Klitschkos Blitzbesuch in Berlin und Bürgerkrieg in Kiew
Deutsche Regierung sagte Ukrainischem Oppositionsführer Vitali Klitschko politische Unterstützung zu
Berlin, 17./19.2.2014. Es stehen deutsche Landtagswahlen vor der Tür – und vor allem: Die Europawahl 2014. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungschefin traf den ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko im Kanzleramt und sprach etwa eine Stunde mit ihm und seinem Parteikollegen Arsenij Jazenjuk, dem Vorsitzenden der Partei „Vaterland“ im ukrainischen Parlament.
Laut dem Medienportal Euractiv habe Merkel die Einigung auf eine Amnestie für Demonstranten als positiven Schritt bezeichnet. Allerdings gehe es nun darum, Fortschritte bei der Regierungsbildung und der Verfassungsreform energisch voranzutreiben. Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundeskanzlerin habe „ihre Sympathie für die berechtigten Anliegen der ukrainischen Bevölkerung“ unterstrichen. Merkel stellte sich weder auf die eine noch auf die andere Seite. Erst Mittwochabend wird Merkel eine Presseerklärung abgeben, in der sie zum Gewaltverzicht und zu Gesprächen aufruft, die einen Weg zu Neuwahlen ermöglichen.
Im Deutschen Bundestag waren Klitschko und Arseni Jazenjuk dann vom stellvertretenden Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Andreas Schockenhoff (CDU), eingeladen. Der 42 Jahre alte Ex-Boxweltmeister Klitschko
Vitali Klitschko im Deutschen Bundestag, in seiner Heimat steht ein Bürgerkrieg an – es wird Tote geben. Die Pro-Europäischen Bürger und der amtierende Präsident Wiktor Janukowitsch geraten aggressiv aneinander. Klitschko ist machtlos. (Foto: copyright VS)
erklärte in der Pressekonferenz: „Wir sollten die Rolle Deutschlands nicht zu gering schätzen, insbesondere auch nicht die Rolle der Bundeskanzlerin, die eine der einflussreichsten politischen Persönlichkeiten in der Welt ist“.
„Es besteht ein großes Interesse in den europäischen Staaten, dass die Ukraine politisch und wirtschaftlich stabil ist.“ Die Instabilität in der Ukraine könne zur Instabilität in der ganzen Region führen. „Wir glauben, dass wir in der Lage sind, diese sehr dramatische politische und wirtschaftliche Krise zu lösen“, sagte Jazenjuk. „Dies ist die dramatischste Krise in der Geschichte der Ukraine nach der Unabhängigkeit. Die Ukrainer kämpfen für ihre Freiheit. Wir werden bis zum Sieg kämpfen.“ Auch der deutsche Bundestagsausschuss wolle die Oppositionsparteien innerhalb der Möglichkeiten der Europäischen Volkpartei im Europäischen Parlament unterstützen. Gegebenenfalls auch mit den stets kritisch zu betrachtenden Sanktionen, antworte der CDU-Bundestagsabgeordnete Schockenhoff auf Journalistenanfrage.
Die Gespräche über Sanktionen, wie Einfrieren von Konten und Einreiseverbote ukrainischer Wohlhabender, werden ab Dienstag immer lauter. Kaum war das Ultimatum der Waffenruhe abgelaufen, begannen die Kämpfe erneut und Klitschko bittet laut Medien den Westen zu intervenieren. Die Spitzen demokratischer Staaten dürften nicht tatenlos zusehen, „wie ein blutiger Diktator sein Volk tötet“. Noch in der Dienstagnacht habe sich der ukrainische Präsident seit 2010 Wiktor Janukowitsch mit Klitschko getroffen. Er „hörte“ aber nicht zu, sagte Klitschko dem TV-Sender N-TV. Die Volksfeststimmung Zehntausender Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, ist längst verflogen. Keine zwei Stunden nach einem Ultimatum rücken die Einsatzkräfte vor. Über Lautsprecher drohen die Behörden mit einer „Anti-Terror-Operation“ laut http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.strassenschlachten-in-der-ukraine-klitschko-fordert-westen-zu-intervention-auf.82fcff85-627e-4542-9b23-dd09bfa70524.html
Mit Wasserwerfern und Gummigeschossen rückte die Polizei am Dienstagabend im Kiewer Stadtzentrum auf die Stellungen der Regierungsgegner vor. Die Demonstranten schießen mit Feuerwerkskörpern zurück. Überall am Maidan brennt es lichterloh. Es gab über zwanzig Tote, darunter Bürger, Politiker und Journalisten sowie über 1.000 Verletzte durch den Einsatz harter Schußwaffen, Wurfgeschossen aus Steinen und Brandwerfern. Das Gewerkschaftshaus in der Nähe des Platzes am Maidan sei über Nacht zu Mittwoch völlig ausgebrannt. Der amtierende Präsident Janukowitsch rechtfertigt seinen Polizeieinsatz gegen seine politischen Gegner. Im Fernsehsender Phoenix, warnte Mittwochmorgen ein ukrainischer Journalist in Berlin, die europäischen und westlichen Unterstützer sollten nicht zu lange beim Eingreifen zögern, man solle nicht „auf die Leiche Klitschkos warten“.
