Archive für die ‘Bundesländer’ Kategorie

NRW: Armin Laschet (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt

27. Juni 2017

Kommentar Sylla: Liebe „Penny“- Einkaufsstätten

6. Juni 2017

Nehmt doch einfach Pfand auf die Mitnahme Eurer Kunststoffkörbe. Die Wagen sind ja eh´aus Platzmangel eingespart. Die ziehbaren Einkaufsideen auch wieder entfernt. Die Einkaufstaschen werden zu Papierhüllen. Da hält ja nix über zwei Kilo. Ist doch ganz einfach zu lösen: Pfand auf Eure Einkaufskörbe und fettes Penny-Logo rauf. (is´klar, das ist keine bezahlte Werbung auf meiner Internetseite. syl)

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Aus dem Deutschen Bundesrat: Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

2. Juni 2017
Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt
Foto: Eine Hand legt eine Euro-Münze auf eine Waage

© dpa | Armin Weigel | 2014

Einstimmig hat der Bundesrat am 2. Juni 2017 die insgesamt 13 Grundgesetzänderungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Auch das Begleitgesetz zur Regelung der Details wurde einstimmig beschlossen (siehe TOP 51b). Beide Gesetze waren am Tag zuvor im Bundestag beschlossen worden. Der lange Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern ist damit beendet und eines der größten Reformprojekte dieser Legislatur verabschiedet.

Abschaffung des Länderfinanzausgleichs

Kern der Neuregelungen ist die Abschaffung des bislang geltenden Länderfinanzausgleichs. Stattdessen ist der Bund ab 2020 dafür verantwortlich, einheitliche Lebensverhältnisse in den Ländern sicherzustellen. Die Finanzkraft der Länder wird dann über Ab-und Zuschläge bei der Umsatzsteuerverteilung angeglichen, wobei die unterschiedliche Steuerkraft der Länder stärker berücksichtigt wird als bisher. Insgesamt stellt der Bund den Ländern ab 2020 9,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Dem Saarland und Bremen kann er zur besonderen Entlastung jährlich weitere 400 Millionen Euro als Sanierungshilfen gewähren.

Infrastrukturgesellschaft

Im Gegenzug erhält der Bund mehr Kompetenzen. So wird die Auftragsverwaltung der Länder für die Autobahnen abgeschafft. Für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen ist künftig der Bund zuständig. Hierfür kann er eine Infrastrukturgesellschaft einrichten, die auf Beschluss des Bundestages allerdings im Eigentum des Bundes bleiben muss.

Direkte Investitionshilfen

Zudem ist vorgesehen, dass der Bund mit Zustimmung des Bundesrates oder durch Verwaltungsvereinbarung Grundzüge von Länderprogrammen regeln kann, wenn er Finanzhilfen gibt. Auch darf er künftig Investitionen finanzschwacher Kommunen in die kommunale Bildungsinfrastruktur mitfinanzieren. Damit wird das Kooperationsverbot deutlich gelockert und der Bund erhält erstmals direkte Durchgriffsrechte bei Finanzhilfen an die Kommunen. Gestärkt werden auch die Kompetenzen des Bundes bei der Steuerverwaltung und die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes.

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

Ebenfalls Teil des Gesetzespakets ist die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende auf alle minderjährigen Kinder. Bund und Länder hatten sich Ende Januar darauf geeinigt, diese Zahlungen über das zwölfte Lebensjahr des Kindes hinaus bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu gewähren.

Verkündung und Inkrafttreten

Die Grundgesetzänderung und das Begleitgesetzes werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Die Verfassungsänderung soll am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten.

Die tatsächliche Umstellung des Länderfinanzausgleichs auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich erfolgt zum 1. Januar 2020. Die Änderung zum Unterhaltsvorschuss wird zum 1. Juli 2017 wirksam. Die übrigen Änderungen treten am Tag nach der Verkündung bzw. zum 1. Januar 2020 oder zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Plenarsitzung des Bundesrates am 02.06.2017, Quelle: Bundesrat

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20 Jahre Epiline – dauerhafte Tattoo – und Haarentfernung

1. Mai 2017

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Bei der Landeswahl Saarland 2017 ging die CDU mit 40 Prozent als staerkste Partei hervor. Koalition noetig.

26. März 2017

CSU-Partei stimmt zu: Angela Merkel tritt als gemeinsame Kanzlerkandidatin zum 4. Mal an.

6. Februar 2017
Essen_friedrichson_Merkel_2016

Das Bild entstand nach Merkels Wiederwahl als CDU-Chefin in Essen, vergangenen Dezember. Der Termin zur Bundestagswahl ist der 24. 9.2017.  (Foto/Archiv: Friedhelm Schulz/ Pressebild Friedrichson)

 

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Kommentar Stanienda: „Ruth – koennen Frauen alleine auf die Strassen gehen?“

8. Januar 2017

     Eine Wahrsagung?

Frauen dürfen sich nicht mehr ALLEIN auf die Straße wagen –

das imaginäre Bayern hat zugeschlagen!
Und jedermann muss eine Waffe tragen.

Das Wort „IS“ darf niemand mehr sagen.

Niemals mehr Bier in Bussen und Bahnen.

Islamische Schmarotzer nicht mehr geduldet!

Das sind wir den hiesigen Armen geschuldet.

Aber wir müssen uns selbst erheblich verbessern:

Die Demokratie nicht mit Plapperpolitik verwässern.

Kultur in alle Klassenzimmer

und g u t e  Musik für immer!

Da wird Beethoven postuliert,

wie er es selbst formuliert:

„Empfehlt euren Kindern Tugend,

sie nur allein kann glücklich machen, nicht Geld,

ich spreche aus Erfahrung.“ 6.10.1802 HEILIGENSTADT

 

PS Beethoven war nicht von großer Statur,

er maß 1,62 m nur.

Stani 5.1.2017

 

 

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Montagabend: LKW-Anschlag in Berlin, Breitscheidplatz, bisher neun Tote

19. Dezember 2016

Dienstagabend wird es einen kurzen Gedenkgottesdienst in der Gedächtniskirche geben. Laut Medienberichten seien über 50 Menschen verletzt. Unter den Toten soll ein Beifahrer sein.

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