahr 2000 von der Weizsäcker-Kommission vorgeschlagen wurde, und wie sie nun in Schweden eingeführt wird. Das heißt, jeder Wehrpflichtige wird gemustert und dann befragt, ob er den Wehrdienst leisten möchte. Von den Tauglichen und Willigen werden dann so viele gezogen, wie der Personalbedarf der Streitkräfte erfordert. Heute die alte allgemeine Wehrpflicht wieder zu reaktivieren, wäre enorm aufwändig! Dafür gibt es keine militärischen Strukturen mehr, keine Ausbilder, keine Ausrüstung und keine Unterkünfte. Mal ganz abgesehen von den veränderten Aufgaben.

www.bundestag.de/parlament/wehrbeauftragter

 

Verteidigungsministerin von der Leyen: Infrastrukturmängel bei der Bundeswehr beseitigen

27. Februar 2015

Aus dem Bundesverteidigungsministerium:

Berlin, 27.02.2015. Um den gestiegenen NATO-Bündnisverpflichtungen nachzukommen, sollen beispielsweise Leopard 2 Panzer nicht mehr abgegeben oder verschrottet werden. Im Interview mit der „Redaktion der Bundeswehr“ erklärt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, wie sie Infrastrukturmängel beseitigen will und welche Stationierungsentscheidungen verändert werden sollen.

Zur ganzen Pressemitteilung: http://www.bmvg.de/

Stani´s Friedensbild

6. September 2014

Eine neue Arche Noah?

Frage: Kann ich irgendwo Mitglied werden,

auf dieser unsicheren Erden?

Bei der NATO?
Oder so.

Um mich und Familie zu schützen,

irgendwer muss mir doch nützen!

Oder besser bei der IS rückversichern?

Es ist doch kein gutes Gefühl, schutzlos zu sein,

Und im Grunde sind wir doch alle allein,

und verunsichert allemal.

Nachrichtensendungen sind eine Qual!

Was nutzt mir die Bundeswehr?

Die ist doch wie ein ausgestopfter Bär!

Im Fernsehen viel Friedensgeflunker!

Aber wo sind, wenn’s ernst wird, Bunker,

in die ich flüchten kann?

Ich kenne keine Hinweisschilder –

nur aus der Ukraine und Gaza die Bilder.

Eine friedliche Lösung wäre zur Not:

Christen  u n d  Moslems in einem Boot!

Mit der Doppelten Staatsbürgerschaft

hat man das doch schon geschafft:

Also in beiden Religionen Mitglied sein,

Doppelte Religionszugehörigkeit,

Partner zur Verständigung bereit!

Und so unseren Einfluss im Guten ausweiten.

GOTT ist immer auf a l l e n  Seiten.

Stani  6.9.14

 

Deutsche Waffen für Kurden im Nordirak – Eine Sondersitzung im Bundestag

22. August 2014

Berlin, 21./25.8.2014. In diesem Fall müßte die Bundesregierung das Deutsche Parlament nicht in die Entscheidung mit einbeziehen. Dem stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter zufolge, wolle der Deutsche Bundestag seine Sommerpause unterbrechen und über die Entscheidung der Bundesregierung am 1. September beraten, ob das  Waffentabu Deutschlands – Waffen in Krisengebiete zu senden – zu ändern wäre. Vergangene Woche sprachen sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür aus, die Kurden im Norden Iraks militärisch zu unterstützen gegen die Kämpfer des neuen „Islamischen Staats“ (IS).

Laut dem TV-Medium ZDF: www.heute.de/deutsche-gegen-waffenlieferungen-an-die-kurden-im-irak, seien nach einer Umfrage – knapp jeder zweite der 1.264 Befragten der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen (49 Prozent) zwar für eine größere Verantwortung bei der Lösung internationaler Konflikte, fast ebenso viele hätten sich aber gegen ein verstärktes Engagement ausgesprochen (47 Prozent). Gegen Waffenlieferungen sprachen 67 Prozent der Befragten aller Parteianhänger-Gruppen, nur 27 Prozent täten den Kurs der Bundesregierung – für gut heißen. (Andere/syl, LÄ 25.8.14)

Minderjährige BundeswehrAzubis nicht in Auslandseinsätzen

5. Februar 2014

Aus dem Deutschen Bundestag, 5.2.2014

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Rekrutierung und Ausbildung von Minderjährigen ab Vollendung des 17. Lebensjahres in der Bundeswehr entspricht nach Ansicht der Bundesregierung in vollem Umfang den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (18/337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/251) mit. Die geübte Praxis stehe im Einklang mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dem Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention.

So sei Minderjährigen die Teilnahme an Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht gestattet und der Gebrauch von Waffen allein auf die Ausbildung „unter strenger Aufsicht“ beschränkt. Zusätzliche Bestimmungen im Rahmen des Jugend- und Arbeitsschutzes seien in Erlassen des Verteidigungsministeriums geregelt. (PM/Bundestag.de)

Feierliches Gelöbnis am Reichstag Berlin

20. Juli 2013

Feierliches Gelöbnis am Reichstag Berlin

Rund 500 junge Soldaten der Bundeswehr haben am 20. Juli 2013 vor dem Sitz des deutschen Bundestages – am Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler –  ihr Feierliches Gelöbnis abgelegt. Bundespräsident Joachim Gauck hielt die Gelöbnisansprache. Er gab den Rekrutinnen und Rekruten mit auf den Weg, dass „Befehl und Gehorsam da ihre Grenzen haben, wo gegen Recht und Menschenwürde verstoßen wird. Bei der feierlichen Vereidigung hatten einige Rekruten wegen der großen Hitze in Berlin Kreislaufprobleme. (Foto: © VS 2013).