Ein Nachgeben von Janukowitsch werde es nicht geben, so der Reporter.
Russlands Präsident Wladimir Putin stehe hinter Janukowitsch und hat dem Pleitestaat Ukraine mit drei Milliarden Euro im Jahr 2013 ausgeholfen laut Süddeutsche Zeitung. Es soll bis Ende der Woche weitere Hilfe kommen: Russland werde diese Woche ukrainische Anleihen im Wert von zwei Milliarden Dollar kaufen, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Montag. 15 Milliarden Euro soll das gesamte Hilfspaket(Süddeutsche) Die Außenminister der Europäischen Mitgliedsstaaten beraten am Donnerstag (http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2014/02/2014-02-19-ukraine.html) über mögliche Sanktionsmittel gegen ukrainische Regierung.
Aufrufe der deutschen Außenminister von Frank-Walter Steinmeier und den USA, John Kerry, dem französischen, Laurent Fabius, kam Janukowitsch nicht nach. Nach erneuter Waffenruhe und gegenseitigen Gewaltverzicht in der Mittwochnacht, sind am Donnerstagmorgen erneute Angriffe ausgeführt und über 15 Personen getötet worden, darunter laut Bundestag sieben erschossene Demonstranten.
Noch Donnerstag reisen Radoslaw Sikorski, der polnische Außenminister, der französische und der deutsche Außenminister nach Kiew, um mit dem Präsidenten zu sprechen. Laut Phoenix Liveticker gebe es bereits 21 Tote um 11.20 Uhr. (Syl)
Vitali Klitschko schreibt in der Bildzeitung: http://www.bild.de/politik/ausland/vitali-klitschko/am-tag-nach-meinem-besuch-in-berlin-stehe-ich-in-kiew-vor-leichen-34740378.bild.html
Andere Medien zum Thema: http://www.euractiv.de/ukraine-und-eu/artikel/drei-demonstranten-in-kiew-gettet-008561 http://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-russland-ueberweist-milliarden-an-janukowitsch-1.1891627
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Karnevalisten aus ganz Deutschland am 18. Februar 2014 im Bundeskanzleramt Berlin empfangen. Merkel begrüßte Abordnungen von „Prinzenpaaren“ aus allen Bundesländern und erhielt einen Karnevalsorden verliehen. (Foto: © VS 2014).
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing den Schweizer Bundespräsidenten und Außenminister Didier Burkhalter am 18. Februar 2014 im Bundeskanzleramt Berlin. Hintergrund des Treffens war das Schweizer Referendum zur Freizügigkeit. (Foto: © VS 2014).
Das belgische Königspaar König Philippe (53) und Königin Mathilde (41) wurde von Bundespräsident Joachim Gauck am 17. Februar 2014 im Park von Schloss Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt. Es ist der erste Deutschland-Besuch des Königspaares in Berlin. Rund ein halbes Jahr nach dem Thronwechsel in Belgien haben König Philippe (53) und Königin Mathilde (41) erstmals offiziell Deutschland besucht. Später trafen sich Philippe und Mathilde sowie Belgiens Premierminister Elio Di Rupo mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin. Anschließend stand eine deutsch-belgische Konferenz im Auswärtigen Amt mit Frank-Walter Steinmeier auf dem Programm. (Foto: © VS 2014).
